Der Wohnungsbau hat sich jetzt offensichtlich davon erholt, und auch das gehört, bei allem berechtigten Grund zum Jubeln, zur Wahrheit. Sein Versprechen beim Wohnungsbau hat dieser Senat erst jetzt, im dritten Jahr seiner Regierungszeit, erstmals gehalten. 2011 und 2012 hat er dieses Ziel noch deutlich verfehlt. Der Bürgermeister hat aber im Wahlkampf noch einen anderen Eindruck vermittelt.
Das Versprechen war nämlich, 6000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, das heißt, in vier Regierungsjahren 24 000 neue Wohnungen.
(Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das haben wir nicht versprochen! – Dr. Andreas Dressel SPD: Lesen Sie das Wahlprogramm!)
Um dieses Versprechen, Herr Kienscherf, einzuhalten, müssen 2014 über 10 000 neue Wohnungen fertiggestellt werden.
Also, Herr Bürgermeister, lieber Herr Kienscherf, strengen Sie sich an. Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten nicht lockerlassen, dann lassen Sie auch nicht locker.
Das schmälert jedoch die Anzahl der Fertigstellungen in 2013 in keinem Fall. Vielmehr zeigt diese Entwicklung, dass es gerade in der Wohnungsbaupolitik seine Zeit braucht von den Versprechungen bis zur tatsächlichen Umsetzung des politischen Willens. Umso wichtiger ist es, dass für die politischen Entscheidungen die Rahmenbedingungen zügig immer wieder verbessert werden. Dies gilt zum Beispiel insbesondere für die Planungsreife von Baugrundstücken. Wir hatten zu unserer Regierungszeit bereits den Prozess der Planungsreife beschleunigt, wovon auch der jetzige Senat noch teilweise profitiert. Wir appellieren daher an Sie, Herr Kienscherf, neue Gebiete für den Wohnungsbau zügiger auszuweisen, damit die 2013er-Zahlen tatsächlich eine Trendwende einleiten und kein Strohfeuer sind.
Nur dann wird es zu tatsächlichen Erleichterungen am Mietmarkt kommen. Hinzu kommt das Problem der Mietpreisbremse. Sollte der Bürgermeister diese, wie von ihm verkündet, mit brachialer Gewalt auf die gesamte Stadt anwenden, verlieren Sie die Wohnungswirtschaft als Bündnispartner. Und das wäre, mit all den negativen Folgen, schlecht für unsere Stadt.
Meine Damen und Herren! Ein wichtiges, weiteres Augenmerk ist darauf zu richten, dass nicht am Bedarf vorbeigeplant wird.
Damit meine ich die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum, insbesondere auch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Also noch einmal herzlichen Glückwunsch und frei ins Kölsche übersetzt: Mer muss och jönne könne. Das heißt auf Norddeutsch: Sei weder neidisch noch missgünstig. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ein Wort vorweg. Man muss der Ehrlichkeit halber sagen, dass Sie nicht völlig bei null angefangen haben. Es gab Grundlagen, auf denen Sie aufgebaut haben, aber das vergessen Sie jedes Mal.
Ich nenne Ihnen nur zwei bis drei dieser Grundlagen. Das Copyright für die Konzeptausschreibung liegt in der letzten Legislaturperiode. Die Geburtsurkunde für den Wohnungsbaukoordinator haben wir ausgestellt, nicht Sie.
Der Wohnungsbauentwicklungsplan mit den 6000 Wohnungen ist auch von uns aufgestellt worden. Und einige der Bauvorhaben, zum Beispiel der Othmarschenpark mit 1000 Wohneinheiten, sind in der letzten Legislaturperiode angeschoben worden, nicht in Ihrer. Aber Sie bekommen nun hierdurch die Wohnungszahlen; das nur einmal vorweg.
