Weil das so ist, muss man den Menschen, die tatsächlich den ganzen Tag ihr Fahrrad an einer Schnellbahnstation abstellen sollen – es ist dort für diejenigen, die eventuell ein Fahrrad entwenden wollen, besonders attraktiv, weil sie auch wissen, dass der Besitzer so schnell nicht wiederkommt –, sichere Abstellanlagen zur Verfügung stellen. Deswegen war die Bewertung durch Frau Koeppen auch nicht richtig – da hat Herr Hesse absolut recht –, denn es ist falsch, hier nicht gleichzeitig auch das Bike-and-ride-Konzept auf den Tisch zu legen. Dann kann man sagen, dass man zwar eine Einschränkung mache, die ihren Sinn hat, aber gleichzeitig ein zusätzliches Angebot mache, um den Leuten, für die es sich künftig nicht mehr lohnen soll, eine gute Alternative zu bieten. Ich verstehe nicht, warum der Senat hier wieder einmal die Fahrradpolitik hinten runterfallen lässt, obwohl die Förderung des Radfahrens die günstigste Möglichkeit ist, um etwas gegen Stau und andere unangenehme Erscheinungen beim Autoverkehr in dieser Stadt zu tun.
Richtig an dem, was Herr Hesse sagte, ist auch, dass es erstaunlich ist, dass der Senat nicht in der Lage war, das jetzige Konzept mit dem Umland abzustimmen. Auch an der Stelle haben wir sehr klare Hinweise aus München bekommen. Ein System der Tarife für Park-and-ride-Plätze muss logisch sein, es muss sich tatsächlich einprägen und es muss natürlich Anreize geben, so weit draußen wie möglich zu parken. Das macht München uns vor, und München schafft es sehr wohl, sich auch mit den Umlandkommunen abzustimmen. Fast alle im Umland von München machen dabei mit, und es gibt wirklich ein gestaffeltes System. Die Leute wissen also, sie sollten möglichst früh aus dem Auto aussteigen. Dass das in Hamburg nicht gelingt bei der Vorbereitungszeit, die Sie hatten, verstehe ich nicht.
Ich will einen letzten Punkt erwähnen. Richtigerweise sagt der Senat, es sollten sehr zentral liegende Park-and-ride-Plätze abgeschafft werden, denn es sei nicht sinnvoll, dass die Leute sehr weit in die Stadt hineinfahren und die hochbelasteten Straßen im Stadtzentrum noch benutzen müssten, um den Park-and-ride-Platz zu erreichen. Aber der Senat zieht nicht die richtige Konsequenz daraus. Ich hatte anhand des Beispiels des Park-and-ridePlatzes Hagenbecks Tierpark ausdrücklich gefragt, ob es denn sinnvoll ist, die Pendlerinnen und Pendler über das hochbelastete Autobahndreieck
Hamburg-Nordwest zu führen, dann über die hochbelastete Kreuzung Sportplatzring/Volksparkstraße, die im Moment auch eine große Staustelle in unserer Stadt ist, und dann erst auf den Park-andride-Platz. Darauf wurde geantwortet, dies sei vollkommen irrelevant.
Weil wir wirklich zurzeit viele Staus durch die Baustellen haben, haben wir letztens den vom Senat berufenen Staukoordinator Fuchs gehört. Er hat über vieles gesprochen und viele Erkenntnisse durchblicken lassen, was man vielleicht noch tun könne, und ausdrücklich gesagt, es sei überhaupt nicht sinnvoll, die Pendlerinnen und Pendler an solchen großen Stauknotenpunkten vorbeizuführen. Das ist genau der Punkt, den wir kritisiert hatten, denn hier wird nicht konsequent gehandelt, aber es wäre eine Maßnahme gegen den Stau in dieser Stadt, wenn man solche Park-and-ride-Plätze auflösen würde. An diese attraktive Stelle direkt an der U-Bahn-Station Hagenbecks Tierpark gehören keine Parkplätze hin, sondern Wohnungen, die wir in dieser Stadt alle haben wollen, und die Parkand-ride-Plätze gehören weiter nach draußen. An der Stelle ist der Senat wirklich nicht konsequent.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Koeppen, was war das denn? Ihnen liegt ein Antrag vor, zu dem Sie Stellung nehmen sollen. Es sind eine Menge Ideen von Herrn Hesse, die man gut oder schlecht finden kann, und dazu sollen Sie Stellung nehmen. Aber was machen Sie? Ein simples Gepolter gegen die CDU.
