Ich bin noch nicht fertig mit der SPD und komme noch einmal zu Ihnen. Es gibt ein Grundproblem, und das können Sie in den Haushaltsberatungen jetzt vielleicht lösen. Das Grundproblem ist, dass es kein ausreichendes Personal gibt, das diese ganzen Vorgänge überwachen kann. Wenn das Bezirksamt Hamburg-Mitte auf der Mieterinnenund Mieterversammlung Anfang Juni sagen muss, als zuständiges Bezirksamt habe man nicht gewusst, dass es einen Eigentümerwechsel gegeben habe, was sagen Sie dann? Dann werden Sie doch alle ganz ruhig und sagen, das könne doch nicht sein. Wie kann es sein, dass die Liegenschaft weiß, dass es einen Eigentümerwechsel gibt und es ein Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung betrifft, aber nicht das Bezirksamt informiert? Ganz im Gegenteil sagt sie noch: ja, verkauft. Das geht nicht, und deswegen bin ich auch so empört. Deswegen habe ich Sie jetzt so angegriffen und auch zu Recht angegriffen. Da müssten Sie doch sagen, es sei etwas schiefgegangen und Sie müssten einmal schauen, wieso das passiert sei und wie das vor allem jetzt verbessert werden könne.
Und wenn Sie von Riegel sprechen, dann möchte ich es noch einmal anders ausdrücken: SPD und Senat sind wie die Hunde, von denen man sagt, dass sie nur spielen wollen, aber nicht beißen.
Was die Mieter und Mieterinnen in dieser Stadt aber brauchen, das sind scharfe Hunde, die sie schützen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/12186 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/12186 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der SPD-Antrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf, Drucksache 20/12177, Antrag der CDU-Fraktion: Gewerbsmäßige Bettelei in Hamburgs Innenstadt endlich unterbinden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Gewerbsmäßige Bettelei in Hamburgs Innenstadt endlich unterbinden – Drs 20/12177 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht um eine Entwicklung, die jedem präsent ist, der sich regelmäßig in der Hamburger Innenstadt aufhält. Die Zahl der Bettler, die gewerbsmäßig organisiert sind und überwiegend aus Osteuropa stammen, hat in den vergangenen Monaten wieder stark zugenommen und prägt das alltägliche Bild in unserer City. Ob man die Mönckebergstraße oder die Spitalerstraße entlanggeht oder sich zwischen Gänsemarkt und Rathaus bewegt – regelmäßig werden die Hamburgerinnen und Hamburger sowie auch die Gäste unserer Stadt zum Teil aggressiv von den Mitgliedern dieser gewerbsmäßig organisierten Bettlerbanden angebettelt, und sie fühlen sich auch belästigt. Das geht bis dahin, dass Menschen, die an den Ständen in der Innenstadt zu Mittag essen oder sich an den Treppen zum Jungfernstieg niederlassen, regelmäßig belästigt werden und sich deshalb auch beschweren. Das Betteln geschieht auf eine Art und Weise, die die Grenze des Üblichen und auch des Akzeptablen längst überschritten hat. Das ist eine Entwicklung, der endlich Einhalt geboten werden muss.
stecken, die mit dem Vorsatz hierherkommen, in der Hansestadt in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld zu verdienen. Da sagen wir ganz klar: Organisierte Bettelei widerspricht der Menschenwürde, denn hier werden arme Menschen durch diese Hintermänner gezielt ausgenutzt.
Man kann feststellen, dass diese Menschen vielfach gezielt körperliche Missbildungen zur Schau stellen, indem sie ihre Gliedmaßen frei machen und sich auch mit Gehhilfen bewegen. Es ist auch mehrfach festgestellt worden, dass teilweise Gehhilfen verwendet werden, obwohl keine Behinderungen vorliegen. Diese werden dann tatsächlich erst benutzt, wenn die Menschen von ihren Hintermännern an den Zielort gebracht werden, und sie werden gezielt eingesetzt, um mit dieser Mitleidsmasche die Betteleinkünfte zu verbessern. Bei allem Verständnis für die Armut der Menschen ist auch hier die Grenze des Akzeptablen weit überschritten, denn hier werden die Gutmütigkeit der Menschen und auch die Bereitschaft, zu spenden und eine milde Gabe zu geben, schamlos ausgenutzt; auch das sollte nicht tatenlos hingenommen werden.
Deswegen sagen wir, dass diese Form der gewerbsmäßig organisierten Bettelei endlich unterbunden werden muss, vor allen Dingen auch, damit die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Menschen für die wirklich bedürftigen Obdachlosen und Bettler nicht leidet, denn es ist ein großes Ärgernis und birgt, wie gesagt, die Gefahr, dass in Zukunft dann denjenigen nicht geholfen wird, die es wirklich brauchen.
