Uwe Lohmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar kurze Bemerkungen zu diesem Thema und den Punkten machen, da wir wohl gleich einvernehmlich diesen Antrag an den Sozialausschuss überweisen werden.

Seit 2012 haben wir das Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg. Ein solches Gesamtkonzept hat es vorher noch nie in Hamburg gegeben.

Dieses Konzept wurde seinerzeit im Sozialausschuss intensiv und sehr konstruktiv diskutiert. Und wenn ich mich recht erinnere, gab es auch viel Lob seitens der Opposition für dieses Gesamtkonzept.

Wir werden dieses Konzept im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten kontinuierlich weiter umsetzen. Und wir sind froh darüber, dass im neuen Haushaltsplan sowohl die Finanzierung für ein Clearinghaus als auch für die Einrichtung von Lebensplätzen gesichert ist.

Nun zu Ihrem Antrag. In Punkt 3 fordern Sie, in der öffentlichen Unterbringung 739 Plätze ausschließlich für Wohnungslose bis zum 1. März 2015 einzurichten. Bei der Zuwanderung, die zurzeit nach Hamburg besteht, deutlich über 500 Flüchtlinge im Monat, ist es nicht zielführend, 739 Plätze für wohnungslose Menschen vorzuhalten. Darüber hinaus gibt es keine Trennung der Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen. Aus diesen Gründen kann man also auch nicht von einer feststehenden Kapazität für die eine oder andere Personengruppe sprechen. Dies wäre im Übrigen auch nicht wünschenswert, weil sich die Bedarfe ständig ändern beziehungsweise verschieben. Bei dem hohen Unterbringungsdruck, den wir zurzeit in Hamburg haben, wäre es fatal, die eine oder andere Gruppe zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Dies gilt auch für Ihren Punkt 4, in dem Sie eine getrennte Unterbringung und Betreuung fordern. Eine getrennte Betreuung wurde seinerzeit bereits bei Ihrem gleichlautenden Antrag 20/12688 abgelehnt, weil sie nicht dem integrativen Aspekt des Zusammenlebens entspricht und einer ungerecht

fertigten Ungleichbehandlung in Fragen der öffentlichen Unterbringung Vorschub leistet.

Unter Punkt 6 fordern Sie für den Fall, dass bis Mitte Dezember aufgrund der reduzierten Kapazitäten Engpässe im Winternotprogramm entstehen, kurzfristig eine Notversorgung bereitzustellen. Auch in diesem Jahr ist das Winternotprogramm am 1. November gestartet, erst mit 600 Plätzen und ab Mitte Dezember dann mit insgesamt 850 Schlafplätzen. Darüber hinaus können Obdachlose ein umfangreiches Angebot an niedrigschwelligen Hilfen in Anspruch nehmen, das Alternativen zur Obdachlosigkeit aufzeigt und obdachlosen Menschen den Zugang zum Hilfesystem ermöglicht. Das Hamburger Winternotprogramm als Erfrierungsschutz ist im Vergleich zu allen anderen deutschen Städten in diesem Umfang beispielhaft.

Dafür stellen wir in diesem Winter 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, und ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir vor drei Jahren an dieser Stelle über das Winternotprogramm diskutiert haben. Damals wurden gut 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Jetzt geben wir dreimal so viel Geld aus für das bisher größte Winternotprogramm, damit kein Mensch in Hamburg in diesem Winter auf der Straße schlafen muss.

Und sollten diese Plätze nicht ausreichen, werden wir, wie bisher in jedem Winter seit 2011, nachsteuern. Das Gleiche gilt für das vorhandene Angebot an Tagesaufenthaltsstätten. Wir werden die Entwicklung der Besucherzahlen in den Tagesaufenthaltsstätten sehr genau beobachten und gegebenenfalls auch hier nachsteuern.

Wir als SPD-Fraktion stehen dazu: In Hamburg muss niemand auf der Straße schlafen, erst recht nicht im Winter.

Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion im Sozialausschuss. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema öffentliche Unterbringung ist nicht zum ersten Mal von Ihnen zur Debatte angemeldet worden, und im Sozialausschuss wurde das Thema diverse Male ausführlich und konstruktiv bearbeitet. Aber die Situation in der öffentlichen Unterbringung hat sich in der Zwischenzeit leider nicht entspannt, sondern weiter zugespitzt. Allein in diesem Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognose bis jetzt viermal nach oben korrigiert. Im Moment kommen deutlich mehr als 500 Flüchtlinge im Monat in Hamburg an, und angesichts der furchtbaren Krisenherde auf dieser Welt wird die Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, noch zunehmen.

Nun ein paar Bemerkungen zum Antrag der LINKEN. Sie sagen unter Punkt 3, dass von einer Unterbringung von Flüchtlingen auf Wohnschiffen abzusehen ist. Damit suggerieren Sie, dass eine Unterbringung auf Wohnschiffen grundsätzlich schlecht ist. Bevor aber Menschen in diesem Winter in Zelten wohnen müssen, ist mir persönlich die Unterbringung auf einem Wohnschiff lieber. Und wir wollen auf gar keinen Fall in die Situation kommen, dass Menschen wie in Berlin oder München unter freiem Himmel übernachten müssen.

Sie fordern den Senat auf, verstärkt nach leerstehenden Wohnungen und Häusern für die Unterbringung zu suchen. Das ist bereits gängige Praxis in allen Hamburger Bezirken, also erledigt.

Sie fordern in Ihrem Antrag, die SAGA GWG müsse den zur Verfügung gestellten Anteil von Wohnraum für wohnungslose Menschen dem Bedarf entsprechend erhöhen. Die SAGA GWG hat sich im Kooperationsvertrag verpflichtet, Frau Özdemir, jährlich 1700 und nicht 1200 Wohnungen vordringlich für wohnungssuchende Haushalte mit Wohnraum zu versorgen. Davon werden 850 Wohnungen für wohnungslose Haushalte, zu denen auch aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge aus öffentlicher Unterbringung gehören, zur Verfügung gestellt. Und das ist in diesem Jahr auch so umgesetzt worden.

Im Übrigen sind in der Zwischenzeit weitere drei Genossenschaften dem Kooperationsvertrag bei

getreten. Das wird die Anzahl der zur Verfügung gestellten Wohnungen weiter erhöhen.

Sie als LINKE fordern in Ihrem Antrag, dass auf städtischen Flächen zu 100 Prozent sozialer Wohnungsbau entstehen solle. Da sage ich ganz klar nein. Wir wiederholen nicht die aus heutiger Sicht entstandenen Fehler der Vergangenheit, wo auf wenigen Quadratkilometern zum Teil Tausende von öffentlich geförderten Wohnungen entstanden sind.

