Auch wir als SPD-Fraktion haben die Vision kleiner, dezentraler Einrichtungen, gleichmäßig über die Stadt verteilt und integriert in die jeweiligen Stadtteile. Aber dafür brauchen wir Wohnungen, damit die Menschen aus der öffentlichen Unterbringung in Wohnraum umziehen können.
6407 fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2013. Wir als SPD werden beim Wohnungsbauprogramm so lange nicht locker lassen, bis sich die Situation in Hamburg entspannt hat.
Den Antrag der Links-Fraktion werden wir aus den genannten Gründen ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Mindeststandards für die öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels" – ich habe mich auch nach mehrmaligem Lesen der vorangestellten Antragsbegrün
dung gefragt, was eigentlich Ihr Ziel ist. Irgendwann bin ich dann dahintergekommen. Ich habe es einmal so summiert: Die normale Unterbringung von Einzelpersonen oder Familien in einem Hotel beendet keineswegs auf eine angemessene Art und Weise die Wohnungslosigkeit, sondern da muss mehr dabei sein. Sie haben es ausgeführt; ich verkürze es ein bisschen, weil ich nicht mehr so viel Redezeit habe. Es müssen also schon Hotelappartements sein mit Kochgelegenheit und Spielzimmer; vielleicht etwas übertrieben ausgedrückt,
Kollege Lohmann hat die wesentlichen Gründe für eine Ablehnung schon vorgetragen. Wohnungslosigkeit trifft jeden schwer, auch Familien mit Kindern. Der Verlust der Wohnung, einer abgeschlossenen Bleibe, hat schwerwiegende Folgen, in aller Regel psychische, auch für die Kinder, die dann zum Teil orientierungslos bleiben. Insofern ist das ein sehr ernstes Thema. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Ich bin überzeugt davon, dass Hamburg das mit allen Kräften und so gut es das kann auch tut. Dazu gehört eben, und wenn es nur vorrübergehend ist, auch einmal die Unterbringung in einem Hotel.
Verstanden habe ich nicht so ganz, wieso eine bedarfsgerechte Ernährung von Jugendlichen, Kindern, insbesondere Säuglingen, von Familien insgesamt nicht möglich ist, wenn keine eigene Kochgelegenheit vorhanden ist. Das müssten Sie mal ein bisschen untermauern. Ebenso wenig habe ich die in der Summierung dargestellte Behauptung verstanden, dass das Kindeswohl und der Schutz der Familien in öffentlicher Unterbringung in einem Hotel nicht gewährleistet seien. Das halte ich für ziemlich kühn. Ich habe dafür keine Begründung von Ihnen gefunden. Das kann man natürlich so schreiben, aber nachvollziehen kann ich es nicht; das finde ich schwierig.
Die Lösung der Wohnungslosigkeit kann jedenfalls nicht die Umsetzung des Antrags der hier vorliegenden Drucksache sein, davon ist meine Fraktion überzeugt. Die Gründe für Wohnungslosigkeit sind immer sehr individuell. Es geht nicht nur um Flüchtlinge, sondern, der Sozialsenator hat es dargestellt, auch um Familien, die von außerhalb kommen, die durch Trennung ihre Bleibe verloren haben und so weiter und so weiter. Es bedarf individueller Beratung, denn es gilt, individuelle Lösungen zu finden, und es bedarf genügend Wohnraum. Ich glaube, dass wir da alle gemeinsam eine große Anstrengung machen. Die vorgeschlagenen Rezepte halten meine Fraktion und ich nicht für geeignet. Wir werden den Antrag deshalb auch ablehnen.
und zwar mit einer ähnlichen Argumentation wie beim letzten und auch beim vorletzten Mal, als es um das Themenfeld der öffentlichen Unterbringung ging. Wir finden es richtig, dass auf Probleme aufmerksam gemacht wird. Ich habe noch einmal vier Punkte herausgegriffen, die teilweise eben schon dargestellt wurden, teilweise auch im Antragstext klar werden: das Armutsrisiko von Alleinerziehenden – in erster Linie sind sie es, die aus ihren Wohnungen fliegen, in öffentliche Unterbringung müssen oder, wenn dort keine Plätze frei sind, ins Hotel gehen –, natürlich der Mangel an günstigem Wohnraum – darüber haben wir hier schon oft diskutiert –, die Frage, wie man mit Prävention umgeht, das heißt, wie man Wohnungslosigkeit vermeidet, und die überfüllten öffentlichen Unterbringungen. Das greift DIE LINKE konkret für Familien mit kleinen Kindern auf. Und weil sie damit ein Thema anstößt, das man gar nicht oft genug im öffentlichen Raum diskutieren kann, enthalten wir uns.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen halten wir nicht für zielführend und was den Zungenschlag in Ihrem Debattenbeitrag betrifft, so halten wir den auch tatsächlich für kontraproduktiv. Wir sitzen gemeinsam im Sozialausschuss. Ich weiß nicht, wie viele Sitzungen wir in den vergangenen Monaten zu der Frage der schwierigen, teilweise dramatischen Lage in der öffentlichen Unterbringung gehabt haben. Es hat kaum ein Thema gegeben – korrigieren Sie mich, wenn ich das als Ausschussvorsitzende falsch wiedergebe –, bei dem wir nach hartem Ringen nicht an einem Strang gezogen haben und uns einig waren, dass wir gemeinsam Lösungen finden müssen. Ich finde es einfach nicht richtig, die Fraktionen jetzt gegeneinander auszuspielen und die Anstrengungen des Senats und der SPD-Fraktion – und auch der Opposition, denn in der Regel haben wir das mitgetragen –, zusätzliche öffentliche Unterbringung zu schaffen, die Situation in der öffentlichen Unterbringung zu verbessern und Kontakt zu "fördern und wohnen" herzustellen, in Abrede zu stellen. Das verzerrt das Bild absolut.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heike Sudmann DIE LINKE: Gibt es jetzt eine große Koalition der Zufriedenheit?)
