Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt in einer Debatte. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, oder, wenn Sie möchten, hinauszugehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg wird von vielen Touristen, Besuchern und vor allem auch von den Hamburgerinnen und Hamburgern als grüne Metropole an der Elbe und von nicht wenigen auch als schönste Stadt Deutschlands wahrgenommen. Dieser gute Ruf ist in den vergangenen drei Jahren allerdings massiv beschädigt worden, weil der öffentliche Raum in unserer Stadt zunehmend vernachlässigt wird. Die Vermüllung und Verschmutzung von öffentlichen Plätzen, Straßen und Quartieren nimmt immer weiter zu, Grünflächen können nicht mehr gepflegt werden, Straßenschilder verdrecken und die Wege werden immer maroder. Das ist die Realität nach drei Jahren SPD.
Das zeigt, dass es nicht ausreicht, in die Infrastruktur zu investieren. Man muss sie auch unterhalten und die entsprechenden Mittel dafür bereitstellen, aber genau das unterlässt der Senat in weiten Bereichen.
Liebe Kollegen von der SPD, wenn man Ihre Präsenz und Aufmerksamkeit betrachtet, dann bekommt man den Eindruck, dass eine Bezirksdebatte am Tag für Sie schon zu viel ist und Ihr Interesse für die Bezirke abflaut.
Das ist kein Negativbild, das die Opposition zeichnet, und es ist auch keine Übertreibung, sondern das ist die Realität Ihrer Politik, und die geht zulasten der Lebensqualität sehr vieler Menschen in unserer Stadt.
Diese Realität wollen Sie aber nicht wahrhaben – das zeigt auch der heute von Ihnen vorgelegte Zusatzantrag –, und so verschärfen Sie die Probleme immer weiter. Mit der Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes Anfang des Jahres hat der Senat den Bezirken die Möglichkeit genommen, selbst für Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen sorgen zu können. Diese Aufgaben liegen nun brach und werden zum Leidwesen der Hamburgerinnen und Hamburger nicht mehr wahrgenommen. Auch der zentral organisierte Hundekontrolldienst ist mit acht Mitarbeitern nicht in der Lage, seine wichtigen Aufgaben vernünftig erfüllen zu können. Liebe Kollegen der SPD, auch wenn Sie es immer wieder behaupten, das denken wir uns nicht aus, sondern das ist die Wahrnehmung sehr vieler Bürger unserer Stadt, die ihren Unmut auch immer deutlicher artikulieren.
Damit aber nicht genug. Der Senat vernachlässigt auch die Polizei, und das bleibt nicht ohne Folgen. So nimmt die Zahl der Straftaten seit dem Regierungswechsel wieder kräftig zu. Das alles macht deutlich: Die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt war bei der SPD noch nie in guten Händen, und daran hat sich auch bis heute nichts geändert.
Deshalb fordern wir den Senat mit dem vorliegenden Antrag auf, ein Handlungskonzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Bezirken zu entwickeln. Die zwölf wichtigsten Maßnahmen für ein solches Konzept haben wir in dem Antrag formuliert. Nun, liebe Kollegen der SPD, sind Sie an der Reihe, und ich hoffe sehr, dass Sie sich Ihrer Verantwortung stellen und mit uns im Ausschuss gemeinsam darüber beraten, wie diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden können. In diesem Zusammenhang, Herr Dr. Dressel, muss dann auch die Frage der Finanzierung geklärt werden. Wir haben an vielen Stellen Ihre falsche Prioritätensetzung kritisiert und Alternativvorschläge unterbreitet. Wenn Sie diesen zugestimmt hätten, könnten wir die Maßnahmen sofort finanzieren und müssten nicht mehr lange darüber reden.
Meine Damen und Herren! Der Blick auf unsere Stadt macht deutlich, dass ein solches Handlungskonzept längst überfällig ist, denn die Kriminalitätsrate ist wieder auf dem höchsten Stand seit 2005. Das ist ein Fakt, den auch Sie, liebe Kollegen von der SPD, nicht wegreden können, auch mit den längsten Anträgen nicht. Damit Hamburg wieder sicherer wird und die Hamburgerinnen und Hamburger sich in ihrer Umgebung wieder wohler fühlen können, muss unter anderem die polizeiliche Präsenz in den Stadtteilen erhöht werden.
Zudem wollen wir, dass die Videoüberwachung verstärkt eingesetzt wird, um Straftaten zu verhindern, oder um sie zumindest schneller und besser aufklären zu können.
Dass dieses Instrument wirkt, haben wir gemeinsam, Herr Müller, in den vergangenen Monaten doch häufiger erlebt. Wir wollen aber auch vor allem die Bezirke wieder in die Lage versetzen, selbst für mehr Sicherheit und Sauberkeit vor Ort sorgen zu können. Darum fordern wir, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst wieder eingeführt und personell verstärkt wird.
Denn wer unsere Stadt vermüllt und wer sich nicht an die Spielregeln hält, der muss merken, dass sein Handeln Konsequenzen hat, und dafür braucht es den BOD. Deshalb müssen wir diesen wieder einführen. Zudem soll der Hundekontrolldienst so ausgestattet werden, dass er im Schichtdienst arbeiten und somit jederzeit für die Sicherheit der Menschen sorgen kann. Die Beißvorfälle in den vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig die Aufgabe des Hundekontrolldienstes ist.
