Wer möchte dann die Ziffer 2.1 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dies mehrheitlich angenommen.
Wer möchte sodann die Ziffern 3.1 und 3.4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dies mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich der Ziffer 3.2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte der Ziffer 3.3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Wer Ziffer 4.1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich auch noch um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dies angenommen.
Wer möchte schließlich Ziffer 4.4 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer angenommen.
Abschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 5 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf, Drucksache 20/11317, Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!
[Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/383: Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/11317 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf, Drucksache 20/11593, Bericht des Umweltausschusses: Fluglärmschutz durchsetzen – Nachtruhe sichern und Fluglärmschutz in Hamburg weiter verbessern.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/7403 und 20/7574: Fluglärmschutz durchsetzen – Nachtruhe sichern (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und Fluglärmschutz in Hamburg weiter verbessern (Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion) – Drs 20/11593 –]
Wer möchte sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Ich stelle dann fest, dass die in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer stimmt nun dem in Ziffer 3 enthaltenen Ersuchen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch dies eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf, Drucksache 20/11590, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10331: Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank (Senatsantrag) – Drs 20/11590 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank aus Drucksache 20/10331 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit
Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf, Drucksache 20/11524, Bericht des Sportausschusses: Bewerbung für die Deutschen Turnmeisterschaften 2016.
[Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 20/10864: Bewerbung für die Deutschen Turnmeisterschaften 2016 (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/11524 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich erfolgt.
Ich rufe Punkt 54 auf, Drucksache 20/11532, Bericht des Schulausschusses: Förderung für alle Schüler: Begabtenförderung vom Glücksfall zum Regelfall machen!
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/7152: Förderung für alle Schüler: Begabtenförderung vom Glücksfall zum Regelfall machen! (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/11532 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Wer Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch dies eine Mehrheit gefunden.
Wer möchte darüber hinaus das in Ziffer 3 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dies angenommen.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 20/11404, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Esso-Häuser kaufen, Blockade lösen, St. Pauli mit den St. Paulianern und St. Paulianerinnen entwickeln!
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Esso-Häuser kaufen, Blockade lösen, St. Pauli mit den St. Paulianern/-innen entwickeln! – Drs 20/11404 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/11731 und 20/11738 Anträge der Fraktionen der SPD und der LINKEN vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Esso-Häuser: Keine Belohnung für Spekulation – Statt einer Beteiligungsshow einen partizipatorischen Planungsprozess mit "PlanBude" vor Ort durchführen! – Drs 20/11738 –]
Wer möchte nun zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Duge, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor gut drei Monaten haben wir unseren Antrag vorgelegt. Die SPD hat jetzt 24 Stunden vorher einen Zusatzantrag eingebracht,
der ziemlich genau das Gegenteil dessen formuliert, was eigentlich notwendig ist. Wir haben vorgeschlagen, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement der Bayerischen Hausbau ein Kaufangebot auf der Grundlage des alten Kaufvertrags und der entstandenen Kosten macht, um zu erreichen, was dringend notwendig ist, denn es ist Zeit, dass wir aus dieser Konfrontation und der Blockade, die sich um die Esso-Häuser entwickelt hat, herauskommen und die Möglichkeit schaffen, in Beteiligung mit Anwohnern und den ehemaligen Bewohnern hier zu einem Fortschritt zu kommen. Dem steht die Bayerische Hausbau eindeutig entgegen. Wir haben einige Beispiele dafür gehabt, wie sie sich bisher verhalten haben, und es ist notwendig, dass wir diese bayerische Kuh endlich vom Eis bekommen.
Die Bayerische Hausbau hat sogar gedroht, das womöglich als Brache liegen zu lassen. Heute haben die Abrissarbeiten angefangen, und noch immer ist nicht klar, wie hoch der Anteil der geförderten Wohnungen sein soll. Das ist nach wie vor umstritten, Beweglichkeit ist bei der Bayerischen Hausbau nicht da. Und sie hat auch schon in vorherigen Verfahren gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, mit Beteiligungsverfahren vernünftig umzugehen.
Die SPD versucht jetzt, einer Kuh das Fliegen beizubringen. Mit dem Zusatzantrag, den die SPD hier gestellt hat, schiebt sie die bayerische Kuh vor sich her und benutzt sie fast noch als Deckung oder als Vorwand, um möglichst nicht in eine ergebnisoffene Diskussion zu kommen. Dieser Eindruck zeichnet sich immer mehr ab, und es sind schon merkwürdige Einwände in Ihrem Antrag zu lesen. Sie werfen uns vor, dass ein Kaufangebot ein falsches Zeichen an Investoren sei. Was haben Sie denn mit der Roten Flora gemacht? War das etwa kein Kaufangebot? Da haben Sie es selbst gemacht, also warum zieren Sie sich an dieser Stelle, so ähnlich vorzugehen?