Wir als SPD-Fraktion wollen den gesunden Mix aus einem Drittel öffentlich gefördertem Wohnraum, einem Drittel Mietwohnungen und einem Drittel Eigentumswohnungen, und das in alle Stadtteile integriert. Das führt in Zukunft zur Ausgewogenheit in den wachsenden Stadtteilen.

Im Übrigen findet zurzeit auf städtischen Flächen eine 43-prozentige Bebauung mit öffentlich geförderten Wohnungen statt. Von der LINKEN – das hat mich sehr geärgert – kam vor einigen Wochen an dieser Stelle das Argument, dass nur Luxuswohnungen fertiggestellt würden.

Das stimmt nicht, denn in diesem Jahr werden über 2000 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt. Also auch hier haben wir unser Ziel erreicht.

Von Frau Sudmann gern.

– Aber ich erinnere mich noch genau an Ihre Worte: Luxuswohnungen.

Dass wir beim Wohnungsbau nicht lockerlassen werden, zeigt auch die Zahl der Baugenehmigungen für dieses Jahr. Bis Ende September 2014 wurden über 8000 Baugenehmigungen erteilt. Das sind Leistungen, die den Wohnungsmarkt in Hamburg zunehmend entspannen werden. Daher leh

nen wir die Überweisung ab und auch den Antrag der LINKEN.

Nun zum Antrag der GRÜNEN. Das Anliegen, die Beschwerdemöglichkeiten der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, halten wir für richtig. Der Vorstoß der GRÜNEN auf Einrichtung einer unabhängigen Kommission erscheint uns aber mit Blick auf die Aufgabenstellung und Zusammensetzung allzu sehr mit heißer Nadel gestrickt. Trotzdem werden wir den Antrag überweisen und im Sozialausschuss erörtern, welche Verbesserungsmöglichkeiten es neben den bereits bestehenden Anlauf- und Beratungsstellen gegebenenfalls noch geben könnte.

Noch eine Bemerkung zum FDP-Zusatzantrag in dieser Angelegenheit. Man stelle sich vor, ein Flüchtling kommt nach Monaten der Irrwege in Hamburg an und wird als Erstes darüber informiert, wie seine Beschwerderechte ausgestattet sind und wo die zuständige Beschwerdestelle ist. Das suggeriert doch sofort, dass hier allen staatlichen Einrichtungen mit Misstrauen zu begegnen ist. Was gibt denn das für ein Bild unserer Stadt ab?

Die Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie von uns Hilfe erwarten und einen anständigen, menschenwürdigen Umgang wünschen, und das ist auch richtig so. Deshalb werden wir diesen Antrag an den Innenausschuss überweisen, denn da gehört er hin.

Zum Antrag der CDU. In Ihrem ersten Punkt fordern Sie, den Königsteiner Schlüssel zu verändern. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion, die Sie mit Ihren Kollegen in Bayern und Sachsen darüber führen werden.

Wir können uns in der Realität zurzeit nicht vorstellen, dass es in den Bundesländern eine Mehrheit für eine Veränderung gibt.

Sie setzen sich in Ihrem zweiten Punkt dafür ein, dass Flüchtlinge gegen Kostenerstattung auch in anderen Bundesländern untergebracht werden können. Das ist eine richtig gute Idee, die Sie von Senator Scheele aufgegriffen haben. Bereits im Sommer dieses Jahres hat Senator Scheele dieses in die politische Diskussion eingebracht und die Debatte auf Bundesebene eröffnet. Es sieht ganz gut aus, dass es hierfür eine Mehrheit gibt. In der Praxis kann ich mir aber nicht so richtig vorstellen, dass wir mit Angeboten zum Beispiel aus den Kommunen von Schleswig-Holstein oder Niedersachsen überhäuft werden. Aber einen Versuch ist es allemal wert.

Noch eine kurze Bemerkung zu Ihrem Punkt 8, in dem Sie eine gleichmäßige Verteilung der Unter

künfte auf das gesamte Stadtgebiet fordern. Der Senat strebt eine gleichmäßige Verteilung über das gesamte Stadtgebiet an, auch wenn es zum Teil massiven und meist unbegründeten Widerstand gibt. Hier nenne ich nur stellvertretend das ehemalige Kreiswehrersatzamt in Harvestehude. Wenn man die Argumente der Gegner hört, kann man nur noch mit Unverständnis und Kopfschütteln reagieren.

Wir werden aber auch diesen Antrag an den Sozialausschuss überweisen. Auch den Zusatzantrag der FDP zur medizinischen Eingangsuntersuchung von Flüchtlingen in der Zentralen Erstaufnahme werden wir an den Sozialausschuss überweisen, wo wir dann ausführlich informiert werden können.

Vor circa drei Wochen ist im Rahmen einer Pressekonferenz der Appell aus der Hamburger Zivilgesellschaft "Flüchtlinge brauchen Unterstützung" veröffentlicht worden. Dieser gemeinsame Appell von Gewerkschaften, Kirchen, Sportbund, Wohlfahrtsverbänden und Medien ist ein vorbildlicher Akt der Solidarität mit den Flüchtlingen in dieser Stadt. Lassen Sie uns diesen Appell noch einmal zum Anlass nehmen, diese schwierige Aufgabe für unsere Stadt gemeinsam zu lösen. Wir als SPDFraktion stehen zu dieser schwierigen Aufgabe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie ist es immer das Gleiche. Man muss jetzt schon aufpassen, welche Rede man mitnimmt zum Thema öffentliche Unterbringung. Es kommt immer das Gleiche dabei heraus: Viele Forderungen und nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag zur Umsetzung der ganzen Geschichte.

Das Thema öffentliche Unterbringung ist zum wiederholten Male zur Debatte in der Bürgerschaft angemeldet worden. Wir haben im Sozialausschuss das Thema öffentliche Unterbringung diverse Male ausführlich und konstruktiv bearbeitet.

Sehr gerne.

Ich habe keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört als LinksFraktion. Sie haben Herrn Kienscherf zitiert, genau.

Mein Eindruck ist, dass sich alle vier Oppositionsfraktionen mit dem Thema intensiv und sehr ernsthaft auseinandergesetzt haben. Viele Ihrer Anregungen wurden von uns aufgenommen. Aber die Situation in der öffentlichen Unterbringung hat sich in der Zwischenzeit leider nicht entspannt, sondern sie hat sich weiter zugespitzt. Wenn die Prognosen stimmen und in diesem Jahr 3000 Flüchtlinge nach Hamburg kommen, mehr als im letzten Jahr, dann bedeutet das, dass wir eigentlich jeden Monat 250 neue Plätze in der öffentlichen Unterbringung in dieser Stadt schaffen müssen. Das ist eine gewaltige Aufgabe, vor der wir stehen. Der Senat und wir als SPD-Fraktion unternehmen große Anstrengungen, um diese Aufgabe zu bewältigen. Hierbei sollten Sie uns unterstützen und nicht immer nur Forderungen stellen. Im letzten Jahr sind die Mittel für die öffentliche Unterbringung um 25,5 Millionen Euro aufgestockt worden und in diesem Jahr um 45 Millionen Euro.

