Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat tatsächlich einen umfangreichen Antrag vorgelegt, der inhaltlich durchaus als indifferent zu bezeichnen und deswegen schwer zu behandeln ist. Man sieht den Schwerpunkt dieses Antrags aber schon sehr deutlich in der Innenpolitik, und deswegen habe ich die etwas komplizierte Aufgabe, als bezirkspolitischer Sprecher über Innenpolitik reden zu müssen. Da schon viel gesagt wurde über diesen Antrag, werde ich mich darauf beschränken, zu drei seiner Punkte etwas zu sagen, zu den Punkten 2, 4 und 6; das ist sogar noch relativ einfach zu merken.
In Punkt 2 fordert die CDU den Wiederausbau der Videoüberwachung zur Gefahrenprävention und Strafverfolgung – auf öffentlichen Plätzen, wohlgemerkt, in U- und S-Bahn ist Videoüberwachung ohnehin Praxis. Grundsätzlich steht DIE LINKE dem Thema Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sehr kritisch gegenüber. Denn was überwachen Sie da? Auch die CDU hat bis heute nicht den Schalter erfunden, der die Kameras anspringen lässt, sobald eine Straftat begangen wird. Das wäre toll, wenn die Kameras nur laufen würden, wenn Straftaten begangen werden. Aber nein, es müssen Menschen, die auf diesen Plätzen sind und sich dort bewegen, überwacht werden. Es ist bei einer sehr weit ausgebauten öffentlichen Videoüberwachung möglich, Bewegungsprofile zu erzeugen, die von wem auch immer genutzt werden könnten. Hinzu kommt, dass wir mit den Videoüberwachungsmaßnahmen eine heftige Debatte um ganz gewichtige Grundrechte haben werden, weil diese beweglichen Kameras nämlich nicht nur öffentliche Plätze im Blick haben, sondern auch in private Wohnungen und damit in grundrechtlich sehr stark geschützte Bereiche hineinschauen können. Es gab Urteile, es gab Beschränkungen, das wollen wir alles nicht noch einmal. Im Übrigen hat die Polizei es schon geschafft, Straftaten aufzuklären, als es die Videoüberwachung noch nicht gab, und ich glaube, das könnte sie auch heute noch.
Zum Bezirklichen Ordnungsdienst: Die Fraktion DIE LINKE kritisiert ebenso wie die anderen Oppositionsfraktionen die Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes. Ihren Glauben, Frau Duden, dass alles gut werde und Ihr Konzept besser sei, teile ich so nicht. Wir werden sehen, was daraus wird. Aber den Bezirklichen Ordnungsdienst personell verstärkt wieder einzuführen, ohne eine Debatte darüber zu führen, was der Bezirkliche Ordnungsdienst getan hat, ohne den alten Bezirklichen Ordnungsdienst zu evaluieren, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Rechtsgrundlage der Eingriffe aussehen kann, ohne immer Paragraf 3 SOG, die Generalklausel, bemühen zu müssen, halten wir nicht für sinnvoll. Das alles ist in Ihrem Antrag nicht zu finden. Wenn man so einen Ordnungsdienst in den Bezirken wieder will, dann wäre es notwendig, sich zu überlegen, was in der Vergangenheit war und wo man etwas verbessern muss.
Herr Duwe, ich habe diesen Teil des Antrags nicht so verstanden, dass es um Unterflurbehälter zur Hausmüllentsorgung in Altona oder ähnlich eng bebauten Gebieten geht, die Probleme haben, Mülltonnen zu stellen, und wo es immer noch die rosa Müllsäcke gibt, sondern hier steht: im öffentlichen Raum. Da ist das gemeint, was wir jetzt in der Innenstadt finden. Hinz & Kunzt und der NDR haben in den letzten Tagen die Debatte ausgelöst, dass mit diesen verschlossenen Müllbehältern einem Teil der Bevölkerung, nämlich den Menschen, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, eine Möglichkeit genommen wird, auf ganz legalem Wege ihre Not zu bessern, ohne damit irgendjemandem auf den Wecker zu fallen und ohne damit irgendjemanden zu schädigen. Aber das ist nicht alles. Ich habe in der Mönckebergstraße bei einem dieser Mülleimer mit den großen Klappen vor zwei Tagen den Fahrer eines E-Rollis gesehen, der es nicht schaffte, diese Klappe zu öffnen; sie war zu schwer und es ist ungünstig an sie herangekommen. Das ist nicht barrierefeindlich, aber es ist zumindest barrierehemmend, und das kann so nicht sein. Mal ganz abgesehen davon, dass ich auch finde, dass diese Klappen relativ schwer aufgehen, sodass möglicherweise auch Menschen, die nicht im Rollstuhl sitzen, damit Beschwerden haben.
