Ich möchte noch einmal auf die Rolle von Herrn Stuhlmann als Vorsitzender der HSH Nordbank zurückkommen. Es ist schon etwas ungewöhnlich, wenn die Stadt beim Verkauf von Immobilien dem Verkäufer 100 Prozent des dafür notwendigen Kapitals überweist – das war ein Termingeschäft, der Käufer brauchte überhaupt kein Eigenkapital zur Verfügung stellen –, dass sie diesen Kredit also über eine städtische Gesellschaft oder eine öffentlich beeinflusste Gesellschaft zur Verfügung stellt und der Käufer dann den Vorstandsvorsitzenden der öffentlichen Bank im Aufsichtsrat hat, der später von den Aktienoptionen profitiert. All das sind Konstruktionen, von denen ich, hätte ich sie damals gekannt, abgeraten hätte, weil natürlich dem ersten Anschein nach Fragen auftauchen, und zwar Fragen, die nicht gut tun und die man eigentlich bei solchen Geschäften auch nicht haben will.
Ich will nicht unterstellen, dass dort Dinge nicht richtig gelaufen sind, aber das ganze Konstrukt ist im Nachklapp – damals konnten wir es nicht wissen – sehr fragwürdig. Darum würde ich jetzt empfehlen, nicht weiter erregt aufeinander einzudreschen, sondern uns das in Ruhe im Ausschuss anzuschauen. Letztendlich hängt viel davon ab, wie dieses Geschäft war, ob es vorteilhaft war oder nicht, und inwieweit die betroffenen Berater und Akteure im Auftrag der Stadt von diesem Geschäft profitiert haben. Ich habe nur einen kurzen Blick in den Geschäftsbericht 2012 geworfen: Herr Stuhlmann hat auch noch im Jahr 2012 Aktiengeschäfte getätigt, die bedeuten, dass er von diesen Geschäften persönlich profitiert hat. Und das sind schon Dinge, die ich genauer wissen möchte, um am Ende ein fundiertes Urteil fällen zu können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist es ein spannender Vorgang, der dem Kollegen Hackbusch auch schon erheblichen medialen Aufschlag beschert hat; schön für ihn. Ich habe mir die verfügbaren Unterlagen zum damaligen Verkauf daher sehr genau angeschaut und bin, um das Ergebnis vorwegzunehmen, zu der Einschätzung gekommen, dass man an dieser Transaktion wenig kritisieren kann. Warum? Ganz egal, Herr Kollege Hackbusch, ob Topslice-Hardcore-Verfahren oder Bottomslice-Hardcore-Verfahren – ich wusste gar
für den Verkauf von Immobilien ist zunächst einmal relevant, was auf dem Markt für diese Immobilien gezahlt wird, und es ist nicht relevant, wie der Erwerber anschließend in seinen Büchern mit den Immobilien umgeht, wie er sie aktiviert oder nach welchem Verfahren er das tut.
Und da verdient es doch erst einmal festgehalten zu werden, dass das Paket damals in einem strukturierten Auktionsverfahren verkauft worden ist unter Beteiligung von mehreren Bietern, also keineswegs still und heimlich unter der Hand, und dass es verkauft worden ist zu einem dreistelligen Millionenbetrag oberhalb des Mindestverkaufspreises, den Grundstücksachverständige bewertet hatten. Bei dieser Bewertung ist natürlich auch mit eingeflossen, dass die Immobilien von der Stadt zu einem relativ moderaten Zinssatz zurückgemietet werden sollten, damit im Umkehrschluss die Entwicklung der Objekte und eine Steigerung der Erträge eingeschränkt war.
In der Sache selber – Herr Kerstan hat es gerade ideologisch genannt – halten wir die Tatsache, dass die Stadt sich von Gewerbeimmobilien trennt und die Erlöse für wichtigere Aufgaben im Bereich der öffentlichen Infrastruktur oder der Daseinsvorsorge investiert, für nicht zu kritisieren, sondern für ordnungspolitisch und haushaltspolitisch richtig.
