Das ist ungefähr die gleiche Nummer, als wenn man sagen würde, es fehlen Pflegekräfte, dann sparen wir bei den Schornsteinfegern ein. Herr Stemmann, was soll das? Es findet doch keine Aufgabenverlagerung aus der Zentralverwaltung statt. Es ist auch mit gar keiner Aufgabenkritik verbunden und dergleichen mehr.
Die richtige Frage an den Senat wäre vielmehr – und das hätte man durchaus tun können –, doch einmal den quantitativen Aufgabenumfang der zukünftigen Wirtschaftsförderung in den Bezirken zu ermitteln und diese dann mit den vorhandenen abzugleichen. Dann wäre aber auch nicht der Senat, sondern es wären tatsächlich wieder die Bezirke verantwortlich, das umzustellen.
(Dietrich Wersich CDU: Aber wir sollen uns nicht kümmern dürfen im Parlament! Das ist ja eine tolle Auffassung!)
Wir können doch fragen. Das ist mehr oder weniger eine Aufforderung an die Bezirke, mehr für die Wirtschaftsförderung zu tun, wenn man das quantitativ und qualitativ feststellen würde.
Ich bezweifele aber, dass man genau das feststellen würde, denn es ist ein bisschen zu kurz gesprungen. Wenn Sie die Rahmenbedingungen betrachten, und das in einer Zeitreihe von drei Jahren, und sagen, die Anzahl der Neuansiedlungen schwanke, dann ist das so. Sie schwankt zwischen 69 und 75 Unternehmen. Daraus abzuleiten, dass es jetzt ganz rapide bergab ginge, das sehe ich noch nicht.
Interessanter war da schon die Schriftliche Kleine Anfrage, die unser Kollege Herr Dr. Kluth 2013 gestellt hat, und zwar zu den Abwanderungen von Hamburg nach Schleswig-Holstein und zurück. Das war eine sehr interessante Abfrage, von der wir sogar hinsichtlich der Arbeitsplätze profitiert haben. Leider war die Zeitreihe noch nicht bis 2014, aber das kann man nachholen.
Eine angeblich mangelnde Wirtschaftsförderung in den Bezirken dafür verantwortlich zu machen, dass tesa sich bei uns nicht ansiedeln konnte, war auch traurig.
Nichtsdestotrotz fanden Gespräche statt, und zwar nicht nur mit der Wirtschaftsförderung, sondern tatsächlich auch mit dem Bürgermeister und Senator Horch. Letzten Endes gibt es auch eine unternehmerische Freiheit, indem sie nämlich unsere Angebote an Flächen, die sehr wohl vorhanden waren, nicht wahrgenommen haben. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Rugbarth, das war unglaublich beeindruckend. Um zu beweisen, dass der SPD die Wirtschaftsförderung in den Bezirken wichtig ist, mussten Sie sage und schreibe 34 Jahre zurückgehen in die Zeit von Bürgermeister Klose, um etwas zu finden, wo die SPD einmal etwas für die Bezirke gemacht hat.
Noch einmal zu Herrn Stemmann. Sie beschreiben die Zielsetzung Ihres Antrags damit, dass Sie eine lebendige Mischung aus Wirtschaft und Arbeit, verbunden mit einem hohen Freizeitwert, in den Stadtteilen haben wollen. Das ist ein Ziel, das wir durchaus teilen. Sie wollen das mit Ihrem Antrag erreichen, indem Sie die Wirtschaftsförderung in den Bezirken stärken, und insbesondere, indem Sie Personal aus der Wirtschaftsbehörde in die Bezirke verlagern. Da muss man sich aber ein wenig die Frage stellen, ob es diesem Ziel wirklich dient, wenn Sie Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde in die Bezirke bringen? Hat das eigentlich den Effekt, den Sie sich davon erhoffen? Wir finden, dazu sind Sie in Ihrem Antrag doch viele Antworten schuldig geblieben. Dieser Antrag springt ein Stück weit zu kurz, denn bevor man jetzt anfangen sollte, Personal zu verlagern, müsste man erst einmal die Wirtschaftsförderung insgesamt evaluieren, nicht nur in den Bezirken, sondern insbesondere auch in der Wirtschaftsbehörde. Dann braucht man ein Gesamtkonzept, und dann hat man eine gute Grundlage, um zu entscheiden, an welcher Stelle man Personal verlagern oder verstärken müsste.