Das ist nicht unparlamentarisch, aber es zeigt einfach, dass Sie nichts mitzuteilen haben zu diesem Thema.
Sie haben in der Tat noch den Begriff Regierungsfähigkeit ins Spiel gebracht. Ich will mich gar nicht darüber auslassen, wie es mit der Regierungsfähigkeit der CDU 2010 war, aber eines ist klar: Die Regierungsfähigkeit von Senator Horch und Ihrer Fraktion im Bereich Verkehr ist mit Sicherheit nicht gegeben, und zwar heute; das ist doch das große Problem dabei.
Die Einführung von Gebühren für P+R-Stellplätze ist nichts anderes als ein Schildbürgerstreich. Nun arbeiten viele von Ihnen in Behörden, da ist es vielleicht anders, aber ich darf einen kurzen Hin
weis aus der freien Wirtschaft geben. Es gibt keinen Supermarkt, der für die Parkplätze bei ihm vor der Tür Geld nehmen würde. Die Supermärkte bieten natürlich ihre Parkplätze umsonst an, um Kunden für ihre Supermärkte zu gewinnen, und genauso sollte es auch der HVV machen. Gebühren auf P+R-Plätzen sind schlicht und einfach unsinnig; erster Punkt.
Zweiter Punkt: Was sagen Sie eigentlich den Menschen, die nun Gebühren bezahlen und, wie Herr Steffen schon richtig sagte, von außen in die Stadt hineinfahren, aber keinen freien P+R-Parkplatz mehr finden? Sie haben für eine Leistung bezahlt, die sie nicht bekommen. So gehen Sie mit Bürgern um? Das kann doch nicht ernsthaft sein.
Dritter Punkt: Selbst wenn man für die Entgelterhebung ist, so ist es so, wie Sie es machen, doch eine reine Katastrophe. In der dazugehörigen Drucksache heißt es, Sie erwarteten Einnahmen von 1,1 Millionen Euro pro Jahr. Das scheint mir sehr optimistisch zu sein, aber nehmen wir es einmal an. Sie wollen aber Ausgaben tätigen mit der Hälfte dieser Summe. Das heißt, die Erhebung der Entgelte verschlingt bereits die Hälfte der erzielten Einnahmen. Ihnen bleibt gerade die Hälfte von dem übrig, nur etwas über 500 000 Euro bleiben Ihnen übrig mit einem riesigen bürokratischen Aufwand und dem Abkassieren der Autofahrer. Selbst im Ergebnis ist Ihr Konzept unsinnig.
In einem Punkt haben Sie vielleicht dazugelernt. Zum ersten Mal kommt nicht das Zitat, dass der Rechnungshof das aber möchte. Sie sagen sonst immer, der Rechnungshof habe gesagt, Sie sollten Gebühren für P+R-Plätze erheben. Das ist einfach falsch, aber möglicherweise haben Sie es jetzt erkannt. Ich zitiere noch einmal, was der Rechnungshof wirklich gesagt hat:
"Die Prüfung sollte berücksichtigen, wie sich Entgelte auf den Nutzungsgrad als P+RAnlagen auswirken und in welcher Höhe Verwaltungs-/Betriebskosten für die Entgelterhebung und Kontrollmaßnahmen […] gegenüberstehen würden."
Der Rechnungshof war wesentlich schlauer als Sie, er hat bereits 2007 das Richtige gesagt. Sie zitieren ihn falsch und ziehen die falschen Schlüsse. Die Entgelterhebung für die P+R-Plätze ist ganz einfach falsch.
