Es wurden dabei etliche Aktivitäten auch aufgrund der Beratungen, Vorschläge und Anregungen des Rates auf den Weg gebracht. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen.
Erstens: Wir haben zwei neue Fachpromotorenstellen eingerichtet und für ihre Finanzierung gesorgt, eine für den Bereich des fairen Handels sowie eine für das globale Lernen. Im Mai 2013 wurde der Hansestadt erneut für weitere zwei Jahre
vom Verein TransFair der Titel Fairtrade-Stadt verliehen. Das sind Zeichen dafür, dass die gute Arbeit auch von außen gewürdigt wird.
Zweitens: Die Außenstelle von ENGAGEMENT GLOBAL ist nach Hamburg geholt worden, und wir haben beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenso wie bei der Zentrale von ENGAGEMENT GLOBAL erfolgreich für eine bessere Personalausstattung geworben.
Drittens: Wir konnten zusätzliche Bundesmittel für ein Abwasser- und Klimaprojekt in unserer Partnerstadt Léon mobilisieren.
Viertens: Für unsere Partnerstadt Daressalam wurde bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Centrum für internationale Migration und Entwicklung die Finanzierung einer integrierten deutschen Fachkraft für den Daressalam City Council erreicht.
Fünftens: Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass wir seit Ende 2011 gemeinsam mit Daressalam eine von neun deutschen Städten sind, die an der Pilotphase des Projekts "Kommunale Klimapartnerschaften" teilnehmen.
Sechstens: Letztes Jahr waren beide Bürgermeister unserer Partnerstädte hier in Hamburg zu Gast. Es fanden Gespräche mit unserem Ersten Bürgermeister und mit Abgeordneten der Bürgerschaft statt; ich habe auch unter anderem daran teilgenommen. Dabei kam es zu einer Vereinbarung über weitere konkrete Schritte der Zusammenarbeit.
Siebtens: Staatsrat Wolfgang Schmidt hat im Frühjahr letzten Jahres Nicaragua besucht. Infolgedessen konnte das Wirtschaftsforum Nicaragua im November hier in der Handelskammer mit 100 teilnehmenden Unternehmen sehr erfolgreich stattfinden.
Achtens: Es ist gelungen, im Oktober 2013 die dreitägige Bundeskonferenz zu kommunalen Partnerschaften mit Afrika in Hamburg durchzuführen und die Beteiligung einer Delegation aus Daressalam sicherzustellen.
Neuntens: Last, but not least möchte ich erwähnen, dass Fairtrade in der öffentlichen Beschaffung der Stadt weiter gestärkt wurde.
Meine Damen und Herren! All das spricht nicht für Desinteresse an entwicklungspolitischen Themen, sondern im Gegenteil für ein hohes Interesse und ein großes Engagement auf diesem Gebiet.
Herr Hackbusch hat sich zu den Diskussionen über die Entwicklungspolitik auf Bundesebene geäußert. Dazu ein Hinweis: Die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland wird nicht in Hamburg gestaltet. Hamburg hat aber, wie eben ausgeführt, einen positiven Beitrag in diesem Bereich geleistet.
Nun zur Kritik von Herrn Hackbusch zum Bereich Migration, Flucht und Asyl. Wir in der SPD nehmen unsere Verantwortung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sehr ernst. Wir setzen uns nicht nur für die Unterbringung, sondern auch für die Betreuung und Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge ein.
Es erfüllt mich mit Stolz, dass nicht nur wir, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sich um Flüchtlinge kümmern, etwa Deutschkurse anbieten, Spielsachen vorbeibringen und einfach gute Nachbarn sind.
Ich kann da auch aus meinem Wahlkreis in Lokstedt, Niendorf, Schnelsen von der Lokstedter Höhe viel Positives berichten. Wir setzen uns hier vor Ort, aber auch auf Bundesebene dafür ein, dass viele Menschen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Wir sind in Hamburg Vorreiter in der Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auch für Flüchtlinge.
Die SPD in Hamburg hat klare Forderungen für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik an die Bundesregierung formuliert, denn dort wird die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik verhandelt. Hamburg kann und wird seinen Teil beisteuern, indem wir mit unseren entwicklungspolitischen Partnerstädten und Kooperationen Fluchtursachen angehen und hier vor Ort weiterhin eine humane Flüchtlingspolitik gestalten.
Meine Damen und Herren! Die ausgeschiedenen Mitglieder des Rates haben angekündigt, auf anderen Feldern bei der Lösung globaler Fragen der Armutsbekämpfung und sozialer Gerechtigkeit weiterhin mitwirken zu wollen. Das begrüßen wir sehr und freuen uns auf zukünftige Begegnungen und Gespräche.
Die Arbeit des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik wird fortgesetzt. Für ein ausgeschiedenes Mitglied wird die SPD-Fraktion in Kürze eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger benennen. Und wenn die Fraktion DIE LINKE ebenso verfahren wird, dann wird der Rat bald wieder funktionsfähig und vollzählig sein.
