Dennis Thering

Ich freue mich, dass Sie bei diesem wichtigen Thema alle wieder hereinkommen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, Frau Senatorin, dass Sie heute endlich einmal den großen Stellenwert des Verbraucherschutzes für unsere Stadt honorieren. Das ist leider wieder nicht der Fall gewesen, das ist schade,

und deshalb bleibt mir nichts anderes übrig, als zu diesem Thema noch einmal etwas zu sagen.

Die Lebensmittel- und Futtermittelskandale der vergangenen Jahre haben die Verbraucher nachhaltig verunsichert. Selbstverpflichtungen der Lebensmittelwirtschaft sind zur Wiedergewinnung des verlorengegangenen Vertrauens zwar gut, wirksame staatliche Kontrollen aber noch deutlich besser. Doch das, was Sie, liebe SPD, in Hamburg mit Lebensmittelkontrolleuren machen, hat mit Wirksamkeit relativ wenig zu tun. Ganz im Gegenteil, in vielen Bezirken ist die Wirksamkeit von Lebensmittelkontrollen akut gefährdet. Während der SPD-Regierungszeit lagen die Wirkungsgrade, also das Verhältnis der gesetzlich vorgeschriebenen Routinekontrollen zu den wirklich durchgeführten Routinekontrollen, bei deutlich unter 100 Prozent. In drei Bezirken hat dieses Kontrolldefizit so dra

matische Ausmaße angenommen, dass dort leichtfertig mit der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger gespielt wird.

In Hamburg-Mitte, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wurden im letzten Jahr nur sechs von zehn vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchgeführt, in Eimsbüttel fünf von zehn und in Altona immerhin noch vier von zehn. Dieses Missverhältnis ist erschreckend. Sie spielen mit der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Hören Sie endlich auf damit und handeln Sie.

Die Ursache ist relativ leicht zu benennen; Frau Senatorin, Sie haben es angesprochen. Schuld an dieser Misere sind die extremen Personalengpässe aufgrund Ihrer finanziellen Kürzungen. Man muss sich vorstellen, dass bei uns in Hamburg auf 30 000 lebensmittelverarbeitende Betriebe weniger als 40 ausgebildete Lebensmittelkontrolleure kommen. Das ist nicht weiter hinnehmbar. Hier muss dringend gehandelt werden.

Und was tun Sie als Senat? Sie fliehen vor der Verantwortung. Sie blenden das Thema komplett aus und schieben den Schwarzen Peter den Bezirken zu. Dabei hängen die Bezirke am Finanztropf des Senats, und das wissen Sie nur allzu gut.

Die Lebensmittelsicherheit ist in Hamburg bei der SPD in schlechten Händen.

Wer gehofft hatte, dass sich das im HaushaltsplanEntwurf 2015/2016 ändert, wird sehen, dass dort leider die Politik der letzten Jahre nahtlos fortgesetzt wird. Obwohl der Wirkungsgrad in Hamburg im Durchschnitt bei 65 Prozent liegt, gibt der Senat für 2015/2016 für jeden Bezirk sogar das Ziel aus, 80 Prozent aller vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchzuführen. Alleine Altona müsste dementsprechend das doppelte Kontrollniveau wie bisher durchführen – bei gleichbleibendem Personaleinsatz. Wie das gelingen soll, ist mir schleierhaft. Dazu habe ich vom Senat und auch von Ihnen, Frau Prüfer-Storcks, leider nichts gehört. Sie haben gleich die Chance, mit unserem Antrag einen Akzent zu setzen; das, was Sie machen, ist absolut grotesk und unrealistisch.

Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen, haben wir einen Haushaltsantrag vorgelegt – Sie haben ihn alle gelesen –, um zumindest die dramatischsten Zustände sofort zu lindern. Wir wollen jenen Bezirken, die deutlich unter dem Hamburger Durchschnitt liegen, gezielt zusätzlich Geld zukommen lassen, um damit zusätzliche Lebensmittelkontrolleure zu finanzieren: ein Lebensmittelkontrolleur in Altona, anderthalb in Eimsbüttel, zwei in HamburgMitte. Das Ganze kostet rund 300 000 Euro, ein

sehr maßvolles Finanzvolumen eingedenk des erschreckenden Kontrolldefizits, das Sie sehenden Auges mit Ihren Kürzungen herbeigeführt haben.

Wie sich das für gute CDU-Politik gehört, haben wir natürlich auch gleich die passende Gegenfinanzierung geliefert. Das werden Sie, wenn Sie unseren Antrag lesen, schnell erkennen.

Aber Ihr Versagen bei Lebensmittelkontrollen ist längst nicht alles. Auch in anderen Bereichen des Verbraucherschutzes kann getrost von einem Totalversagen gesprochen werden. Ob es das Auftreten und Wirken der Senatorin als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz ist oder die Blockadehaltung beim Fortschritt des Tierschutzes oder beim Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung, die Bilanz des Senats im Bereich des Verbraucherschutzes ist desaströs. Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können. Der Verbraucherschutz in unserer Stadt gehört endlich wieder in vernünftige Hände. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was macht Hamburgs Charakter aus? Neben Alster und Elbe,

neben Hafen und Michel zeichnet Hamburg vor allem der grüne Charakter seiner zahlreichen Parks, Grünflächen und Wälder aus. Dieser grüne Charakter bedeutet für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein hohes Maß an Lebensqualität. Hamburg hat zahlreiche Grünflächen, Parks und Wälder und ist insgesamt noch immer reich an Baumbestand. Für eine Großstadt hat Hamburg zudem eine besonders saubere Luft. Wir wollen, dass das auch zukünftig so bleibt.

Wir wollen diesen grünen Charakter und die Lebensqualität unserer Stadt langfristig erhalten und sichern. Daher begrüßen wir grundsätzlich den Antrag der LINKEN, wollte ich schon fast sagen, der GRÜNEN – er hätte auch von der LINKEN kommen können –,

mehr Geld für die Bezirke zu geben, um mehr Nachpflanzungen vornehmen zu können. Das ist grundsätzlich gut, und ich hoffe, dass wir auch Gelegenheit haben, den Antrag noch einmal ausgiebig im Ausschuss zu debattieren, um zu sehen, ob es noch weitergehende, sinnvolle Maßnahmen gibt, um dafür zu sorgen, dass zukünftig wieder mehr Straßenbäume in Hamburg gepflanzt werden.

Eines ist aber klar, und ich denke, da sind wir uns alle einig: Die Zahl der Nachpflanzungen in Hamburg muss wieder deutlich steigen.

Gleichzeitig kommen wir bei diesem Thema, wie so oft, nicht am Wohnungsbauprogramm der SPD vorbei.

