Oder da wäre die Zentralisierung des bezirklichen Ordnungsdienstes, der sich jetzt nicht mehr um Sicherheit und Ordnung in den Quartieren, sondern vor allen Dingen ums Knöllchenschreiben in der City kümmert. All diese Sachverhalte bergen eine große Gefahr, nämlich die des wachsenden Politikverdrusses, des zunehmenden Desinteresses am Engagement vor Ort und ganz besonders die große Gefahr der Wahlabstinenz. Wenn Sie in diesen Wochen in den Stadtteilen unterwegs gewesen sind und mit den Bürgern über die Bezirksversammlungs- und Europawahl gesprochen haben, dann haben Sie vielleicht eine ähnliche Erfahrung gemacht wie ich. Wenige wissen von den anstehenden Abstimmungen, und gerade von den Be
zirksversammlungswahlen haben viele noch gar nichts gehört. Manche Bürger sagen auch: Es ist doch egal, ob ich wähle, ihr macht im Rathaus doch sowieso, was ihr wollt.
Meine Damen und Herren! Das sollte uns wirklich nachdenklich stimmen. Immerhin gut 60 Prozent haben vor dreieinhalb Jahren an den letzten gemeinsamen Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen teilgenommen, aber nicht einmal 40 Prozent an den letzten Europawahlen vor fünf Jahren. Wenn wir eine so magere Beteiligung Ende Mai auch bei der Abstimmung über unsere sieben Bezirksparlamente erhalten sollten, dann müssen wir zu Recht dringend handeln. Deshalb appelliere ich an den Senat und die ihn tragende SPDFraktion: Lassen Sie ab vom ach so einfachen und bequemen Zentralismus, machen Sie sich die Mühe und arbeiten Sie mit uns an der Stärkung der Bezirke und damit auch an der Stärkung der Demokratie in Hamburg. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Jörg Hamann, Christoph de Vries, beide CDU, und Dr. Wal- ter Scheuerl fraktionslos)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zweieinhalb Wochen vor der Wahl entdeckt die FDP die Liebe zu den Bezirken
und gleich danach in der ersten Debatte auch die CDU. Kann es sein, dass Bezirkswahlkampf ist? Ein Narr, wer Böses dabei denkt. Die FDP denkt dabei auch an Bezirksversammlungswahlen ohne Wähler. Ist das prophetische Vorhersage oder ist es die Angst der FDP, nicht genügend Wähler mobilisieren zu können?
Frau Suding, ich nehme dieses Thema sehr ernst, deshalb fand ich Ihre Rede auch alles andere als aufbauend für die Bezirksversammlungswahlen.
Wobei natürlich die Angst auch sehr begründet ist, schaffen Sie es doch nicht einmal, ausreichend Mitglieder zu mobilisieren, um ordnungsgemäße Aufstellungsverfahren durchführen zu können,
und stiften dann prompt Ihre Landesvorsitzende dazu an, einen Brief zu schreiben, in dem wir alle – das gesamte Haus – gerügt werden,
Da nützt auch das laute Zwischenrufen von Herrn Ritter nichts, ich werde trotzdem in diesem Hause gehört werden.
Frau Suding, ich hoffe, Frau Canel hat sich bei Ihnen schon einmal zur Nachhilfestunde in der Lektion Wahlrecht eingefunden, denn dieses Wahlrecht und die damit verbundenen Aufstellungsverfahren sind von allen Bürgerinnen dieser Stadt – und natürlich auch von den Bürgern, Frau Sudmann ist noch nicht da – so gewollt worden. Zweieinhalb Wochen vor der Wahl schon von einer geringen Wahlbeteiligung auszugehen, ist ein unglaublich demotivierender Beitrag zur laufenden Kampagne für die Bezirksversammlungswahlen.
Wer durch die Stadt fährt – Frau Suding hat das auch gemacht, wie man eben hören konnte –, erlebt zurzeit einen engagierten Wahlkampf aller Kandidierenden für die Bezirksversammlungswahlen in Hamburg, egal welcher Partei. Sie müssen es sich dabei vor Ort doch zu ihren Aufgaben machen, Wählerinnen und Wähler von ihrer Arbeit zu überzeugen. So geht Wahlkampf.
Eigentlich dürfte es dieses Haus in der Gesamtheit nicht zulassen, dass vor allem den Kandidatinnen und Kandidaten mit ihren Kampagnen, die sie vor Ort fahren, hier in der Aktuellen Stunde, zu so prominenter Zeit, in den Rücken gefallen wird. Das kann man doch nicht wollen.
Wir als Bürgerschaft haben eine gemeinsame Kampagne auf den Weg gebracht, um über die Wahlen zu informieren, insbesondere auch die 16bis 18-Jährigen, die diesmal das erste Mal dabei sein können, und diese Kampagne ist bislang von uns allen getragen worden. Konzentrieren wir uns alle gemeinsam darauf, für eine hohe Wahlbeteiligung und starke Bezirke zu sorgen.
(Dietrich Wersich CDU: Wir müssen nicht al- le für ein gutes Wahlergebnis der SPD arbei- ten, oder? – Gegenruf von Jan Quast SPD: Aber wir hätten nichts dagegen!)
Zu den Zentralisierungsvorwürfen der Bezirke: Diese haben in der vergangenen Legislaturperiode eine unglaublich verantwortungsbewusste Politik für die Stadt gemacht, und es hat in jedem Jahr immer mehr Geld gegeben.
Es ist hier in den Debatten immer wieder erwähnt worden: Wohnungsbau und Unterbringung von Flüchtlingen, um zwei Punkte zu nennen, sind nicht an den Bezirken vorbei gemacht worden, sondern mit den Bezirken gemeinsam, in teilweise auch quälenden Diskussionsprozessen, aber das ist doch eine verantwortungsvolle Arbeit vor Ort. Das müssen die Bezirksversammlungen doch leisten und das tun sie auch.
Die Aufregung auf dieser Seite des Hauses zeigt doch, wie unwohl Sie sich in Ihrer Haut fühlen; das ist doch nichts anderes.
Ich möchte noch zu dem Punkt kommen, dass es bei den Diskussionen in den Bezirksversammlungen natürlich auch Kritik gegeben hat, zum Beispiel im Bereich der Jugendhilfe oder auch bei den SPD-Abgeordneten in den Bezirksversammlungen. Das ist ein völlig normaler demokratischer Vorgang. Das ist eine lebendige Diskussionskultur und eher das Gegenteil von Zentralismus. Von FDPPolitikern habe ich da in den vergangenen Legislaturperioden eher weniger gehört,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute das Thema Bezirke in der Aktuellen Stunde debattieren, denn gerade vor den Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai ist es in der Tat wichtig, die hohe Bedeutung der Bezirke noch ein