Außerdem ist allen klar und wir beraten darüber auch regelhaft im Familienausschuss, dass JUS-IT auf Basis der Anregungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterentwickelt werden muss. Verzichten können wir aber auf Dokumentation und diese Software nicht; das ist, glaube ich, allen Beteiligten klar. Wir beraten hierzu im Familienausschuss auf Basis verschiedener Anträge. Das Thema Situation im ASD und Stärkung dieser Dienststellen ist regelhaft ein Thema; es ist nicht so, dass wir das nicht behandeln.
Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf eingehen, warum wir Ihren Antrag nicht überweisen und warum wir auch im Einzelnen nicht auf Ihre Forderungen eingehen können. Das hat damit zu tun, dass die vielen Themen, die wir zum Teil bereits im Familienausschuss beraten, gemäß Ihres Antrags in einem Rahmen beraten und weiterentwickelt werden sollen, von dem wir glauben, dass er nicht das richtige Instrument ist, den ASD strukturell und dauerhaft weiterzuentwickeln, nämlich in einem Krisenstab. Wir haben die Steuerungsgruppe Jugendhilfe. Wir glauben, dass hier gemeinsam mit Bezirksamtsleitungen und Jugendamtsleitung ein richtiges Gremium geschaffen worden ist. Wir sehen das eher in der Rolle eines permanenten Arbeitsstabs für die strukturelle Weiterentwicklung, und wir sehen nicht, dass einzelne Themen im Rahmen eines Krisenstabs gut aufgearbeitet werden können.
Ich will in der Kürze der Zeit noch auf ein Thema gesondert eingehen. Das Thema Falldefinition verdient es, dass man noch einmal detaillierter darüber spricht, wie wir es übrigens auch im Ausschuss auf Basis der Anträge tun, die wir bereits dorthin überwiesen haben. In Ihrem Antrag kommt so ein bisschen heraus: Lasst uns erst einmal die Stellen im ASD erhöhen und dann schauen wir hinterher, wie man einen Fall definiert, und dann sprechen wir darüber, ob das angemessen ist oder ob man umsteuern muss. Das kann man so fordern. Wir glauben aber, dass das nicht sachgerecht ist, weil sich in der bundesweiten Debatte über die Stärkung von Jugendämtern – wir haben diese Debatte in allen Großstädten, das ist überall ein Thema – herausgestellt hat, dass die Falldefinition das
A und O ist. Wenn wir zum Beispiel die Falldefinition des von den GRÜNEN eingebrachten Düsseldorfer Modells mit einer Fallobergrenze von 35 nehmen, dann würden alle Anliegen einer Person zugeordnet und dürften nicht doppelt gezählt werden, und dann hätten wir hier zurzeit unter 35 Fälle pro Mitarbeiter. Wir würden also die Arbeitssituation nicht direkt verbessern. Deswegen glauben wir, dass man solchen pauschalen Stellenerhöhungen nicht zustimmen kann.
Wir halten auch das Thema Krisenstab für nicht sachdienlich, und das ist der Grund, warum wir Ihren Antrag nicht überweisen. Wir haben das Thema im Ausschuss. Wir werden das gewissenhaft weiterverfolgen und die angekündigten Verbesserungen auch einfordern. Das ist der Grund, warum wir heute so abstimmen, wie wir abstimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da die Zeit fortgeschritten ist und unsere Redezeit begrenzt, erspare ich mir die freundlichen Worte, die ich eigentlich am Anfang vorgesehen hatte, und komme gleich zum Punkt. Selbstverständlich sind wir für eine Überprüfung der Rahmenbedingungen in den Jugendämtern in finanzieller, organisatorischer, personeller und auch fachlicher Hinsicht. Das ist ausdrücklich Untersuchungsauftrag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Um genau das alles zu bewerkstelligen, haben wir ihn Anfang März eingesetzt. Was wir zu diesem Zeitpunkt nicht brauchen, sind voreilige Schnellschüsse ohne Fallaufklärung und ohne eine umfassende Analyse der Jugendhilfe in Hamburg. Das wollen wir Christdemokraten jedenfalls nicht mitmachen.
Das würde die Aufklärungsarbeit, die wir wirklich mit sehr viel Zeitaufwand betreiben – wir haben gestern wieder bis Mitternacht zusammengesessen und das wird auch bei den nächsten Sitzungen so sein –, konterkarieren und ihr vorgreifen. Das kann nicht unser Ziel sein.