Ob das jetzt – nur einmal diese drei Punkte genannt – tatsächlich das Konzept ist, das wir in dieser Stadt brauchen, daran habe ich meine Zweifel. Deswegen werden wir den Antrag ohne irgendeine ziffernweise Abstimmung in Gänze ablehnen.
Wer mir nicht sagt, wer die erhöhten Bußgelder eintreiben soll, der wird von mir auch keine Zustimmung zu einer Erhöhung der Bußgelder bekommen. – Vielen Dank.
Entschuldigen Sie, Frau Stöver. – Meine Damen und Herren! Die Debatte geht weiter. Ich hätte die Bitte, dass Sie der Rednerin folgen oder den Plenarsaal verlassen, und dass sich vielleicht auch der eine oder andere Rücken, der sich im Moment dem Präsidium zuwendet, wieder dreht und Sie die Rednerin anschauen. Danke schön. – Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte ist nun weiter fortgeschritten, und ich habe die ehrenvolle Aufgabe, wieder ein wenig Struktur in diese zu bringen. Selbstverständlich haben wir Wahlkampf, das will doch auch gar keiner bestreiten, und wir als CDU-Fraktion werben für unsere schöne Stadt und für die Bezirke. Das ist uns ganz, ganz wichtig. Sauberkeit und Innere Sicherheit haben ganz elementar mit den Bezirken zu tun.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Ich versuche es noch einmal anders: Es ist zu laut. – Frau Stöver, fahren Sie fort.
Innere Sicherheit und Sauberkeit haben ganz elementar mit den Bezirken zu tun. Diese sind uns wichtig, und wir werben ganz gewaltig dafür, dass dort etwas passiert.
Wir haben einen Wunsch. Wir wünschen uns als CDU-Fraktion, dass Hamburg im internationalen Ranking wieder führend wird. Das ist im Moment nicht der Fall. Und da kommen wir wieder zur Visitenkarte: Die Sauberkeit ist die Visitenkarte einer Stadt. Das ist elementar wichtig. Hier möchte ich gerne Wien als Beispiel nennen. Wien nimmt im internationalen Ranking unter 221 Großstädten welt
weit regelmäßig einen Spitzenplatz ein – davon sollte sich Hamburg einmal eine Scheibe abschneiden –, und ein zentrales Element dabei ist die Sauberkeit, denn die Sauberkeit trägt entscheidend zur Lebensqualität und auch zum positiven Sicherheitsempfinden der Menschen bei. Zurückzuführen ist das hohe Niveau von Wien auf das breite Angebot an die Bevölkerung zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung und auf die strengen Kontrollen der Sauberkeitsregeln.
Meine Damen und Herren! Wien hat es vorgemacht. In 2008 haben sie ein WasteWatcher-System eingeführt, und Wien ist heute …
Ja, wir haben den BOD eingeführt, aber nicht konsequent genug. Herr Dr. Dressel, Sie haben es noch nicht verstanden. Hören Sie mir erst einmal zu, ich führe das noch aus.
Die WasteWatcher in Wien sind zu vergleichen mit dem BOD, nur hat Wien das wesentlich konsequenter durchgeführt. Man mag das auch der alten Regierung ankreiden, aber man sollte nicht hasenfüßig sein und den BOD abschaffen; es ist wichtig, ihn fortzuführen.
