Das heißt, Hamburger Behörden, öffentliche Unternehmen und Landesbetriebe betreiben Klimaschutz als Alltagsgeschäft. Sie sollten einmal genauer hinsehen, Herr Bill. Bei uns fängt es nämlich bei der Beschaffung an und hört beim Wohnungsbau nicht auf.
Wir haben die Beschaffungsregeln geändert. Der Grundsatz, Hauptsache billig, war gestern, heute geht Wirtschaftlichkeit Hand in Hand mit Effizienz, Lebenszeitbetrachtung und Umweltschutz. Das gilt vom Computer bis zum Behördenfahrzeug. Die Deutsche Umwelthilfe bescheinigt, dass unser Senat inzwischen den umweltfreundlichsten Fuhrpark hat.
Am Containerterminal Altenwerder lässt die HHLA die meisten Großgeräte mit Ökostrom fahren statt mit Diesel. Beim Umschlag eines Containers werden heute 25 Prozent weniger CO2 emittiert, als es noch 2008 war. Das ist eine großartige Leistung in einer Hafenstadt.
Hier liegt die größte PV-Anlage der Stadt auf einem der 50er Schuppen, hier entstehen neue Windenergieanlagen. Die Hafenunternehmen sparen durch Eigenstromerzeugung, durch Abwärmenutzung und durch Wärmepumpen und vor allen Dingen durch mehr Effizienz im Betrieb und in den Abläufen. Dadurch verdienen die Hafenlöwen viel Geld und schonen gleichzeitig das Klima.
Der Treiber der erneuerbaren Energien in unserer Stadt und auch derjenige, der steuert und innovative Modelle entwickelt, ist übrigens unser städtischer Ökostromversorger HAMBURG ENERGIE. Die Hochbahn baut den ÖPNV aus und verbessert das Angebot. Schon heute werden nur emissionsarme Fahrzeuge angeschafft, und ab 2020 gilt dann die Null-Emission.
Die Wirtschaftsbehörde fördert den Ausbau der Elektromobilität und sorgt für die erforderliche Infrastruktur. Landstrom der Kreuzfahrtschiffe ist beschlossene Sache und wird von der HPA umgesetzt. Das alles nützt dem Klima und verbessert auch die Luftqualität.
Dank "Bündnis für Wohnen" wird energieeffizient gebaut und weiter saniert, auch im sozialen Wohnungsbau. Die SAGA hat beispielsweise gegenüber 1990 54 Prozent CO2 eingespart, vor allen Dingen durch die Sanierung ihrer Bestände.
Die BSU beziehungsweise unsere Investitions- und Förderbank finanziert weiterhin nachhaltige Projekte mit hohem CO2-Minderungs- und Markteinführungspotenzial. Geld verschleudern ist out.
Aber weil der Klimaschutz zur Selbstverständlichkeit werden soll und keinen Pilotcharakter mehr hat, braucht die BSU dafür auch weniger Geld. Der Klimaschutz ist überall eingepreist. Das ist keine falsche, sondern eine intelligente Sparmaßnahme.
Wir setzen den Volksentscheid um, das Stromnetz gehört der Stadt. Alle weiteren Mitbewerber sind abgesprungen. Smart Grid und weiteren Energiedienstleistungen im Netz zum Nutzen der Kunden und des Klimas steht nichts mehr im Wege. Wir wollen darüber hinaus die Fernwärme klimafreundlicher machen und auf Kohlefeuerung verzichten. Wir suchen dafür einen gemeinsamen Königsweg im Dialog, und das kommt auch an.
Hamburg ist mit seinem umfangreichen Luftreinhalteplan allerdings leider durchgefallen wie viele andere Städte übrigens auch. Strenge Emissionsgrenzen für Kfz könnten da helfen. Die hat aber die EU-Kommission auf Druck verschiedener Länder aufgeschoben. Dass uns nun dieselbe Kommission für die Luftverschmutzung abstraft, ist schon bizarr.
Auch wenn nicht alles perfekt ist, unsere Umweltbilanz ist besser als die des Vorgängersenats. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen! Die SPD schmückt sich mit fremden Federn, das hat die Auflistung von Frau Dr. Schaal ganz deutlich gezeigt. Ich möchte aber gern mit einer Fangfrage beginnen.
Wir haben Fußballweltmeisterschaft, und ich möchte alle Kollegen im Raum, auch die Zuschauer, fragen, was die Fußballweltmeisterschaften und der Umweltschutz in Hamburg gemeinsam haben.
Keine Idee? Ich finde, in Zeiten der Fußballweltmeisterschaften darf man solche Vergleiche wohl ziehen. Hamburg ist in puncto Umweltschutz wie die spanische Fußballmannschaft.
Sie alle wissen, Spanien ist Weltmeister, und Spanien ist Europameister. Hamburg ist 2011 Europas Umwelthauptstadt gewesen, und die europäische Klasse, das ist Ihnen bekannt, ist im Umwelt- und Klimaschutz weltmeisterlich. Aber auch der Absturz aus der Weltklasse ist vergleichbar zwischen Spanien und Hamburg. Spanien fliegt sang- und klanglos aus der Vorrunde der Weltmeisterschaft, und Hamburg hat seit 2011 offensichtlich auch nicht trainiert und sich ebenfalls nicht mehr fit gehalten.
Seit 2011 passiert in der Umweltpolitik nahezu gar nichts. Die Senatorin ist visionsarm und ideenlos.
Die kurzsichtige Umweltpolitik kostet Hamburgs Zukunftschancen. Die Umweltbilanz ist mitnichten positiv für den Senat, sie fällt mehr als dürftig aus. In der BSU dominiert der Wohnungsbau.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, das wird bei uns jetzt auch ernst genommen – im Gegen- satz zu euch! – Gabi Dobusch SPD: Schließt sich das aus?)
Danach rangiert abgeschlagen die Stadtentwicklung, und für die Umweltpolitik ist gefühlt ein Anteil von weniger als 0,1 zu verbuchen.
Das gibt die Senatorin auch unumwunden zu. Gestern haben wir es im Umweltausschuss wieder erlebt. Die Senatorin bekommt keinen Satz zum Klima- und Umweltschutz heraus, ohne das Wort Wohnungsbau auch nur zu erwähnen. Dabei hatte Hamburg eine gute Ausgangsposition. Durch die erfolgreiche Bewerbung als Umwelthauptstadt wa
ren bereits von der CDU wichtige Akzente gesetzt worden. Der Senat hat die Chance und den Schwung dieser Auszeichnung nicht genutzt. Zeitweise drohten sogar Klimaschutzprogramm und die Leitstelle Klimaschutz den Sparzwängen gänzlich zum Opfer zu fallen.
Offensichtlich hat unter anderem der Druck der CDU dazu geführt, dass jetzt eine abgespeckte Version anstelle des radikalen Rotstiftes vorliegt.