Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Herr Schmitt, ich fange einmal mit dem letzten Punkt an. Dass Sie nun auch noch herausstellen wollen, dass Ihr Senat auf außerordentliche, hervorragende Projekte verzichtet, die Leuchtturmcharakter haben könnten, ist für mich eher eine Bankrotterklärung als ein Zeichen dafür,
dass man diese Stadt für die Zukunft fit machen will und auch visionär regieren möchte. Aber das sind Dinge, bei denen Sie sich lieber fehlenden Mutes und fehlender Kenntnis rühmen, als es mit Taten zu versuchen.
Ich bin wie mein Kollege Schmitt aber gern bereit, zu Beginn meiner Rede Beifall zu verteilen. Der gilt natürlich dem Arbeitsstab, der uns weitestgehend das zweite Mal in diesem Ausschuss begleitet hat. Es ist nicht allzu häufig, dass ein Untersuchungsausschuss einen zweiten Aufguss macht, und es ist erst recht nicht häufig, dass der zweite Aufguss viel besser ist als der erste. Das war er in diesem Fall. Die gesamte Zusammenarbeit war sehr angenehm, nicht so konfrontativ wie im ersten Ausschuss, was sicherlich auch mit Wahlterminen und Ähnlichem zu tun hatte. Es war eine sehr faire, sachliche, kollegiale Zusammenarbeit, die diesen Ausschuss geprägt hat. Dabei war natürlich nicht zu verkennen, dass auch ordentlich getrickst wurde, denn so viele Indiskretionen, Zwischenveröffentlichungen, verlorene PUA-Berichte, Pressemitteilungen, Vorabmitteilungen – das habe ich in dieser Art bisher noch nicht gesehen. Eigentlich könnten wir uns die Debatte weitestgehend sparen. Es stand schon alles
Es ist nun einmal passiert. Damit werden wir irgendwie leben müssen, vielleicht auch einmal unsere Konsequenzen daraus zu ziehen haben. Die SPD hat ihre Konsequenzen durchaus daraus gezogen. Einen ihrer Hauptakteure hat sie befördert und nach Berlin geschickt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir dann und wann Ähnliches erlebt. Damals wurde einer der Hauptakteure zum Schluss Finanzsenator. Das ist anscheinend die Art und Weise, wie man in der SPD mit solchen Dingen umgeht.
Insgesamt, und auch hier noch einmal an den Kollegen Schmitt angedockt, sind wir uns doch eigentlich einig, dass die Elbphilharmonie ein großartiges Projekt ist. Etwas anderes habe ich auch aus Ihrer Fraktion noch nicht gehört. Ich erinnere mich noch gut daran, vor Ihrer Zeit, dass es gerade Ihre Fraktion war, die dieses Projekt vehement gefordert hat, damals sicherlich noch in der Opposition. Manchmal verändert die Opposition den Blickwinkel. Sie erinnern sich auch noch daran, Sie hätten dieses Projekt gern gehabt.