Herr Dr. Dressel hat mich unterbrochen. Ich wollte ausführen, dass das System der WasteWatcher seit seiner Einführung in 2008 auf der Erfolgsspur ist. Wien ist ein Beispiel für ein sauberes Erscheinungsbild einer Stadt, ein großartiges Beispiel, wirklich vorbildlich. Die WasteWatcher wirken in Wien und die Ergebnisse der Sauberkeitsmaßnahmen sind spür- und messbar: minus 74 Prozent illegal abgestellte Kühlgeräte, minus 41 Prozent illegal abgelagerter Sperrmüll, minus 45 Prozent illegal abgestellte Einkaufskörbe, 31 Prozent weniger Zigarettenstummel auf dem Boden und ein deutlich gestiegener Gebrauch der Hundekotsackerl, wie sie in Wien so schön heißen. Hamburg sollte dort also nicht hasenfüßig sein und die Flinte frühzeitig ins Korn werfen. Das Beispiel Wien zeigt, dass auch Hamburg mit einer konsequenten Umsetzung mit seinem BOD das Erscheinungsbild der Stadt in puncto Sauberkeit deutlich zum Erfolg führen könnte.
Hamburg hat, ich will es nicht kleinreden, auch gute Aktionen. In diesem Jahr hat "Hamburg räumt auf!" hamburgweit zum 17. Mal stattgefunden. Nur ersetzt eine Einmalaktion eben keinen BOD oder ein WasteWatcher-System, wie es in Wien etabliert wurde. Schulklassen, Kitas und Sportvereine, Parteien und Wohnungsgenossenschaften haben in den Stadtteilen Müll gesammelt und zum Mitmachen aufgerufen; eine tolle Aktion, aber einmalig im Jahr ist das nicht ausreichend.
Ich bin auch begeistert, wie früh Kinder den Umweltgedanken in ihrem Bildungsumfeld kennenlernen, doch auch dazu muss man sagen: Das schlechte Beispiel liegt dann gleich wieder vor der Haustür. Die Vermüllung der Stadtteile nimmt kontinuierlich zu.
Da sind wir definitiv weit auseinander in den Meinungen. Die CDU-Fraktion hat auch da eine Große Anfrage zu Abfall, Recycling und Sauberkeit gestellt, und die Antworten des Senats bestätigen den Trend der Vermüllung der Stadt; lesen Sie mal nach.
Der Senat reagiert mit Kürzungen der Bezirkszuweisungen und mit dem Aus des BOD. Das ist der falsche Weg. Ob am Elbstrand oder in den Stadtparkwiesen, überall klagen die Bürger über zunehmend vermüllte Grün- und Parkanlagen, und auch die Antwort auf unsere Große Anfrage hat diesen Trend zur Vermüllung der Stadt bewiesen.
Ich würde gerne ganz kurz auf den SPD-Zusatzantrag eingehen. Hier ist ein deutlicher Widerspruch zu sehen, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion. Auf der einen Seite sagen Sie, es gäbe keine generelle Verschlechterung der Situation in Hamburg – da sind wir weit auseinander, das bezweifeln wir und wir meinen, das auch belegen zu können –, und auf der anderen Seite kritisieren Sie Großveranstaltungen und das Freizeitverhalten der Bürger.
Ein anderer Punkt ist schon bei den Kollegen der anderen Oppositionsparteien angeklungen: Die Bußgeldtatbestände bestehen, sie sind festgeschrieben, es fehlt schlicht bei der Ahndung. Die muss etabliert werden, da muss nachgezogen werden. Es hilft nicht zu sagen, man müsse die Bußgeldtatbestände deutlich erhöhen.
Ich möchte auch noch auf eine andere Tatsache hinweisen. Sie haben die Entleerung der öffentlichen Mülleimer sowie die Kosten der illegalen Müllentsorgung auf den Gebührenzahler, also auf alle Bürger, übertragen. Vielleicht sollten Sie auch diese Tatsache noch einmal überdenken. Ich bleibe dabei: Bußgeldtatbestände sind festgeschrieben, und wir brauchen keine Aufstockung, sondern müssen das entsprechend ahnden, ansonsten lacht uns der Bürger doch aus.
Dass es hier nicht so gesehen wird, dass die Bezirke eine Wichtigkeit haben, finde ich sehr schade und auch, dass unser Antrag nicht an die Ausschüsse überwiesen wird. Dort könnten wir auch über die Finanzierung sprechen. Herr Gladiator hat angesprochen, dass man durch Umschichtung hier auch Dinge …