Allzu oft nämlich steht der Schutz der Bäume Ihrem Wohnungsbauprogramm entgegen. Das Bauen auf der grünen Wiese oder auf bewaldeten Flächen ist längst zur praktischen Politik des SPD-Senats geworden.

Damit zerstören Sie häufig wichtige Grüngürtel und Bäume, Sie betonieren Wiesen zu und vernichten Grünflächen. Auch das gehört zur Wahrheit des Wohnungsbauprogramms der SPD.

Ich möchte Ihnen gern ein Beispiel geben,

und zwar, Herr Dressel hat es angesprochen, aus dem noch grünen Alstertal. Dort haben wir nämlich den Petunienweg in Sasel,

und da soll ein bewaldeter Grüngürtel, der Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen ist, einfach abgeholzt und mit einer massiven Wohnbebauung versehen werden.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Das Wort hat Herr Thering.

– Ich kann mir vorstellen, warum Sie sich ärgern, weil Ihnen das nämlich nicht passt. Aber Sie müssen auch sehen, dass Sie am Petunienweg eine massive Bebauung haben, die einfach zulasten der Natur geht.

Das gehört auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie schützen die Bäume bei all Ihren Verdichtungen nicht ausreichend, und das muss sich zukünftig ändern.

Im Zweifel entscheiden Sie sich immer für den Wohnungsbau

und gegen die Natur und damit auch gegen die Naherholung in unserer Stadt.

Gleichzeitig, das haben die GRÜNEN in ihrem Antrag auch deutlich gemacht, nehmen Sie bei Weitem viel zu wenige Nachpflanzungen vor. Herr Bill hat die Zahl genannt, 2013 wurden 2354 Straßenbäume abgeholzt. Dem gegenüber stehen nur 949 Nachpflanzungen. Ich glaube, jeder kapiert, dass das ein krasses Missverhältnis ist.

Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzurechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie so weitermachen, wird es in Hamburg in 163 Jahren keine Straßenbäume mehr geben.

Ihre Hilflosigkeit in der Umweltpolitik zeigt sich wieder einmal in Ihrem schwammigen Zusatzantrag, der rein aus Prüfpunkten besteht und wieder einmal keine vernünftigen Punkte beinhaltet. So funktioniert keine moderne Umweltpolitik.

Und jetzt zu den GRÜNEN. Auch wenn Sie die Folgen der Wohnungsbaupolitik kritisieren mögen, so pflegen Sie doch in den Bezirken diese Wohnungsbaupolitik fröhlich mit der Brechstange zu unterstützen. Dieses passiert immer wieder zulasten der Umwelt und zulasten der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner.

Deshalb ist es für mich schon etwas verwunderlich, dass gerade von Ihnen dieser Antrag kommt. Ich erinnere Sie an einen Fall aus meinem Wahlkreis, am Wibbeltweg, Herr Dressel wird ihn auch noch kennen, mit den Walnussbäumen.

Dort haben Sie im Bezirk Wandsbek gemeinsam mit der SPD auf einer Wiese mehrere Walnussbäume gefällt, und Ihre Bezirksvertretung in Wandsbek hat auch noch dreist vor Ort der Fällung zugestimmt. Die Bäume sind das eine, aber man muss sich vor Augen halten, dass bis zu dieser Aktion Walnussbäume in Hamburg als besonders schützenswert galten. Kurzerhand wurde die Baumschutzverordnung geändert, und das mit Unterstützung der GRÜNEN. Man muss sich die Frage stellen, ob das alles so rechtens ist.

Jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag, der grundsätzlich gut ist, der auch unsere Unterstützung findet. Ich hoffe, dass Sie es in diesem Fall ernst meinen. Es gehört aber auch zur Wahrheit, und das ist auch die Erwartung an die GRÜNEN, dass Sie der SPD in den Bezirken einmal Paroli bieten und nicht immer nur alles blind mit abnicken.

In meinem Bezirk in Wandsbek kommt das leider viel zu häufig vor. Wie es in den anderen Bezirken ist, kann ich weniger beurteilen.

Ich nehme an, wir alle lieben Hamburg, wir alle halten Hamburg für die schönste Stadt der Welt, auch und gerade wegen ihres grünen Charakters. Lassen Sie uns gemeinsam diesen grünen Charakter erhalten, lassen Sie uns die Zerstörung infolge der Senatspolitik, wo immer möglich, heilen, und lassen Sie uns mehr Mittel für die Nachpflanzungen von Bäumen in Hamburg bereitstellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind stolz darauf, dass unser Hamburg einen so grünen Charakter hat. Die Qualität der Naherholung innerhalb unserer Stadtgrenzen ist sehr hoch, und so soll es natürlich auch zukünftig bleiben. Daher hat sich die schwarz-grüne Koalition im Jahr 2010 auch für eine naturnahe Pflege der öffentlichen Grünflächen und Parks ausgesprochen. Es ging uns dabei um den Erhalt der Vielfalt unserer einheimischen Flora und Fauna in Hamburg. Dieser Weg war richtig, und dieser Weg ist auch nach wie vor der richtige.

Um unsere Grünflächen und Parks zu erhalten, bedarf es der regelmäßigen und gewissenhaften Pflege. Die Antworten des Senats auf die vorliegende Große Anfrage machen jedoch deutlich, dass hier viel zu wenig getan wird. Der Senat hat so viele Stellen in den zuständigen Bezirksämtern streichen lassen, dass an eine ausreichende Pflege unserer Parks und Grünflächen nicht zu denken ist.

Mit der Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes fällt zudem ein wichtiger Eckpfeiler der Kontrollen von Parks und Grünflächen weg. Die Verschmutzungen werden daher, und das ist leider der Fall, weiter zunehmen, die Bestrafung von Umweltsündern dagegen weiter abnehmen, da schlichtweg kein Personal vorhanden ist, um den Verschmutzungen nachzugehen.

Nicht nur die Pflege von Grünflächen und Parks, sondern auch immer mehr Bäume kommen beim SPD-Senat unter die Räder. Im Rahmen Ihres Wohnungsbauprogramms werden eine Menge Bäume abgeholzt, für die nicht ausreichend Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

Dies ist nicht hinnehmbar und muss sich künftig schleunigst ändern.

Es ist an der Zeit, lieber SPD-Senat und liebe SPD-Fraktion, den Wert unserer Natur in Hamburg wieder mehr schätzen zu lernen. Der besondere Naherholungscharakter Hamburgs muss erhalten bleiben, und die wertvollen Grünanlagen müssen auch in der Fläche geschützt werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Grünflächen verwahrlosen und Wiesen bebaut werden.

Wo der grüne Charakter Hamburgs in Gefahr ist, müssen Sie mehr Ressourcen bereitstellen. Es kann nicht sein, dass die Bezirke finanziell ausbluten und darunter sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Natur in unserer Stadt weiter leiden.