Wenn Sie sagen, einen parlamentarischen Beratungsdienst – darauf komme ich zum Schluss noch – bräuchten wir eigentlich gar nicht, das könnten wir auch alles über den Ausschuss machen, dann frage ich: Warum haben wir es denn damals nicht gemacht? Das Grundproblem beim Projekt Elbphilharmonie – hier stimme ich Ihnen zu – ist am Anfang entstanden. Das waren die Verträge. Die waren unausgereift,
aber wir kannten die Verträge; sie lagen zur Ansicht aus. Wir konnten alle hineinsehen und sie prüfen. Das heißt, wir als Abgeordnete haben nämlich keineswegs einen weißen Fuß. Wir haben unsere Pflichten auch nicht in der Weise erfüllt, wie wir sie hätten erfüllen müssen. Deshalb stellt sich, wenn wir so etwas in Zukunft verhindern wollen, sehr wohl die Frage: Was können wir machen? Ihr Argument, der parlamentarische Beratungsdienst würde fürchterlich viel kosten, ist ein sehr billiges,
denn er kostet mit Sicherheit nur einen Bruchteil dessen, was uns das gesamte Projekt Elbphilharmonie kostet, und zwar sowohl im Verantwortungsbereich der CDU als auch im Verantwortungsbereich der SPD mit dem Nachtrag 5. Das ist ein Thema, über das wir im Untersuchungsausschuss noch nicht gesprochen haben, aber auch Sie haben es angesprochen. Insofern ist es verkehrt, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, wir könnten das alles mit den vorhandenen Mitteln. Wir können es nicht. Wir als Abgeordnete haben bewiesen, dass wir es nicht können. Wenn Sie sagen, wir machen trotzdem so weiter, dann ist klar, dass irgendwann das nächste Projekt Elbphilharmonie um die Ecke kommen wird. Sie sagen nun, dass Sie sowieso keine großartigen Projekte mehr wollen. Auch die kleinen und mittleren Projekte ploppen regelmäßig hoch; das lesen wir in den Zeitungen. Sicherlich stammt ein Großteil davon noch aus unserer Regierungszeit, aber es gibt nun auch schon einige Projekte, die Sie zu verantworten haben. Insofern ist es falsch zu sagen, man hätte als Opposition vielleicht nicht richtig kontrolliert, aber der Senat habe die Verantwortung. Der Senat nimmt sich die Verantwortung nur, wenn es ihm gefällt; das macht auch Ihr Senat nicht anders. Das sind die falschen Konsequenzen.
Der CDU-Senat hat die Konsequenzen damals gezogen, er hat die Verantwortung übernommen. Genauso richtig ist es – Sie brauchen nicht nach oben zu schauen –, dass auch der Wähler natürlich die Konsequenzen gezogen hat. Der Wähler hat darüber geurteilt. Insofern ist dieser Bereich politisch abgearbeitet und findet heute mit dem Untersuchungsausschussbericht seinen Abschluss. Ich hätte mir eine ähnliche Übernahme der Verantwortung durchaus auch von diesem Senat gewünscht für den Nachtrag 5 und für die Kostensteigerungen,
die beispielsweise dadurch entstanden sind, dass der Senat lange nicht reagiert hat, gezögert hat, weil er, wie Sie doch auch gesagt haben, eigentlich gar keine großartigen Projekte haben möchte. Natürlich ist ein wesentlicher Teil der Kostensteigerungen im Nachtrag 5 dem CDU-Senat anzulasten; hier gebe ich Ihnen recht. Aber Sie können sich doch nicht ernsthaft hinstellen und sagen, dadurch, dass wir fast zwei Jahre lang nichts gemacht haben, sind keine Kostensteigerungen entstanden. Ole von Beust und der CDU-Senat haben die Verantwortung übernommen. Ihr Senat hat die Verantwortung nicht übernommen, bisher jedenfalls nicht.
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss hat auch gezeigt, dass viele Vermutungen, die im Vorfeld geäußert wurden, schlichtweg falsch waren. Ich erinnere mich immer noch an die Diskussion, gerade aus den Reihen der SPD-Fraktion, die über die große Eile bei dem Projekt geführt wurde. Nieman
dem sei Zeit gelassen worden, auch nicht Ihrem Parteigenossen Wegener, dem Verantwortlichen. Er hätte das Projekt bis Anfang 2008 fertigstellen müssen, weil dann Bürgerschaftswahlen seien. Falsch, das hat sich im Untersuchungsausschuss deutlich herausgestellt und hat auch in den Untersuchungsbericht Eingang gefunden. Es gab keinen Zeitdruck, und schon gar nicht vom Senat. Es hat niemand gesagt, werde bis Januar 2008 fertig, damit wir im Februar pünktlich zur Wahl eröffnen können. Wie wir gesehen haben, hatte dieses Datum andere Gründe, unter anderem der Geburtstag der Laeiszhalle. Diese hier gestreuten Vermutungen haben sich als falsch erwiesen. Bei allen Vorwürfen, die Sie zum Teil durchaus berechtigt erheben, und bei aller Kritik am früheren Senat – Kritik, die der frühere Senat angenommen hat –, sollten Sie der Fairness halber auch sagen, dass sich verschiedene Vermutungen und Unterstellungen einfach als falsch herausgestellt haben.
