dazu machen Sie momentan keine Vorschläge. Ich würde sie auch politisch für falsch halten. Dementsprechend ist es notwendig, dass wir mehr Geld für die Bezirke ausgeben. Ich bin aber der Meinung – da stimme ich der SPD erstaunlicherweise zu –, dass die Tricks, die dort genannt werden, nicht richtig ziehen.
Wir haben gegenwärtig das Geld zur Verfügung, da hat Herr Kerstan recht, aber für alle strategischen Überlegungen gibt es, das müssen wir als Haushälter sagen, die strukturelle Unterfinanzierung des Hamburger Haushalts, das stellt der Rechnungshof fest. Und diese strukturelle Unterfinanzierung des Hamburger Haushalts führt dazu, dass wir an irgendeiner Stelle überlegen müssen, wie wir damit zurechtkommen.
Wir sagen, die einzige wesentliche Lösung, die es dazu gibt, sind mehr Einnahmen. Wir müssen dafür gemeinsam gesellschaftlich kämpfen. Ich bin der Meinung, dass es zu diesem Weg keine Alternative gibt. Und den müssen wir gemeinsam beschreiten.
Mit den paar Millionen Euro, die es momentan gibt, kann man aber das Problem nicht lösen. Wir sind nicht in der Lage, die Finanzierung in dieser Stadt zu schaffen, wenn wir nicht die Einnahmen kräftig erhöhen und dafür gesellschaftlich gemeinsam kämpfen. Ich hoffe, dass es dafür noch eine Mehrheit in dieser Stadt gibt. An und für sich gibt es sie, aber wir müssen sie auch politisch zu etwas Aktivem gestalten. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn Bezirkswahlkampf ist, Herr Heintze, für einen haushaltspolitischen Sprecher war das ein schwacher Auftritt. Ich will einen Punkt vorwegnehmen, weil er so wichtig dafür ist, das Ganze zu verstehen.
Sie verbreiten die kindliche Vorstellung, die Stadt hätte irgendwo ein Sparbuch und darauf wären 600 Millionen Euro, dafür bekämen wir 0,3 Prozent Zinsen, aber auf der anderen Seite machten wir Schulden und zahlten viel mehr dafür. Das ist eine kindliche Vorstellung. Das haben wir Ihnen auch auf viele Schriftliche Kleine Anfragen hin dargelegt, in unterschiedlicher Art und Weise. Wir haben Ihnen erzählt, dass wir eine Liquiditätssteuerung betreiben, die genau das macht, was ein Konzern immer macht, nämlich dass er versucht, Liquidität zur Verfügung zu haben, wenn Zahlungen anstehen, zum Beispiel Gehälter gezahlt werden müssen, wenn Umschuldungen stattfinden, wenn Kredite
auslaufen und getilgt werden müssen, wenn dann wieder Einzahlungen kommen, wenn wir Auszahlungen vornehmen in den Länderfinanzausgleich, 500-Millionen-Euro-Beträge, dann muss die Stadt immer liquide sein.
Deswegen haben wir kein Sparbuch für die 600 Millionen Euro, sondern wir nutzen diese Liquidität – im Übrigen auch Liquidität, die die öffentlichen Unternehmen uns zur Verfügung stellen, die wir im Gegenzug wieder den Unternehmen geben, wenn sie dadurch kurzfristig Kreditaufnahmen vermeiden können. Das alles ist so ausgesteuert – das können wir Ihnen auch benennen –, dass wir um eine Nulllinie schwanken plus minus einige Hundert Millionen Euro – jeden Monat.
Sie haben auch kritisiert, wenn man das anders machen würde, dann könnte es zu einer versteckten Verschuldung über Kassenkredite kommen; könnte es auch, wir vermeiden es aber damit. Das hatten wir Ihnen – ich glaube, Sie haben es zitiert, Herr Bläsing – in der Schriftlichen Kleinen Anfrage wörtlich gesagt. Wir nutzen diese Liquidität, um Anschlussfinanzierungen für zu tilgende Kredite zeitlich so zu verschieben, dass wir eben diesen Zinsvorteil nutzen. Dazu sind wir auch verpflichtet nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot der Landeshaushaltsordnung. Das ist auch nichts Neues, Herr Heintze. Wenn Sie das so überrascht, dann erkundigen Sie sich einmal bei meinen Amtsvorgängern, bei den Staatsräten Ihrer Partei, die in der Finanzbehörde doch genau das seit Jahren mit betrieben haben. Dann ist das eben keine Botschaft, die man im Bezirkswahlkampf aus der Tasche ziehen muss, um jetzt eine sehr populäre Forderung zu stellen, nämlich auf einmal über so einen Zinstrick irgendjemandem 10 Millionen Euro zu geben. Das ist für einen haushaltspolitischen Sprecher eine ganz schwache Leistung.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kerstan?
Herr Senator, wir teilen durchaus Ihre Einschätzung, dass man diese Reserve nicht auf null fahren soll. Sie sagen, wir können das nicht tun, weil wir sie benutzen – das sehe ich auch so –, aber das war doch schon so, als Sie den Haushalt übernommen haben. Da waren 1 Milliarde Euro drin, die damals auch benutzt wurden, und zwar für den von Ihnen genannten Zweck. Davon haben Sie jetzt 500 Millionen Euro ausgegeben. Ich frage mich, wie es sein kann, dass Sie davon 500 Millionen Euro ausgeben, und wie Sie jetzt eigentlich den Rest finan
Erstens, Herr Kerstan, hatten wir nicht nur 1 Milliarde Euro, es gab sogar noch höhere Rücklagen. Wir haben 650 Millionen Euro aus dem Grundstock für Grunderwerb genommen und haben es – wie Sie alle mit beschlossen haben, zum Teil jedenfalls – in den Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen übertragen und dann in einem zweiten Beschluss zum Beispiel 317 Millionen Euro in die Rücklagen für die Pensionsansprüche in die Versorgungswerke eingezahlt. Das alles haben wir Ihnen immer sorgfältig berichtet.
