Herr Wersich, das ist der Unterschied: Wir machen Politik für die Stadt, und zwar verantwortungsvoll, und das hat Ihnen immer gefehlt.
Herr Wersich, es wird langsam unangenehm. Dass ein ehemaliger Senator, der uns bei der HSH Nordbank diese ganze Arie eingebrockt hat, der
und der den ÖPNV-Ausbau für behinderte Menschen bewusst vernachlässigt hat, immer noch dazwischenruft, ist eigentlich eine Schande.
Ich glaube, darüber müssen wir alle einmal in Ruhe reden. Lesen Sie unseren Antrag durch. Wir brauchen eine langfristige Strategie, die viele Aspekte berücksichtigt. Unser sozialdemokratischer Antrag ist der richtige Ansatz. Es geht nicht darum, alle zwei Wochen Klamauk in der Stadt zu veranstalten, wie Herr Hesse es macht. Das bringt die Verkehrspolitik überhaupt nicht voran. Das überdeckt auch nicht das, was Sie in den letzten Jahren alles versäumt haben. Was wir brauchen, ist eine klare Strategie, die wir gemeinsam für die Jahre 2025/2030 entwickeln wollen. Die wichtigen Entscheidungen für den kurz- und mittelfristigen Ausbau im Schienenverkehr haben wir getroffen. Das waren wichtige Weichenstellungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klaus-Peter Hesse, ich war schon in Sorge, du wärst falsch eingestellt gewesen, aber es war doch alles im normalen Bereich
leidenschaftlich und ein bisschen zu lang. Ich glaube, dass die Stadtbahn tatsächlich diese Leidenschaft braucht, das hat Herr Kienscherf eben noch einmal unter Beweis gestellt. Die Stadtbahn braucht in dieser Stadt so viele Freunde wie möglich. Sie hat eindeutig Freunde bei der CDU, sie hat viele Freunde bei der SPD und sie hat Freunde in den Stadtteilen, die von ihr profitieren könnten. Das wird sich meiner Überzeugung nach auch durchsetzen. Herr Kienscherf, das war eben ziemlich lautes Rufen im Walde, und es war ein eindrucksvoller Beweis der Zukunftsverweigerung der SPD.
Dass gerade Sie, die Sie seinerzeit gegen die Verweigerung der CDU in zwei Wahlperioden von 2001 bis 2008 immer wieder gefordert haben, auf die Stadtbahn zurückzukommen, dann kurz nach der letzten Wahl aufgrund einer unglücklichen Umfrage beschließen, sich lieber nicht die Finger schmutzig zu machen, jetzt der CDU vorwerfen, nicht immer zur Stadtbahn gestanden zu haben, ist nicht glaubwürdig. Es zeigt auch, dass Sie es nötig haben, in die Vergangenheit zu schauen, dass Ihnen der klare Blick in die Zukunft fehlt.
Das macht dieser Antrag überaus deutlich, und zwar aus zwei Gründen. Es wird in dieser Stadt gegenwärtig viel gebaut, und wo findet das schwerpunktmäßig statt? Nicht am Rande der Stadt, nicht wie seinerzeit die Großwohnsiedlungen, die immer noch nicht gut angeschlossen sind, sondern es wird rund um die urbanen Stadtteile, also im Bereich Bahrenfeld, Othmarschen, Lokstedt, Alsterdorf gebaut. Überall, wo noch ein wenig Luft ist, wird gebaut. Genau in diesen Bereichen haben wir dann eine zusätzliche Verkehrsnachfrage. Und die Antwort auf die Frage, wie die Leute da wegkommen sollen – die Menschen wollen da nicht nur wohnen, sie wollen vielleicht auch einmal irgendwohin –, wollen Sie auf die lange Bank schieben. Das ist einfach Bauen ohne Sinn und Verstand. Damit stellen Sie keine Zukunftstauglichkeit unter Beweis.
Und jetzt kommen Sie damit, dass man erst einmal gründlich planen müsse; das fällt Ihnen jetzt ein. Wir sind am Ende der Wahlperiode; damit hätten Sie ein bisschen früher anfangen können.