Bei solchen Betrachtungen müsste man natürlich fragen, wie beispielsweise "one Face to the Customer" funktioniert. Vielleicht müsste man auch schauen, ob es nicht zu viele Wirtschaftsförderprogramme gibt und ob die nicht zu unübersichtlich sind, ob man sie nicht eventuell entrümpeln müsste. Dann ist es auch die Frage, wie die Außenwirtschaftsförderung bei uns organisiert ist und ob das sonderlich effizient ist. Da gibt es durchaus mehrere Akteure. Auch das Hamburg Convention Bureau, das in erster Linie für Kontakte bei Messen und Kongressen tätig ist, müsste stärker mit der Wirtschaftsförderung verknüpft werden.
Das sind aus unserer Sicht alles Fragen, die man erst einmal untersuchen müsste, bevor man anfängt, irgendwelches Personal auf- oder abzubauen oder zu verlagern. Deshalb ist aus unserer Sicht Wirtschaftsförderung deutlich komplexer, als es in Ihrem Antrag behandelt wird. Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass das im Ausschuss genauer diskutiert werden könnte. Dazu hat die SPD aber wieder einmal keine Lust. Wir werden also heute abstimmen müssen und uns deshalb bei Ih
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass der Kollege Hesse in seinem Redebeitrag in der Diskussion, die wir vorhin hatten, Berthold Brecht zitiert hat. Von Berthold Brecht stammt nämlich sinngemäß der Ausspruch: "Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht." Berthold Brecht hat das auf politische Literatur bezogen.
Nun ist der vorliegende Antrag sicherlich kein literarisches Meisterwerk, aber das Zitat passt trotzdem ganz gut. Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht, das trifft auf diesen Antrag zu. Die FDP will aber heute zumindest den guten Willen der CDU anerkennen, und wir werden dem Antrag daher zustimmen, um das vorwegzunehmen.
Aber lassen Sie mich noch einige kritische Anmerkungen zu diesem Antrag machen. Der Titel des Antrags ist in der Tat monströs: "Wirtschaftsförderung für Unternehmen ausbauen". Was dann folgt, ist im Grunde ein Potpourri in der Analyse: einseitige Ausrichtung auf den Wohnungsbau, Entmachtung der Bezirke, Verdrängung von kleinen Gewerben, schleichende Zerstörung gewachsener Strukturen. Bei der Kritik am Wohnungsbau habe ich mich etwas gewundert. Ich dachte bislang, dass wir da eigentlich einen weitgehenden Konsens haben, und das ist im Übrigen auch Wirtschaftsförderung für Unternehmen der Bauwirtschaft oder, Herr Stemmann, für das Handwerk und die Wohnungswirtschaft. Die anderen Probleme haben Sie jedoch zutreffend genannt: Entmachtung der Bezirke, Verdrängung von kleinem Gewerbe und Veränderung gewachsener Strukturen, und ich füge noch hinzu, Abwanderung von Unternehmen in das Umland, rückläufige Erfolge der Hamburger Wirtschaftsförderung bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und sinkende Zahlen von Firmenzentralen deutscher und internationaler Unternehmen in Hamburg. Diese Analyse ist zutreffend.
Aber wie lautet denn nun die Antwort der CDU auf diese tatsächlich vorhandenen Probleme? – Zitat aus Ihrem Antrag:
"in jedem Hamburger Bezirk mindestens eine Vollzeitstelle ausschließlich für Wirtschaftsförderung wieder einzurichten, im Bezirk Wandsbek mindestens zwei Vollzeitstellen."
Da fragt man sich schon, ob das alles sein soll. Soll das die ganze Antwort der CDU auf zentrale Probleme der Wirtschaftsförderung in Hamburg sein? So viel Verwaltungsgläubigkeit hätte ich noch nicht einmal den Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion zugetraut.
Man muss sich schon Sorgen machen, wenn die CDU in Hamburg jemals wieder in Verantwortung für Wirtschaftspolitik sein sollte.
