Auch bei der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur leisten die Bezirke einen wichtigen Beitrag. Auch dies berücksichtigen wir und möchten mit unserem Antrag dafür sorgen, dass die Fachbehörden hier die Bezirke künftig noch stärker unterstützen.
Bevor ich auf die weiteren Punkte, die Sie nachlesen können, eingehe, möchte ich noch auf die Anträge der anderen Fraktionen eingehen. Herr Steffen, Sie waren doch sehr vage, was die Gegenfinanzierung angeht. Wie man Tarifsteigerungen damit ausgleichen will, indem man einmalig einen Haushaltstitel angibt, erschließt sich mir nicht. Da muss ich keine schwäbische Hausfrau sein,
das kann ich nicht nachvollziehen, das kann wohl keiner nachvollziehen. Sie haben einen Einmalbetrag und wollen damit fortlaufend Tariferhöhungen finanzieren. Das erklären Sie uns dann vielleicht noch. Ich glaube, das ist gar nicht erklärbar, weil es eigentlich ein Paradoxon ist.
Insofern ist das nicht seriös. Ich erinnere daran, dass sich auch die GRÜNEN, gemeinsam mit anderen Fraktionen – DIE LINKE nicht – an der Schuldenbremse beteiligt haben. Da würde ich mir etwas mehr Mitverantwortung wünschen bei der Frage, wie Sie dann solche Vorschläge ganz konkret finanzieren. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen. Auch eine Überweisung an den Ausschuss macht aus unserer Sicht keinen Sinn.
Kommen wir zum FDP-Antrag. Sie beantragen, die Personalbedarfe der Bezirke und der dazugehörigen Dienststellen für die Jahre 2014 bis 2018 unter Einbeziehung weiterer Maßnahmen der Aufgabenkritik zu ermitteln.
Das ist ein Vorschlag, der eigentlich selbstverständlich ist, denn bei der Haushaltsaufstellung geschieht genau das.
Bei der letzten Haushaltsaufstellung ist das geschehen, und ich bin mir sicher, das wird auch bei der kommenden Haushaltsaufstellung genauso geschehen. Aus diesem Grund entbehrt dieser Antrag für uns auch jeglicher Grundlage und ist deswegen nicht zustimmungsfähig.
Zum Abschluss möchte ich noch zwei Punkte von Herrn Steffen aufgreifen, nämlich die Kundenzentren, die weniger geöffnet haben, und die Bürger, die vor verschlossener Tür stehen würden. Das entspricht nicht ganz der Realität. Sie wissen doch auch, dass es mittlerweile mit dem Projekt "OptiKuz" die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger gibt, Termine zu vereinbaren. Das ist auch eine Maßnahme, die von den Bezirksämtern gemeinsam entwickelt wurde im Rahmen des Projekts "Bezirksverwaltung 2020". Und das ist auch mein und unser Verständnis vom Stärken der Bezirke. Die Bezirke sollen sich konstruktiv, auch unter Einhaltung der Schuldenbremse, mit einbringen und konstruktiv beteiligen, indem sie eigene Vorschläge entwickeln und wir nicht immer naseweis aus der Bürgerschaft heraus sagen, das machen wir nicht und das wollen wir nicht. Das hatten wir zuletzt beim BOD. Sie sagen es jetzt bei den Kundenzentren. Für uns heißt Bezirke stärken, sie ernst zu nehmen, und das gilt auch für die Vorschläge, die die Bezirksamtsleiter gemeinsam entwickeln.
Ich glaube, dabei belasse ich es für den Moment. Wir stehen für gute und verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Bezirke, gerade auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Die Stadtteilarbeit der Bezirke ist für uns ganz klar ein unverzichtbarer Bestandteil. Das ist so und das wird auch so bleiben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut und – der Beitrag von Herrn Schmitt hat es gezeigt – es ist leider auch notwendig, dass wir das Thema Bezirke debattieren, denn anders als die SPD es uns glauben machen will, ist die Handlungsfähigkeit der sieben
Die Bezirke leiden unter drastischen Sparvorgaben und einer strukturellen Unterfinanzierung. Es ist schon gesagt worden: Den Bezirken fehlen rund 16 Millionen Euro, um ihre Kernaufgaben überhaupt noch vernünftig wahrnehmen zu können. Das, Herr Schmitt, ist keine Zahl, die sich die Opposition ausgedacht hat, sondern das ist eine Zahl, die von den Bezirksamtsleitern im Zuge des Projekts "Bezirksverwaltung 2020" genannt wird. So sehen sich die Bezirksamtsleiter mittlerweile auch gezwungen, Personal abzubauen, Servicezeiten auszudünnen, Standards abzusenken und die Verwaltung aus der Fläche zurückzuziehen. Und da sind es dann eben doch die Kundenzentren, die in Gefahr sind, denn alleine hier sollen 1,5 Millionen Euro eingespart werden, indem die SPD 30 Vollzeitstellen in den Kundenzentren streichen will. Die Schließung von zehn der 20 Kundenzentren ist im Übrigen auch noch nicht vom Tisch. Insofern ist es, höflich ausgedrückt, eine Täuschung, wenn Sie uns glauben machen wollen, Bezirken und Kundenzentren gehe es gut und sie seien ausreichend finanziert. Es ist blanker Hohn, wenn Sie das behaupten.