Die Abschaffung des BOD, da sind wir uns wohl alle einig – vielleicht nicht die SPD –, war ein großer Fehler. Das zeigt sich jetzt auch im Bereich der Grünflächen und Parks. Fangen Sie endlich an, eine vernünftige Politik für unsere Stadt zu machen, und setzen Sie sich für den Erhalt der Umwelt in unserer Stadt ein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass zu später Stunde mein vorheriger Antrag zu den wild lebenden Katzen noch für so viel Erheiterung gesorgt hat; das ist gut.

Jetzt haben wir ein weiteres wichtiges Thema, und ich hoffe, dass Sie dieses Thema etwas ernster nehmen. Wir hätten uns gern diesen Fünfminutenbeitrag im Sinne der zukünftigen Erstklässlerinnen und Erstklässler an der Schule Strenge erspart. Gegen jegliche Vernunft wollen Sie unseren Antrag zur einmaligen Einführung eines vierten Klassenzuges an der Schule Strenge ablehnen. Natürlich ist die Zügigkeit normalerweise nicht Thema in diesem Hause. Da Sie aber Ihren Schulentwicklungsplan einfach schlecht gemacht haben und in dem Punkt nicht bereit waren nachzubessern, blieb uns leider an dieser Stelle nichts anderes übrig.

Bei 102 Anmeldungen in der letzten Anmelderunde kam es zu sage und schreibe 33 Ablehnungen. Die Schulleitung, der Elternrat, die betreffenden Eltern und die CDU-Fraktion setzen sich für einen vierten Klassenzug ein. Die Folgen für die abgelehnten Kinder sind fatal. Nicht nur, dass Senator Rabe und die SPD-Fraktion soziale Bindungen der zukünftigen Erstklässler aufbrechen, nach Vorstel

lung der Schulbehörde müssen sechsjährige Kinder, die in unmittelbarer Nähe der Schule Strenge wohnen, zukünftig bis zu 4 Kilometer Fußweg auf sich nehmen.

Meine Damen und Herren von der SPD, das kann doch wohl auch nicht in Ihrem Sinne sein. Liebe SPD, wo bleibt hier das Motto Ihres Senators "Kurze Beine, kurze Wege"? Das müssen Sie uns erklären, Herr Rabe. Es ist den sechsjährigen Kindern schlichtweg nicht zuzumuten, diese Strecke über zahlreiche Hauptverkehrsstraßen auf sich zu nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, geben Sie sich im Sinne der zukünftigen Erstklässler in Wellingsbüttel einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

– Jetzt ist die Aufmerksamkeit da.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Flughafen in Hamburg-Fuhlsbüttel ist von herausragender Bedeutung für Hamburg und die gesamte norddeutsche Metropolregion.

Hamburg braucht diesen leistungsstarken Flughafen, um als Wirtschafts-, Logistik- und Tourismusstandort auch in Zukunft attraktiv zu sein. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Flughafen Hamburg ab. 1 Million zusätzliche Passagiere bedeuten 1000 neue Arbeitsplätze am Flughafen. Damit trägt der Flughafen Hamburg entscheidend zum Wohlstand aller Hamburgerinnen und Hamburger bei.

Umso wichtiger ist es, dass der Flughafen auch bei den Anwohnerinnen und Anwohnern eine hohe Akzeptanz besitzt. Fluglärmschutz ist dabei die zentrale Herausforderung. Wie kann ein möglichst guter Fluglärmschutz der Hamburger Bevölkerung gewährleistet werden? Wie können wir als Politik die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner noch besser schützen?

Wie können wir die Akzeptanz des Flughafens Hamburg bei uns vor Ort sicherstellen? Der Flughafen Hamburg selbst hat in den letzten Jahren wichtige Schritte auf diesem Weg geleistet. Zahlreiche Lärmschutzprogramme wurden bereits erfolgreich umgesetzt. Der Flughafen Hamburg ist dabei nicht nur einfach seiner Pflicht nachgekommen, sondern hat freiwillige Leistungen zum Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner beigesteuert.

Daran möchten wir als CDU-Fraktion auch gar keinen Zweifel lassen. Wir wollen in dieser Diskussion überlegen, ob und inwieweit der Fluglärmschutz in Hamburg weiter verbessert werden kann, denn – das gehört auch zur Wahrheit – die Beschwerden aus der Bevölkerung sind leider nicht weniger geworden. Wir fordern den Senat auf, sich mit dem Flughafen Hamburg und der Deutschen Flugsicherung an einen Tisch zu setzen und Konzepte anderer Flughäfen in Deutschland zum Lärmschutz der Bevölkerung zu analysieren und deren Tauglichkeit für Hamburg zu prüfen.

Hier lohnt sich beispielhaft ein Blick ins CDU-regierte Hessen. Die hessische Landesregierung hat gemeinsam mit der Luftverkehrsbranche ein Maßnahmenpaket vereinbart. Dort ist in 19 Punkten dezidiert geregelt, wie die Lärmbelastung für die Region Hessen deutlich reduziert werden kann. Aus diesem Maßnahmenpaket können auch für Hamburg weitere Verbesserungen im Kampf gegen den Fluglärm gezogen werden.

Optimierte An- und Abflugrouten können auch bei uns in Hamburg ein probates Mittel sein. Es liegt nun am Senat, zu handeln und weitere Vorschläge zu unterbreiten. An dem vorliegenden Antrag und unserem Zusatzantrag lässt sich schnell erkennen, dass auch zahlreiche Fragen zum Fluglärmschutz offen sind. Eine Überweisung an den Umweltausschuss scheint mir ein guter Weg, um eine für alle befriedigende Lösung zu finden. Dort haben wir auch die Möglichkeit, uns noch weiter in die Thematik einzuarbeiten. Und gerade nach Ihrer Rede, Frau Heyenn, scheint mir das auch dringend notwendig.

Wir haben im Ausschuss zudem die Möglichkeit, wichtige Akteure zu Wort kommen zu lassen. Die Chance sollten wir unbedingt nutzen.

Meine Damen und Herren! Lärmschutz ist wichtig, darin herrscht hier größtenteils Einigkeit. Wir als CDU-Fraktion setzen uns klar für einen stärkeren Lärmschutz der Bevölkerung ein. Ich sage sehr deutlich, dass es bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung wirtschaftspolitischer Vernunft stattfinden muss. Der Flughafen soll nicht behindert, sondern in seiner wichtigen Leistung für unsere Region durch noch stärkere Akzeptanz in der Bevölkerung

gestärkt werden. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Umweltausschuss und bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stemmann und ich haben uns ganz bewusst die Redezeit geteilt, um dem wichtigen Thema Verbraucherschutz noch einmal eine ordentliche Portion Aufmerksamkeit zu verleihen. Und wer Ihre Rede, Frau Senatorin Prüfer-Storcks, gehört hat, weiß, dass das unendlich wichtig ist, und hat auch einmal mehr gemerkt, dass das Thema Verbraucherschutz in Ihrem Senat absolut stiefmütterlich behandelt wird.

