Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Frau Blömeke hat es für maximal fünf Minuten, und nur sie.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie noch einmal um etwas Geduld. Wir sind in der Zielgeraden, die Sitzung ist gleich vorbei. – Frau Blömeke, Sie haben das Wort.
Manche Dinge sind so seltsam, dass sie eben doch ein paar Worte erforderlich machen. Ich weiß, wir stimmen punktweise ab und einige Punkte werden angenommen – ich weiß nicht, welche –,
aber der Antrag im Ganzen wird nicht überwiesen. Und dazu möchte ich gerne ein paar Takte sagen, weil gerade die SPD sich sehr … – Wenn Sie ein bisschen aufmerksamer sind, sind wir auch schneller fertig.
Nehmen Sie es doch einfach sportlich, es geht doch um einen Sportantrag. Es herrscht kein Sportsgeist in diesem Parlament, das muss ich feststellen.
Ich bitte darum, dass sich die Bürgerschaft jetzt wieder beruhigt und Frau Blömeke ihren Fünfminutenbeitrag hält. – Bitte, Frau Blömeke, fahren Sie fort.
Herr Ohlsen, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Hören Sie jetzt bitte auf, und lassen Sie Frau Blömeke reden.
Wir reden über die Sportstadt Hamburg. Wir wollen die Dekadenstrategie in Hamburg voranbringen, und wir wollen internationale Sportwettkämpfe in Hamburg haben.
Die Abgeordnete hat das Recht auf einen Fünfminutenbeitrag, das steht in unserer Geschäftsordnung. Bitte haben Sie Geduld, hören Sie ihr zu und stören Sie nicht die Abgeordnetenrechte. – Bitte fahren Sie fort, Frau Blömeke. Ich bitte alle Abgeordnete, ruhig zu sein.
Es geht um den Antrag "Anti-Doping-Kampf verstärken", und es ist eigentlich auch ganz einfach, was ich sagen will. Wir haben internationale Sportwettkämpfe, wir reden in der ganzen Stadt über Olympia. Dazu gehört dann auch die Thematik Doping, und ich würde mir wünschen, dass dieser Antrag an den Sportausschuss überwiesen würde, damit wir uns dort über dieses Thema unterhalten können, und zwar in Gänze, mit allen Punkten. Herr Dressel hat signalisiert, dass die SPD-Fraktion einige Punkte annehmen wird, aber alle diese Punkte sind zentral. Alle diese Punkte, die im Zusammenhang mit Doping zu sehen sind, sollten im Sportausschuss beraten werden.
Ich möchte auf den ersten Punkt noch einmal zu sprechen kommen, wo es darum geht, dass wir 80 000 Euro fordern, die solide gegenfinanziert sind.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP: Wir haben doch keine Debatte! Sie machen einen Debattenbeitrag!)
Wir können dazu keinen Debattenbeitrag machen, weil wir dachten, dieser Antrag würde in Gänze überwiesen, und das wird er nicht.
Frau Blömeke, jetzt habe ich aber die Bitte, dass Sie inhaltlich fortfahren und auch nicht in den Dialog mit den Abgeordneten eintreten.
Dieser Antrag ist deshalb wichtig, weil wir Sportstadt sind, weil Olympia Thema ist, und da müssen wir auch über Doping reden. Wir haben einen Antrag vorgelegt mit einer soliden Gegenfinanzierung aus einem Topf, der – das muss man sich einmal klar machen – über 1 Million Euro Reste enthält, die die Behörde beantragt zu übertragen. Das heißt, in diesem Topf sind genug Mittel, um sich an den Anti-Doping-Projekten der NADA finanziell zu beteiligen, so wie es auch Baden-Württemberg tut, wo GRÜNE und SPD regieren und ebenfalls Geld investieren in diesen Topf. Ich sehe, die Freude kennt keine Grenzen. Ich bin gespannt, was genau die SPD-Fraktion annimmt.
Ich möchte noch einmal auf den Sportausschuss zu sprechen kommen. Es wurde gesagt, dass einige Punkte angenommen werden und andere nicht, der Antrag ist aber nicht überwiesen worden. Der Sportausschuss hat wahrlich nicht gerade sehr viel zu tun. Gestern hatten wir eine Sitzung von 20 Minuten, bei der übernächsten Sitzung wird überlegt, ob sie ganz ausfällt. Ich finde, es täte dem Sportausschuss gut, sich auch einmal mit Themen dieser Art zu beschäftigen. Deswegen finde ich es schade, dass der Antrag nicht überwiesen wird.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann lasse ich über den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/11599 in der Sache abstimmen, und ich bitte um die gebotene Aufmerksamkeit. Hierzu hat die SPD-Fraktion ziffernweise Abstimmung beantragt.
Mir ist eben aus den Reihen der SPD-Fraktion mitgeteilt worden, dass es keine ziffernweise Abstimmung geben soll. Dann lasse ich über den Antrag in Gänze abstimmen.
Wer stimmt dem Antrag der GRÜNEN Fraktion zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 72 auf, Drucksache 20/11601, Antrag der FDP-Fraktion: Bürgerschaftliches Ersuchen zur Erhebung struktureller Daten im Bereich E-Commerce.
[Antrag der FDP-Fraktion: Bürgerschaftliches Ersuchen zur Erhebung struktureller Daten im Bereich E-Commerce – Drs 20/11601 –]
Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung auf, Tagesordnungspunkt 73, Drucksache 20/11602 in der Neufassung, Antrag der FDP-Fraktion: Fortentwicklung des Transparenzgesetzes – Recht auf Einblick in die eigene Steuerakte schaffen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Fortentwicklung des Transparenzgesetzes – Recht auf Einblick in die eigene Steuerakte schaffen – Drs 20/11602 (Neufassung) –]
Die Fraktionen der CDU und der FDP möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.