Jetzt hat Frau Koeppen gesagt – sie hört gar nicht zu, es ist auch zu bitter für sie, das würde ich an ihrer Stelle vielleicht auch machen –, wir bräuchten einen Gegenfinanzierungsvorschlag. Sie wollen,
um die Summe genau zu nennen, 558 037 Euro einnehmen, wie Sie ausgerechnet haben, als Überschuss, nach Abzug der Kosten. Sie haben in den Jahren 2008 bis 2012 14,4 Millionen Euro durch die Stellplatzabgabe eingenommen und davon gerade einmal etwa 3,9 Millionen Euro für P+R-Plätze ausgegeben, also über 10 Millionen Euro für andere Zwecke. Ich verlange doch gar nicht, dass Sie die ganzen 10 Millionen Euro dafür ausgeben, aber 500 000 Euro sind ohne Weiteres abzuzweigen, und das ist wesentlich einfacher und wesentlich sinnvoller.
Deshalb bleibt die FDP dabei, dass P+R-Parkplätze kostenlos bleiben müssen. Wir brauchen eine vollständige Beibehaltung der Stellplatzpflicht und der Stellplatzabgabe, auch für Wohnungen, und wir brauchen vor allem mehr P+R-Parkplätze. Deshalb haben wir einen entsprechenden Zusatzantrag eingebracht. Auf die Entgelterhebung für P+R-Plätze sollte generell verzichtet werden, und die Stellplatzpflicht sollte in vollem Umfang aufrechterhalten werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich frage mich schon die ganze Zeit, was in den letzten vier Monaten passiert ist. Am 7. Januar haben wir die Anhörung zu Park and ride gehabt. Wir haben lang und breit diskutiert, nicht unbedingt erfolgreich, da will ich meinen Vorrednern recht geben. Aber ich habe nicht mitbekommen, dass es irgendwo einen Sinneswandel gegeben hat, weder bei der SPD noch bei den anderen Fraktionen. Das Einzige, was Sie uns heute beschert haben, Herr Hesse, ist eine Debatte, die sehr vorhersehbar ist. Sie haben Ihr Programm abgespult, Frau Koeppen hat ihr Programm abgespult, Herr Steffen hat vielleicht ein paar neue Sachen eingebracht, aber es ändert nichts an der Grundlage. Ich finde, Sie hätten einige Dinge aus der Anhörung weiter bedenken können. Wir haben in der Anhörung – gerade aus München, Herr Steffen sagte es schon – sehr positive Beispiele mitbekommen. Wir haben vor allen Dingen mitbekommen – und da steht Herr Elste im Wort, da steht die SPD im Wort –, dass auch Hamburg Bike and ride schreiben kann und das auch ausbauen will, aber da passiert noch nicht allzu viel, da gebe ich Ihnen recht. Das ist vier Monate her, und wollen Sie jetzt alle vier Monate die Debatten recyceln? Das macht keinen Spaß.
Es stimmt, da gehen die Gebühren los. Aber wir haben das doch genau debattiert und wussten das auch. Wenn für Park and ride Geld genommen wird, dann muss der Senat einmal darstellen, was es als Gegenleistung gibt. Gibt es mehr Sicherheit, gibt es eine Garantie auf Plätze, gibt es da eigentlich irgendetwas?
Als HVV-Nutzerin zahle ich schon einmal eine Gebühr, das ist auch okay. CDU und FDP wollen es für alle kostenlos haben. Das finde ich keinen guten Ansatz. Der HVV müsste darstellen, wie er es machen will. Herr Schinnenburg hat es eben mit einem Supermarkt verglichen. Der Supermarkt ist meiner Meinung nach eher daran interessiert, sehr viele Gewinne und sehr viel Umsatz zu machen. Wollen Sie jetzt, dass der HVV sehr viel Gewinne macht? Das kann der HVV nur machen, indem er die Fahrpreise weiter erhöht. Das ist auf gar keinen Fall linke Politik.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/11742 und 20/11875 in der Neufassung an den Verkehrsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Überweisungen abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Wer schließt sich sodann dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/11875 in der Neufassung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 20/11725, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA nur mit eindeutigen Mindestanforderungen.