Wieso ist das Thema Verbraucherschutz heute von einer solchen Relevanz? Ganz einfach: Es betrifft alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, Verbraucherpolitik ist keine Klientelpolitik. Sie ist für alle Menschen in Hamburg ein zentrales Zukunftsthema. Die aktuellen Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass alle Fraktionen in diesem Hause dies verstanden haben – bis auf die SPD.

Allerdings muss ich nach dem Redebeitrag von Herrn Dr. Schinnenburg sagen, dass auch bei der FDP das Thema Gesundheit und Verbraucherschutz nicht ganz oben zu stehen scheint.

Sie von der SPD verspielen auf ganz zentralen Gebieten das Vertrauen der Menschen in unserer Stadt.

Punkt 1: Die SPD möchte die Hygieneampel einführen. Wir sind uns aber fast alle einig – beim Wirtschaftssenator wissen wir immer noch nicht genau, woran wir sind, aber auch das werden wir

irgendwann herausbekommen –, dass die Einführung nur funktioniert, wenn der Zuschuss für das zuständige Institut für Hygiene und Umwelt ausreichend erhöht wird. Schließlich muss das erhöhte Probenaufkommen auch zügig abgearbeitet werden. Und was machen die Freundinnen und Freunde von der SPD? Sie machen gar nichts.

Ein neues Projekt wie die Einführung einer Hygieneampel kostet Geld. Sie fordern eine solche Ampel, wollen aber das Geld für ihre Einführung nicht zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, so verspielen Sie Vertrauen.

Punkt 2: Die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure in unserer Stadt steht in einem krassen Missverhältnis zur Anzahl der lebensmittelverarbeitenden Betriebe. Auf 11 400 solcher Betriebe in unserer Stadt kommen lediglich rund 57 Lebensmittelkontrolleure. Die Überlastungsanzeige des Bezirksamts Altona hat dies eindeutig gezeigt. Dieses Missverhältnis trifft unsere Stadt mit voller Härte. Wir brauchen dringend mehr Kontrolleure in Hamburg, daran besteht längst kein Zweifel mehr. Und was machen Sie, meine Damen und Herren von der SPD? Sie lassen die Bezirke ausbluten und stellen ihnen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung.

Meine Damen und Herren! Auch so verspielen Sie Vertrauen. Wir als CDU schlagen vor, den Titel 671.01, Erstattung an das HU, zu erhöhen. Dies ist dringend notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung in dieser Stadt zu erhöhen und dauerhaft zu gewährleisten.

Und weil wir die CDU sind, schlagen wir gleichzeitig eine seriös gedeckte Gegenfinanzierung vor, wie Sie unserem Antrag entnehmen können.

Lesen Sie unseren Antrag, Herr Dressel, dann wissen Sie genau, wo die Gegenfinanzierung steht.

Forderungen stellen, den Verbraucherschutz in Hamburg stärken und dieses dann aber auch seriös gegenfinanzieren – so schafft man Vertrauen, meine Damen und Herren.

Ein anderer wichtiger Punkt ist die Verbraucherzentrale in Hamburg. Wer den Verbraucherschutz in unserer Stadt stärken möchte, der muss auch die Verbraucherzentrale stärken. Die Anträge der

LINKEN und der GRÜNEN gehen in diese Richtung, daher werden wir diesen Anträgen auch zustimmen.

Was gut ist, wird von uns natürlich auch mitgetragen.

Die Arbeit der Verbraucherzentrale ist eine Erfolgsgeschichte und bedarf unserer fortgesetzten Unterstützung. Diese werden wir als CDU auch gerne geben.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie mit Nachdruck, hören Sie auf, Vertrauen zu verspielen. Stärken Sie den Verbraucherschutz in unserer Stadt, stimmen Sie unserem Antrag zu, schaffen Sie neues Vertrauen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das von der CDU im Jahr 2006 auf den Weg gebrachte Hamburger Hundegesetz war richtig und wichtig.

Seit dem 1. Januar 2007 sind alle Hundehalter verpflichtet, ihren Hund kennzeichnen zu lassen, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und im Hunderegister anzumelden. Außerdem gilt in ganz Hamburg eine Anleinpflicht. Für bestimmte Hunderassen, die als gefährlich eingestuft werden, gelten besondere Regelungen. Die jetzige Evaluation hat gezeigt, dass das Hamburger Hundegesetz in vielen Teilen erfolgreich ist, für die Hundehalter, für die Hunde, aber auch für alle anderen Hamburgerinnen und Hamburger. Für ein friedliches und tolerantes Miteinander sind einige Regeln unerlässlich – so weit, so gut.

Die Evaluation zeigt aber auch, was sich schon seit Jahren abzeichnet: Es gibt Schwachstellen im Hamburger Hundegesetz. Diese Schwachstellen gilt es jetzt zu beseitigen. Kein Hund wird gefährlich geboren, kein Hund kommt als böses Wesen auf die Welt, kein Hund greift von Natur aus Menschen an. Die Einteilung in Rasselisten und die Vorverurteilung gewisser Hunderassen ist sehr fragwürdig. Die Gefährlichkeit von Hunden richtet sich nicht einfach nach der jeweiligen Rasse, es kann und darf keine Hunderasse unter Generalverdacht gestellt werden. Es muss durch Wesenstests im Einzelfall entschieden werden, ob ein Hund eine

Gefahr für die Allgemeinheit darstellt oder nicht. Jede unserer Fraktionen hat sich auf Einladung des Hamburger Tierschutzvereins auf dem Tierheimgelände in der Süderstraße den Wesenstest angesehen. Der dort getestete Hund gehört einer vermeintlich gefährlichen Hunderasse an. Wir alle konnten uns bei dem Wesenstest davon überzeugen, dass ein Hund einer vermeintlich gefährlichen Hunderasse über ein ruhiges und braves Wesen verfügen kann. Liebe Frau Domres und lieber Herr Kekstadt, Sie waren selber vor Ort. Und auch Ihnen fiel zumindest dort nichts ein, was gegen eine Vermittlung der erfolgreich getesteten Hunde sprechen könnte. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die SPD-Abgeordneten im Senat kein Gehör finden.