Über ein wirkliches Unding an dieser Stelle ist auch geschrieben worden. Im letzten Winternotprogramm haben diese Menschen auf Steuerzahlerkosten städtische Unterkünfte genutzt, die für andere Zwecke vorgesehen sind, aber damit nicht genug. Die Stadt hat für die Unterkunft Weddestraße in Horn sogar noch einen täglichen Shuttleservice organisiert, mit dem diese gewerbsmäßig organisierten Bettler in die Innenstadt gefahren wurden, um dort ihrem Erwerb nachzugehen. Auch das ist ein Unding und muss schleunigst beendet werden.
Das ist eine Tatsache. Ich habe eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu gestellt, sie ist beantwortet worden und dem ist auch nicht widersprochen worden, Herr Münster. Ich gebe Ihnen diese Anfrage gerne mit.
Fakt ist, dass die Machenschaften dieser Bettlerbanden auf jeden Fall nicht noch mit Steuergeldern durch den Staat unterstützt werden dürfen, Herr Münster. Da sind wir uns, glaube ich, einig.
Die Lösung ist nicht ganz einfach. Polizeilich kommt man dem nicht nach, aber es gibt eine Handhabe, die das Hamburgische Wegegesetz bietet. Demnach handelt es sich bei gewerbsmäßiger Bettelei um eine gebührenpflichtige Sondernutzung im Sinne des Paragrafen 19 des Hamburgischen Wegegesetzes. Das heißt, dass eine solche Sondernutzung der Erlaubnis bedarf. Und wenn diese Genehmigung nicht erteilt wird, kann man das Betteln untersagen. Die Personen bekommen dann eine entsprechende Verfügung. Herr Münster, das haben nicht wir uns ausgedacht, sondern das geht zurück auf eine Initiative des früheren Bezirksamtsleiters Markus Schreiber Mitte 2007.
Er wird Ihnen bekannt sein – ich glaube, er wird vielleicht auch diesem Hause bald wieder angehören –, und er hat diese Maßnahmen 2007 eingeleitet, auch mit Zustimmung des damaligen Fraktionsvorsitzenden Neumann, der ebenfalls aus der SPD in Hamburg-Mitte kommt. Es ist also eine bewährte Maßnahme, die auf Ihrem Mist gewachsen ist, aber durchaus sehr effektiv war. Ich will kurz die Zahlen nennen: 2001 gab es einen Platzverweis für diese gewerbsmäßigen Bettler, 2008 27, 2009 35 und dann war das Problem innerhalb relativ kurzer Zeit wieder beendet. Leider ist das ein Zustand, den wir heute nicht mehr haben. Die Kontrollen haben nachgelassen, die gewerbsmäßigen Bettler sind zurückgekehrt, und das muss sich wieder ändern.
Was wir dafür brauchen, ist natürlich eine vernünftige Personalausstattung. Früher hat das der BOD gemacht, jetzt macht es das sogenannte Ordnungswidrigkeitenmanagement im Bezirksamt Hamburg-Mitte, das zuständig, aber unterausgestattet ist. Ende 2013 waren noch vier bis zwölf Außendienstmitarbeiter je Schicht in Hamburg-Mitte zuständig, und heute gibt es in dieser Abteilung insgesamt nur noch 13 Vollkräfte einschließlich des Hundekontrolldienstes. Deswegen muss der Senat dafür Sorge tragen, dass die Bezirksverwaltung personell ausreichend ausgestattet ist, damit sie ihren Aufgaben ordentlich nachgehen kann; dann kann dieses Problem behoben werden. Wir hatten das Problem, und es gibt eine vernünftige Lösung dafür. Sie stammte damals von der SPD, und es gibt eigentlich keinen Grund, warum man heute nicht wieder so verfahren sollte. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU spricht hier ein sehr schwieriges Thema an – schwierig deshalb, weil wir es mit der öffentlichen Zurschaustellung von menschlichem Elend zu tun haben, was möglicherweise dann auch noch gewerblich ausgenutzt wird. Ein widerliches Geschäft, da sind wir uns einig. Aber wenn man einen solchen Antrag stellt, Herr de Vries, dann muss man auch belastbare Fakten und Zahlen haben, und die haben Sie nicht.
Sowohl in Ihrer Kleinen Anfrage vom April dieses Jahres als auch in Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass dieses Betteln kontinuierlich zugenommen habe, und berufen sich auf Medienbeobachtungen und -berichte. Das ist ein bisschen dünn.
