Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dreht sich die gesamte Debatte nun um eine Pressemitteilung der LinksFraktion?
Das wäre doch sehr erstaunlich. Dann können wir das an den Ausschuss überweisen und uns dort die einzelnen Punkte ansehen. Das ist ein einfacher Hinweis zu der differenzierten Betrachtung dieser Fragestellung. Schauen Sie sich die Videos an, die es über diesen Einsatz gibt. Wir haben deutlich und differenziert gesagt, dass wir vieles am Verhalten der Polizei gut fanden, und wir haben einiges sehr kräftig kritisiert. Es bleibt dabei, schauen Sie sich die Videos an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der mit offenen Augen
Das Zweite: Herr Wersich, wenn wir differenziert diskutieren wollen, dann funktioniert es nicht, den Protest auf dem Rathausmarkt mit den Angriffen auf das Abgeordnetenbüro in St. Pauli gleichzusetzen. Das gehört sich einfach nicht.
Sie werden nur dann in der Lage sein, das zu differenzieren, wenn Sie auch verstehen, dass es unterschiedlich ist, denn sonst kommen Sie auf die Idee – Herr Dressel hat eine Andeutung gemacht, die mir gar nicht gefallen hat –, bei allen Protesten im Zusammenhang mit Lampedusa zu sagen, das sind die gleichen, die Abgeordnetenbüros angreifen, und das geht nicht.
Das ist eine Verunglimpfung der demokratischen Debatte, und das geht nicht. Ich kritisiere ganz einfach und deutlich das Verhalten im Zusammenhang mit Lampedusa und habe nichts mit diesen Übergriffen zu tun. Wenn Sie nicht in der Lage sind, das zu differenzieren, dann sind Sie auch nicht in der Lage, vernünftig darüber zu diskutieren.
Ich will Folgendes dazu sagen, warum die Lampedusa-Debatte so wichtig ist und was das Problem an Ihrer Argumentation ist, Herr Dressel. Noch einmal ganz einfach: Sie haben am Anfang dargestellt, dass es keine Möglichkeit einer kollektiven Regelung für die Lampedusa-Flüchtlinge gibt, weil es sie einfach juristisch nicht gibt. Wir haben das mit Ihnen diskutiert und dargestellt, dass es eine juristische Möglichkeit gibt, eine Lösung zu finden. Man kann sie richtig oder falsch finden.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Hackbusch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wersich?
Wenn Sie auf die Anmeldung schauen, dann sehen Sie, dass wir heute weder über die Flüchtlingsproblematik noch über Lampedusa und andere Dinge reden. Wir haben angemeldet, über die Regeln in der Stadt zu reden. Insofern möchte ich wissen, was die inhaltliche Frage mit der Verletzung der Bannmeile und der Zerstörung von Büros zu tun hat. Wo ist Ihr Beitrag zu dem heute angemeldeten Thema?
Sie haben das selbst durcheinandergebracht. Herr Dressel hat hier die Situation der Flüchtlinge und auch das Manifest als wichtige Sache debattiert. Dementsprechend ist es richtig, darauf einzugehen.
Noch einmal: Zum Argument "kollektive Regelung" haben wir Ihnen nachgewiesen, dass es diese Möglichkeit gibt. Ihr zweites wichtiges Argument ist, dass es nicht sein könne, dass einige Leute besser behandelt würden als andere. Das war das wesentliche Argument, alle müssten gleich behandelt werden. Und warum sollten diejenigen, die hier gemeinsam protestieren, besser behandelt werden? Das war Ihr Argument.
Das war genau das Argument, das alle Fabrikbesitzer gegenüber den Gewerkschaften vorgebracht haben. Wir haben damals gesagt, und das war damals meine Tradition mit, wir schließen uns zusammen und organisieren uns. Damit geht es uns besser und, ich finde, auch der Menschheit besser. Gemeinsame Zusammenschlüsse sollen auch Vorteile für diejenigen bringen, die sich zusammenschließen. Deswegen kann es auch an diesem Punkt ein zweites Argument geben und nicht nur gesagt werden, alle seien gleich.
Herr Dressel, es gehört sich bei einer solchen Debatte am allerwenigsten, die wichtigsten Kulturmenschen in dieser Stadt zu verunglimpfen, die das Manifest zugunsten der Lampedusa-Leute unterstützen, weil sie sagen, wir müssten anders mit den Menschen in dieser Stadt umgehen. Und Sie
sagen, das gehört alles in die gleiche Soße, die Herr Wersich hier aufgetischt hat. Was ist denn das für eine Art von Sozialdemokratie? Und dann wundern Sie sich, dass die Menschen wütend auf Sie sind. Sie mitverursachen es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist ein heißes Thema, aber es muss behandelt werden, und es nützt nichts, wenn man nicht sachlich argumentiert. Ich denke, dass das Hauptthema zur Hälfte wildes Campen in unserer schönen Innenstadt ist. Deswegen werde ich mich speziell auf dieses Thema beschränken. Die Argumente der GRÜNEN, verehrte Frau Möller und insbesondere auch Herr Kerstan,
erinnern mich doch sehr an die Debatte um die illegal genutzten Bauwagenplätze vor zehn Jahren. Die GRÜNEN zeigen wieder einmal, dass es gute und schlechte Verschmutzungen der Hamburger Grünflächen und Parks gibt. Als der Bauwagenplatz am Paciusweg im Bezirk Eimsbüttel geräumt worden ist, wurden dort, wie Sie durch breite Medienberichterstattung wissen, Autobatterien, sonstige Fahrzeugteile und andere den Boden belastende Hinterlassenschaften auf Kosten der Allgemeinheit aus der Erde geholt. Nach Überzeugung der GRÜNEN sind solche Belastungen für die Hamburger Grünflächen und Parkanlagen aber aus übergeordneten Erwägungen hinzunehmen. Die GRÜNEN dulden das also – da geht mir das Herz auf. Wenn zum Beispiel in einem mittelständischen Betrieb eine Autobatterie mehr als 24 Stunden im Hof steht, dann kommt Herr Kerstan – vielleicht ist Frau Möller auch dabei –, kettet sich ans Werkstor und verlangt die Stilllegung des Betriebs und lebenslanges Berufsverbot für den vermeintlichen Unternehmerumweltterroristen. Das ist grüne Politik für unsere schönen Parkanlagen und Grünflächen.
Genauso wenig, wie im Umweltrecht gute und böse Verschmutzer unterschieden werden können, ist die illegale Nutzung von Parkanlagen in gute und schlechte aufteilbar.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Warnholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Schinnenburg?
Die Hamburger wollen saubere Parkanlagen. Bei allem Respekt vor Flüchtlingen: Gesetze sind einzuhalten. Mehr wollen wir nicht, und darauf sollten Sie ganz besonders auch achten. – Vielen Dank.
Ich habe mir in letzter Zeit einmal Ihre Anfragen und Pressemitteilungen angeschaut und mich gefragt, welch absurde Wunschvorstellung Sie eigentlich von einer Stadt haben. Sie wünschen sich eine heile Welt. Die Straßen sollen sauber gemacht werden.