Ich habe dieses Papier folgendermaßen gelesen: In dieser Stadt wird keine, gar keine Wissenschaftspolitik gemacht, und das ist sehr schlecht für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Wir brauchen eine Forschungsförderung, die den Namen verdient. 4,5 Millionen Euro stehen ihr im Augenblick zur Verfügung. Das ist lächerlich. Wir sind im bundesweiten Ranking auf dem vorletzten Platz. Wollen Sie dort bleiben? Ist es das, was Ihren Ehrgeiz ausdrückt? Mehr ist nicht drin als der vorletzte Platz? Ich finde das zu wenig.
Zweitens muss natürlich die Grundfinanzierung angehoben werden, und drittens brauchen wir eine Forschungsallianz. Wenn es hilft, das Defizit des Senats an dieser Stelle zu übertünchen, dann sind wir auch sehr dafür, dass es, wie die Autoren es fordern, ein international besetztes Gremium gibt, um die richtigen Weichen zu stellen. Aber mit Ihrem dermaßen langweiligen und unengagierten Singsang betäuben Sie Hamburg. Es ist nicht richtig.
Herr Rose, es kann sein, dass Sie in Ihren Auftritten gern ein klamaukhaftes Element bemühen. Mir geht es tatsächlich um Hamburg, und ich glaube,
dass wir ein sehr wichtiges Politikfeld für die Zukunftsfähigkeit der Stadt auf grauenhafte Weise vernachlässigen. Ich weiß nicht, was es bei Ihnen ist – verkannter Arbeiterstolz oder das Mitspielenwollen bei irgendwelchen Eliten –,
älteren Herren sicherlich bereichert worden. Trotzdem sind sie nicht der Wächterrat der Wissenschaftspolitik, und sie sind auch nicht die Weisen, denen man nicht widersprechen darf.
Ich möchte einmal vorlesen, was die drei Herren umtreibt. Im "Hamburger Abendblatt" steht folgender Satz – ich zitiere –:
"Den drei Politikern geht es zunächst nicht um mehr Geld für den Wissenschaftsbereich. Erforderlich sei erst einmal eine klare Prioritätensetzung und ein zielorientiertes Konzept – vor allem aber Führung."
Nun frage ich mich, was das für ein Begriff im Zusammenhang mit Wissenschaft und Bildung ist – Führung. Wir haben gerade die Novelle des Hochschulgesetzes vor der Nase. Das haben wir deshalb vor der Nase, weil es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab, dass das derzeitige Hochschulgesetz Hamburgs nicht verfassungskonform sei. Angemahnt wurde Demokratisierung, und die sprechen von Führung. Was ist das für eine Denke?
Es wird aber noch schlimmer. Wenn man den Satz für sich allein liest, dann würde man doch denken, dass Herr Peiner, Herr Maier und Herr von Dohnanyi vorschlagen, dass die Hochschulpräsidenten, die akademischen Senate oder die Fachschulräte mehr Führung zeigen sollten. Nein, die Lösung ist eine andere. Im nächsten Satz heißt es:
An diesem Verständnis von Wissenschaft und Bildung sieht man vielleicht auch ein bisschen das Alter.
Ich möchte einmal sagen, wie es tatsächlich aussieht. Es sind hier viele Zahlen genannt worden, aber wenn wir uns die Vorlesungsverzeichnisse der Uni und der Hochschulen ansehen, dann bemerken wir, dass es kaum einen Studiengang ohne Numerus clausus gibt. Der Zugang ist also auch hier wieder durchaus selektierend. Viele Bachelorabsolventen – das Thema hatten wir auch schon häufig – bekommen keinen Masterplatz. Es gibt ein Hin-und-her-Gereise in der gesamten Republik,
Damit hängt natürlich auch zusammen, dass wir viel zu wenig Wohnraum für Studierende haben. Und wenn die "Hamburger Morgenpost" in ihrer Umfrage sagt, die Gründe für Hamburgs Probleme lägen darin, dass die hohen Mieten Künstler und junge Leute abschreckten, dann ist das zwar ein Teil der Wahrheit, aber wir haben insgesamt ein Problem mit viel zu hohen Mieten. Ich sagte es eingangs bereits: Wir müssen die ganze Stadt im Auge haben und nicht nur die Eliten. Das müssen wir uns wirklich überlegen.
Die Studienbedingungen sind unzureichend. Wir haben überfüllte Seminare, wir haben eine Verschulung, wir haben viel zu viele Prüfungen, die Studierenden kommen überhaupt nicht mehr zu Verstand.
Wer ein Haus baut, fängt nicht beim Dach an. Deshalb sind wir nach wie vor dafür, zuerst die Grundlagen für die Studiengänge zu legen. Ordentliches Studieren muss möglich sein, und dann können wir über Elite reden, aber bitte erst dann.
Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 20/10884, Große Anfrage der SPDFraktion: Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Debatte einsteige, möchte ich noch eines sagen, liebe Frau Dr. Gümbel. Ich glaube, und das unterscheidet vielleicht Wissenschafts- und Stadtentwicklungspolitiker, dass wir durchaus unterschiedliche Ansichten haben, Herr Roock, aber wir müssen in diesem Haus aufpassen, dass es nicht zu persönlich und verletzend wird, und was Sie getan haben, war in diesem Sinne.
Frau Dr. Gümbel und Herr Wersich, eines muss ich auch noch sagen. Sie haben das Thema "Sorge um die Stadt" angesprochen.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Kienscherf, würden Sie bitte nun zu Ihrem Thema kommen.