Vor dem Hintergrund, dass der Senat die Bezirksamtsleiter geradezu gezwungen hat, das Projekt "Bezirksverwaltung 2020" ins Leben zu rufen, um zu schauen, wie der Umgang mit dieser immensen Sparlast überhaupt bewerkstelligt werden kann, ist es grotesk, wenn die SPD in ihrem Antrag behauptet, die Bezirksverwaltung werde durch das Projekt "Bezirksverwaltung 2020" gestärkt und das sei ein tolles Modernisierungsprogramm der Bezirke. Meine lieben Kollegen der SPD, das ist wirklich grotesk und ein Zeichen dafür, dass Sie sich unheimlich weit von der Realität in dieser Stadt entfernt haben.
Dieser Realitätsverlust zeigt sich aber auch an anderen Stellen. Sie haben sich gerade heute dafür feiern lassen – zumindest haben Sie sich selbst gefeiert –, dass der Personalbestand der Bezirke um 141 Stellen gewachsen sei. Das ist eine typische Irreführung der SPD, wie wir sie häufig in dieser Stadt erleben. Sie bedienen sich der Stichtagszahlen zum 31. Dezember, von denen wir alle wissen, dass sie wenig aussagekräftig, dafür aber sehr manipulationsanfällig sind. Ein Blick auf die Jahresdurchschnittszahlen, die deutlich verlässlicher und aussagekräftiger sind, macht deutlich, dass die Bezirke schon kräftig Personal abbauen mussten. Während den Bezirken im Durchschnitt des Jahres 2011 6704 Vollzeitstellen zur Verfü
gung standen, waren es im Jahr 2013 nur noch 6159. Das bedeutet, dass in den Bezirken seit dem Regierungswechsel bereits 545 Stellen abgebaut wurden. Liebe Kollegen der SPD, hören Sie endlich damit auf, die Menschen in dieser Stadt zu täuschen.
Auch die Tariferhöhungen – sie wurden schon angesprochen – haben ein tiefes Loch in die Kassen der Bezirke gerissen. Denn anders, als es die SPD immer wieder behauptet, und vor allem auch anders, als es bis zum Amtsantritt von Olaf Scholz Praxis war, hat dieser Senat den Bezirken die Haushaltsmittel für die Tariferhöhungen eben nicht mehr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Alleine dadurch fehlen den Bezirken rund 8 Millionen Euro, und diese Mittel fehlen ihnen strukturell. Das hat Auswirkungen. Es führt dazu, dass die Bezirke ihre bürgernahen Aufgaben, die wir alle gemeinsam schätzen, die Sie aber, liebe Kollegen der SPD, nicht mehr finanzieren wollen, immer schlechter erfüllen können. Das alles lässt das Fazit zu, dass dieser SPD-Senat eine echte Gefahr für die Zukunft der Bezirke ist.
(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Dr. Walter Scheuerl frakti- onslos – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist doch lächerlich!)
Liebe Kollegen der SPD, diese Realität können Sie auch mit der besten Rhetorik nicht mehr schönreden. Das gelingt Ihnen auch mit dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, in keiner Weise. In diesem Antrag, Herr Dressel, steht vieles, das mit der Wahrheit wirklich nichts zu tun hat.
Auf einen Punkt möchte ich eingehen. Sie schreiben so wunderbar, die Opposition würde den Gegensatz von Bezirken und Senat schüren. Nein, Herr Dressel, wir schüren diesen Gegensatz nicht, Sie schaffen diesen Gegensatz mit Ihrer Politik. Das ist der Unterschied und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Und dann kommen Sie immer wieder mit dem Quartiersfonds um die Ecke, um so den Eindruck zu erwecken, Sie würden die Bezirke stärken; Herr Schmitt hat es eben auch getan. Das ist wirklich absurd, denn mit dem Quartiersfonds stärken Sie nicht die Bezirke, sondern Sie nutzen diesen Quartiersfonds als Feuerwehr, um die Brände zu löschen, die Sie mit Ihrer eigenen Kürzungspolitik entfacht haben. Das ist die Wahrheit, und das sollten Sie den Menschen auch ehrlich so sagen.