Damit wir uns nicht missverstehen: Die vorgeschlagene Maßnahme ist richtig und gut – daher unterstützen wir die Petiten –, aber sie ist völlig unzureichend und bietet nicht einmal im Ansatz einen ausreichenden Beitrag, um die in Ihrem Antrag angesprochenen Probleme zu lösen. Ich möchte daher eine Reihe von Punkten nennen.
Erstens: Wir brauchen eine Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen im Rahmen einer Überarbeitung des Flächennutzungsplans.
Zweitens: Wir brauchen eine Beendigung des Gewerbesteuer-Wettlaufs zwischen Hamburg und den Umlandgemeinden in der Metropolregion, und zwar durch eine Senkung der Gewerbesteuer in Hamburg.
Drittens: Wir brauchen eine Beendigung des sinnentleerten Fördermittel- und Subventionswettlaufs in der Metropolregion. Wenn schon staatliche Investitionen und Förderbanken, dann doch bitte wenigstens gemeinsam und mit einheitlichen Förderbedingungen.
Viertens: Wir brauchen mehr Technologieparks und Gründerzentren, und zwar noch besser verlinkt und vernetzt mit den Hochschulen.
Fünftens und letztens: Wir brauchen eine Förderung und Unterstützung, die auch dem tatsächlichen Bedarf von kleinen und mittelständischen Unternehmen, von Start-ups, von Unternehmensnachfolgern entspricht. Eine Förderpolitik, die im Wesentlichen auf zinsverbilligte Darlehen setzt, macht wenig Sinn in Zeiten, in denen sich die Banken bei den Kredit- und Zinskonditionen ohnehin wechselseitig unterbieten. Viel wichtiger ist da häufig die Unterstützung beim Transfer von Knowhow, beim Vertrieb oder bei der Entlastung von unnötiger Bürokratie.
Auf einen Punkt möchte ich noch zu sprechen kommen, den Senator Horch in einem Interview vor einigen Tagen angesprochen hat. Er hat in diesem Interview darauf hingewiesen, dass ihm die abnehmende Anzahl von Unternehmenszentralen in Hamburg Sorgen mache. Wörtlich hat er gesagt:
Meine Damen und Herren! Die FDP und ich persönlich kritisieren Senator Horch gern und häufig, aber an diesem Punkt hat er recht, diese Sorge teilen wir. Aber die Lösung hängt maßgeblich mit der städtischen Infrastruktur zusammen, insbesondre auch mit der Situation der Verkehrsinfrastruktur und mit dem Flughafen. Also: Problem erkannt, nun aber auch bitte handeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Der erste Absatz des CDU-Antrags beschreibt die Situation richtig gut; dem kann ich nur zustimmen. Attraktivere Quartiere zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine lebendige Mischung aus Wohnen, Freizeit und Arbeit bieten. Die strikte Trennung dieser Lebensbereiche sollte wirklich endlich der Vergangenheit angehören, und dazu sind noch enorme städtebauliche Anstrengungen erforderlich, d'accord.
Aber als ich dann den Antrag zu Ende gelesen habe, fehlte mir wirklich jeglicher Sachverstand bei der Wirtschaftsförderung. Ich vermisse auch, dass Sie die Zusammenhänge aufzeigen, wie Wirtschaftsförderung eigentlich funktioniert in der Metropole Hamburg. Der Antrag erweckt den Eindruck, dass ausschließlich bezirkliche Wirtschaftsförderung dafür zuständig ist, die Ansiedlung von Unternehmen zu betreiben, und die Wirtschaftsbehörde einfach nur doof im Alten Steinweg 4 herumsitzt und Däumchen dreht. Die Abteilungsleiterin der Wirtschaftsförderung dürfte davon nicht sehr begeistert gewesen sein.
Zunächst einmal fand es doch wirklich niemand gut, dass Beiersdorf 800 Arbeitsplätze aus Eimsbüttel nach Norderstedt verlagert. Dass Handwerksbetriebe dann längere Anfahrtswege haben, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, ist allerdings das kleinere Problem und mag der speziellen Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion geschuldet sein. Ich möchte Ihnen darlegen, wie sich die Wirtschaftsförderung in Hamburg aus unserer Sicht darstellt und warum wir diesem Antrag nicht unsere Unterstützung geben werden.