Das fordere ich auch. Aber wir gehen konkret vor und geben Maßnahmen an, wie das umgesetzt werden soll. Bei Ihnen verstehe ich nicht, dass Sie sich zuletzt am Freitag im Stadtentwicklungsausschuss gegen Änderungen des Flächennutzungsplans ausgesprochen haben, der dezidiert den Bau von Sozialwohnungen beinhaltet.
Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, wie ernsthaft Ihre Forderungen tatsächlich sind. Manchmal muss man sich auch der Sache wegen um den sozialen Wohnungsbau kümmern und sich nicht immer gerade so äußern, wie es einem in den Kram passt.
Noch eine kurze Anmerkung zum CDU-Antrag zu Punkt 1. Hier steht, den gestiegenen Baukosten sei mit einer Subventionserhöhung und einem Inflationsausgleich zum 1. Januar 2014 Rechnung getragen worden. Die Zahlen habe ich eben genannt.
Zu Punkt 2 und 3 Ihres Antrags haben wir uns geäußert. Punkt 4, eine Flexibilisierung der 30-Prozent-Regelung, ist bereits gängige Praxis. Die Bezirke entscheiden selbst, je nach Bauvorhaben, welche Quote gefordert wird, Hauptsache, im Mittel werden die 30 Prozent erreicht. Dieses ist Bestandteil der Vereinbarung des Vertrags für Ham
burg, der zwischen der BSU und den Bezirksämtern geschlossen worden ist, und darüber ist auch diverse Male im Stadtentwicklungsausschuss berichtet worden.
Meine Damen und Herren! Jede fertiggestellte Wohnung, ob Miet- oder Eigentumswohnung und ungeachtet des Förderwegs, führt zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. 6407 fertiggestellte Wohnungen in 2013 sind ein großer Erfolg. Ich weiß, dass Sie das anders sehen, Frau Sudmann. Das kann man nur in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft schaffen, nur gemeinsam kann man solche Zahlen erzielen. Von daher sehe ich diese 6407 fertiggestellten Wohnungen als einen Erfolg für die Wohnungswirtschaft und für den Senat, und sicherlich werden wir für 2014 über vergleichbare Zahlen sprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kommt nicht drum herum, da beißt die Maus keinen Faden ab, dass die Zahl von 2000 Wohnungen, die von Senat und SPD im sozial geförderten Wohnungsbau angestrebt wurde, einfach nicht erreicht worden ist.
Es sind 650 Wohnungen, das sind 10 Prozent der Wohnungen statt einem Drittel, also 33 Prozent. Darauf dürfen und müssen wir den Finger legen, weil natürlich gerade diese Wohnungen von großer Relevanz sind, auch zur Beruhigung des Wohnungsmarkts.
Insgesamt offenbart sich übrigens nicht nur im geförderten Wohnungsbau, sondern überhaupt im Wohnungsbau für Gruppen, die einen erschwerten Zugang zum Wohnungsmarkt haben, ein Defizit in der Wohnungspolitik der SPD. Wir sehen seit Langem, dass es nicht vorangeht mit der Bereitstellung von Wohnungen für Auszubildende. Stattdessen werden Erhebungen gemacht, wie groß die Bedarfe sind, obwohl bekannt ist, dass sie erheblich sind. Es geht nicht richtig voran. Wir haben ganz große Defizite in der Versorgung von Wohnungsnotfällen, die sich immer mehr aufsummieren. Die Wartezeiten werden immer länger. Auf der Stadtwerkstatt wurde Frau Senatorin Blankau das sehr deutlich vorgeführt am Beispiel einer mehrköpfigen Familie, die seit Jahren Wohnraum sucht, um aus der stationären Unterbringung herauszu
kommen, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir kommen hier nach wie vor nicht weiter. Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass mehr Druck gemacht wird, in diesem Bereich mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Was ist aber stattdessen passiert? Ein erheblicher Teil der fertiggestellten Wohnungen, gut ein Drittel, sind Eigentumswohnungen, die für die kleineren und mittleren Einkommen eben nicht erschwinglich sind. Und wenn wir uns den Neuwohnungsbau anschauen – also entweder Wohnungen, die zusätzlich gebaut worden sind oder der Ersatz von Altwohnungen –, dann werden diese Wohnungen selbst bei einem relativ einfachen Standard mit 11 bis 12 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angeboten. Und das ist für untere oder auch für mittlere Einkommen nicht erschwinglich. Deswegen kann man von einer Entspannung des Wohnungsmarkts in den unteren und mittleren Segmenten nicht sprechen.
Ich möchte etwas zum Antrag der CDU sagen, der dieses Thema aufgreift, aber einige Punkte enthält, die doch etwas bedenklich sind. Wir halten einen 3. Förderweg im Augenblick nicht für den richtigen Schritt, zumal der 1. und der 2. Förderweg, wie Frau Timmermann mit den Zahlen zum 2. Förderweg noch einmal deutlich gemacht hat – es ist erschreckend gering, was dort zustande gekommen ist –, nicht am Laufen sind. Deshalb sollten wir jetzt nicht mit einem 3. Förderweg anfangen. Was die Flexibilisierung angeht, bin ich mir nicht so sicher, ob das, was Frau Timmermann eben beschrieben hat, auch das ist, was die CDU damit eigentlich meint; das könnte auch etwas anderes sein. Der 1. Förderweg ist vorrangig und zusätzlich muss der 2. Förderweg auf jeden Fall weiter aktiviert werden.