Sie schaffen es mit diesem Fonds nicht einmal, die Schäden, die Sie angerichtet haben, zu heilen. Das Schlimme ist, dass Sie ihn auch dazu nutzen, um die Kritik der Betroffenen zu unterdrücken, denn Geld bekommt nur derjenige, der darauf verzichtet, den Senat zu kritisieren. Das ist eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Mentalität, und die hat mit gutem Regieren überhaupt nichts zu tun.
Und so wird trotz der vielen Nebelkerzen, die Sie in diesem Haus, in Ihren Pressemitteilungen und in Ihrem Antrag werfen, sehr deutlich, dass diese Senatspolitik den Bezirken schadet. Darum wollen wir als Opposition gemeinsam dafür sorgen, dass diese Politik sich schnell ändert. Die Bezirke brauchen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und sie brauchen ausreichend Personal und Finanzmittel, um ihre Aufgaben wieder vernünftig wahrnehmen zu können. Vor allem brauchen sie eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit. Daher werden wir heute dem Antrag der FDP zustimmen, um zu einer soliden Lösung der Probleme zu kommen, die auch langfristig wirkt, denn wir brauchen verlässliche Daten. Herr Schmitt, Sie haben aus Ihrer typischen Haltung heraus den Antrag der FDP nicht zu Ende gedacht. Es geht nicht darum, die Bedarfe nur zu ermitteln, sondern dieses Haus ist gefragt, die Bedarfe der Bezirke auch endlich zu erfüllen. Das ist entscheidend. Dass Sie da allerdings aussteigen aus dem Gedankengang, wundert mich nach den letzten drei Jahren Bezirkspolitik der SPD überhaupt nicht mehr.
Dem Antrag der GRÜNEN, liebe Kollegen der GRÜNEN Fraktion, werden wir leider nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Denn obwohl wir die Ziele, die Sie formulieren, vollumfänglich teilen, halten wir in der Tat die vorgeschlagene Finanzierung für nicht nachhaltig, und ein Einmaleffekt würde den Bezirken nicht helfen.
Den Antrag der SPD werden wir ablehnen, da er die Tatsachen und die Realität in dieser Stadt komplett verdreht und nicht mehr ist als der untaugliche Versuch, von der Finanznot in den Bezirken abzulenken. Über dieses Stöckchen werden wir gewiss nicht springen.
(Beifall bei der CDU und bei Farid Müller GRÜNE – Arno Münster SPD: Sie brauchen überhaupt nicht zu springen!)
So, liebe Kollegen der SPD, können Sie Ihren Antrag zwar mit Ihrer Mehrheit beschließen, die Menschen in dieser Stadt können Sie aber nicht täuschen. Die Quittung für Ihre verfehlte Bezirkspolitik gibt es spätestens am 25. Mai.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezirkswahlkampf, Klappe, die zweite. Ich freue mich, dass die GRÜNEN dieses Problem mit ihrem Antrag zur Sprache gebracht haben. Ich muss natürlich sagen, dass die vorgestellten Lösungsansätze nicht zielführend sind, allein schon deswegen, weil das nur für ein Jahr gelten soll. Zum anderen wird einfach Geld von A nach B geschoben, ohne zu sagen, was man damit eigentlich machen will. Das wird den Problemen der Bezirke nicht gerecht.
Wichtig ist, nicht nur die Effizienz der Verwaltung zu verbessern – das ist auch wichtig –, sondern endlich auch Aufgabenkritik zu üben, und zwar nicht nur in den Bezirken, sondern auch in Verbindung mit den Fachbehörden. Ansonsten werden wir weder eine Effizienzsteigerung erreichen noch die Problematik der fehlenden Kundenfreundlichkeit in den Bezirken in den Griff bekommen, wenn die Schuldenbremse greift, und die wollen wir alle – oder zumindest die meisten in diesem Hause.
Das dachte ich mir. Aber Sie gehen auch zum Geldautomaten, um Geld abzuheben, und das kann die Freie und Hansestadt Hamburg wahrscheinlich nicht irgendwann.
Uns in der FDP geht es vor allen Dingen darum, dass man, wenn man schon mehr Geld ausgibt, es auch effizient ausgibt. Es gibt einige Personalstellen, die man außerordentlich schwer besetzen kann. Das hat diverse Gründe. So ist es zum Beispiel sehr schwierig, Tiefbauingenieure zu gewinnen. Auch für einige Bereiche im ASD kann man nur sehr schwer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen. Deshalb sollte man differenziert an diese Sache herangehen und nicht einfach ein paar Millionen von A nach B schieben – noch dazu nur für ein Jahr –, um sich dann als Retter der Bezirke darzustellen, wie die GRÜNEN es gerade so schön getan haben.