Sie wollen auf Behördenebene einen Krisenstab einsetzen, um Ihre Themen zu bewegen, aber wir sind der Auffassung, dass jetzt nicht die Zeit für Behördenarbeitskreise ist, sondern die Stunde des Parlaments geschlagen hat, nämlich durch die Aufklärungsarbeit im PUA.
Wenn ich mir so anschaue, was Sie fordern, insbesondere im Hinblick auf die Personalausstattung, dann ist das natürlich ein wichtiges Thema, und es
ist auch schon gesagt worden, dass wir uns dem widmen. Ich hätte mir da auch seitens Senator Scheele und seiner Behörde etwas mehr Eifer gewünscht, denn es wird seit Jahren über ein Personalbedarfsbemessungssystem gesprochen. Vielleicht werden wir auch einmal erfahren, was in diesen drei Jahren passiert ist. Sei es drum, das können wir alles im PUA machen, da befragen wir alle Beteiligten. Aber das muss erst zu Ende gestellt werden. Und dann schaue ich in Ihren Antrag. Sie fordern mehr Personal. Sie schreiben nicht, wie viel Personal Sie wollen. Sie sagen, es solle nach Kriterien verteilt werden, teilen uns diese Kriterien aber nicht mit. Solche voreiligen und hilflosen Versuche ohne konkrete Vorschläge und ohne konkrete Vorgaben können wir an dieser Stelle im Vorgriff auf die Arbeit des PUA nun wirklich nicht unterstützen.
Wenn ich eines sagen darf, auch angesichts der Arbeit des PUA: Unsere Wahrnehmung ist, dass DIE LINKE die Arbeit der Jugendämter aus einem sehr einseitigen Blickwinkel betrachtet, ohne eine gewisse Bereitschaft, Fehler und strukturelle Missstände jenseits von Fragen der Personalausstattung schonungslos aufzuklären. Das ist auch gestern so gewesen. Wir haben viele Erkenntnisse zu Informationsverlusten und anderem – zu nichts wird gefragt.
Ich muss zum Abschluss kommen. Bezeichnend in Ihrem Antrag ist eines: In der Einleitung und in allen neun Punkten kommen die Wörter Kindeswohl oder Kinderschutz kein einziges Mal vor. Sehen Sie sich das noch einmal an. Ich finde, das sollte Ihnen zu denken geben. Es zeigt auch, dass dieser Antrag nicht wirklich sachdienlich ist und an dieser Stelle nicht weiterhilft. Wir halten das für keinen geeigneten Vorstoß, um Kinder in Hamburg besser zu schützen. Das wollen wir im PUA machen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich bin etwas limitiert durch die Redezeitbegrenzung.
Wir haben bereits im Februar über den ASD und die Jugendämter debattiert, als wir GRÜNE einen Antrag eingebracht haben, der sozusagen als Sofortprogramm 65 neue Stellen gefordert hat, mit ei
ner soliden Gegenfinanzierung. Dieser Antrag ist von der SPD abgelehnt worden, was wir damals nicht nachvollziehen konnten, denn das Personalbemessungssystem, an dem dieser Senat seit drei Jahren arbeitet, ist das eine, aber das andere ist die Realität in den Jugendämtern. Da muss man schnell und unverzüglich handeln und nicht den Worten keine Taten folgen lassen.
Ich will Ihnen noch einmal ein paar Zahlen nennen. Wir haben immer noch Überlastungsanzeigen in den Bezirken. Kollektive Überlastungsanzeigen pro Jahr: 14, 13, 13, das heißt, 14 im Jahr 2011, 13 im Jahr 2012, und auch 2013 waren es 13. Kollektive Überlastungsanzeigen werden von einem ganzen Jugendamt gestellt. Dazu haben wir individuelle Überlastungsanzeigen; im Jahr 2012 haben 82 Mitarbeiter eine Überlastung angezeigt. Natürlich könnte Frau Leonhard jetzt wieder sagen, die Zahl sei 2013 zurückgegangen, aber wir müssen uns vergegenwärtigen, dass jede einzelne Überlastungsanzeige eine Gefahr für das Kindeswohl ist,
weil sie nämlich anzeigt, dass Kinder nicht so geschützt werden können, wie wir es uns vorstellen und wie wir es vom ASD erwarten. Deswegen wäre es wichtig gewesen, zunächst einmal ein Sofortprogramm einzuleiten. Unser Wunsch waren 65 neue Stellen, weil das gegenfinanziert war. Natürlich kann man parallel dazu das Personalbemessungssystem machen. Ich bin davon überzeugt, dass am Ende dabei herauskommen wird, dass wir diese und noch weitere Stellen benötigen.