Welche Konsequenzen ziehen wir? Wir haben es im Grunde schon gehört. Es gab früher und es gibt auch noch die HU-Bau. Der Senat hat ein Konzept kostenstabiles Bauen vorgelegt; auch das ist richtig. Ob es sich bewährt, werden wir sehen. Ich fürchte, es ist letztlich in Teilen sicherlich gut gemacht, in erster Linie aber gut gemeint. Probleme und Projekte wie die Elbphilharmonie mit entsprechenden Kostensteigerungen – nicht nur im Bau, natürlich auch in anderen politischen Bereichen – werden wir wohl immer haben. Wir können nur aufpassen, dass wir alles machen, was möglich ist, um sie zu vermeiden. Insofern sollten Sie bei allen Triumphrufen, die ich hier und da höre, nach wie vor ein wenig Demut zeigen. Sie wissen doch, wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen viele Finger auf einen selbst zurück. In den Jahren als Abgeordneter habe ich schon häufig erlebt, dass Reden gehalten wurden, an die nach einigen Jahren Kollegen gern erinnert und gesagt haben: Das haben Sie damals gesagt und in der Situation sind Sie heute. Ich würde mir jedenfalls nicht zutrauen zu sagen, durch diese Unterlage kostenstabiles Bauen, so gut gemeint und gut gemacht sie auch immer ist, werden wir solche Probleme wie die Elbphilharmonie nicht mehr bekommen, es sei denn, wir verzichten ganz auf großartige Projekte; das haben Sie bedauerlicherweise schon angekündigt.
Das Thema allgemeiner Beratungsdienst für die Bürgerschaft haben wir schon kurz diskutiert. Ich denke, wir werden es auch noch in den Ausschüssen diskutieren. Es wird sicherlich auch fraktionsübergreifend einen Antrag geben. Ob Sie sich dem dann anschließen wollen, bleibt dahingestellt. Sie haben schon angekündigt, dass Sie es nicht wollen mit der aus meiner Sicht – sehen Sie es mir nach – doch recht flauen Ausrede, das würde Kosten verursachen. Das ist für mich alles nicht überzeugend. Wie gesagt, ein parlamentarischer Bera
tungsdienst wird mit Sicherheit nur einen Bruchteil der Kosten verursachen, die wir allein durch die Elbphilharmonie gehabt haben. Hätten wir diesen Dienst gehabt und wäre es damals ordentlich geprüft worden, dann wäre das Projekt nicht in dieser Weise aufgegleist worden, dann hätten wir es stoppen können. Man hätte es am Anfang stoppen können. Es ist nicht gestoppt worden, und insofern haben auch wir als Abgeordnete unsere Verantwortung und müssen sehen, wie wir das zukünftig verhindern können.
Es mag sein, dass der jeweilige Senat sagt, einen solchen Beratungsdienst möchte er gar nicht haben. Herr Wersich, Sie werden das sicherlich auch noch kennen, als Senator hat man viel Beratung und Kontrolle gar nicht fürchterlich gern, schon gar nicht durch das Abgeordnetenhaus oder das Parlament, aber rückwirkend betrachtet glaube ich, dass selbst der CDU-Senat es gern gehabt hätte, wenn er damals gewarnt worden wäre und sei es nur durch die Bürgerschaft, wenn die Bürgerschaft gesagt hätte, wir machen dieses Projekt nicht.
Es ist anders gewesen. Wir haben nun diesen Bericht. Wir sehen zu, dass die Elbphilharmonie zu Ende gebaut wird, ob in Ihrer Regierungszeit oder einer anderen. Wir werden sehen, welche weiteren Kostensteigerungen es gibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach drei intensiven Jahren der Beratung liegt heute der Bürgerschaft der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie vor. Die Elbphilharmonie steht neben Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen für das Versagen der öffentlichen Hand, Großprojekte zu managen. Die Ursachen mögen jeweils andere sein, in der Konsequenz führt es jedoch dazu, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren, in seine Handlungsfähigkeit und vor allen Dingen in diejenigen, die diese Prozesse managen. Das sind wir, die Politikerinnen und Politiker. Auch deshalb ist es wichtig, dass solche Vorgänge vom Parlament aufgearbeitet werden und Vorschläge gemacht werden, um solches Politikversagen in Zukunft zu vermeiden.