Nun zu Ihrem Antrag, zunächst zu Ziffer 1: Wegen der hohen Auslastung der Unterkünfte werden als Notlösung seit dem Jahr 2012 einzelne Familien in Hotels untergebracht. Hierbei soll vorrangig die Obdachlosigkeit von Kindern verhindert werden. Es gibt hierzu aktuell in Hamburg keine Alternative. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle bemühen sich sehr, geeignete Hotels für diese Unterbringung zu finden. Sie möchten die Unterbringung von Familien in ausreichend ausgestatteten Apartments. DIE LINKE verkennt jedoch grundlegend die Situation in der öffentlichen Unterbringung; die

se ausreichend ausgestatteten Apartments sind tatsächlich nicht verfügbar. Ihre Forderung, die für Wohnraum zuständige BASFI müsse dringend familiengerechte Unterkünfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen, formuliert das fachliche Ziel zutreffend. Alle Beteiligten arbeiten daran. Wir sind dabei, dieses Ziel in absehbarer Zeit zu verwirklichen.

Zu Ziffer 2: Von insgesamt 1608 Familien sind zurzeit 846 in abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht. Es wird versucht, möglichst allen Haushalten eine sozialverträgliche Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Auslastung in der öffentlichen Unterbringung und der dringend erforderlichen Erweiterung der Kapazitäten ist an eine Erhöhung des Mindeststandards in absehbarer Zeit aber nicht zu denken. Alle Beteiligten stehen vor einer großen und verdammt schwierigen Aufgabe. Hier ist die Unterstützung aller gefragt. Wir als SPD-Fraktion stehen zu dieser Aufgabe.

Nun zu Ziffer 3: Die aktuell in Hotels untergebrachten Familien haben in den wenigsten Fällen in Hamburg ihre Wohnungen verloren; ich nenne als Stichworte Trennungen, vorrübergehendes Wohnen bei Freunden oder Zuzug aus anderen Städten und Ländern. Diese Evaluation wäre also keine geeignete Grundlage, um aus ihr Maßnahmen abzuleiten, die Wohnverlust vermeiden können.

Auch wir als SPD-Fraktion haben die Vision kleiner, dezentraler Einrichtungen, gleichmäßig über die Stadt verteilt und integriert in die jeweiligen Stadtteile. Aber dafür brauchen wir Wohnungen, damit die Menschen aus der öffentlichen Unterbringung in Wohnraum umziehen können.

6407 fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2013. Wir als SPD werden beim Wohnungsbauprogramm so lange nicht locker lassen, bis sich die Situation in Hamburg entspannt hat.

Den Antrag der Links-Fraktion werden wir aus den genannten Gründen ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Links-Fraktion zielt natürlich auf eines: dass wir zu wenig Wohnungen in Hamburg haben. Das Wohnungsbauprogramm, das wir seit dem Jahre 2011 aufgelegt haben, scheint erste Früchte zu tragen. Laut "Hamburger Abendblatt" sind in ersten Stadtteilen leicht zurückgehende Mieten und eine leichte Entspannung zu beobachten. Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass in Hamburg Wohnungen gebaut werden. Nur so wird es mittel- und langfristig zu einer Entspannung auf dem gesamten Wohnungsmarkt kommen.

Nun zum Antrag der Links-Fraktion. Die SAGA GWG ist angehalten, keinen Leerstand zuzulassen. Das schreibt bereits das Wohnraumschutzgesetz vor, das im Übrigen auch für alle anderen Vermieter gilt. Sie fordern, dass die leer stehenden Wohnungen in städtischem Eigentum unverzüglich für die Vergabe an Obdachlose herzurichten sind. Lassen Sie mich dazu eine persönliche Bemerkung machen. In Hamburg gibt es viele Menschen, die zurzeit keine Wohnung haben, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine wohnungssuchende Gruppe gegen die andere ausspielen.

Sie möchten die städtischen Büro- und Gewerbeflächen daraufhin überprüfen, inwieweit diese Flächen für die Wintermonate zugänglich gemacht werden können. Dies wird bereits ständig geprüft und gegebenenfalls auch umgesetzt. Aber ein Umbau von Büro- und Gewerbebauten ist sehr teuer, sodass sich manchmal eher der Abriss und Neubau lohnt. Außerdem ist das Wohnen in Gewerbegebieten grundsätzlich unzulässig; das Gerichtsurteil zum Thema Offakamp hat dies leider bestätigt. Vereinzelt haben die Bezirke, Wandsbek zum Beispiel, bereits Gewerbeflächenkonzepte aufgestellt, die genau untersuchen sollen, welche Gewerbeflächen überhaupt noch als solche zu nutzen sind und welche direkt dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden können.

Nun zu den in Ihrem Antrag angesprochenen Wohnungsleerständen bei der SAGA GWG. Ja, es gibt geringe Leerstände bei der SAGA GWG, aber die entstehen weitgehend durch Mieterwechsel und der darauf folgenden Renovierung und Instandsetzung der Wohnungen. Sobald diese Wohnungen fertiggestellt sind, werden sie sofort wieder neu vermietet. SAGA GWG und die Baugenossenschaft freier Gewerkschafter haben bereits Ende 2012 den neuen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die SAGA GWG hat sich vertraglich dazu verpflichtet, jährlich 3000 sozialwohnungsberechtigte Haushalte mit Wohnraum zu versorgen, davon mindestens 1700 Haushalte mit Dringlichkeitsschein. Von diesen müssen wiederum 50 Prozent, also 850 Wohnungen, an wohnungslose Haushalte vergeben werden.

Das wird dieses Jahr umgesetzt, selbstverständlich. Wir sind noch nicht am Ende des Jahres, aber selbstverständlich wird das umgesetzt.

Mit weiteren Vermietern, vor allen Dingen den Wohnungsbaugenossenschaften, werden intensive Gespräche geführt, damit diese sich dem Kooperationsvertrag anschließen. Die SAGA GWG versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zu helfen, wo sie nur kann, und ich finde, sie macht in dieser schwierigen Situation einen verdammt guten Job.

Zum Punkt Begleitung nach Einzug. Im Rahmen des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe in Hamburg hat jetzt das Projekt Starthilfe bei Einzug in eigenen Wohnraum begonnen. Dabei werden die Fachstellen mit sogenannten Starthelfern ausgestattet, die durch die Vermittlung lebenspraktischer Hilfen bei der Orientierung im neuen Lebensumfeld unterstützen sollen.