König Olaf macht das, was er immer macht, er entscheidet allein. Und das ist nicht richtig.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass weniger die Rasse entscheidend ist, als vielmehr die Art der Haltung und die Beziehung des Hundehalters zum Hund. Wenn Hunde schlecht behandelt werden, können sie ein aggressives Verhalten entwickeln – egal, welche Rasse – und damit Menschen gefährden. Solche Hunde müssen wir wirksam stoppen. Aber noch einmal: Mit einem Generalverdacht kommen wir hier nicht weiter.

Und was haben Sie von der SPD-Fraktion nach der erfolgten Evaluation mit dem Hamburger Hundegesetz gemacht? Nichts. Welche Konsequenzen wollen Sie ziehen? Keine. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Sie verfahren in dieser Sache, wie Sie es immer machen, wenn Ihnen ein Thema unangenehm ist: Sie versuchen, das Thema schnell und geräuschlos von der Tagesordnung zu nehmen, Sie wollen es am liebsten begraben. Und Sie versuchen das zu erreichen, indem Sie alles verhindern, was eine weitere Beschäftigung mit dem Thema bedeuten könnte. Herr Schinnenburg hat das ausführlich dargelegt. Sie haben sich schließlich schon im zuständigen Ausschuss dagegen gewehrt, dass ein Vergleich mit dem neuen niedersächsischen Hundegesetz überhaupt in Betracht gezogen werden kann. Lassen Sie uns doch nicht nur von den Erfahrungen aus Hamburg profitieren, sondern schauen wir über den Tellerrand.

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet keine Verbesserung und hilft unserer Stadt nicht weiter. Deshalb werden wir diesen auch in beiden Lesungen ablehnen. Lassen Sie uns stattdessen das Hamburger Hundegesetz in der Frage der Rasselisten schnell verbessern, lassen Sie uns Wesenstests für alle Hunde verbindlich machen. Sperren Sie sich im Senat und in der SPD-Fraktion nicht

weiter gegen die Ergebnisse der Evaluation, ziehen Sie gemeinsam mit uns logische Konsequenzen, verbessern wir das Gesetz zum Wohle der Menschen und zum Wohle der Hunde in unserer Stadt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion der SPD und der LINKEN zum Thema Umwelthauptstadt 2011 ist uns noch in lebhafter Erinnerung. Was hat die Umwelt Hamburgs von diesem Titelgewinn? Was wird 2011 konkret für die Umwelt getan? Warum wird so viel Geld für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben? Was bringt der "Zug der Ideen"? Das waren Ihre Worte, allen Skeptikern voran, Frau Dr. Schaal. Und jetzt das, Ihr Senat schreibt:

"die Stadt [gilt] bereits jetzt als Erfolgsbeispiel für das Projekt Umwelthauptstadt Europas".

Und was haben Sie dafür getan, liebe SPD? Sie haben unser fertiges Konzept übernommen und ohne großes eigenes Engagement umgesetzt. Sie haben das getan, was Sie am besten können, nämlich verwalten.

Sich jetzt mit fremden Federn zu schmücken, Herr Roock hat das in der vorigen Rede schon angesprochen, ist ganz schlechter Stil. Liebe Kollegen von der SPD, ein schlichtes und ehrliches Danke hätte schon gereicht und wäre mehr als angebracht gewesen.

Stattdessen schwingt Frau Dr. Schaal große ausufernde Reden. Das hätten wir auch anders regeln können.

Bei Ihrer Regierungsübernahme haben Sie von uns die Umwelthauptstadt geerbt.

Frau Dr. Schaal, genau wie eben bei Herrn Wersich können Sie sich gleich noch mal zu Wort melden.

Bei Ihrer Regierungsübernahme erbten Sie von uns die Umwelthauptstadt, eine Auszeichnung, die Sie von

Anfang an nicht verstanden und deshalb zutiefst kritisiert haben.

Frau Dr. Schaal betonte noch Anfang 2011 in einem Artikel der "Welt", dass sie mit der Regierungsübernahme das Konzept der Umwelthauptstadt überarbeiten wolle. Überarbeiten hieß in diesem Fall, Gelder zu kürzen und das schlüssige und erfolgreiche Konzept in Ihre Richtung umzumodeln.

Deshalb haben Sie jedes sinnige und unsinnige Projekt, welches Sie in Ihrer Regierungszeit angeschoben hatten, genommen und ihm das Etikett Umwelthauptstadt aufgepappt. Von Anfang an haben Sie, Frau Dr. Schaal, gebetsmühlenartig die zu hohen Kosten für Werbung und Marketing bemängelt. Wie sich nun herausstellte, ist Ihr vielgepriesenes Projekt "Mein Baum – Meine Stadt" eine sichere Einnahmequelle für die externe Marketingbranche geworden.

Man muss sich einmal vorstellen, dass von 100 Euro, die aus der Bevölkerung gespendet worden sind, 45 Euro direkt in die Taschen der Werber geflossen sind. Anstatt jeden Baum mit einem Senator oder Staatsrat ablichten zu lassen, hätte das Geld für weitere Bäume ausgegeben werden können.

Bezeichnend ist, dass Sie sich dabei vor allem auf erfolgreiche Projekte der Vorgängerregierung stützen und in deren Erfolg sonnen. Nicht umsonst geben Sie mit den Projekten wie der S4 und der U4 sowie einem erfolgreichen Carsharing- und Fahrradleihsystem an, alles Projekte unserer Regierungszeit. Die einzigen wirklichen SPD-Initiativen und –Projekte sind allesamt Fehlschläge. Bewerbungen für die Ausweitung der Elektromobilität? Fehlschlag. Mit dem Label Umwelthauptstadt versehen, war es Ihrem Wirtschaftssenator nicht möglich, Bundesgelder hierfür zu gewinnen, wo er doch so vollmundig angekündigt hatte, eine aussagekräftige und für Hamburg einzigartige Bewerbung abzugeben. Dies ist ihm gelungen. Sie war einzigartig – einzigartig schlecht.

Dies führte dazu, dass eine Bundesförderung für Hamburg nicht infrage kam. Weiterhin führt der Bericht das Busbeschleunigungsprogramm als erfolgreiches Umwelthauptstadt-Projekt an, ein überteuertes Projekt, bei welchem selbst die Experten be

stätigen, dass es keinen Nutzen für den ÖPNV hat und seine Ziele nicht erreichen wird. Es scheint mir außerdem, dass Sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf dieses unsinnige Projekt zurückgreifen, wenn Sie verzweifelt nach einem SPD-eigenen Projekt suchen.