Unser Untersuchungsauftrag ging allerdings nur bis ins Jahr 2008, also bis zum Nachtrag 4. Bis zu diesem Zeitpunkt können wir – und das tut der Abschlussbericht aus unserer Sicht auch – die Fehlentwicklungen gut nachzeichnen und die Punkte benennen, an denen das Projekt jeweils in die falsche Richtung gesteuert wurde. Ich gebe meinen Vorrednern recht, dass wir 2006, als nämlich klar war, dass das Projekt eine völlig neue Wen
dung genommen hatte, als die Stadt keinen Investor für das Hotel gefunden hat und tatsächlich selbst Investor für das Hotel geworden ist, gegengesteuert hätte werden müssen. Es hat aber, glaube ich, in der Bürgerschaft niemand mitbekommen, dass die Stadt in die Rolle geschlüpft ist, ein Hotel zu bauen, und ich bin mir sehr sicher, dass das keine Zustimmung in der Bürgerschaft gefunden hätte.
Für den Zeitraum danach, also für die vergangenen sechs Jahre von heute aus gerechnet, wissen wir das nicht so genau. Wir kennen hier lediglich die dürren Fakten. Wir wissen, dass es 20 Monate lang einen Baustillstand gegeben hat, einen Nachtrag 5 in Höhe von 195 Millionen Euro, und wir wissen nicht, wofür diese Summe gezahlt worden ist.
Zum Bericht selbst können wir, glaube ich, alle zusammen feststellen, dass es ihm sehr gut getan hat, dass der Arbeitsstab sich noch einmal einige Monate Zeit genommen hat. Ich möchte an dieser Stelle sehr ausdrücklich die Arbeit des Arbeitsstabs loben. Wir haben in mehr als 40 Sitzungen erleben können, wie gut die Fragenkataloge aufgearbeitet waren. Ich fand das wirklich außerordentlich gut.
Er liest sich jetzt stringent und systematisch. Wir stimmen dem vorliegenden Bericht zu, auch wenn wir das vielleicht gar nicht in einer Abstimmung tun müssen, aber ich wollte das an dieser Stelle einmal sagen. Ich finde, er ist dem Arbeitsauftrag gerecht geworden. Er zeigt die Fehlleistungen auf, insbesondere die Fehlleistungen der aufseiten der Stadt aktiven Akteure. Unsere Kritik an diesem Bericht richtet sich im Wesentlichen darauf, dass die Kritik an den am Bau Beteiligten, also am Generalplaner und am Generalunternehmer, Herzog & de Meuron und HOCHTIEF, nicht in dem Maße zugespitzt worden ist, wie wir das für angemessen gehalten hätten. Die Tatsache aber, und auch hier danke ich den Kollegen im Ausschuss noch einmal sehr, dass in den ausführlichen Abschlussberatungen des Berichtsentwurfs etwa zwei Drittel unserer Änderungsanträge angenommen worden sind, hat dieses Defizit aus unserer Sicht gemildert. Wir finden aber trotzdem – und ich meine, dass sollte sich die SPD-Fraktion auch noch einmal überlegen –, dass Ihre Haltung gegenüber den am Bau Beteiligten, also HOCHTIEF und Herzog & de Meuron, zu unkritisch ist. Wir haben die Sorge, dass dies möglicherweise dazu führen könnte, dass wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch einmal Unerfreuliches hören.