Und dann zu Ihrem Punkt Zwangsräumungen bei der SAGA GWG. Die Zwangsräumungen bei der SAGA GWG sind seit Jahren stark rückläufig. Sollte es aber doch zu einer Zwangsräumung kommen – und das sind Abläufe, die sich meist über zehn oder mehr Jahre hinziehen –, gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachstellen, damit niemand in die Obdachlosigkeit gerät. Über Zwangsräumungen haben wir im Übrigen an dieser Stelle schon vor Kurzem ausführlich gesprochen.

Da so gut wie alle Punkte aus dem Antrag der Links-Fraktion durch diverse Schriftliche Kleine Anfragen beantwortet wurden und wir das Thema diverse Male im Sozialausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss beraten haben, werden wir sowohl die Überweisung als auch den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

– Ich werde mich bemühen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein wenig verwundert bin ich über diese Debatte schon, vor allem, weil ich die konstruktive Diskussion im Sozialausschuss verfolgt habe

und nun von Ihnen, Frau Föcking, eine Schärfe hineingebracht wird, die wir vorher nicht gekannt haben. Ich habe mir überlegt, ob ich das Lob, das ich am Anfang dem Sozialausschuss machen wollte, eigentlich noch vorbringen soll, aber ich mache es.

Ist gut, Sie wollen das gar nicht.

Sie sprechen in allen drei Zusatzanträgen von frühzeitiger Information der Bürgerinnen und Bürger.

Ich finde, es war Schärfe.

Alle Anwohner werden bereits jetzt so früh und umfassend wie möglich informiert. Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialbehörde und von "fördern und wohnen" als auch parteiübergreifend die Abgeordneten vor Ort kommen mit den Anwohnern unter teils nicht einfachen Bedingungen ins Gespräch. Auch die Bezirksversammlungen werden nach Paragraf 28 beteiligt. Alle Bezirke sind in der BASFI-Runde vertreten. Die BASFI verschickt ständig aktualisierte Prüflisten auch an die Bezirke.

Nun einmal etwas aus der Praxis. Ich setze mich beruflich seit dem Jahr 1989 mit dem Thema öffentliche Unterbringung auseinander. Es hat noch nie ein solch transparentes Verfahren in dieser Stadt gegeben.

Alle Zusatzanträge haben leider eines gemeinsam. Es ist schade, dass sie keine Vorschläge enthalten, wo denn Unterbringungsplätze entstehen sollen.

Leider wurden auch keine dafür bereitstehenden Flächen und kein Gebäude benannt. Sie möchten gern kleine dezentrale Einrichtungen, gleichmäßig über die Stadt verteilt. Die Fachbehörde und "fördern und wohnen" verfolgen das Ziel, Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung in sozialverträglicher Größe und in einer angemessenen Verteilung über das Stadtgebiet zu errichten. Bei kleinen Einrichtungen übersteigen teilweise die Herstellungs- und Personalkosten pro Platz das vertretbare Maß. Flächen zum Bau neuer Einrichtungen stehen zurzeit leider nicht in allen Bezirken und Stadtteilen zur Verfügung. Auch wir als SPDFraktion haben die Vision kleiner dezentraler Einrichtungen, gleichmäßig über die Stadt verteilt und in die jeweiligen Stadtteile integriert. Die Realität sieht leider zurzeit anders aus. Gegenüber dem

vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Flüchtlinge fast verdoppelt. Die Stadt steht in diesem Fall vor einer gewaltigen Herausforderung. Wir haben mit "pflegen und wohnen" einen verlässlichen Partner an unserer Seite,

der das umzusetzen vermag. Wir kennen Geschichten aus anderen Städten, die das privatisiert haben und wo sehr, sehr viel quer läuft. Es ist richtig, dass die Vermittlung in Wohnraum zurzeit sehr schwierig ist. Auch deshalb haben wir das Wohnungsbauprogramm aufgelegt, um die Versäumnisse der Vorgängersenate auszugleichen.

Fast 9000 Baugenehmigungen im vergangenen Jahr – in diesem Jahr sieht es ähnlich gut aus – werden mittel- und langfristig zu einer Entspannung auch bei der öffentlichen Unterbringung führen. Hier hilft es nur, Wohnungen zu bauen, und das machen wir.

SAGA GWG und die Baugenossenschaft freier Gewerkschafter haben bereits Ende 2012 den neuen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die SAGA GWG hat sich vertraglich verpflichtet, jährlich 3000 sozialwohnungsberechtigte Haushalte mit Wohnraum zu versorgen. Davon müssen mindestens 1700 Haushalte mit Dringlichkeitsschein und davon wiederum 50 Prozent, also 850 Wohnungen, für wohnungslose Haushalte sein. Das ist ein guter Anfang, und das sind Maßnahmen, die greifen werden.

Jetzt möchte ich eigentlich Frau Hajduk loben. Schade, dass sie nicht da ist, aber vielleicht können Sie das weitergeben. Sehr geehrte Frau Hajduk, ich möchte mich an dieser Stelle für Ihre klaren Worte "Hamburg braucht eine Willkommenskultur für Flüchtlinge" bei "Schalthoff live" vor zwei Wochen ausdrücklich bedanken.

Auch die Erklärung, die vor einigen Monaten meine Fraktionskollegen Kasim Abaci und Wolfgang Rose gemacht haben, hat viele positive Signale für unsere Stadt gesetzt; auch dafür danke.

Ich würde mir wünschen, dass wir am Ende der Diskussion im Sozialausschuss zu einem interfraktionellen Appell kommen.

Wir brauchen eine Willkommenskultur für Menschen, die zu uns kommen. Ich möchte alle Abgeordneten dieses Parlaments dazu auffordern, an der Willkommenskultur unserer Stadt mitzuwirken und daran mitzuarbeiten.

Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Sozialausschuss, da wir alle Anträge überweisen wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das ist nicht Herr Kienscherf, der ist auch deutlich jünger als ich.

Danke.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In dem Vortrag eben wurde schon deutlich, dass es global natürlich um Wohnungsbaupolitik geht. Vorab also einige Bemerkungen zu diesem Thema.

Wir als SPD-Fraktion tun etwas, damit es gar nicht erst zu Zwangsräumungen kommt. Die SAGA GWG baut endlich wieder Wohnungen. Mindesens ein Drittel aller neu gebauten Wohnungen muss sozial gefördert sein. Wir erlassen die Soziale Erhaltungsverordnung in den Bezirken, um Gentrifizierung und die damit einhergehenden Mieterhöhungen zu verhindern.

Wir werden jetzt die Mietpreisbremse umsetzen, um so den Anstieg der Bestandsmieten auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen.

Das sind Maßnahmen, die wirklich etwas bewegen und auch direkt bei den Menschen ankommen.