Wenn wir die 600 Millionen Euro, die wir jetzt noch in der allgemeinen Rücklage haben, wirklich für den Haushaltsausgleich einsetzen würden – und in den Haushaltsplänen ist enthalten, diese allgemeine Rücklage in den künftigen Jahren einzusetzen, wenn es erforderlich ist –, dann würde diese verzögerte Refinanzierung von auslaufenden Krediten eben nicht mehr möglich sein.
Dann würde man die Kredite in dem Moment, wenn sie getilgt werden, durch Anschlussfinanzierung tilgen, aber dann haben sie auch nicht mehr den Zinsvorteil, den wir derzeit ersteuern.
Der Rest der Frage findet sich in jedem Haushaltsabschluss, den wir Ihnen vorlegen. Wir berichten jedes Haushaltsjahr, dass erstens das Defizit geringer geworden ist, und zweitens berichten wir Ihnen seit 2011, wie wir dieses Defizit ausgleichen,
(Dietrich Wersich CDU: Das ist eine Frech- heit, so mit Herrn Heintze umzugehen! Und dann die Frage von Herrn Kerstan nicht zu beantworten!)
nämlich mit einer rücklaufenden Neuverschuldung und nicht Ihre 901-Millionen-Euro-Beträge, Herr Wersich.
Nein, Herr Präsident, ich möchte jetzt gern weiterreden, weil es etwas anstrengend ist durch die Zwischenrufe von Herrn Wersich – der sich gern melden kann –, die etwas komplizierteren Zusammenhänge des Haushalts darzulegen.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Senator, ich wollte Ihnen gerade helfen. Ich wollte nämlich Herrn Wersich bitten, zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukehren. Ich schließe aus Ihrer Äußerung, dass Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kerstan im Moment nicht zulassen. Habe ich das richtig verstanden?
Ja. Und ich möchte jetzt kein Zwiegespräch mit Herrn Wersich führen. Sie können sich gern melden, und dann werde ich Ihnen das alles noch einmal darlegen.
In jedem Haushaltsverlauf berichten wir, wie wir das Defizit ausgleichen. Die Defizite sind rückläufig, die Nettokreditaufnahme ist rückläufig. Und die allgemeine Rücklage ist wie jeher geplant, um solche Defizite in den künftigen Haushaltsplänen auszugleichen. Dann würde in der Tat der Zinsvorteil, den wir derzeit noch nutzen, auch nicht mehr nutzbar sein.
Man kann ihn aber nicht zweimal verteilen, und das muss man Ihnen, Herr Heintze, vorwerfen. Sie erwecken nämlich den Eindruck, wir könnten Zinsvorteile, die wir schon eingeplant haben und die wir auch nutzen, ein zweites Mal ausgeben. Das geht technisch nicht und es ist auch haushaltspolitisch unsolide, wenn man es so in die Welt setzt.
Ein zweites Thema sind die Mittel für Personal. Da habe ich noch im Ohr, dass der hohe Tarifabschluss dazu geführt hat, dass alle gerufen haben, jetzt sollte man einen Nachtragshaushalt machen. Wir sollten die Haushaltspläne ändern und diese möglicherweise erhöhten Personalbedarfe schon einmal durch eine erhöhte Ausgabenlinie in unsere Haushaltspläne schreiben. Aber wir haben das abgelehnt, weil es nicht erforderlich war. Und zwar erstens, weil wir einen Teil des Personalaufwuchses schon planerisch vorweggenommen haben, das sind nämlich die Lehrerstellen, die im Schulfrieden von Ihnen allen beschlossen wurden, und zweitens haben wir gesagt, wir werden durch sparsame Haushaltsführung all das erwirtschaften, was nötig ist, um die Dinge zu finanzieren, die wir im Haushaltsvollzug finanzieren müssen; es ist auch gelungen. Wenn Sie sich den Haushaltsabschluss
2013 ansehen, dann haben wir sogar weniger Geld ausgegeben als geplant. Und die Gleichen, die beschworen haben, nun einen Nachtragshaushalt zu machen, beschweren sich jetzt, dass wir sogar Reste im Personalbudget haben.
Da werden die Widersprüche ein bisschen krass. Wir werden 2013 und auch 2014 mit den veranschlagten Ansätzen auskommen, aber nur dann, wenn wir weiter sehr sparsam mit diesen Dingen umgehen und keine Luftbuchungen in die Welt setzen.
Jetzt komme ich zur dritten Frage, wie die Bezirke mit finanziellen Ressourcen ausgestattet sind. Das ist nicht üppig, das ist unbestritten. Für vieles ist weniger Geld da, als man sich wünschen würde,
und zwar nicht nur in den Bezirken, auch in den Fachbehörden. Die Forderungen Ihrer Fraktion, Herr Wersich, belegen das, weil Sie ständig für alles Mögliche mehr Personal, mehr Mittel und mehr Möglichkeiten fordern. Und dann schreiben Sie in Pressemitteilungen, mit der Haushaltskonsolidierung müsse es schneller vorangehen. Das ist Haushaltskonsolidierung, dass alle weniger haben, als man sich wünschen würde, aber – und jetzt kommt es, Herr Hackbusch – man muss eben durch sparsames und kluges Agieren mit diesen Möglichkeiten auskommen. Und das tun alle sieben Bezirke.