Wir haben bei der Elbphilharmonie oder beim Neubau der HafenCity Universität doch erlebt, dass erhebliche Kostensteigerungen bei CDU-Planungen von vornherein vorzusehen sind. Das nenne ich den CDU-Faktor. Wenn Sie den noch obendrauf schreiben, kommen Sie auf ganz andere Zahlen. Auch 4 Milliarden Euro reichen hier nicht aus.
Nebenbei gesagt, Herr Wersich, ist dies alles schon ein bisschen peinlich, und Ihre Zwischenrufe sind deshalb noch peinlicher. Die CDU kommt seit zweieinhalb Jahren ständig damit an, dass wir ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt haben wollen.
Und permanent begleiten Sie das mit immer neuen Ausgabensteigerungen. Bisher war es nur Pipifax und bezog sich so ein bisschen auf Sozial- und Bezirksämter, aber jetzt dürfen es 2,7 Milliarden Euro nach Ihrer Rechnung sein. Sich so zu verhalten, ist unseriös, und das lehnen wir ab.
Herr Hesse, da haben wir möglicherweise unterschiedliche Vorstellungen. Schöne Städte drücken sich aus in schönen Häusern,
Ausblick. Aber herumtackernde Blechkisten sind doch kein Beitrag zur Stadtverschönerung. Das ist nicht postmodern, Herr Hesse, das ist aftermodern und sonst nichts.
Sechster Punkt: Bei diesem Punkt habe ich ein bisschen Verständnis für Sie, Herr Hesse. Sie haben geschrieben, dass die Stadtbahn den Vorteil hätte, dass sie 2,65 Meter breit wäre, während die U-Bahn nur 2,40 Meter breit sei, und dies mehr Komfort bedeuten würde. Das wird den meisten Menschen egal sein. Aber, Herr Hesse, wenn ich Ihre Statur ansehe, glaube ich schon, dass das für Sie ein Punkt ist. Das erkenne ich an; in diesem Punkt haben Sie also recht.
Sie merken, die Stadtbahn ist für Hamburg nicht das Richtige. Es ist besser, vorhandene Systeme intelligent auszubauen. Das ist natürlich mühsamer und weniger spektakulär, aber das bessere Verfahren.
Die FDP lehnt die Stadtbahn ab. Ich komme nun zu den Anträgen, zunächst zum CDU-Antrag. Es ist völlig sinnlos, diesen Antrag zu überweisen, denn er enthält keinerlei Substanz, um im Ausschuss darüber zu reden. Man kann ihm zustimmen oder ihn ablehnen, aber er ist nichts für eine Überweisung. Man könnte auch ketzerisch sagen, die CDU hat sich im stillen Kämmerlein irgendetwas ausgedacht, und andere, also der Senat, sollen es jetzt umsetzen. Das ist ein bisschen dünn, Herr Hesse, so geht es nicht.
Es wird Sie nicht überraschen, dass wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen, denn wir sind gegen die Stadtbahn.
Ich komme schließlich zum SPD-Antrag. Da ist die Grundrichtung richtig, darin steht, sie wollten das vorhandene System ausbauen.
Das alles unterstützen wir. Allerdings bin ich auch der Meinung, das hat Herr Steffen schon ausgeführt, dass die Frist ein bisschen lang ist. Darum werden wir uns dort enthalten.
Die Botschaft ist: Die FDP lehnt die Stadtbahn ab, sie ist zu teuer und unsinnig für Hamburg. Lassen Sie uns am derzeitigen System besser arbeiten. – Vielen Dank.
– Vielen Dank. Mal sehen, wie lange die Sonne noch anhält. Es wäre vielleicht ganz gut, um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen.
Wir haben eigentlich eine sehr gute Situation. Wir streiten uns nicht darum, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden soll, da sind wir alle einer Meinung,
sondern wir streiten uns darum, wie er ausgebaut werden soll. Was ich in der Debatte eben komplett vermisst habe, war der ganz zarte Hinweis von irgendeinem Redner, dass wir die U-Bahn auch nicht umsonst bekommen; sie ist wesentlich teurer. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.
Ich werde später noch einmal sagen, woher das Zitat kommt und von wem. Sie können sich schon einmal überlegen, wer gleich ein bisschen klatschen muss.
Die Stadtbahn ist heute notwendig und auch notwendiger, als sie vor 10 oder 15 Jahren war. Wir haben volle U-Bahnen, volle S-Bahnen und volle Busse.
Das ist einerseits gut, erhöht aber die Qualität der Beförderung sicherlich nicht. Wir haben eine Umweltbelastung durch den Autoverkehr, die wir bis heute nicht in den Griff bekommen haben. Das heißt, wir brauchen Alternativen, wenn wir auch nur ansatzweise irgendwelche CO2-Ziele erreichen wollen. Und wir haben, leider immer noch, fehlende Anbindungen von Großwohnsiedlungen und fehlende Querverbindungen. Also können wir feststellen: Wir brauchen eine Verkehrsentwicklungsplanung, die alle Möglichkeiten mit einbezieht, und damit eben auch die Stadtbahn.
Mit diesem Satz wirbt Bausenator Eugen Wagner in der neuen Verkehrsentwicklungsplanung für die Wiedereinführung der Stadtbahn. Herr Scholz ist gerade nicht da, dies nur zur Erinnerung: Herr Voscherau, der damalige Bürgermeister, hat es auch
mitgetragen. Und Herr Wagner hat etwas gesagt, das vor 1999 genauso stimmte wie heute. Er hat nämlich gesagt, weil der S- und U-Bahn-Bau nicht bezahlbar sei, sei die Stadtbahn eine realisierbare Alternative. Das gilt heute genauso. Und wenn der Erste Bürgermeister jetzt sagt, er würde Aufträge herausgeben und 30 neue Strecken planen lassen, dann wird das Geld kosten. Dann werden Sie irgendwann einmal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung machen müssen, mit welchem Geld Sie am meisten erreichen können, und das wird nicht das Geld für den U-Bahn-Bau sein.
Aber nicht nur die SPD ist unglaubwürdig, sondern auch die CDU, mein lieber Herr Hesse, ist ein bisschen unglaubwürdig.
Herr Wersich, Herr Hesse sprach vorhin von einer Sackgasse. Mein Gefühl ist, dass Ihre Sackgasse einen Namen hat, auf dem Stadtbahn steht. Mal fahren Sie hinein und sagen, Sie wollten keine Stadtbahn, dann drehen Sie wieder um, haben ein bisschen Erkenntnisse gewonnen und wollen doch eine bauen. Insofern sind Sie unglaubwürdig, aber Ihr Antrag ist richtig. Ich weiß nicht, wie lange Sie zu dem Antrag stehen werden, aber DIE LINKE wird auf jeden Fall diesem Antrag zustimmen.