Was mich in diesem Zusammenhang eigentlich tief erschüttert hat und ich mit Erstaunen gelesen habe, waren zwei Pressemitteilungen der letzten Woche, eine von den GRÜNEN und eine von der CDU. Sie behaupten, dass der SPD-Senat sein Ziel nicht erreicht habe und im Jahr 2012 keine 6000 Wohnungen fertiggestellt worden wären. Damit hätte der Senat sein Wahlversprechen gebrochen.

Jeder, der nur ein bisschen Ahnung von Wohnungsbau hat, weiß ganz genau, dass von der Baugenehmigung bis zur Fertigstellung mindestens zwei Jahre vergehen. Wer war denn 2010 an der Regierung?

Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass dieses Ziel erreicht wird. Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Jahren über ganz andere Zahlen diskutieren werden.

Nun zum Antrag der LINKEN. Das eben von Ihnen dargestellte Bild ist nämlich ganz anders als von Ihnen beschrieben.

Die SAGA GWG leistet gute Arbeit im Bereich der Prävention. Gleiches gilt übrigens auch für die Wohnungsbaugenossenschaften in Hamburg. Grundsatz ist erst einmal, wenn ein Mieter in Zahlungsrückstand kommt, dann wird eine Mahnung zugestellt, damit sich gar nicht erst Mietschulden aufbauen. Dies steht jedoch nicht allein da, sondern wird von verschiedenen Gesprächs- und Beratungsangeboten flankiert. SAGA GWG und auch die Genossenschaften beschäftigen Sozialpädagogen oder haben ihre Mitarbeiter geschult. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sofort eingesetzt, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen und eine Zwangsräumung zu verhindern. Die SAGA GWG stellt Beratungsmöglichkeiten in ihren Räumen bereit oder sucht die Betroffenen in der Wohnung auf. Auch werden sofort Beratungsmöglichkeiten bei der Öffentlichen Rechtsauskunft angeboten.

In einer zweiten Stufe wird versucht, Zwangsräumungen zu verhindern, indem ein adäquater Wohnungsersatz gesucht wird, der günstiger ist. Im Einzelfall können auch die Mietschulden von der Wohnraumsicherung übernommen werden. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass insbesondere Familien mit Kindern, die möglicherweise von einem Räumungsverfahren betroffen sein können, intensiv betreut werden und dass alles darangesetzt wird, hier eine gute Lösung zu finden.

Mit den einzelnen Fachstellen für Wohnungslosigkeit arbeitet SAGA GWG eng zusammen. Gut ist, dass es mittlerweile die Möglichkeit gibt, dass die ARGE die Miete direkt an die Vermieter überweisen kann. Ich erinnere mich nämlich noch ganz persönlich und beruflich an die Zeiten, wo dies mit der Arbeitslosenhilfe nicht ging, und es dadurch reihenweise zu Zwangsräumungen kam. Die SAGA GWG ist immer bemüht, langwierige Rechtsstreitigkeiten und kostspielige Räumungen zu verhindern und mit den Betroffenen eine individuelle und gute, tragbare Lösung für beide Seiten zu finden.

Diese Bemühungen tragen Früchte. Tatsächlich konnte in den letzten zehn Jahren die Zahl der durchgeführten Räumungen halbiert werden. Wie aus der Anfrage der LINKEN vom 7. Mai hervorgeht, sank die Zahl von 1026 durchgeführten Räumungsverfahren im Jahr 2003 auf 431 im letzten Jahr. Diese Bemühungen sind umso höher zu bewerten vor dem Hintergrund, dass es trotz steigender Mieten und einer Zunahme der Wohnungsknappheit in den letzten zehn Jahren in Hamburg dennoch geglückt ist, die Anzahl der Zwangsräumungen erheblich zu verringern.

Wieder einmal kommen Sie mit dem Beispiel Duisburg; das haben wir schon einmal diskutiert. Duisburg ist mit über 7 Prozent Leerstandsquote in keiner Weise mit der Hamburger Wohnsituation vergleichbar.

Sie haben wieder einmal das berühmte Beispiel mit den Äpfeln und Birnen verwendet. Hamburg tut auf allen Ebenen sehr viel für die Mieterinnen und Mieter, damit es nicht zu Räumungsklagen kommt. Trotzdem macht es uns sehr betroffen, wenn auch nur ein einziger Mensch in dieser Stadt obdachlos wird.

Hier haben wir Diskussionsbedarf und wollen in die Tiefe gehen. Deshalb überweisen wir den Antrag an den Sozialausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zwei ganz kurze Bemerkungen. Bei der LINKEN hört sich es an, als würde da einfach ein Möbelwagen vorfahren und plötzlich zwangsgeräumt werden. Realistisch ist es aber so: Eine Zwangsräumung dauert mindestens ein Jahr, meist deutlich länger, und es gibt eine ganze Menge Maßnahmen, die man in dieser Zeit ergreifen kann. Sie fordern mehr Personal bei den Fachstellen. Die Zwangsräumungen sind in den letzten Jahren eindeutig zurückgegangen.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schneider,

Sie haben das eben sehr flüchtlingslastig geschildert. Das ist aus Ihrer Sicht auch richtig, aber Ihr Antrag beinhaltet auch die gesamte Wohnungslosigkeit und Unterbringungsdiskussion in Hamburg. Und deswegen fange ich einfach mit der Wohnungslosigkeit an.

Wir haben in diesem Herbst zum ersten Mal die Situation, dass schon in den ersten beiden Tagen die 160 Plätze im Winternotprogramm in der Spaldingstraße komplett belegt waren. Auch die weiteren 70 Plätze, die wir vorletzte Woche zusätzlich in der Spaldingstraße eröffnet haben, wurden noch am selben Tag belegt.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Karrenbauer von Hinz&Kunzt, der als Experte in dieser Stadt gilt, aus der Sendung "Schalthoff Live" der letzten Woche zitieren:

"Die Situation ist so katastrophal wie noch nie zuvor. […] Wir hatten bisher immer die Situation, das Winternotprogramm kam […] und erst, als es so richtig kalt wurde, im Januar/Februar, [wurden die Plätze voll belegt].

Soweit dieses Zitat.

Ich finde es richtig, dass wir in Hamburg ein Winternotprogramm haben, und dass jeder, der es braucht, einen Erfrierungsschutz bekommt.

Die größte Gruppe der Menschen in der Spaldingstraße sind Menschen aus Bulgarien und Rumänien, Menschen, die wohl mit falschen Versprechungen nach Hamburg gelockt worden sind und fast überwiegend Arbeitsmigranten sind. Ein Mittel, um gegen diese prekären Arbeitsverhältnisse vorzugehen – und das geht auch an die FDP –, wäre, dass endlich flächendeckend ein Mindestlohn, wie wir ihn fordern, von 8,50 Euro eingeführt wird.

Dann könnte man die Firmen, die dieses nicht zahlen, wesentlich einfacher bestrafen, und keiner müsste mehr in dieser Stadt für 2 oder 3 Euro die Stunde arbeiten.