Ich habe mir mit meinen Mitarbeitern einmal die Mühe gemacht, die einschlägigen Einrichtungen durchzutelefonieren, ob sie bestätigen könnten, dass es zu einer Zunahme von Bettelei gekommen sei. Keine einzige dieser Organisationen konnte das bestätigen. Ich will Ihnen nur einmal "Hinz&Kunzt" nennen, eine unabhängige Organisation, die mir sagte, es sei nicht zu beobachten, dass es zu einer Zunahme kam und kommt, die Polizei gehe im Gegenteil rigoros gegen gewalttätige Bettler und auch Rosenverkäufer vor. Das heißt also, dass die Faktenlage sehr dünn ist, wenn Sie hier zum Großangriff gegen die Bettelei aufrufen wollen.
Aber wie geht man jetzt mit dem Thema um? Dazu ist mir am Wochenende in der "Harburger Rundschau" ein Artikel des ehemaligen Michel-Pastors Helge Adolphsen in die Hände gefallen, der sich mit dem ganzen Thema, auch mit Ihrem Antrag auseinandersetzt. Er geht zunächst einmal von seinen persönlichen Erfahrungen aus, die er mit Bettlern hatte. Auch vor dem Hauptportal des Michels gab es Bettler – keine gewalttätigen, aber betrunkene und pöbelnde – und er hat sie dort gelassen, auch in der Auseinandersetzung mit Mitgliedern seiner Gemeinde. Er ließ den Platz nicht räumen und hat es nachher einigermaßen in den Griff bekommen. Er hatte leider Gottes auch mit gewerblichen Bettlern zu tun, insbesondere um Heiligabend herum, und konnte es nicht in den Griff bekommen, das sagt er selbst. Er hat aber über "Hinz&Kunzt" die Information bekommen, dass man dort anders vorgeht. "Hinz&Kunzt" haben für osteuropäische Bettler gerade aus diesem Milieu 50 Verkäuferplätze eingerichtet, und "Hinz&Kunzt" betreut diese Menschen sehr intensiv. Das heißt, es gibt neben der Repression, die Sie wollen und die aufgrund dieser Faktenlage außerordentlich fraglich ist, auch eine soziale Komponente, und ich
glaube, dass dies an und für sich die Lösung ist. Schon aus dem Grunde, dass Sie die soziale Komponente völlig auslassen, muss dieser Antrag eigentlich abgelehnt werden.
Aber ich will noch etwas zu Ihrem Petitum sagen. Allein im ersten Punkt haben Sie in einem Satz mindestens drei Problematiken drin, die einfach so nicht stimmen. Es solle sichergestellt werden,
"dass die zuständigen Stellen auf Basis des Hamburgischen Wegegesetzes entschlossen gegen mutmaßlich gewerbsmäßig organisierte Bettler in der […] Innenstadt vorgehen."
Wenn wir auf Basis des Hamburgischen Wegegesetzes vorgehen, dann muss vorher eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegen, die dann widerrufen wird. Diese Sondernutzungsgenehmigung kann nur auf Antrag erteilt werden. Und welcher osteuropäische Mafiaboss der Bettler wird hier einen Antrag stellen? Ich glaube, dass wir das schon einmal vergessen können.
Tatsächlich ist es so, dass nicht auf Basis des Hamburgischen Wegegesetzes, sondern polizeilich gegen aggressives Betteln vorgegangen wird, und dies ist im Übrigen auch sehr erfolgreich, wie man mir bei "Hinz&Kunzt" sagte.
Zweitens geht es um mutmaßlich gewerbsmäßig organisierte Bettler. Nun sagen Sie mir, wie ein Mensch mutmaßlich gewerblich organisierte Bettler definieren soll. Er sieht dort jemanden liegen, und der ist mutmaßlich organisiert? Ich weiß nicht, wie das geht. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, und wenn wir schon mit Platzverweisen arbeiten und dort staatlich eingreifen, dann muss das rechtssicher sein. In diesem Fall sehe ich überhaupt keine Rechtssicherheit. Und im Übrigen: Wieso soll man nur in der Hamburger Innenstadt vorgehen? Warum ist es nicht möglich, in Gesamt-Hamburg vorzugehen?
Nein, danke schön, ich möchte das nicht. Ich habe hier noch einiges zu sagen, das wird sonst zu lang.
Das glaube ich gerne, Herr Ritter. Für Sie wäre es vielleicht auch ganz gut, wenn Sie sich einmal vor Ort umsehen würden.