Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den SPD-Antrag in der Sache. Die GRÜNE Fraktion möchte das gern ziffernweise tun.
Wer möchte also zunächst Ziffer 1 des Antrags folgen und das darin aufgeführte Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz in einer ersten Lesung beschlossen.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus Ziffer 2 des Antrags seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 47, Drucksache 20/11269, Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Planungsmittel zur Sanierung des Bergedorfer Schlosses.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Planungsmittel zur Sanierung des Bergedorfer Schlosses – Drs 20/11269 –]
Punkt 48, Drucksache 20/11270, ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, GRÜNEN und FDP: Hamburg braucht ein Lkw-Führungskonzept.
[Antrag der Fraktionen der CDU, GRÜNEN und FDP: Hamburg braucht ein Lkw-Führungskonzept – Drs 20/11270 –]
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 50, Drucksache 20/11272, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Schulfrieden sichern – G9 ermöglichen und Zwei-Säulen-Struktur stärken.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Schulfrieden sichern – G9 ermöglichen und Zwei-Säulen-Struktur stärken – Drs 20/11272 –]
Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion und auch von den GRÜNEN das Wort gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung begehrt wird. Zunächst bekommt es Frau Prien, für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten heute erst eine einzige schulpolitische Debatte,
Leider ist es ernster. Ich würde mich nicht zu Wort melden, wenn ich nicht über das Abstimmungsverhalten der SPD befremdet wäre.
Lieber Herr Kienscherf, wie war das mit der Verrohung heute? Wir haben mit unserem Antrag die Hand ausgestreckt zu einem Dialog sowohl mit der Initiative als auch mit den Parteien des Schulfriedens und den betroffenen Kammern der Lehrer, Eltern und Schüler. Ihr Fraktionsvorsitzender, der heute leider nicht da ist, hat dieses Angebot angenommen und mehrfach betont, dass er Wert auf diesen Dialog legt. Tatsache ist, dass Sie diesen Dialog ausschlagen, indem Sie unseren Antrag nicht einmal an den Ausschuss überweisen.
Wir haben nun wirklich nicht erwartet, dass Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung erteilen. Das kann man auch nicht erwarten, denn wir sind in der einen oder anderen Frage unterschiedlicher Auffassung, das ist unbenommen.
Aber Sie hätten gut daran getan, der Überweisung an den Ausschuss zuzustimmen, denn man begegnet sich bekanntermaßen zweimal im Leben, und bei einem solchen Debattenthema, meine Damen und Herren von der SPD, ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich groß, dass wir uns noch einmal begegnen und dass Sie Wert darauf legen werden, mit uns einen ausführlichen Dialog zu führen. Ich werde mich dann an unser heutiges Gespräch erinnern.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Was soll das denn? Glauben Sie, Sie kön- nen uns drohen?)
Eines kann ich Ihnen sicher sagen: Das, was wir an Eckpunkten aufgestellt haben, sind Qualitätskriterien für diesen Dialog, denen Sie in den Gesprächen, die wir in Zukunft führen werden, wieder begegnen werden; das kann ich Ihnen garantieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Prien, Sie haben recht, wir haben ausdrücklich begrüßt, dass die Fraktion der CDU und die Fraktion der GRÜNEN Alternativvorschläge vorgelegt haben. Unser Vorschlag, erst einmal die Schulkonferenzen zu befragen, ist bekannt. Sie haben das jetzt in einen Antrag geschrieben,
und zwar in Ihren ersten Petitumspunkt. Diesen Petitumspunkt würden wir an den Ausschuss überweisen. Nun kommt aber die ganze Wahrheit. Im zweiten Petitumspunkt heißt es:
Und dann folgt auf einer ganzen Seite in meinen Augen so etwas Ähnliches wie ein CDU-Wahlprogramm. Ich greife einmal zwei Punkte heraus; vielleicht erinnert sich der eine oder andere an heute Nachmittag. Da findet sich unter Punkt 2.5 die Aussetzung der flächendeckenden Inklusion und die Leuchtturmschulen. Das haben wir vorhin ausgiebig debattiert, Frau Prien, und mit großer Mehrheit gesagt, dass die Aussetzung der Inklusion eben nicht das ist, was wir für Hamburg wollen. Wir wollen auch nicht, wie Sie in einem anderen Unterpunkt schreiben, die Klassenwiederholung sofort wieder einführen.