Besonders ärgerlich ist es aber, Herr Duge, wenn Sie in Ihrer Presseerklärung einfach die Unwahrheit behaupten. Unser Antrag entspricht 1:1 dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Beschluss der Bezirksversammlung aus dem Jahre 2012. Da gibt es kein Abrücken, dass wir auf einmal weniger Sozialwohnungen wollen oder, wie Sie sagen, nicht mehr Sozialwohnungen im 1. Förderweg, sondern nur noch im 2. Förderweg. 2012 ist beschlossen worden, dass es in dem Umfang, wie es heute dort Wohnungen gibt, also rund 100, auch 100 Wohnungen im 1. Förderweg geben soll. Wenn aber insgesamt 200 oder 250 Wohnungen realisiert werden, dann wollen wir, damit wir 50 Prozent Sozialwohnungsanteil erreichen, darüber hinaus in den 2. Förderweg gehen. Das ist etwas ganz anderes. Das ist keine Abkehr vom sozialen Wohnungsbau, sondern das ist das Festhalten am sozialen Wohnungsbau im 1. Förderweg, und darüber hinaus gibt es noch weiteren sozialen Wohnungsbau, und zwar im 2. Förderweg. Da gibt es keinen Unterschied zur SPD in Hamburg-Mitte und zum Bezirksamt Hamburg-Mitte, und es ist einfach ärgerlich, dass Sie hier wissentlich aus Wahlkampfgründen die Unwahrheit sagen.
Wir setzen großes Vertrauen in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und auch in die Bezirksamtsleitung und das Bezirksamt insgesamt. Das muss ausgefochten werden, da müssen die staatlichen Stellen standhaft bleiben, und dann werden wir sehen, wie es ausgeht. Aber jetzt den Investoren durch Ihren Antrag entgegenzukommen, das lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Unser Vorschlag basiert im Grunde genommen auf der logischen Fortentwicklung der Äußerungen von Andy Grote, denn er hat gesagt – hören Sie ruhig zu, was Ihr Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte gesagt hat –: Um aus Sicht der SPD und St. Paulis die Kuh vom Eis zu bekommen, wolle man nicht nur 50 Prozent der Wohnungen im sozialen Förderbereich bauen, sondern die anderen 50 Prozent noch als Genossenschaftswohnungen. Da haben wir GRÜNEN gesagt, das sei eine gute Idee, das Problem dabei sei nur, dass die Bayerische Hausbau keine Genossenschaft ist. Mit anderen Worten: Wenn man Genossenschaftswohnungen will, dann muss man an die Eigentumsverhältnisse ran. Das haben Sie dann aber nicht weiter beachtet. Damit Ihre Idee nicht nur ein Gag für St. Pauli bleibt und in dieser aufgeheizten Stimmung auch ernstgemeint umgesetzt werden kann, haben wir gesagt, dass wir dann an die Bayerische Hausbau heranmüssten, um das mit den Genossenschaftswohnungen umzusetzen. Wir sind weiter daran interessiert, Sie aber offenbar nicht mehr, denn in Ihrem Antrag steht davon nichts mehr.
denn der Stadtteil hat durchaus positive Erfahrungen mit Genossenschaftswohnungen gemacht und andere Stadtteile genauso. Ich verstehe das nicht. Sie wollen offenbar Zeit gewinnen, aber dieser Ort, über den wir reden – Frau Sudmann, Sie sind vielleicht nicht so oft in St. Pauli –,
ist eine ganz zentrale Stelle der Stadt, die man nicht in Geiselhaft nehmen kann, um den Investor – in Anführungsstrichen – kaltzukochen. Das habe ich so herausgehört. Sie wollen das Grundstück einfach brachliegen lassen, als wenn es irgendeine Ecke in Hamburg wäre, die niemanden so richtig interessiert. Das ist nicht der Fall. Schon jetzt ist das Docks in massiven Umsatzschwierigkeiten, und wir wissen nicht, ob sie überleben werden, weil da nämlich schon alles abgesperrt ist. Die merken das jetzt schon, und es werden noch ganz andere Probleme auftauchen, wenn dieser Bereich über längere Zeit nicht genutzt wird. Deswegen hat unser Vorschlag einmal aufgegriffen, wie wir diese Lösung hinbekommen können.
Von Ihnen haben wir nichts weiter gehört, außer dass Sie sagen, was Sie wollen, aber das hat der Investor nun abgelehnt. Wenn Sie es also ernst meinen und nicht nach der Wahl auf einmal ganz
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, also kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/11738.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/11404. Diesen möchten die Fraktionen der CDU und der LINKEN ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sodann die Ziffer 1 aus Drucksache 20/11404 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dies abgelehnt.
Wer möchte der Ziffer 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 abgelehnt.
Wir kommen dann zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/11731. Hierzu möchte die Fraktion DIE LINKE den vierten Spiegelstrich separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun den Antrag aus Drucksache 20/ 11731 mit Ausnahme des vierten Spiegelstrichs annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies angenommen.
Wer möchte noch dem Antrag aus dem vierten Spiegelstrich seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der vierte Spiegelstrich und damit der gesamte Antrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf, Drucksache 20/11441, Antrag der Fraktion DIE LINKE: KOST für alle! Koordinierung der Baustellen auch für den Radverkehr.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: KOST für alle! Koordinierung der Baustellen auch für den Radverkehr – Drs 20/11441 –]
Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 20/11499, Antrag der SPD-Fraktion: Berichtspflicht des Naturschutzrats.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der GRÜNEN aus Drucksache 20/11732.
Wer möchte diesem Antrag folgen und das darin aufgeführte Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf, Drucksache 20/11520, Antrag der SPD-Fraktion: Fair gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer befreien.