Sie sehen, mit Nachschärfen hat dies herzlich wenig zu tun. Nachschärfen ist bei der SPD nur ein verzweifeltes Inanspruchnehmen von Errungenschaften anderer Regierungen und ein Hochstilisieren eigener Misserfolge zu vermeintlichen Erfolgen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verbraucherschutzpolitik ist eine der zentralen Herausforderungen in Zeiten von immer wieder auftretenden Lebensmittelskandalen: EHEC, Dioxin, Gammelfleisch und Antibiotikarückstände in Lebensmitteln, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Und das ist nur das, was wir an der Oberfläche zu Gesicht bekommen. Auch in Zukunft werden wir immer wieder solchen Bedrohungen ausgesetzt sein. Unsere Aufgabe ist es dabei, die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Der Sicherheit von Lebensmitteln kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu. Diese Sicherheit ist nur durch fachmännisch durchgeführte Kontrollen in ausreichender Zahl zu gewährleisten.

Wann aber ist die Zahl der Kontrollen ausreichend? Ein Blick in das Gutachten des Bundesrechnungshofs vom November 2011 zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gibt Ihnen die richtige Richtung vor.

– Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Darin heißt es, dass eine personelle und organisatorische Stärkung der amtlichen Überwachung von Lebensmitteln und Produkten vorzunehmen sei. Wie stellt sich nämlich die Situation heute dar? Auf 1,1 Millionen lebensmittelverarbeitende Betriebe in Deutschland kommen bundesweit rund 2500 amtliche Lebensmittelkontrolleure. Anders ausgedrückt: Ein Lebensmittelkontrolleur ist zuständig für 440

Betriebe in Deutschland. Das ist ein dramatisches Missverhältnis.

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure schätzt einen Bedarf von zusätzlich 1500 Lebensmittelkontrolleuren. Dieser ungedeckte Bedarf trifft auch in Hamburg mit voller Härte auf uns zu. Das Bezirksamt Altona hat bereits eine Überlastungsanzeige gestellt, dabei haben wir in Hamburg allen Grund, Betriebe regelmäßig zu kontrollieren.

Ich habe den SPD-Senat im letzten Jahr nach der Anzahl der Beanstandungen bei nahrungsmittelverkaufenden Betrieben wie zum Beispiel Restaurants gefragt. Bis Mitte 2011 gab es bereits eine Vielzahl von Beanstandungen und Verstößen. Insgesamt waren es 891 Verstöße bei uns in Hamburg. Und wie viele weitere gesundheitsgefährdende Beanstandungen bleiben uns wohl verborgen, weil Sie als SPD-Senat nicht ausreichend Kontrollen ermöglichen?

Lediglich 58 Lebensmittelkontrolleure kontrollieren in Hamburg sage und schreibe 9715 Betriebe. Hamburgs Bezirke sind mit einer flächendeckenden Überwachung von Lebensmitteln und Produkten überfordert, weil Sie als SPD-Senat den Bezirken nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen. Im Gegenteil, Ihre Kürzungen in den Bezirken gehen munter weiter. Und dabei können Sie sich als Hamburger Senat nicht einfach aus der Verantwortung stehlen; auch ein Hinweis auf Ihren vermeintlichen Haushaltskonsolidierungskurs ist nicht zulässig.

Geltendes EU-Recht legt nach dem Gutachten des Bundesrechnungshofs ganz klar fest, dass es aus Kostengesichtspunkten unzulässig sei, auf eine angemessene, finanzielle Ausstattung der amtlichen Kontrollen zu verzichten oder auch nur Abstriche vorzunehmen. Setzen Sie endlich gemäß den ermittelten Zahlen ausreichend Lebensmittelkontrolleure ein, damit wirksame und umfassende Kontrollen ermöglicht werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesundheit und Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sollte uns allen am Herzen liegen. Dieser Senat setzt die Gesundheit der Menschen aufs Spiel, wenn nicht endlich die erkannten und von vielfacher Seite bestätigten Missstände beseitigt werden.

Die Bezirke arbeiten an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Eine erste Überlastungsanzeige hat es gegeben. Hören Sie endlich auf zu taktieren, handeln Sie endlich für die Sicherheit von Lebens

mitteln und für die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt. – Herzlichen Dank.

So ist das, lieber Herr Dressel.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass wir dieses Thema hier und heute noch einmal intensiv diskutieren, nachdem es in der vergangenen Jahreshälfte von der Tagesordnung genommen worden ist. Als ich am Montag das "Hamburger Abendblatt" aufschlug, war ich ähnlich wie Herr Tjarks etwas irritiert, als ich las:

"SPD-Vorstoß: Vermieter soll Courtage mittragen"

Lieber Herr Grote, wenn hier jemand einen Vorstoß zum Thema Maklercourtage gemacht hat, dann ist es die GAL und ganz sicher nicht die SPD.

Soviel Ehrlichkeit muss sein. Schade, Herr Grote, dass Sie dem eben nicht zugestimmt haben.

Wie bereits richtig dargestellt, erfolgt die Vermittlung von Mietwohnungen in großen Städten hauptsächlich über Makler, obwohl dies, vor allem bei Mietwohnungen mit Hausverwaltung, sicher nicht zwingend erforderlich wäre. Entscheidend ist jedoch der Umstand, dass die Hemmschwelle des Vermieters, einen Makler mit der Vermietung einer Wohnung zu beauftragen, aufgrund der Kostentragungspflicht des Mieters sehr niedrig ist. Gerade in Ballungsgebieten wie in Hamburg vermieten sich Wohnungen fast von selbst. Wer kennt es nicht – 30 bis 40 Interessenten bei Wohnungsbesichtungen, da hat der Makler relativ wenig Aufwand. Häufig werden Makler vom Vermieter nur beauftragt, um sich lästigen Papierkram zu ersparen. Dann sage ich aber auch ganz deutlich, bitte selbst zahlen und nicht dem Mieter die Kosten aufdrücken.

Die Maklercourtage stellt auf angespannten Mietwohnungsmärkten einen nicht zu unterschätzenden Preissteigerungsfaktor dar, der angesichts flexibilisierter Arbeitsverhältnisse und verkürzter Mietverhältnisse im Fall häufiger Umzüge eine erhebli

che Mehrbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge hat. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Entlastung von Mietern in den geschilderten Fällen. Insbesondere Mietinteressenten haben zunehmend Probleme damit, die mit der Wohnungsvermittlung verbundenen hohen Kosten aufzubringen.

Als Mietinteressent hat man faktisch keine Wahlfreiheit, auf Wohnungsangebote auszuweichen, bei denen kein Makler involviert ist, da es solche Angebote in Hamburg kaum gibt.

Um auf das Thema Bundeskanzlerin, lieber Dr. Dressel, einzugehen. Die Bundesregierung hat natürlich die Pflicht und die Aufgabe, so wie es eben schon gesagt worden ist, das Problem deutschlandweit zu betrachten. Wir haben in Hamburg ein spezielles Problem.