Im Übrigen haben wir ein weiteres Problem: Zunehmend fallen Wohnungen aus der Bindung heraus. Das müssen wir weiter im Auge behalten. Der Senat hat offenbar immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die Bindungszeiten viel länger sein könnten als 15 Jahre, und auch nicht meine Frage, warum Berlin kann, was Hamburg nicht kann. In Berlin gibt es Bindungszeiten von 20 Jahren mit zehn Jahren Nachförderungsfrist. Das kann man nachlesen in den Verwaltungsvorschriften für die soziale Wohnraumförderung des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaus in Berlin von 2014 – ich zitiere einmal daraus –:
"Für Bestandsmietverhältnisse im 20. Jahr nach mittlerer Bezugsfertigkeit gilt hinsichtlich der öffentlichen Mietpreisbindung eine Nachwirkungsfrist von zehn Jahren."
Das ist alles auch im Internet nachlesbar. Meine Frage bleibt: Warum kann Berlin, was Hamburg nicht kann? Auch Hamburg sollte weiter Vorsorge treiben, wir sollten die Bindungsfristen verlängern. Das ist Vorsorge in der Wohnungspolitik, aber offenbar bei der SPD immer noch nicht angekommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es noch kürzer als Herr Roock, versprochen. Ihr Petitum hat sechs Punkte, fünf Punkten werden wir zustimmen. Bei einem werden wir uns enthalten, das ist der Punkt zum 3. Förderweg, weil nicht klar ist, wie das finanziert werden soll. Bevor wir einer Sache zustimmen, möchten wir ganz gern wissen, woher das Geld dafür kommen soll.
Es ist selbstverständlich, dass die steigenden Baukosten auch bei den Fördermaßnahmen berücksichtigt werden müssen, wie es gefordert wird, und dass man versucht, den 2. Förderweg attraktiver zu machen, ist eigentlich auch klar, sogar zu dieser Uhrzeit noch. Dass der Drittelmix flexibler gestaltet werden sollte, weil eben nicht alles immer gleich ist, ist natürlich schwierig bei Sozialdemokraten, die immer alles gleich haben wollen; das verstehe ich auch.
Trotzdem ist der Schwerpunkt bei der SPD ein Drittel, und wenn ich mir anschaue, was passiert, dann ist es teilweise auch mehr als ein Drittel. Das führt dazu – Herr Duge hat es eben gesagt –, dass der Rest quersubventioniert wird durch Eigentumswohnungen und diejenigen, die vom Einkommen her dazwischen liegen, eine lange Nase machen. Das ist ein großer Fehler, der in der Wohnungsbaupolitik in Hamburg gemacht wird. Punkt 6 ist der Bericht. Es ist immer gut, wenn der Senat auch während der Sommerpause Arbeit hat.
Ansonsten wünsche ich Ihnen einen guten Abend. Machen Sie es gut. Ich freue mich darauf, dass wir uns demnächst wiedersehen. Solche einfachen Anträge kann man nur so einfach beantworten. – Vielen Dank.
Ich finde, die CDU ist konsequent. Die CDU ist konsequent im Ignorieren, wie es in Hamburg auf dem Wohnungsmarkt wirklich aussieht.
Sie ignorieren konsequent, dass die Zahl der echten Sozialwohnungen im 1. Förderweg rapide sinkt. Sie ignorieren konsequent, dass die Anzahl der Wohnungen unter 6 Euro den Quadratmeter rapide sinkt. Das sind genau die Wohnungen, die Menschen mit wenig Einkommen brauchen. Sie ignorieren konsequent, was im letzten Jahr passiert ist. Frau Timmermann hat meine Pressemittelung nicht vollständig zitiert. Im letzten Jahr sind 6407 Wohnungen neu gebaut worden. Wie viele waren es im 1. Förderweg, Herr Roock? Das wissen wir nicht. Wir wissen, dass insgesamt nur 659 Wohnungen öffentlich gefördert wurden, noch nicht einmal 10 Prozent von den 6000.
Und was Sie völlig ignorieren: 35 Prozent der Wohnungen, die letztes Jahr fertiggestellt wurden, sind Eigentumswohnungen. Das heißt, da wird genau die Klientel bedient, für die Sie auf einmal noch einen neuen Förderweg machen wollen. Das brauchen wir nicht und das wird DIE LINKE ablehnen. Sie hat es schon letztes Jahr abgelehnt, wir werden es weiterhin ablehnen.
Was Sie beantragen, ist aus unserer Sicht ein Schönwetterantrag. Das können Sie diskutieren, wenn alle in Hamburg ausreichend mit Wohnungen versorgt sind. Dann können Sie darüber nachdenken, ob man vielleicht noch einen 3. Förderweg macht. Im Moment sieht es aber ganz anders aus.
Noch ein Beispiel für das, was Sie ignorieren: Auch Menschen, die mehr Einkommen haben und nicht unter die Förderung fallen, können in Sozialwohnungen einziehen. Jede fünfte Sozialwohnung ist freigestellt von der Bindung. Das heißt, knapp 20 000 Sozialwohnungen können von Menschen mit höherem Einkommen bezogen werden.