Am 30. April, nicht einmal ein Jahr vor der Wahl, tritt der Mobilitätsbeirat zusammen, um mit der grundsätzlichen Planung anzufangen. Und das, was wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht haben, nämlich ein vernünftiges Verkehrsmodell, mit dem man die Auswirkungen von Veränderungen abbilden kann, haben Sie erst einmal auf Eis gelegt. Jetzt haben Sie es kürzlich ausgeschrieben, ganz kurz vor Toresschluss. Das ist also die gründliche Planung der SPD, nur damit man ein Feigenblatt vor der Wahl hat
und sagen kann, man rede über diese Fragen. Das war durch die schwarz-grüne Koalition geplant, und Sie haben es zu Beginn dieser Wahlperiode
Weder haben Sie etwas Konkretes anzubieten, da sind Sie vollkommen blank, noch haben Sie einen Planungsprozess mit Sinn und Verstand. Das ist tatsächlich kein Angebot an die Hamburgerinnen und Hamburger, und da muss dringend und schneller mehr her.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Steffen, Sie haben unrecht. In der Verkehrspolitik kommt es nicht auf Leidenschaft an, in der Verkehrspolitik ist der kühle Kopf gefragt, genauer gesagt der kühle Rechner. Und genau das ist es, was die CDU bisher völlig vermissen lässt.
Herr Hesse sagte, er wolle sich nicht auf 2 oder 3 Millionen Euro festlegen lassen; das ist schon einmal nett. Wenn wir es genau betrachten, will er sich nicht auf 2 oder 3 Milliarden Euro festlegen lassen, und das ist nun wirklich inakzeptabel.
Herr Hesse, ich habe versucht, so schnell wie möglich die von Ihnen heruntergeratterten Zahlen mitzuschreiben. Eine habe ich mir notiert, die besonders deutlich macht, dass Sie völlig danebenliegen. Bis 2030 haben Sie eine Preissteigerung von ungefähr 240 Millionen Euro einkalkuliert. Ich helfe Ihnen einmal nach, ich will in die Schuldebatte von vorhin nicht eingreifen. Nach Ihren eigenen Zahlen sind das in 16 Jahren 9 Prozent Steigerung. Das sind ungefähr 0,6 Prozent im Jahr. Nun haben Sie das Pech, dass die FDP nicht mehr in der Bundesregierung ist. Wir würden es schaffen, dass die Preise nur um 0,6 Prozent steigen. Da wir aber nun die Große Koalition haben, muss man mit einer höheren Preissteigerung rechnen. Sie werden also einsehen, dass 0,6 Prozent – und das wäre auch nur auf 15 Jahre berechnet – illusionär sind. Das alleine zeigt schon, dass Ihre Kalkulation völlig bodenlos ist.
Ein zweiter Punkt. Es hat mich wirklich gewundert, dass Sie diese Zahl gebracht haben. Sie sagten, Sie bräuchten 106 Fahrzeuge für Ihr Konzept. Darf
ich Sie noch einmal daran erinnern – ich habe es vorhin schon hochgehalten –, dass ein CDU-geführter Senat 2010 ausgerechnet hat, wie viele Fahrzeuge man für 7,7 Kilometer braucht. Das waren damals 14 Fahrzeuge. Sie wollen für fast 100 Kilometer 106 Fahrzeuge verwenden. Wenn wir den Schlüssel von 2010 verwenden würden, dann müssten Sie nicht 106 Fahrzeuge verwenden, sondern 170.
Nun zu der Frage, was das kostet. Man hatte damals, mit den Preisen von 2010, für 14 Fahrzeuge 48 Millionen Euro angesetzt, also 3,5 Millionen Euro pro Fahrzeug. Selbst Ihre 106 Fahrzeuge würden demnach schon 367 Millionen Euro kosten, die tatsächlich notwendigen 170 Fahrzeuge 583 Millionen Euro. Herr Hesse, seien Sie dankbar, dass ich nur von 4 Milliarden Euro rede. Ihre unseriöse Kostenrechnung soll verdecken, dass die Kosten in Wirklichkeit 5 oder 6 Milliarden Euro betragen.
Das ist die Wahrheit. Das hat mit Leidenschaft nichts zu tun, sondern mit kühlem Rechnen. Es geht um Steuergelder, um sauer verdientes Geld der Hamburger Bürger, und das dürfen wir nicht für eine Leidenschaft verpulvern, sondern wir müssen mit kühlem Kopf berechnen, wie man es am besten einsetzt. Das haben Sie nicht gemacht.
Nun könnte man sagen, das seien alles theoretische Werte. Aber nein, die CDU hat auch in diesem Punkt längst vorgeführt, wie man es nicht macht.