Wer sich diesem Überweisungsbegehren anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann frage ich, ob Besprechung beantragt wird. – Wird das unterstützt? – Dann ist nach Artikel 25 Absatz 2 die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 15, Drucksache 20/11977, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. April 2013 "Wer soll das Udo-LindenbergMuseum in der Speicherstadt bezahlen?"
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. April 2013 "Wer soll das Udo-Lindenberg-Museum in der Speicherstadt bezahlen?" – Drs. 20/7427 und 20/5254 – Drs 20/11977 –]
Wer diesem Überweisungsbegehren zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 16, Drucksache 20/12026, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. November 2013: "EU-Datenschutzverordnung muss halten, was sie verspricht!"
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. November 2013: "EU-Datenschutzverordnung muss halten, was sie verspricht!" – Drs. 20/9877 – Drs 20/12026 –]
Punkt 23, Drucksache 20/11907, Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätssicherung des Sprachunterrichts in Türkisch.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen und somit überwiesen.
Punkt 30, Drucksache 20/12032, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Echtes Wohnortprinzip für weiterführende Schulen in Randlage zur Landesgrenze sicherstellen!
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Echtes Wohnortprinzip für weiterführende Schulen in Randlage zur Landesgrenze sicherstellen! – Drs 20/12032 –]
Wer zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich lasse nun über die Anträge in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der GRÜNEN aus der Drucksache 20/12032.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das in der Sache abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 35, Drucksache 20/12037, Antrag der FDP-Fraktion: Hamburg muss Wissenschaftsmetropole werden.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.