Aber dieses Problem kann Hamburg nicht allein lösen, hier ist die EU gefragt. Sprechen Sie mit Ihren Europa-Abgeordneten, denn eine Lösung könnte die Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden Länder sein. Wir als SPD reden jedenfalls regelmäßig mit unseren Europa-Abgeordneten.

Ich komme zum Antrag der GRÜNEN. Dort fordern Sie, wir sollten mit den Menschen reden. Es ist richtig, dass das Münzviertel durch das Winternotprogramm in der Spaldingstraße zusätzlich hoch belastet wird. Aber wir reden mit den Anwohnern.

Ich war gerade vor 14 Tagen auf einer Podiumsdiskussion im Herz As, wo ich mich sehr intensiv mit den Anwohnern im Münzviertel auseinandergesetzt habe. Wir reden mit dem Quartiersbeirat, und wir reden auch in allen anderen Stadteilen mit den Bewohnern und den Bezirken und beziehen rechtzeitig alle Menschen in den Stadtteilen in die geplanten Maßnahmen mit ein.

Wir haben in Hamburg über 500 Plätze in Containern, in der Spaldingstraße und im Pik As als Erfrierungsschutz zur Verfügung gestellt. Wir haben jetzt schon über 700 000 Euro allein für das Winternotprogramm veranschlagt. Und sollte es notwendig sein, werden weitere Plätze da sein, damit keiner in Hamburg in diesem Winter draußen übernachten muss.

Angesichts dieser Situation ist es richtig, dass es zum ersten Mal in dieser Stadt ein Gesamtkonzept für Wohnungslosenhilfe gibt. Dieses Gesamtkonzept haben wir als SPD-Fraktion als Antrag eingebracht, und es ist Ihnen in der letzten Woche zugeleitet worden. Diesen Antrag werden wir selbstverständlich an die zuständigen Ausschüsse überweisen, in denen wir es genau diskutieren können.

Wir werden dieses Gesamtkonzept nach und nach in dieser Stadt umsetzen, und ich bin sicher, dass in den nächsten Jahren eine deutliche Verbesserung der Situation eintreten wird.

Auf der anderen Seite haben wir sehr stark steigende Flüchtlingszahlen. In den letzten zwei Monaten sind fast doppelt so viele Flüchtlinge zu uns gekommen wie noch in der Mitte dieses Jahres. Noch vor gut zehn Jahren verfügte diese Stadt über mehr als 20 000 Plätze für Zuwanderer, heute gibt es davon noch 8350. Es war ein großer Fehler in der Vergangenheit, diese Plätze so radikal abzubauen. Am Montag dieser Woche informierte uns Staatsrat Pörksen – und fast alle Fraktionen waren anwesend – über die weiteren Planungen beim Ausbau der Platzzahlen. Es gibt Gespräche auf allen Ebenen und direkt mit den Bezirken. Mitarbeiter der BASFI sind eingesetzt, um sich jedes mögliche Grundstück und jedes mögliche Gebäude, das für eine Unterbringung geeignet ist, anzuschauen und die schnelle Realisierbarkeit zu überprüfen. Es ist egal, ob es sich um ein größeres oder ein kleineres Gebäude handelt. Bis zum 31. März 2013 soll die Platzzahl um 1150 Plätze auf 9500 Plätze steigen. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet, und das ist ein Riesenkraftakt in dieser Stadt. Dafür bitten wir um die Mithilfe aller Fraktionen, damit wir das umsetzen können.

Aber eines ist auch uns klar, und es hat uns genauso betroffen gemacht wie Sie, Frau Schneider: Eine Unterbringung in Zelten darf nur eine sehr kurzzeitige Lösung sein. Deshalb ist Schluss damit bis zum Ende dieser Woche, und das ist auch richtig so.

Aber eines werden wir nicht machen. Wir werden keine Wohnungen oder Häuser für die öffentliche Unterbringung verwenden. Sollten Wohnungen oder Häuser für Menschen aus der öffentlichen Unterbringung zur Verfügung stehen, werden diese Menschen einen Mietvertrag bekommen. Vorrangig haben Familien so die Chance, aus der öffentlichen Unterbringung herauszukommen.

Dann sind wir uns doch schön einig.

Dass wir auf allen Ebenen handeln, zeigt auch die Vorstellung des neuen Wohnraumsicherungsgesetzes. Dieses Gesetz werden wir konsequent umsetzen und das zeigt, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die zur Verbesserung der angespannten Lage beitragen können, und das ist gutes Handeln.

Aber das Wichtigste zur Entspannung der Situation ist unser Wohnungsbauprogramm. Im Jahr 2010 – das ist nicht einmal zwei Jahre her – wurde keine einzige öffentlich geförderte Wohnung mehr in dieser Stadt gebaut; wir starteten sozusagen bei null Wohnungen im öffentlich geförderten Bereich. Bisher sind im Jahr 2012 von den weit über 6000 genehmigten Wohnungen weit über 2000 Genehmigungen für öffentlich geförderte Wohnungen erteilt worden. Das ist erfolgreiche Wohnungsbaupolitik, meine Damen und Herren. Das wird in Zukunft die Situation in unserer Stadt deutlich verbessern.

Wir handeln, und deshalb werden wir den Antrag der LINKEN und auch den Zusatzantrag der GRÜNEN ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Überschrift wiederhole ich jetzt nicht, aber lassen Sie mich kurz ein paar Bemerkungen zu dem Thema machen, da wir die Große Anfrage wohl einvernehmlich an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen werden und dort ausreichend besprechen können. Hamburg war und ist eine der beliebtesten Städte Deutschlands. In den vergangenen Jahren ist die Einwohnerzahl stetig gewachsen. Zum ersten Mal seit 1969 wohnen wieder mehr als 1,8 Millionen Menschen in Hamburg. Das ist für uns alle eine gewaltige Herausforderung. Die Stadtentwicklungspolitik muss neue Wege gehen, um den Problemen, die aus der wachsenden Bevölkerung entstehen, entgegenzutreten.

Seit das öffentliche Wohnungsbauprogramm ab 2001 de facto eingestellt wurde, ist eine zunehmende Verdrängung von Menschen aus dem innerstädtischen Bereich zu beobachten. Stadtteile und Quartiere müssen lebenswert sein, nicht nur in der Hamburger Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen, die aufgrund ihrer Lage vielleicht weniger attraktiv sind. Vor allem die Bezirke leisten hier ihren Anteil zum Bau neuer Wohnungen und zur Aufwertung der Quartiere vor Ort, aber nicht jeder angestrebte Aufwertungsprozess ist mit Gentrifizierung gleichzusetzen.