In der Gesamtschau, Herr Hackbusch, hat man den Eindruck, dass die LINKEN einem ideologischen Klumpenrisiko erlegen sind, den drei Ps – Peiner, Privatisierung, private Immobilienbesitzer – oder dass Sie zum Zwecke der populären Skandalisierung mal wieder munter Behauptungen in die Luft geblasen haben. Nichtsdestotrotz ist das ein wichtiger, schwerwiegender Vorgang. Sie haben ein paar Fakten genannt, wo es sich lohnt, ihnen näher auf den Grund zu gehen und das aufzuklären; da bin ich bei Herrn Kerstan. Darüber reden und sich den Vorgang einmal näher anschauen, das kann man tun. Die FDP-Fraktion wird daher dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss zustimmen. – Danke.
menfassung, die Herr Kerstan gemacht hat, richtig, um in der Lage zu sein, das Ganze in Ruhe beurteilen zu können, will aber trotzdem noch kurz auf die aufgeregten Worte von Herrn Heintze reagieren.
Herr Heintze hat mit großem Pathos drei Sachen in die Welt gesetzt, die ich in meiner Rede erst einmal gar nicht behauptet habe. Wir können das trotzdem abarbeiten.
Der Hauptvorwurf, zu dem Sie keine Stellung genommen haben, ist die Frage des Seitenwechsels: vorher Berater der Stadt zu sein – Herr Kluth sagte gerade, der Preis sei von wichtigen Beratern festgelegt worden und 690 Millionen Euro sei der richtige Betrag gewesen – und dann später auf der anderen Seite aufzutauchen. Ich weiß nicht, ob Sie das verteidigen oder nicht, aber dazu haben Sie nichts gesagt. Das war mein zentraler Vorwurf, und das ist das zentrale Moment, was unserer Meinung nach kritisch zu sehen ist. Das ist doch ganz selbstverständlich.
Herr Hamann, schreien Sie nicht die ganze Zeit. Ich kann nicht gleichzeitig reden und Ihnen zuhören. Gehen Sie ans Mikrofon und reden Sie dann.
Diese drei Personen sind diejenigen, die Berater der Stadt waren und danach die Seite gewechselt haben. Das gehört sich bei keinem normalen Geschäftsgebaren. Das würde kein Mensch akzeptieren, und wir als Stadt sollten das auch nicht tun. Dazu sollten Sie Stellung nehmen und es nicht mit Geschrei überdecken.
(Beifall bei der LINKEN – Dietrich Wersich CDU: Du warst doch auch mal bei den Grü- nen und bist zum Regenbogen gegangen!)
Zu den Fakten. Ich will jetzt nicht darüber diskutieren, ob das Geschäft zum damaligen Zeitpunkt richtig oder falsch war. Sehen wir uns einmal die Bilanzen genau an. Die alstria hat angefangen mit 25 000 Euro Eigenkapital. Mit diesem Geld – und schon das ist erstaunlich – haben sie diese Gebäude bekommen dank eines Kreditvolumens der HSH Nordbank in Höhe von 1,15 Milliarden Euro.
Das ist ein erstaunlicher Vorgang, und demensprechend sollten wir werten, was das Folgende bedeutet. Herr Kluth hat es ausgeführt: Ein Jahr später lag das Eigenkapital schon bei 390 Millionen Euro.
Diese 390 Millionen Euro kann man nicht für sich mal so feststellen. Es muss ein bestimmtes Bewertungsverfahren geben.
Es sind genau die gleichen Gebäude; das wird Ihnen Herr Heintze bestätigen. Ein, zwei völlig uninteressante Abgänge waren dabei. Das Eigenkapital hat sich auf 400 Millionen Euro erhöht.
Ich finde, hier sind große Fragezeichen aufgetaucht. Sie sollten das mit überweisen, statt herumzuschreien und nichts zu machen.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Wir kommen zu den Berichten des Eingabenausschusses, den Drucksachen 20/11196, 20/11197 und 20/1198.