Was ich nicht hinnehmen kann, ist, dass die SPD-Fraktion – Frau Leonhard hat es gerade wieder getan – und Senator Scheele sagen, sie würden darüber reden, das Personalbemessungssystem werde kommen und natürlich werde am Ende etwas vorgewiesen. Meine Damen und Herren, wie lange wollen wir denn noch warten?
Nach dem Tod von Chantal haben wir den Lagebericht von Professor Schrapper bekommen, der sagte, dass die Situation drastisch sei. Wir beschäftigen uns jetzt wieder mit dem Jugendamt. Die Situation hat sich doch nicht verbessert. Da nützt auch die höhere Eingruppierung, die ich sehr schätze, wenig, weil wir dadurch nicht eine neue Stelle gewinnen. Das alles auf den Generationenwechsel zu schieben, ist nicht das, was wir benötigen, sondern wir brauchen jetzt den Blick in die ASDs und einen Senat, der handelt und nicht nur schöne Worte bringt.
Das Problem sehe ich aber nicht darin, dass Senator Scheele nicht mit den Mitarbeitern redet; ich glaube, das passiert schon. Auch Staatsrat Pörksen geht in die Jugendämter. Insofern ist der Ansatz des Runden Tisches nicht ganz der richtige,
weil gesprochen wird. Das Problem ist aber, dass geredet wird, aber nicht gehandelt. Wir brauchen eine klare Aussage des Senats, nicht dieses Reden über Jahre hinweg, dass der Kinderschutz nur gewährleistet sein kann, wenn hier mehr Personal hineinkommt. Herr Senator, Sie mögen sich darüber amüsieren. Ich erkenne an, dass Sie mit den Mitarbeitern reden, aber wo bleibt denn das Handeln? Uns zumindest ist es bislang verborgen geblieben. Vielleicht gibt es in der Kommunikation zwischen Ihnen und der SPD-Fraktion mehr Informationen. Alles, was ich mitbekomme, ist, dass wir von Anfrage zu Anfrage, von Monat zu Monat vertröstet werden und währenddessen miterleben müssen, dass die Mitarbeiter auf die Barrikaden gehen – zu Recht – und sagen, das Kindeswohl könne von ihnen nicht mehr gesichert werden. Das ist mir zu wenig, Herr Senator.
Aus diesem Grund erneuern wir unsere Forderung nach einer Fallgrenze. Es gibt bundesweit ganz klare Kriterien dafür, was genau ein Fall ist. Die Gewerkschaft sagt: 28 Fälle pro Mitarbeiter sind genug. Als Vergleich will ich dazu vielleicht noch einmal sagen, dass wir in Hamburg Jugendamtsmitarbeiter haben, die durchschnittlich 90 Fälle bearbeiten müssen. Das muss an dieser Stelle einmal deutlich zur Sprache kommen. Es nützt uns nichts, wenn wir Mitarbeiter haben, die am Schreibtisch sitzen, sondern – das ist auch ein Ergebnis von Professor Schrapper – wir brauchen sie in den Familien, um die Hilfe auch wirklich in die Familien hineintragen zu können. Da nützt es uns wenig, wenn sie nur am Schreibtisch sitzen.
Anders als die Links-Fraktion erachte ich die Dokumentationspflicht allerdings als wichtig. Aber wenn man davon ausgeht, dass 70 Prozent der Zeit für Dokumentation benutzt wird und nur 30 Prozent der Zeit bleibt, um in die Familien zu gehen, dann stimmt das Verhältnis nicht. Dann brauchen wir natürlich mehr Mitarbeiter, wenn man diese Dokumentation will. Ich erwarte, Herr Senator, dass Sie uns dazu etwas vorlegen und uns nicht vertrösten, auch im Sinne der Kinder, die wir schützen wollen. Ihr Abwarten geht aus unserer Sicht gar nicht mehr.
Der Antrag der LINKEN folgt Ihrem Duktus, alle gleich zu behandeln. Wir schütten die große Gießkanne aus und alle ASDs in Hamburg bekommen etwas ab. So kann man es machen, so würden wir es nicht tun.
Der Antrag enthält aber auch Punkte, die durchaus zu besprechen sind oder zustimmungsfähig sind. Deswegen haben wir beantragt, diesen Antrag ziffernweise abzustimmen.
Leider stimmt das, was Sie am Anfang gesagt haben, nicht wirklich mit dem überein, was wir im Ausschuss oder im PUA erfragt und besprochen haben. Wir kritisieren den Senat, weil die Realität eine andere ist, als er sie sich bastelt; oftmals meine ich bei Ihnen vom Grundsatz her das Gleiche zu spüren.