Drei Quartiere unterliegen im Moment der Sozialen Erhaltungsverordnung und sechs weitere Quartiere

stehen im Fokus. Dieses Mittel der Sozialen Erhaltungsverordnung findet allerdings seine Grenzen, was den privaten Wohnungsbaumarkt betrifft. Wir werden auch in Zukunft ganz genau hinschauen, was in den Stadtteilen und Quartieren passiert, aber das beste Mittel für eine vielfältige Stadtteilentwicklung ist, Wohnungen zu bauen. Deshalb ist unser Ziel richtig, ein Drittel geförderte Wohnungen, ein Drittel Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen in den Stadtteilen zu bauen.

Das garantiert für die Zukunft eine vielfältige und interessante Bevölkerungsstruktur in den Quartieren. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss, an den wir die Große Anfrage überweisen werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Sudmann, ich bin kein Makler und weit davon entfernt, jemals damit etwas zu tun haben zu wollen.

Nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte ich gedacht, dass dieser Antrag überflüssig ist. In dem Petitum "Besserer Schutz für Hamburgs Mieterinnen und Mieter" wurde die Initiative auf den Weg gebracht, die Maklerkosten nach dem Bestellerprinzip zu erheben oder zumindest zur Hälfte zwischen Mieter und Vermieter aufzuteilen. Lassen Sie uns alle daran arbeiten, dass die Initiative erfolgreich wird.

Aber nun zu Ihrem Antrag "Bürger/-innen entlasten: Kommunale Wohnungsvermittlung statt Gewinne für Makler/-innen".

Im Petitum sprechen Sie eine Untersuchung von "Immobilienscout 24" aus dem Jahre 2011 an. Laut dieser Untersuchung soll mehr als jede zweite Wohnung in Hamburg über einen Makler vermittelt worden sein. Das glaube ich nicht, wahrscheinlich haben sie nur diejenigen Wohnungsangebote ausgewertet, die über das Portal angeboten worden sind. Denn wenn man die circa 130 000 Wohnungen der SAGA GWG und knapp 140 000 Wohnungen der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften gegenüberstellt, vermitteln diese ihre Wohnungen in der Regel über ihre Geschäftsstellen und nicht über Makler.

Sie sprechen im Petitum das Duisburger Modell an, das aber leider auf Hamburg so nicht übertrag

bar ist. In Duisburg gibt es 6 bis 7 Prozent Leerstandsquote, und das stellt die Duisburger vor ganz andere Herausforderungen. Übrigens existiert dieses Modell seit 30 Jahren mit wechselnden Regierungen. Dort kümmern sich 1,5 Stellen um die Wohnungsvermittlung und vermitteln pro Jahr etwa 1500 Wohnungen bei circa 200 000 Mietwohnungen, die dort im Angebot sind. Ob das eine volle Auslastung der Stellen bedeutet, vermag ich nicht zu beurteilen, aber die Kosten von über 100 000 Euro erscheinen mir doch sehr hoch für das erzielte Ergebnis. Außerdem wäre es interessant gewesen, wenn Sie gesagt hätten, wo das Geld für die Stellen herkommen soll. Wo sollen wir es an anderer Stelle einsparen? Diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben.

Und was stimmt Sie von der LINKEN eigentlich so optimistisch, dass die Vermieter diese staatlichen Wohnungsvermittlungen nutzen werden, wo es doch leider bei der heutigen Wohnungsmarktlage für die Vermieter äußerst bequem ist, einen Makler zu beauftragen?

Zudem unterstützt der Senat Wohnungssuchende schon jetzt auf vielfältige Weise. Die Kooperationsverträge mit SAGA GWG sowie zehn Wohnungsbaugenossenschaften verbessern die Integration von vordringlich Wohnungssuchenden und insbesondere von Wohnungslosen in Wohnraum. Es stehen zielgerichtete Förderinstrumente zur Verbesserung der Wohnraumversorgung der verschiedenen Zielgruppen zur Verfügung, zum Beispiel das Förderprogramm zum Ankauf von Belegungsbindungen für Menschen mit besonderen Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt, der Förderweg für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für Menschen mit mittlerem Einkommen. Die Wohnungsämter der Bezirksämter stellen Wohnberechtigungsscheine für den Bezug von öffentlich gefördertem Wohnraum aus und vermitteln zum Teil auch direkt in diesen Wohnraum.

Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung einer neuen Stelle zur Wohnraumvermittlung in der öffentlichen Verwaltung weder notwendig noch fachlich sinnvoll.

Deswegen wird die SPD-Bürgerschaftsfraktion Ihren Antrag ablehnen.

Das beste Instrument gegen Maklergebühren ist immer noch der Wohnungsbau. Über 6800 Baugenehmigungen im Jahr 2011 sind ein Erfolg dieses

Senats, und wir gehen diesen anstrengenden Weg weiter.

Erlauben Sie mir zum Schluss, wenn wir bei dem Thema Wohnungsbau sind, noch eine kleine Zwischenbemerkung. Mit Erstaunen habe ich am Montag in der Presse verfolgt, was am Wochenende bei der CDU entstanden ist.

Monate hat das gedauert?

Zahn Jahre in der Regierung sein, die Hamburger Wohnungsbaupolitik verschlafen und dann nach einem Jahr die Forderung aufstellen, dass in Hamburg 8000 bis 10 000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden sollen, das nenne ich eine mutige Aussage. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube der CDU, dass sie das nicht mehr hören möchte mit der Vergangenheitsbewältigung, aber ich kann mich auch sehr genau erinnern, dass wir zehn Jahre hören mussten, dass dieses oder jenes 44 Jahre unter der SPD-Regierung passiert sei.

Ein bisschen Vergangenheitsbewältigung werden Sie heute noch ertragen müssen und wahrscheinlich auch noch ein wenig in der Zukunft.

Zielsetzung war und ist es, dass wir in diesem Winter auf gar keinen Fall eine Unterbringung in einem Bunker wollten. Mich wundert übrigens bis heute, dass die GAL das mitgemacht hat. Ich hatte bisher eigentlich eine andere Vorstellung von der Sozialpolitik der GAL, und auch aus Richtung der CDU ist mir eine ganz andere Sozialpolitik bekannt. Aus persönlicher Betroffenheit heraus – seit über

20 Jahren bin ich beruflich auch im Bereich der Obdachlosigkeit tätig – kann ich mir überhaupt keine Unterbringung von Schlafplätzen in einem Bunker vorstellen, der dazu auch noch unter der Erde ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Nachredner, vielleicht jemand von der GAL und der CDU, mir erklären könnten, wie sie zu so einer absurden Idee gekommen sind im letzten Jahr.

Ich bin froh darüber, dass wir ein Gebäude in zentraler Lage gefunden haben, nämlich in der Spaldingstraße. Da dieses Gebäude der Hansestadt Hamburg gehört, fallen hier übrigens keine Mietkosten an. Noch einmal in Richtung der LINKEN und Herrn Haufler: Der Umbau hat 250 000 Euro gekostet.

