Wer möchte nun zunächst Ziffer 1 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte darüber hinaus die Ziffern 2 bis 4 des CDU-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das hat keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich der darin enthaltenen Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 20/11271, Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Sicherheit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf unübersichtlichen Kreuzungen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Sicherheit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf unübersichtlichen Kreuzungen – Drs 20/11271 –]
Meine Damen und Herren! Sie können, wenn Sie der Debatte nicht folgen mögen, gerne den Saal verlassen, aber tun Sie das doch bitte ohne Gespräche.
Ich hätte jetzt eigentlich Applaus von der SPD erwartet, denn dies ist ein Zitat aus der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters vom 23. März 2011. Und was macht der SPD-Senat drei Jahre später im Rahmen der sogenannten Busbeschleunigung? Er baut Kreuzungen fußgänger- und radfahrerfeindlich um, zum Beispiel die Kreuzung Grindelberg/Hallerstraße/Beim Schlump/Grindelallee. Zweites Beispiel: Siemersplatz mit den einmündenden Straßen Kollaustraße, Osterfeldstraße, Lokstedter Steindamm und Vogt-Wells-Straße.
Fahrradstreifen liegen zum Teil zwischen zwei Fahrspuren und werden ohne Sicherheitsabstand zum parallel fließenden Verkehr über die Kreuzungen geführt. Die Streckenführungen sind unübersichtlich und führen zu Verunsicherung bei allen Verkehrsteilnehmern. Vielfach werden die Fußgängerüberwege von den Fahrradfahrern genutzt, und zwar nicht nur von Fahrradfahrern im Kindesalter.
Es findet eine Verdrängung zulasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Fußgänger, statt, insbesondere der älteren und jüngeren.
Unser Lösungsvorschlag: eine rote Aufmarkierung der Radwegefurten und damit erstens eine optische Fortsetzung der roten Radwege und zweitens eine deutliche Trennung von den Fahrspuren des motorisierten Verkehrs. Und wenn jetzt Frau Schaal dazwischenruft, dass das eigentlich eine Sache für den Regionalausschuss sei, muss ich antworten: Nein, Frau Schaal, die Busbeschleunigung ist ein Senatsprogramm,
Rote Radwegefurten sind eine unkomplizierte und schnelle Maßnahme zur Verdeutlichung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich. Sie stellen eine Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer dar. Wie ist nun die Rechtslage? Rote Radwegefurten an Kreuzungen können grundsätzlich aufmarkiert werden, wenn benutzungspflichtige Radwege angrenzen. Im technischen Regelwerk für Radwege, der sogenannten Empfehlung für Radverkehrsanlagen ERA 2010 der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswege, sind farbige Markierungen der Furten als Sicherheitsmaßnahmen im Knotenbereich vorgesehen.
Als Best-Practice-Beispiel kann das Radwegeverkehrsförderungskonzept in Karlsruhe genannt werden; viel befahrene Straßen und Konfliktbereiche mit Linksabbiegespuren sind dort rot eingefärbt. Der ADFC in Hamburg befürwortet dieses Konzept in hohem Maße. Ein weiteres Beispiel ist die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Dort sind viele Furten an Kreuzungen und Grundstückseinfahrten rot und zum Teil auch blau markiert und haben die Verkehrssituation deutlich entspannt. Nicht so weit entfernt von den von mir angesprochenen Beispielen und ebenfalls im Rahmen der Busbeschleunigung umgebaut worden ist die Edmund-Siemers-Allee im Kreuzungsbereich Grindelallee und Bundesstraße. Dort sind die Radwege als rote Radwegefurten fortgeführt worden. Das ist ein vernünftiges Beispiel.
Lassen Sie mich abschließend das Thema Busbeschleunigung nur hinsichtlich einer Zeit aufgreifen: Der Bus von Niendorf zum Rathaus braucht inzwischen acht Minuten länger als im Fahrplan angekündigt. Das nennen Sie Busbeschleunigung? Ich freue mich auf Ihre Debattenbeiträge.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist einmal mehr ein typisches Zeichen von Aktionismus bei der CDU. Mit weit ausholender Begründung wird etwas beantragt, was seit Jahren gängige Praxis in Hamburg ist. Mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer – wer will das nicht? Aber, lieber Herr Stemmann, an diesem Ziel arbeiten wir alle seit Jahren, und dabei haben wir auch schon seit Längerem den Nutzen roter Radwegefurten erkannt.
Ich für meinen Teil habe sie 2008 in der Bezirksversammlung Wandsbek beantragt und schon damals den Hinweis der Verwaltung bekommen – das war seinerzeit Ihre Regierung –,
dass diese roten Radwegefurten in Hamburg schon umgesetzt werden. Insofern fordern Sie etwas, was schon längst getan wird. Ich kann das noch einmal erläutern: Bei allen Umplanungen von Kreuzungsanlagen wird geschaut, wie die Verkehrssicherheit auch für Radfahrer verbessert werden kann, und dann werden natürlich auch die roten Radwegefurten geprüft. Sowohl von den Fachbehörden als auch von der Kommunalpolitik werden diese Radwegefurten in Erwägung gezogen. Fragen Sie zum Beispiel Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bezirk Wandsbek. Da hat in der letzten Sitzung gerade eine Ihrer Kolleginnen aus Volksdorf beantragt, eine rote Radwegefurt im Bereich Eulenkrugstraße/Uppenhof einzurichten. Der Antrag ist einstimmig beschlossen worden und wird jetzt von der Verwaltung geprüft.
Insofern ist das der richtige Ansatz, und es ist auch das richtige Gremium, wie Frau Schaal es vorhin schon gesagt hat, das im Regionalausschuss oder auch in der Bezirksversammlung zu diskutieren.
Wenn jetzt Ihr Antrag darauf abzielen sollte, alle Radwegefurten rot zu markieren, dann werden wir dem nicht folgen. Sie wirken dann nämlich nicht
Viel wichtiger ist es uns deshalb, dass die Radwege vermehrt auf der Straße geführt werden, so wie es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auch zur Verbesserung der Sicherheit im Radverkehr beiträgt. Das eigentliche Problem der CDU an dieser Stelle ist doch aber, dass Sie genau diese Tatsache nicht wahrhaben wollen und den subjektiven Ängsten der Radfahrerinnen und Radfahrer bewusst Vorschub leisten. Sie meinen, die neuen Führungen von Radverkehrsanlagen wie zum Beispiel am Siemersplatz hätten für Unübersichtlichkeit gesorgt, und fordern deshalb überall rote Radwegemarkierungen. In Wahrheit ist die neue Streckenführung am Siemersplatz aber sicherer geworden. Das belegen auch die letzten Erhebungen der Unfallzahlen, die dort zurückgegangen sind. Insofern hat es zu einer Verbesserung der Sicherheit auch am Siemersplatz geführt, und das wollen wir an dieser Stelle nicht ändern.
Nein, immer noch nicht. Sie können sich gleich wieder melden, dann können wir das in einer weiteren Runde diskutieren, wenn Sie es denn gerne möchten.