Meine Damen und Herren! Neben den negativen Entwicklungen, die der Senat mit seiner Politik verursacht, gibt es aber auch einen Lichtblick, denn viele Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die zunehmende Verwahrlosung der Stadtteile und setzen sich aktiv für die Pflege ihres Wohnumfelds ein. Diese Aktivitäten gilt es zu unterstützen, und darum wollen wir, dass die Patenschaften für Bäume und öffentliche Grünflächen ausgeweitet und stärker unterstützt werden. Zudem wollen wir eine Internetplattform schaffen, über die Verschmutzungen und Schäden im öffentlichen Raum gemeldet werden können. Anders als bei den bereits bestehenden Plattformen sollen die Bürger hier eine Rückmeldung erhalten, wann und auf welche Art und Weise ihre Meldung bearbeitet wird, denn das schafft Transparenz und motiviert zum Mitmachen.
Um die von uns beantragten Maßnahmen, ihre Umsetzung und Finanzierung im Detail beraten zu können, wollen wir unseren Antrag sowie die Zusatzanträge an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen. Wenn Sie es ernst meinen mit den Bezirken, Herr Dr. Dressel,
(Jan Quast SPD: Wenn Sie das ernst mei- nen würden, dann würden Sie sagen, wie das bezahlt werden soll!)
dann sollten Sie der Überweisung zustimmen. Dort können wir dann in der Tat die Finanzierung gemeinsam beraten. Es ist ein bisschen dünn, wenn Sie sich hier hinstellen und eine fehlende Finanzierung kritisieren, sich dann aber dem Gespräch genau darüber entziehen. Das ist ziemlich durchsichtig und zeigt, wie sehr Sie von dem Problem ablenken wollen.
Leider hat die SPD aber bereits erklärt, dass sie die fachliche Beratung verhindern wird. Darum werden wir dem Antrag der GRÜNEN auch heute nicht zustimmen können. Sie hatten diesen wortgleich bereits am 9. April vorgelegt. Da die Finanzierung bis heute nicht nachhaltiger geworden ist, werden wir uns auch bei der Abstimmung am heutigen Tag enthalten.
Den Antrag der SPD werden wir ablehnen, denn es macht keinen Sinn, die Bußgelder zu erhöhen, wenn der Senat gleichzeitig das Personal abschafft, das die Ordnungswidrigkeiten feststellen und die Täter ermitteln soll.
Liebe Kollegen der SPD, das Problem ist nicht die Höhe der Bußgeldregelsätze, das Problem ist das fehlende Personal, um die Ordnungswidrigkeiten ahnden zu können. Somit ist auch dieser Antrag ein zahnloser Tiger und soll versuchen, von den schwerwiegenden Problemen, die Sie verursachen, abzulenken. Das werden wir nicht mitmachen, und darum bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Jörg Hamann CDU: Nicht wieder die Rede von vorhin! – Dietrich Wersich CDU: Na, wird wieder die Majestät beleidigt?)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bezirke die Zweite. Vieles, was ich in der Aktuellen Stunde gesagt habe, könnte ich natürlich auch hier noch einmal sagen.
Das war natürlich einer der geistreichsten Zurufe, den man heute machen kann. Den will ich überhaupt nicht kommentieren. Der fällt auf Sie zurück.
Konsens besteht aber hoffentlich darüber, dass Stadtteilarbeit unverzichtbar ist. Wir haben – das ist in der Aktuellen Stunde schon genannt worden – eine Reihe von wichtigen Punkten in den vergangenen drei Jahren für die Bezirke umgesetzt. Senator Dr. Tschentscher hat in seiner Rede darauf hingewiesen, dass zum Beispiel der Rolle der Bezirke finanziell Rechnung getragen wird, dass die Steigerungsrate des Bezirksbudgets über der allgemeinen Steigerungsrate liegt, dass es geringere Konsolidierungen im Personalbereich gibt. Zur Frage, warum ich das alles noch einmal erzähle, will ich Ihnen sagen, dass ich das Gefühl habe, einmal langt manchmal nicht.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Sie müssen sich einmal mit der Realität aus- einandersetzen!)
Es gibt weiterhin eine Finanzierung der Quartiersfonds; hier sind die Bezirke schon mit 80 Projekten dabei. Es gibt weiter Sanierungsfonds. Wir nehmen die bezirkliche Demokratie ernst und damit auch Projekte wie zum Beispiel "Bezirksverwaltung 2020", die die Bezirksamtsleiter gemeinsam machen. Die werden von uns anerkannt und vor allen Dingen auch unterstützt. Wir sind dabei, wenn es
um die Entflechtung geht, wir wollen die Entlastung von Doppelaufgaben fortführen, und wir wollen – das hat auch Herr Dr. Dressel in seiner Rede gesagt – die gute Zusammenarbeit von Senat und Bezirken. Bestes Beispiel ist der Vertrag für Hamburg.
Das noch einmal von mir als Vorbemerkung. Damit wir das alles erreichen können, ist es wichtig, dass die Bezirke eine starke Legitimation erhalten. Dafür motivieren wir natürlich in der laufenden Kampagne alle gemeinsam.
Jetzt komme ich zum CDU-Antrag. Vermutlich war es rein zufällig, dass der Titel der Debattenanmeldung zugleich der Titel eines Ihrer Wahlkampfplakate ist, und deshalb ist Ihre Rede vermutlich auch nur rein zufällig Wahlkampf.
Ein paar Bemerkungen will ich dazu machen. Zum Antrag der GRÜNEN muss man nichts sagen, den haben wir am 9. April diskutiert. Ich fand es allerdings, Herr Gladiator, ein bisschen merkwürdig, dass Sie den GRÜNEN vorwerfen, sie hätten nur annähernd Finanzierungsvorschläge gemacht. Ich finde, das ist doch schon ein Fortschritt. Sie haben gar keine Finanzierungsvorschläge gemacht