TU HH, die sich schwerpunktmäßig mit Klimaforschung und Energieforschung sehr intensiv beschäftigen. Aber auch an den anderen Hochschulen sind diese Themen in Studiengängen integriert. Insofern kann ich im Moment nicht den vordringlichen Sinn sehen, ein anderes Institut zu holen, es sei denn, man will Bundesgelder haben. Aber dann müsste man auch mit den anderen Universitäten sprechen, inwieweit die dann bereit wären, zusammenzuarbeiten. Auch das würde einer intensiveren Beratung im Ausschuss bedürfen. Vielleicht kann die SPD sich noch einen Ruck geben, das wäre sicherlich sinnvoll.
Was den Wissensaustausch anbetrifft, gibt es in Hamburg bereits regelmäßige Informations- und Erfahrungsbörsen für Unternehmen und Wissenschaftler auf verschiedenen Ebenen; ich nenne nur einige.
Wir haben den "Treffpunkt Erneuerbare Energien", wir haben den "Hamburger Windstammtisch" und auch den Stammtisch "HAMBURG WASSER und Brennstoffstellen". Ich sehe überhaupt nicht ein, warum wir jetzt wieder irgendwelche neuen Analysen machen und irgendwelche neuen Sachen angehen, wenn wir noch nicht einmal wissen, wie der Cluster "Erneuerbare Energien" eigentlich funktioniert. Hier brauchen wir erst einmal einen Zwischenbericht. Man müsste eine Auswertung machen, was eigentlich an den Hamburger Hochschulen zu diesem Thema läuft, wo eine Nachsteuerung notwendig ist und wo es schon sehr gut läuft, sodass man das nur noch zusammenführen muss.
Insofern sind die Anträge ein guter Anstoß. Es wäre schön, wenn die SPD sich noch einmal umorientiert und wir das Thema vielleicht doch in den Ausschuss bekommen. Aber so, wie die Anträge vorliegen, können wir von der LINKEN dem nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke schon, dass wir bei dieser Thematik keine kleinen oder mittleren Brötchen backen können, sondern es müssen große sein.
Hamburg ist groß genug, um sich nicht mit Kleinkram abzugeben. Hier müssen wir Zeichen setzen. Es ist schon erstaunlich, dass immer dann, wenn es konkret wird – gerade auch im umweltpoliti
schen Bereich –, wenn Initiative gezeigt werden muss und etwas umzusetzen ist, die SPD aufhört zu denken und in alte Verhaltensweisen zurückfällt.
Herr Gritz, Sie tun so, als wenn Fukushima gar nicht stattgefunden habe. Wir müssen doch umdenken und gerade jetzt neue Impulse und Initiativen setzen, weil die Energiewende hier stattfindet. Wir können nicht so tun, als wäre nichts passiert.
Es ist wichtig, dass wir natürlich auch strategische Überlegungen angehen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass dies der SPD etwas schwerfällt, sie geht dann mehr ins Handwerkliche.
Genau darum aber geht es hier, nämlich handwerkliche und planerische Bereiche an einem Ort zusammenzuführen und synergetische Effekte zu erzeugen. In dem Zusammenhang spielt es natürlich eine große Rolle, ob namhafte Institute nach Hamburg geholt werden können, weil das die Attraktivität gerade für diese Branche steigert, sich hier anzusiedeln.
Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass die SPD nicht einmal bereit ist, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.
Mir klingen noch die Worte des Bürgermeisters im Ohr, dass hier gute Ausbildungsplätze geschaffen werden müssten und die Zukunft der Jugendlichen verbessert werden solle. Wenn ich das mit Ihrem Handeln vergleiche, dann kann ich nur sagen, dass da etwas bei Ihnen nicht übereinstimmt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/740 und 20/849 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 20/740.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Punkt 46 auf, Drucksache 20/747, Antrag der FDP-Fraktion: Endlich Klarheit über Hamburger Behördenstandorte!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Politik gehört auch Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit. Es wurde in der Vergangenheit schon des Öfteren spekuliert, einige Behörden von A nach B zu verlagern. Dann hat man es einige Jahre lang wieder vergessen. Ältere Semester werden sich noch an Vorschläge erinnern, die Wissenschaftsbehörde in den Hamburger Süden zu verlagern.
Jetzt gibt es den Anlass, dass der Neubau in Wilhelmsburg für die BSU etwas zu groß geraten ist, weil der Bereich Verkehr aus dieser Behörde in die Wirtschaftsbehörde entlassen worden ist. Es gibt Unsicherheiten, ob die BSU zum Beispiel noch dorthin umziehen will oder nicht.