Nach zwei Jahren, 2011 und 2012, in denen Sie diese Zahlen nicht erreicht haben – natürlich braucht es Zeit, bis das umgesetzt ist –, ist nun endlich diese heiß versprochene Zahl von 6000 Wohnungen erreicht worden. Wir begrüßen diese Dynamik, und die Zahlen sind wirklich gut.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal – das wurde schon angesprochen – ein Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken richten, die wirklich über den Durst gearbeitet haben, weit über das hinaus, was hier zu erwarten war und was zu den normalen Geschäften gehört. Ich denke, das ist bemerkenswert und ein Wort wert.
Ich freue mich auch, dass wir in einigen der Bezirke mitwirken konnten. Es waren die Bezirke, die zum Teil ganz vorn waren. Wandsbek haben Sie genannt,
Ich möchte an zweiter Stelle kurz auf die jetzt vorliegenden Zahlen eingehen. Ich glaube, das muss noch etwas differenzierter betrachtet werden. Wenn man sich das genauer anschaut, dann sieht man, dass aus dem Neubau 5952 Wohnungen gekommen sind. 66 Wohnungen stammen aus gewerblichen Gebäuden und 379 Wohnungen sind in Bestandsgebäuden errichtet worden, beispielswei
se durch Wohnungsteilung, Wohnungsausbauten und Ähnliches. Dem müssten dann aber eigentlich die Wohnungszusammenlegungen gegenübergestellt werden, ebenso die Wohnungsabrisse. Diese Zahlen liegen bisher nicht vor. Man darf hier nicht verwechseln, dass Wohnungsbaufertigstellung nicht gleich Wohnungszahlzuwachs bedeutet, sondern dass es sich hier um eine Differenz handelt. Wenn man ehrlich ist, gehört das dazu.
Um ein Beispiel zu nennen: 2012 gab es im Bezirk Hamburg-Nord 882 Neubauten, gleichzeitig wurden 448 Wohnungen abgerissen. Das muss man dazu sagen, dann kommt man zu realistischeren Aussagen.
Ich möchte noch einen dritten Punkt anfügen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass in ziemlicher Hektik, in einer Art Torschlusspanik gehandelt wurde, um diese Zahl zu erreichen. Nicht selten sind Beteiligungsverfahren dabei über den Haufen gerannt worden.
Ich denke insbesondere an Eilbek, wo ein Workshop praktisch zur Farce gemacht wurde, weil die Senatskommission hier eine kalte Evokation durchgeführt hat.
Das zweite, nicht gelöste und wichtige Problem ist, dass die Problematik der Dichte mehr aufgegriffen werden muss, und die Qualität von Freiräumen, wie Sie das doch eigentlich auch vereinbart haben im Bündnis für Wohnen, viel zu wenig aufgegriffen und in die Planungen mit einbezogen wird. Es tut der Pflege des Umgangs mit den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt nicht gut, das zu vernachlässigen.
Leider liegen uns noch nicht die Zahlen für die Fertigstellung der geförderten Wohnungen vor. Ich habe aufmerksam den Kommentar oder die Auswertung von Frau Senatorin Blankau gelesen, die sich auf die sogenannte Sickerstudie bezieht, die sie in Auftrag gegeben hat. Die Vorstellung, dass Wohnungen, die Menschen frei machen, weil sie in neue Wohnungen ziehen, dann einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen zukommen, ist eine Illusion.
Diese Wohnungen, gerade wenn sie im umliegenden Bereich des inneren Kerns sind, beispielsweise in Eppendorf, werden in der Regel aufgewertet, sie werden saniert. Diese Altbauten werden dann nicht in niedrigere Preissegmente aufgenommen, im Gegenteil.
Oder haben Sie schon einmal gesehen, dass in Blankenese, Frau Timmermann, eine Wohnung, die frei wurde, an eine Familie mit geringerem Einkommen gegangen ist?
Mein letzter Satz. Im sozialen Bereich müssen wir mehr tun, und ich denke, hier muss die Stadt mehr in die Hand nehmen.