Es geht darum, dass wir in den letzten anderthalb Jahren angesichts steigender Zahlen gemeinsame Anstrengungen unternommen haben. Es gab schwierige Auseinandersetzungen mit den Bezirken. Es gab unzählige Veranstaltungen, bei denen es darum ging, wo Flüchtlingseinrichtungen erstellt werden, wo weitere öffentliche Unterbringungen hinkommen. Jetzt so zu tun, als sei nichts passiert, als hätte man kein Geld in die Hand genommen, als hätte man sich nicht um Standards gekümmert, finde ich einfach nicht in Ordnung; das muss ich ganz ehrlich sagen.
Und Ihre Bemerkung, Herr Yildiz, dass DIE LINKE in mehr Einrichtungen gewesen sei als alle hier zusammen, hätten Sie sich sparen können.
Ich kenne genug Abgeordnete aus jeder Fraktion, hier und vor allem in den Bezirken, die einen ganz engen Draht …
Herr Hackbusch, reißen Sie sich bitte zusammen, sonst erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. – Frau Fegebank, fahren Sie bitte fort.
Wir haben gesagt, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten, weil wir die benannten Probleme für richtig erachten. Diese Probleme sind natürlich nicht gelöst, und vielleicht wird es – ich glaube, Herr Lohmann hat es gesagt und Herr Ploog auch – weiterhin steigende Zahlen geben, die uns vor noch größere Herausforderungen stellen. Ich will aber trotzdem, dass wir in diesem schwierigen Feld – öffentliche Unterbringung, fehlender günstiger Wohnraum, die Frage der Prävention, wie verhindert man Wohnungslosigkeit – weiterhin zusammenarbeiten, um die Zahlen möglichst gering zu halten. Dann bleiben uns künftig diese Debatten vielleicht erspart.
Das war der Punkt, zu dem ich etwas sagen wollte. Und deshalb hoffe ich, dass wir in diesem Feld auch weiter an einem Strang ziehen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Fegebank, das war ja fast eine noch flammendere Rede für die Senatspolitik als die, die Herr Lohmann gehalten hat. In Teilen muss ich Ihnen aber recht geben, ich finde das Vorgehen der Links-Fraktion auch etwas fragwürdig.
Das Thema öffentliche Unterbringung hat in der letzten Woche leider wieder durch Negativschlagzeilen an Relevanz gewonnen: Aufnahmen einer versteckten Kamera belegen, dass sich Wachleute des Sicherheitsunternehmens WEKO in der Zentralen Erstaufnahme Groß Borstel abfällig über Flüchtlinge geäußert haben. WEKO erklärte, die betreffenden Wachleute seien versetzt worden, es würde nun eine Schulung für die Wachleute zum respektvollen Umgang mit den Flüchtlingen eingeführt werden. Hoffen wir, dass diese Maßnahmen ausreichend sind und ein solches Verhalten seitens der Wachleute nicht wieder an den Tag gelegt wird.
Auch die große Tragödie in der Unterkunft an der Eimsbütteler Straße liegt nicht weit zurück. Dem Vater der beiden bei dem Brand ums Leben gekommenen Söhne wurde durch die Härtefallkommission beziehungsweise durch Senatshandeln eine Aufenthaltserlaubnis beschieden, was zu begrüßen ist. Diese inakzeptablen und schrecklichen Vorkommnisse müssen nun aber nicht dazu dienen, zu jeder Bürgerschaftssitzung fast gebetsmühlenartig neue Konzepte für die Flüchtlings- und Wohnungslosenunterbringung zu fordern.
Der Sozialausschuss hat sich in seiner vorletzten Sitzung mit den Anträgen aller Fraktionen zum Thema Unterkunft befasst; Herr Lohmann ging darauf ein. Was kam dabei heraus? Die SPD-Fraktion lehnte sämtliche Anträge der Oppositionsfraktionen ab, obwohl sie vortrug, einzelne Petita für sinnvoll zu erachten. Die SPD ist hier ganz klar nicht an einem interfraktionellen Vorgehen interessiert. Von einem konstruktiven Vorgehen kann man also nicht reden, Herr Lohmann,
Nun aber das Fass immer wieder aufzumachen, liebe Links-Fraktion, halte ich trotzdem nicht für zielführend, und im Fall Ihres Antrags ganz besonders nicht. Die Antworten des Senats auf Ihre Anfrage haben gezeigt, dass der Senat Familien in Hotels unterbringt, wenn es keine Alternative gibt, und dass Engpässe bestehen, ist nicht von der Hand zu weisen. Diese wären eventuell gar nicht
aber auch das wurde schon mehrfach diskutiert. Auch wir sind für eine menschenwürdige Unterbringung. Wo aber einfach kein Wohnraum zu beschaffen ist, müssen Hotels als Zwischenlösung genutzt werden; so einfach ist es eben, Frau Özdemir.
Hotels sind immer noch besser als Zelte. Dass der Senat und die Stadt keine Unterkünfte aus dem Boden stampfen können, sollte jedem klar sein, und dass Wohnraum nicht für alle unbegrenzt zur Verfügung steht, ist in Hamburg ebenfalls kein Geheimnis. Wohnungslose Familien haben aber die Möglichkeit, mit einem Dringlichkeitsschein einen schnelleren Zugang zu Wohnraum zu erhalten,