Ich habe mir am 31. Oktober den Umbau vor Ort angesehen, direkt vor der Eröffnung. Ich kann nur sagen, dass mit recht wenig Mitteln ein ganz ordentlicher Umbau auf drei Etagen gelungen ist. Neue Sanitäreinrichtungen und eine Ab- und Zuluftanlage wurden installiert, Schlafplätze und Büroräume wurden hergerichtet. In diesem Preis war sogar noch eine feuerpolizeilich vorgeschriebene Fluchttreppe enthalten. Bevor dieses Haus leer gestanden hätte, halten wir als SPD-Fraktion diese Zwischennutzung für mehr als vernünftig.

Es ist auch nicht ausgeschlossen, wie wir heute gehört haben, dass dieses Haus noch einen weiteren Winter genutzt werden kann.

Gut finden wir, dass in diesem Haus die Beratung im Vordergrund steht. Eine Sozialarbeiterin mit Russisch als Muttersprache sowie ein Sozialarbeiter mit Polnisch als Muttersprache sind vor Ort. Die Konsulate von Polen, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei werden bedarfsgerecht Sprechstunden anbieten, also ein Beratungsangebot, das speziell auf die Nutzer der Übernachtungsstätte abzielt.

Ich komme noch einmal zu den Kosten, weil auch wir ein bisschen rechnen konnten. Die Kosten für das letzte Winternotprogramm 2010/2011 lagen bei rund 816 000 Euro, veranschlagt für das jetzige Winternotprogramm sind 780 000 Euro. Wenn man dies zusammenrechnet, Herr Haufler, sind das rund 36 000 Euro weniger als im letzten Winter. Das ist Umgang mit Ressourcen.

36 000 Euro weniger als im letzten Winter, und das bei mehr Unterbringungsplätzen und deutlich verbesserter Qualität bei den Schlafplätzen. Wir sind der Meinung, dass sehr behutsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen worden ist.

Verwundert war ich allerdings wirklich über die Anmeldung der CDU und über den Titel, den sie für

die Aktuelle Stunde gefunden hat "Scheeles Notprogramm: 530 000 Euro Steuergeld für Abbruchhaus". Wenn ich mich recht erinnere, hat der letzte CDU-Bürgermeister vor nicht allzu langer Zeit eine noch etwas höhere Summe aus Steuergeldern für die Sicherheitsherrichtung seines Hauses ausgegeben.

Hoffen wir auf einen milden Winter und dass niemand in dieser Stadt den Winter auf der Straße verbringen muss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Fegebank, geht es Ihnen um die Menschen oder geht es Ihnen um die Profilierung Ihrer Partei?

Ich habe von Ihnen keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört,

außer, der Zaun muss weg. Obdachlose – oder besser gesagt wohnungslose – Menschen gehören zum Stadtbild jeder europäischen Metropole. Sie leben zeitweise oder für immer auf der Straße. Auch in Hamburg gehören wohnungslose Men

schen zum Stadtbild. Trotz aller Bemühungen unter wechselnden Regierungen der vergangenen Jahre gelingt es leider nicht, dass die Hilfesysteme alle wohnungslosen Menschen ganz oder auch nur teilweise erreichen. Wohnungslose Menschen werden trotz aller Maßnahmen auch in Zukunft zum Stadtbild gehören.

Bei allen emotionalen Diskussionen und der aufgeheizten Stimmung der vergangenen Tage darf das Engagement der Sozialbehörde, der Konsens, der mit den Verbänden und Institutionen erzielt wurde, nicht vergessen werden. Vor allem im Winternotprogramm werden die Plätze für Obdachlose deutlich erhöht. Diese emotionale Diskussion darf auf gar keinen Fall dazu führen, dass die Gespräche mit den Verbänden und Trägern zur Weiterentwicklung der Hilfesysteme unterbrochen oder gar abgebrochen werden.

Das würde keinem der betroffenen Menschen weiterhelfen. Nun zum Bezirk Hamburg-Mitte. Aufgrund der Lage des Bezirks ballen sich die Probleme dort deutlich stärker als in den sechs anderen Bezirken. Mehr als die Hälfte aller Schlafplätze für obdachlose Menschen befinden sich im Bezirk Hamburg-Mitte. Es gibt eine Vielzahl von Einrichtungen und Projekten in diesem Bezirk, die tagtäglich mit drogenabhängigen Menschen, mit alkoholabhängigen Menschen und mit wohnungslosen Menschen schwierige Arbeit leisten.

Wir sollten in dieser aufgeheizten Stimmung aufpassen, dass nicht der gesamte Bezirk schlechtgeredet wird.

Das haben vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Projekten und in den Einrichtungen, die tagtäglich eine verdammt schwere Arbeit leisten, nicht verdient.

Geht das von meiner Zeit ab? – Na gut, ganz kurz.

Aber natürlich.

Nun zur Kersten-Miles-Brücke. Fast alle Fraktionen im Bezirk sehen dort Handlungsbedarf. Ich nenne den interfraktionellen Antrag vom 29. November 2010, unterstützt übrigens auch von der GAL.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Oktobersitzung Maßnahmen beschlossen, die eine Verfestigung der Situation verhindern sollten. Für den Umbau der Brücke wurden aus Bezirksmitteln 100 000 Euro zur Verfügung gestellt. Wir reden hier über Entscheidungen, die einzig im Bezirk Hamburg-Mitte getroffen wurden, und zwar parteiübergreifend.

Die Fraktion DIE LINKE hat nicht zugestimmt, das gehört der Ehrlichkeit halber gesagt. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen muss es eine Lösung geben, eine Lösung hoffentlich ohne Zaun.

Um die Problematik sachlich und vertrauensvoll anzugehen, sollte der bezirkliche Konflikt um den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke mit einem ergebnisoffenen Moderationsverfahren gelöst werden. Das ist der Vorschlag der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Ein solches Verfahren ist in dieser aufgeheizten Lage das Richtige, um innezuhalten und eine gute Lösung im Sinne der Menschen vor Ort zu finden.

Als Mediator steht Hans-Peter Strenge, Präsident der Synode der Nordelbischen Kirche und Staatsrat a.D., bereit. An dem Verfahren sollen insbesondere das Bezirksamt und die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Akteure aus der Stadt sowie wichtige soziale Akteure aus dem Stadtteil beteiligt werden. Wir gehen fest davon aus, dass es noch im Oktober eine für alle tragfähige Lösung geben wird. Wie wir gestern bei "Schalthoff Live" erfahren konnten, sind sowohl die GAL als auch die CDU bereit, an diesem Moderationsverfahren teilzunehmen. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Verfahren schnell zu einem für alle Beteiligten positiven Ergebnis führt, mit hoffentlich überzeugenden Argumenten und ohne Zaun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.