Eine Idee, wie Hamburg in norddeutsche und nordeuropäische Strukturen eingebunden werden soll, gibt es auch nicht.
Stattdessen werden uns ein paar Wohltaten aus dem SPD-Wahlprogramm für ausgewählte Zielgruppen präsentiert. Dabei erweisen sich die Sparbemühungen in weiten Teilen als dilettantisch; aber dazu kommen wir gleich noch. In wenigen Wochen haben Sie es geschafft, die Wissenschaftsszene gegen sich aufzubringen, indem Sie die Axt an einen der wichtigsten Lebensbäume der Stadt gelegt haben, die Hochschulen. Aus Fehlern kann der SPD-Senat offenbar nicht lernen. Mit ihrer mangelnden Dialogfähigkeit wiederholt Senatorin Stapelfeldt
den größten Lapsus von Schwarz-Grün. Und als wäre das nicht schon genug, will die SPD auch noch die Studiengebühren abschaffen.
Aber wie diese fast 40 Millionen Euro den Hochschulen ersetzt werden sollen, liebe SPD, das ist nach wie vor noch vollkommen unklar. Mehr Qualität in der Hochschullehre wird so nicht entstehen.
Und trotzdem reden der Bürgermeister und seine Senatoren immer wieder über "pay as you go". Das soll seriösen Umgang mit Steuergeld und echte Konsolidierungsbemühungen suggerieren, aber es ist nur eine Worthülse. Denn woher das Geld für neue Wohltaten kommen soll, wo im Haushalt über Einmal-Effekte hinaus wirklich gespart werden soll, das verschweigt uns der Finanzsenator hartnäckig.
Herr Scholz, Sie sprechen immer wieder über die Stärken des Wirtschaftsstandorts Hamburg, aber wo bitte sind Ihre Maßnahmen dazu? Keine geeignete Maßnahme ist es, den ins Stocken geratenen Verkaufsprozess von Blohm + Voss zwischen dem Konzern ThyssenKrupp und Abu Dhabi MAR durch
Es ist auch eine unsinnige Maßnahme, ein finanziell überschuldetes Unternehmen wie HAMBURG ENERGIE allein aus ideologischen Gründen mit Steuergeld über Wasser halten zu wollen.
Der Wirtschaftsstandort Hamburg braucht etwas anderes. Zuallererst muss die Zukunft unseres Hafens gesichert werden.
Er ist nach wie vor Motor der Metropolregion. Herr Scholz, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um die zügige Fahrrinnenanpassung und die Anbindung des Hafens an die Hinterlandverkehre geht. Gehen Sie den Ausbau der notwendigen Infrastruktur an, sorgen Sie für schlagkräftige Unterstützung aus Schleswig-Holstein und machen Sie Druck in Berlin und Brüssel.
(Beifall bei der FDP – Andy Grote SPD: Ma- chen Sie doch Druck! – Dr. Andreas Dressel SPD: Wer regiert noch mal in Berlin?)
Meine Damen und Herren! Der Entwurf des letzten Hafenentwicklungsplans war ein schwarz-grüner Missgriff ohne Perspektive. Es ist gut, dass Sie das Papier entsorgt haben, aber das allein reicht nicht. Der Hafen braucht eine Wachstumsstrategie und Tempo. Stellen Sie sicher, dass Hafenflächen ausschließlich für Hafenzwecke reserviert bleiben. Was der Hamburger Hafen nicht braucht, sind überzogene Gebühren und Mieterhöhungen oder eine HPA, die selbst als Hafenunternehmen agieren möchte. Beides schadet der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Hafens.
Es war richtig, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz vor zwei Wochen noch nicht unterzeichnet wurde. Wir Liberale unterstützen ausdrücklich die Initiativen gegen Suchtgefahren, aber sie dürfen nicht den Markt blockieren und erfolgreiche Unternehmen aus der Stadt vertreiben
Herr Scholz, bleiben Sie dabei, unterschreiben Sie keinen Vertrag, der beides nicht ganz klar ausschließt.
Meine Damen und Herren Senatoren, die ersten 100 Tage Ihrer Regierung haben uns noch nicht wirklich überzeugt.
Statt ordentlich zu regieren, verwalten Sie ohne Vision. Sie wurschteln sich mit einer Mischung aus Tatenlosigkeit und Ideenmangel durch. Das erinnert uns fatal an die späten Neunzigerjahre unter Ortwin Runde. Der hat damals der Provinzialisierung Hamburgs Vorschub geleistet, das sollten Sie nicht wiederholen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die SPD dieses Thema zur Aktuellen Stunde anmeldet, finden wir mutig. Die CDU sagt, es sei selbstzufrieden und Herr Kerstan hat recht damit, dass der Zenit der Umfragen für die SPD überschritten ist, und das müssen Sie noch einmal ganz kurz genießen.
Was hat der Scholz-Senat nach 100 Tagen vorzuweisen? Symptomatisch ist, dass die SPD-Regierung den Haushaltsplan-Entwurf von Schwarz-Grün vorlegt, und ähnlich wie bei Schwarz-Grün gestaltet sich auch die Politik:
unglaublich viele Ankündigungen und viele unverbindliche Äußerungen des Bürgermeisters. Herr Kienscherf, ich frage mich die ganze Zeit, warum die SPD heute so nervös ist.
Sind Sie heute besonders angefasst oder gehen Sie zurück in die Flegeljahre? Das würde ich gerne wissen.
Das einzig Konkrete, was dieser Senat umgesetzt hat, ist der Vertrag mit der Kita-Initiative. Die versprochene Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung liegt der Bürgerschaft vor und ich gehe davon aus, dass das ganze Haus dem zustimmt. Wir werden es jedenfalls tun. Das ist ein wirklich konkreter Punkt.
Ansonsten sehen wir wenig an konkreten Dingen in den 100 Tagen. Wer wenig macht, könnte man denken, macht auch wenig falsch. Das trifft aber nicht zu. Viele Senatorinnen und Senatoren haben bereits auf den ersten Metern einen Fehlstart hin
gelegt. Ich erinnere noch einmal daran, dass die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt eine Wohnungsnot in Hamburg schlicht bestreitet, was heißt, dass sie in der Realität dieser Stadt noch nicht angekommen ist. Den ernsthaften Willen, jährlich 6400 Wohnungen zu bauen, begrüßen wir sehr, aber es kommt auf die Umsetzung an. Für uns ist ganz wichtig, dass der Anteil der Sozialwohnungen auch stimmt,
und dass diese wirklich auf die Stadtteile verteilt werden und keine neue Gettoisierung stattfindet.
(Gabi Dobusch SPD: Mensch, da haben wir Gemeinsamkeiten! – Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE)
Der Arbeits- und Sozialsenator kam als Hardliner daher – so kennen wir ihn auch – und verkündete Kürzungen nach der Rasenmähermethode, musste dann aber eine Kehrtwendung machen. Die Kehrtwendung begrüßen wir, aber auch dies war kein guter Start.
Was im Justizbereich vom neuen Senat zu erwarten ist, hat uns Senatorin Schiedek noch nicht verraten.