Wir haben hier Bedarf, und von uns wird von hier aus ein Zeichen in die Bundesrepublik gehen, und vielleicht werden sich dann auch die CDU- und FDP-Bundestagsfraktionen noch einmal mit dem Thema befassen.

Am Ende des Tages darf die angestrebte neue Regelung aber nicht dazu führen, dass der Vermieter die Kosten auf den Mieter umlegt und es zu noch weiter steigenden Mietpreisen kommt. All diese Punkte können wir dann, wie besprochen und mit Antrag der GAL auf den Weg gebracht, in den Ausschüssen noch einmal besprechen. Für uns ist es elementar wichtig, auch den Bereich der Qualitätsstandards der Makler zu reformieren und sicherzustellen. Immer wieder kommt es vor, dass schlecht oder gar nicht ausgebildete Leute sich anmaßen, als Immobilienmakler aufzutreten. Hier muss es klare Regelungen geben, damit einzelne schwarze Schafe nicht den Ruf der überwiegend sehr gut ausgebildeten Makler beschädigen und die oft ahnungslosen Kunden betrügen.

Denkbar wäre hier ein Zertifikat oder Ähnliches, welches zum Beispiel vom IVD ausgestellt werden könnte. Dieses würde eine hohe Qualität der Beratung sicherstellen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ebenfalls zu lesen war, dass DIE LINKE wieder einmal ihrem Regulierungs- und Verstaatlichungswahn verfallen ist und diese Diskussion dazu nutzen will, eine Wohnungsvermittlungsstelle einzurichten.

Frau Sudmann, gute Politik macht man nicht durch Verstaatlichung, sondern durch zukunftsorientierte Ideen für unsere Stadt und für alle Hamburgerinnen und Hamburger.

Ich fasse noch einmal zusammen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass ein konsequentes Bestellerprinzip in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integriert wird und die Qualitätsstandards der Makler sichergestellt werden. Wenn jemand in unserer Stadt eine Dienstleistung bestellt, dann soll er diese auch bezahlen. Kurz gesagt: Wer bestellt, bezahlt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

– Das ist eine gute Frage, Thilo, das sollten wir dann noch einmal klären.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein wirklich interessantes Thema, wie wir schon gehört haben. Wir begrüßen die Initiative der GAL und unterstützen den vorliegenden Antrag.

Ich möchte aber noch auf einiges hinweisen. Das düstere Bild, das uns die GAL malt, wird den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch dem Einzelhandel absolut nicht gerecht. Sie suggerieren, dass sich die Verbraucher und der Einzelhandel der Umweltproblematik von Plastiktüten nicht bewusst sind. Dabei setzen beide Akteure schon seit Jahren auf Vermeidung und umweltfreundliche Alternativen.

Herr Kerstan, Sie haben recht, wenn Sie schildern, dass der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland bei 65 Stück liegt. Laut EUKommission benutzt aber jeder EU-Bürger 500 Einwegtüten pro Jahr. In der EU wird also achtmal so viel verbraucht wie bei uns. Ich denke, da sind wir schon ganz gute Vorreiter. Deutschland ist bei der Vermeidung von Müll einsamer Spitzenreiter. So kann es weitergehen, das ist ein guter Ansatz.

Ein Grund für den geringen Verbrauch in Deutschland ist unter anderem die generelle Praxis des Einzelhandels, wenig Tüten an die Kunden heraus

zugeben. Die abgegebenen Tüten bestehen auch zu einem großen Teil aus nachwachsenden Rohstoffen, die biologisch abbaubar sind.

Neben Plastiktüten bieten viele Unternehmen ihren Kunden alternativ auch Tragetaschen aus Papier oder Stoff an. Darüber hinaus geben insbesondere Lebensmittelhändler und Supermärkte Plastiktüten nur noch gegen Entgelt ab. Dabei variiert der Preis zwischen 10 und 30 Cent. Dieser Tütenpreis spiegelt die Entgelte für Lizenzierung beziehungsweise die Rücknahme- und Verwertungskosten wider.

Plastiktüten sind in Deutschland von der Verpackungsordnung und dem dualen System erfasst. Durch Mülltrennung und Recycling wird bereits heute eine Kreislaufwirtschaft realisiert, die auf hundertprozentige Verwertung setzt. Aus alten Plastiktüten können somit neue Tüten und Säcke oder andere Produkte werden. Falls Plastiktüten doch einmal im Mülleimer im Restmüll landen, gehen sie in der Regel in die Müllverbrennungsanlage, wo sie problemlos entsorgt werden und ohne dass wir uns Sorgen um die Luftreinhaltung machen müssten.

Sie sprechen von der durchschnittlichen Nutzungsdauer einer Plastiktüte von 30 Minuten. In einer anderen Studie heißt es allerdings, dass fast drei Viertel der Verbraucher in Deutschland ihre Plastiktüte wieder benutzen. Also auch das ist ein Zeichen, dass die Deutschen eigentlich im Umgang mit Plastiktüten ganz gut dabei sind.

Nichtsdestotrotz steht das Thema auch auf unserer Agenda ganz oben. Wir bemühen uns, den Umwelteinfluss von Plastiktüten so gering wie möglich zu halten.

Auch das ist eine Priorität. Vielleicht sieht die FDP das anders, aber der Umweltschutz ist uns in der Tat sehr wichtig.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der GAL, ich frage Sie jedoch, welche konkreten Vorstellungen Sie mit der Kooperation zwischen Einzelhandel und Verbrauchern, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden verbinden. Im Antrag zumindest kann ich dazu relativ wenig finden. Aber wir werden das Thema noch im Umweltausschuss diskutieren und dann werden Sie bestimmt einige konkrete Vorschläge liefern.

Nichtsdestotrotz sind 65 Plastiktüten pro Deutschem im Jahr zu viel, dessen sind wir uns bewusst. Die Deutschen sollten hier auf sinnvollere Mehrwegtragetaschen umsteigen. Aber auch darüber werden wir im Umweltausschuss noch sprechen.

Über den richtigen Umgang mit Plastiktüten und anderen Verbrauchsgegenständen sollte bereits in Kindergärten und Schulen hingewiesen werden.

Das ist der erste Schritt für eine gesunde Umwelt. Dem Einzelhandel empfehlen wir, Tüten nicht kostenlos abzugeben. Wer dennoch Tüten anbietet, sollte solche aus recyclingfähigem Kunststoff anbieten oder solche, auf denen der Blaue Engel oder andere Umweltzeichen abgedruckt sind.

Die bisherigen Erfolge bei der Vermeidung von Müll durch Plastiktüten sind ein Beispiel dafür, wie mit einer auf Marktinstrumenten und Fortschritt beruhenden Umweltpolitik gemeinsam mit den Verbrauchern und der Wirtschaft Umwelt- und Ressourcenschutz erreicht werden kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schäfer, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wir schließen uns Ihren Auffassungen an.