Wir halten die Tätigkeiten des Rates für sehr wichtig und freuen uns auf eine fruchtbare und fachkundige Zusammenarbeit auch in diesem Jahr. Zunächst einmal sehen wir den Beratungen des Tätigkeitsberichts 2013 und den darin enthaltenen Empfehlungen im Europaausschuss mit allergrößtem Interesse entgegen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Steppat, es ist sehr nett, dass die SPD begrüßt, dass Menschen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten für Entwicklungspolitik engagieren, dies auch weiterhin tun. Dazu muss ich persönlich sagen, dass es dieses Beitrags nicht bedurft hätte, denn es ging um eine ganz andere Frage.
Es ging darum, dass Sie über diese Menschen in einem Bericht, auf den weder Herr Hackbusch noch Sie sonderlich eingegangen sind, geschrieben haben – mit einer erfrischend offenen Form für solch einen Bericht –, dass sie eine Arbeit machten, die in der Stadt keiner abfrage, dass sich der Senat dafür nicht interessiere und ihnen diese Akteure, mit denen Sie zusammenarbeiten, eher ein freundliches Anerkennen entgegenbringen, aber ansonsten nichts bewegt werde. Darauf sollten Sie eingehen und nicht die Linien der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der SPD darlegen oder vielleicht noch mit Herrn Hackbusch eine Flüchtlingspolitikdebatte darüber führen, wie man das im Bund besser machen könnte. Das haben Sie leider nicht geliefert und das finde ich schade.
Das konnten Sie leider auch nicht liefern, denn wenn diese ganzen Themen, die Sie fast schon chronologisch aufgeführt haben, in diesem Rat besprochen worden wären, dann wäre er mit den zwei Arbeitssitzungen, die es 2012 leider nur gab, gar nicht ausgekommen. Das zeigt eines: Sie haben sehr viele Themen, die Sie voranbringen wollen, Sie haben einen Rat, den Sie selbst haben wollten, für dessen Einsetzung Sie sogar gestritten haben, aber Sie beschäftigen den Rat mit keinen dieser vielen wichtigen Themen. Er durfte genau zweimal tagen, weil er natürlich nur auf Beratungsauftrag hin tagt. Das verstehe ich nicht mehr. Wenn Sie so viele wichtige Themen haben und sich so intensiv dafür engagieren, dann beschäftigen Sie doch bitte auch das Gremium damit, für dessen Einrichtung Sie sich selbst eingesetzt haben, sonst ist es unglaubwürdig.
Damit sind wir dann beim Bericht des Rates. Daraus entnehme ich, dass er im letzten Jahr mit zwei Fragen beschäftigt war, mit einer Förderrichtlinie und damit, wie man das Engagement junger Leute im entwicklungspolitischen Kontext fördert; das ist gut. Aber ansonsten hatte der Senat keinerlei Interesse an seinen Diensten. Wir werden sicherlich den Bericht im Ausschuss diskutieren. Mich würde jedoch bei der Regierungsfraktion interessieren, wo denn a) die Perspektive für diesen Rat ist, wie Sie b) Menschen motivieren wollen, die es wirklich ernst meinen mit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, in diesem Rat mitzuarbeiten, und wie Sie es c) schaffen wollen, die vielen guten Ansätze, die auf Ihrem Zettel stehen, vielleicht einmal in die aktive Arbeit der Entwicklungspolitiker in dieser Stadt einzubringen und das zusammen mit Ihrem Rat zu gestalten. Wenn Sie diese Antworten geben können, dann wird es sicherlich eine spannende Ausschusssitzung. Wenn Sie es nicht beantworten können, dann seien Sie ehrlich und sagen, was Sie mit dem Rat wollen beziehungsweise dass der Rat Sie nicht interessiert. Das wäre für alle Beteiligten besser als das, was wir heute gehört haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für den Beitrag von Herrn Dr. Heintze, ich kann dem kaum noch etwas hinzufügen.
Den Gefallen tue ich Ihnen nicht, Herr Kienscherf, mich sofort wieder hinzusetzen, weil ich mich eigentlich gefreut hatte, als ich sah, dass DIE LINKE den Tätigkeitsbericht des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik angemeldet hat, weil es dann in diesem Haus einmal die Möglichkeit gibt, über Entwicklungspolitik zu sprechen, über entwicklungspolitische Leitlinien und eben auch über Sinn, Zweck und Funktion dieses Gremiums.
Weder Sie, Herr Hackbusch, haben dazu Stellung genommen noch Frau Steppat. Ich weiß nicht, ob dies der richtige Ort für eine Generalabrechnung mit den entwicklungspolitischen Leitlinien der SPD im Bund oder in der Großen Koalition ist. Ich glaube, da haben Sie den Auftrag dieser Debatte etwas großzügig interpretiert und sind etwas übers Ziel hinausgeschossen. Ich habe immer große Sympathien für die großen Linien, aber bei dieser Anmeldung sollten wir uns mit dem Problem be