Es gibt auch immer noch das Problem des Bezirksamts Hamburg-Mitte, das mit seinem Standort auch nicht gerade zufrieden ist. Auch hier gab es Vorschläge, beispielsweise in die HafenCity umzuziehen. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit zu überlegen, was mit dem Neubau in Wilhelmsburg passiert. Ich persönlich habe den Verdacht, dass es in der BSU viele Stimmen gibt, die sagen, sie wollten da eigentlich gar nicht hin und ob man nicht einen anderen Nachmieter finden könne. Es ist natürlich schön, dass gerade in der BSU viele Leute sitzen, die verantwortlich sind für das, was jetzt in Wilhelmsburg passiert, wie Wilhelmsburg sich verändert, nicht nur verkehrsmäßig, sondern auch im Bereich der Stadtentwicklung. Wir sollten wirklich daran denken, diesen Mitarbeitern auch etwas zu gönnen, nämlich dann auch in dem Umfeld arbeiten zu können, das sie maßgeblich und großzügig mitgestaltet haben. Dann können Sie auch mit den Wilhelmsburgern, die dort schon lange leben, diskutieren, ob das eine oder andere besser oder schlechter gemacht wurde.
Ich sehe diesen Punkt nicht so sehr als Beitrag zum Sparen. Es kann sein, dass es auch Möglichkeiten gibt, Geld zu sparen, es geht aber vielmehr darum, Stadtentwicklung voranzutreiben. Der Standort Wilhelmsburg ist eine Entscheidung der Stadtentwicklungsbehörde gewesen.
Dieses Vertrauen sollte man nicht enttäuschen. Die FDP-Fraktion steht dazu, die BSU muss nach Wilhelmsburg in den Neubau einziehen, das ist sehr wichtig. Wenn das nicht geschieht, werden wir sehr unglaubwürdig. Wie ich Hamburg einschätze, gibt es natürlich auch die Gefahr, dass man die BSU in die HafenCity verlagern möchte, weil es da so schön repräsentativ ist. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte – Wilhelmsburg gehört schließlich auch zu Hamburg-Mitte – zieht dann einfach nach Wilhelmsburg.
Wir sollten nicht nur darauf achten, dass es Argumente gibt, die organisatorischer Art sind oder vom Behördenablauf her verständlich, sondern auch darauf, dass wir eine Standortentwicklung haben und Entscheidungen treffen müssen, die ebenso für andere Stadtteile gelten, denen irgendwann einmal etwas versprochen wurde. Hier müssen wir dann auch einmal liefern,
und zwar auch durch den neuen Senat, der natürlich gebunden ist durch das, was vorher passiert ist. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, vor allen Dingen auch, um endlich zu erfahren, welchen Bürobedarf und welche Büroflächen die Behörden in Hamburg brauchen beziehungsweise besitzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich habe Verständnis dafür, dass Sie alle Fragen möglichst sofort beantwortet haben wollen. Es wird allerdings sicher auch die Gelegenheit geben, im Haushaltsausschuss vernünftig über die Frage von Flächenbedarfen der Behörden und der Stadt insgesamt zu diskutieren. Wir wissen alle, wie problematisch die Situation ist und dass zu viel Bürofläche angemietet worden ist und uns dies im Moment viel Geld kostet.
Vor einiger Zeit wurde eine Entscheidung getroffen zum Thema BSU und die Frage, wie wir uns jetzt verhalten, hat nun andere Voraussetzungen. Wir haben eine neue Behördenstruktur beschlossen und werden jetzt in aller Konsequenz prüfen, welche Auswirkungen das auf die Behördenstandorte hat. Dazu ist es nun einmal notwendig, wie es auch in der Schriftlichen Kleinen Anfrage beantwortet wurde, Alternativszenarien zu entwickeln und sie sorgfältig zu prüfen. Was wir nämlich ausdrücklich nicht haben wollen, sind erneute falsche, schwierige oder teure Entscheidungen, die in der
Vergangenheit häufig getroffen worden sind, weil es möglichst schnell gehen sollte. Ich denke da zum Beispiel an den ZOB in Bergedorf, über den sehr schnell entschieden wurde und wo Fehler gemacht wurden, die uns viel Geld gekostet haben. Es ist völlig unstrittig, dass es ein sinnvolles Projekt ist, aber es hat uns sehr viel Geld gekostet. Deshalb werden wir dies nun sorgfältig prüfen und jetzt Ihren Antrag ablehnen, weil er schlicht und ergreifend zu früh kommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Völsch, Ihre Stellungnahme eben war fast so dünn, wie ich das sonst inhaltlich nur von Ihrer Senatorin kenne.
Von Ihnen kenne ich nur Reden, die sich auch mit der Sache beschäftigen. Aber einfach nur zu sagen, man würde abwarten und schauen und es gäbe neue Behördenzuschnitte, ist ein sehr eigenartiges Spiel. Offensichtlich wissen Sie doch ganz genau, was Sie wollen, denn sonst hätte Ihre Senatorin sich das nicht erlaubt. Sie sitzt immer gern relativ weit außen, aber sie sollte heute endlich einmal die Gelegenheit ergreifen und etwas zu diesem Thema sagen. Sonst hätte Ihre Senatorin sicherlich nicht das Wort benutzt – ich weiß gar nicht, ob ich es hier sagen darf.