Es fängt schon mal gut an, Herr Dressel. Warten Sie ab, was da noch kommt, ganz so ist es doch nicht.

Wir schließen uns den Ausführungen an, dass der Schutz von exotischen Tieren wichtig ist. Jedoch ist unserer Ansicht nach die Regelung im Tierschutzgesetz und im Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung absolut ausreichend.

Vor dem Hintergrund der notwendigen Deregulierung und Entbürokratisierung sollte keine weitere Verordnung in diesem Zusammenhang geschaffen werden. Dem Antrag der SPD werden wir größtenteils so nicht zustimmen können. Die gestellten Anträge haben nur wenige Verbesserungen der Bedingungen für die Tiere zur Folge, würden aber zu einem enormen Ausbau der Bürokratie führen.

Ein generelles Haltungsverbot von Tieren, insbesondere von Wildtieren, löst keinerlei Probleme. Herr Dr. Schäfer, haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, was mit den Bestandstieren passiert, die bereits in den Zirkussen leben oder in Privathaushalten gehalten werden? Sollen die in die Tierheime abgeschoben werden oder in die Zoos? Da ist relativ wenig Platz. Die letzte Konsequenz wäre, dass man diese Tiere dann töten müsste. Das kann aber nicht im Sinne der SPD-Fraktion sein.

Viel wirksamer ist und bleibt eine umfassende Überwachung vor Ort, um das Wohl und die Lebensumstände der Tiere zu begutachten. Der Tierschutz kann garantiert werden mit verbesserten, unverbindlichen Rahmenbedingungen und klaren Durchsetzungsregelungen auch in den Zirkusbetrieben.

Richtig, die haben wir schon, verbindliche Rahmenbedingungen. Also ich habe verbindlich verstanden, aber es ist in Ordnung, Herr Dressel.

Auf diese Umsetzung müssen wir uns konzentrieren und nicht darauf, irgendwelche weiteren bürokratischen Hürden zu schaffen.

Das durchaus noch zu verbessernde Zirkuszentralregister, das eingeführt wurde und in dem die Zirkustiere erfasst werden, wird es ermöglichen, Tieren im Zirkus gute Bedingungen zu bieten. Verstöße gegen Haltungsbedingungen sind zu dokumentieren und, wo möglich, effektiv zu verfolgen. Gleichzeitig müssen wir die von mir eingangs erwähnten Gesetze weiterentwickeln und verbindlicher gestalten. Wir sind uns darüber einig, dass eine bloße Zurschaustellung der Tiere nicht stattfinden darf. Aber das Kulturgut Zirkus hat seine Existenzberechtigung, und man muss auch an die Zirkusbetriebe denken, von denen wir circa 120 in Deutschland haben, kleine Zirkusse, die auf ihre Tiere angewiesen sind. Sollten ihnen diese Tiere entrissen werden, müssten sie über kurz oder lang schließen. Das kann auch nicht im Sinne der SPD-Fraktion sein.

Wir haben in Deutschland heute bereits eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Insgesamt geht es doch darum, bei den Haltern die schwarzen Schafe auszusortieren

und den Leuten, die ihre Tiere vernünftig, artgerecht und sicher halten, weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihrer Leidenschaft nachzugehen.

Nun aber zur Kernforderung Ihres Antrags. Der vorliegende Antrag fordert, eine geeignete Rechts

grundlage für ein grundsätzliches Verbot der nichtgewerblichen Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten zu beschließen. Aus unserer Sicht hat jeder Mensch das Recht, wildlebende Tiere zu halten, solange er sie artgerecht und sicher hält und keinerlei Gefahr für die Allgemeinheit von ihnen ausgeht.

Ich habe keine wildlebenden Tiere, ich akzeptiere es aber, wenn andere Leute wildlebende Tiere haben.

Strenggenommen sind auch andere Tiere, die wir heute als Haustiere halten, früher wildlebende Tiere gewesen. Das war vor 5000 Jahren, aber damals waren sie auch wildlebende Tiere. Sie können mir nicht erzählen, dass ein Hund in einer Zwei-Zimmer-Wohnung auf 50 Quadratmetern artgerecht gehalten wird.

Die SPD und die Grünen fordern vom Senat des Weiteren ein geeignetes Verbandsklagerecht für anerkannte Tiervereine in Gestalt einer Feststellungsklage. Hierzu lassen Sie mich Folgendes sagen: Es ist zunächst zu prüfen, was diese Einführung des Verbandsklagerechts für Hamburg bedeuten würde beziehungsweise was dieses Recht Hamburg bringen würde. Wir haben gesehen, was es in Bremen gebracht hat, hier gibt es das bereits. Es hat nicht dazu geführt, wie vermutet wurde, dass eine Welle von Klagen kommt.

Von daher können wir es uns hier schenken und wir brauchen nicht weiter zu regulieren, sondern wir müssen deregulieren, das muss das Motto sein.

Ich komme zum Zusatzantrag der GAL über die Tierversuche. Das ist für mich ein bisschen Effekthascherei. Eines ist doch klar: Die In-vitro-Experimente werden die In-vivo-Experimente nicht ersetzen können. Das wird auch langfristig kaum möglich sein. Außerdem ist der Anteil der Tiere – in der Regel sind es Labormäuse –, die für Versuche genutzt werden und wirklich unter sehr strengen und guten Bedingungen gehalten werden, im Vergleich zu den Tieren beispielsweise in der Viehzucht besser. Man müsste wohl eher bei der Viehzucht nachbessern.

Ein Beispiel sind die Hühnchenmastbetriebe, in denen die Tiere wirklich schlecht gehalten werden. Hier muss etwas getan werden, bevor man bei den Labormäusen anfängt. Ich gehe erst einmal von

den Mäusen aus. Über Hunde oder Affen kann man noch sprechen, aber in der Regel werden Labormäuse genutzt und ich denke, das ist ganz gut so für den Fortschritt, den wir damit erreichen.

Durch den Versuch, diesen Bereich einzuschränken, wird natürlich auch der Forschungsstandort in Deutschland massiv eingeschränkt. Es kann auch nicht im Sinne der GAL-Fraktion sein, wenn in Deutschland nicht mehr vernünftig geforscht werden kann.

Zum Beispiel.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend sage ich mit Deutlichkeit, dass der Tierschutz in Hamburg aus Sicht der CDU-Fraktion ordentlich geregelt ist. In Deutschland gelten gute und strenge Vorschriften zum Schutz unserer Tiere.

Lassen Sie uns die Halter der Wildtiere strenger kontrollieren, anstatt weiter bürokratische Hürden zu schaffen. – Herzlichen Dank.