HOCHTIEF hat im Verlauf der vergangenen Jahre die Stadt immer wieder unter Druck gesetzt. Sie haben stark überhöhte und teils ungerechtfertigte Forderungen gestellt, Risiken auf die Stadt abge
wälzt. Das hat nach dem Nachtrag 4 natürlich in keiner Weise aufgehört. Die Taktik ist fortgeführt worden, und wir haben das Ergebnis im Nachtrag 5 gesehen. Letztlich, und das stellen, glaube ich, alle fest, ist die Stadt bei diesem Riesenprojekt aufgrund der Komplexität und der äußerst schwierigen juristischen Durchsetzungsfähigkeit der Ansprüche erpressbar. Wir finden, dass der vorgelegte Abschlussbericht eine Menge detailliertes Material hierzu vorlegt. Auch wenn zum Beispiel das Kapitel zu den Verantwortlichkeiten von HOCHTIEF in der Zusammenfassung nur eine einzige Seite umfasst, lohnt es sich dennoch, den Bericht – wer es denn mag – als Nachtlektüre als Ganzes zu lesen.
Sehr deutlich wird im Bericht das Versagen der städtischen Akteure, angefangen bei Ole von Beust über Herrn Wegener und die ReGe – und das muss man hier selbstkritisch anmerken, Herr Hamann hat es schon gesagt – bis hinunter zur Bürgerschaft. Gefangen von der Idee der Elbphilharmonie, im Nutzen für die Kulturlandschaft und der Strahlkraft weit über die Grenzen Hamburgs hinaus haben alle politisch Handelnden ein erschreckendes Maß an Sorglosigkeit und Fahrlässigkeit gezeigt. Die erkennbar unterschiedlichen Interessen, die die Stadt, die Architekten und die Generalunternehmer jeweils an dieses Projekt geknüpft haben, wurden nicht erkannt, und zwar von allen nicht erkannt. Es wurde sogar so getan – ich habe das Wort von Herrn Wegener im Ohr: Wenn der Beton fließt, sind die Streitigkeiten beendet –, als wäre alles eins. Vorhandene Instanzen, die es im Gefüge der Behördenstruktur einer Stadt, so auch in Hamburg, gibt, die die Interessen der Stadt mit Macht hätten vertreten sollen und durchsetzen müssen, wurden schwach besetzt – man denke an Herrn Wegener, man denke an die ReGe – oder gleich ausgebootet, wie die Behörden, oder in die Irre geführt, wie die Bürgerschaft. Die Baustelle wurde zum Schlachtfeld, und die Stadt sah zu, wie die Firmen, denen man das Projekt überlassen hatte, ihre ganz eigene Agenda durchzogen. Die Stadt war schwach aufgestellt, und ich bin mir sicher, dass das auch ideologische Gründe hatte. Um das in Zukunft zu vermeiden, müssen wir die Stadt stärker aufstellen, müssen mehr eigene Kompetenzen und mehr eigene Expertise vorhalten. Und die Tatsache, dass Planungen abgeschlossen sein müssen, bevor die Vergabe erfolgen kann, dass in Kalkulationen Preissteigerungen aufgenommen werden müssen, ist ebenfalls eine Lehre aus dem Enqueteteil des PUA. Der Senat hat diese Einsicht in der schon angesprochenen Drucksache zum kostenstabilen Bauen aufgeschrieben. Es wird zu prüfen sein, ob das Erfolg hat. Wir haben zumindest in der Nachfolge erlebt, dass es im Fall des Alten Elbtunnels nicht ganz klar ist, ob die Drucksache wirklich wirkt. Wenn man sich die Kostenentwicklung anschaut, dann kann man zumindest ein Fragezeichen daran set
Wir GRÜNEN ziehen für die Bürgerschaft die Lehre daraus, dass wir etwas gegen die strukturelle Unterlegenheit tun müssen. Es ist schon angesprochen worden: Wir denken, dass ein konkreter und guter Schritt die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes wäre. Wenn man sich andere Parlamente anschaut, dann erklärt sich das relativ gut von allein, warum ein Parlament, das solchen Verantwortungen gerecht werden soll und gerecht werden muss, ein solches Instrument braucht. Das gab es einmal in Hamburg; es ist dann abgeschafft worden. Ich glaube, dass wir uns sehr schwächen, wenn wir uns dieses Instruments nicht bedienen. Die Finanzierung an dieser Stelle anzuführen, ist sicherlich richtig und muss bedacht werden.