Protocol of the Session on February 27, 2014

(Finn-Ole Ritter FDP: Das ist eine Arbeits- gruppe von den GRÜNEN! – Jens Kerstan GRÜNE: Jedenfalls reden wir mit den Leu- ten!)

schrieb vor Kurzem in seiner allerersten Pressemitteilung, dass man langfristig das Gymnasium und die Stadtteilschule abschaffen und eine Schule für alle einführen müsse. Diese Meinung kennen wir, und sie ist sicher legitim. Aber wer so denkt, sollte auch wissen, dass genau diese Haltung der Todesstoß für die Stadtteilschule ist, jedoch keineswegs das Ende des gegliederten Schulsystems. Gymnasium und Grundschule sitzen fest im Sattel. Dort kann man über solche Visionen nur lächeln, denn niemand zweifelt an der Zukunft dieser beiden Schulformen. Aber die Stadtteilschule als jüngstes Kind der Schulwelt muss sich den festen Platz in den Herzen und Köpfen der Menschen erst noch erobern. Ich frage mich, wie die Stadtteilschule zu einem Erfolgsmodell werden soll, wenn Teile der Politik und sogar der eine oder andere Schulleiter die eigene Schulform als provisorisches Übergangsmodell bezeichnen und wenn immer wieder öffentlich der Untergang der Stadtteilschule herbeigeredet wird.

Deswegen appelliere ich an Politik, Gewerkschaft und sogar Schulleiter, die gern über ihre Visionen eines neuen Schulmodells sprechen. Visionen sind spannend, aber das ständige Mantra einer Schule für alle macht unsere Stadtteilschule kaputt. Sie braucht ein klares Bekenntnis, und das ist ganz einfach und lautet so: "Wir wollen, dass die Stadtteilschule ein Erfolgsmodell wird. Jetzt." – und nichts weiter.

(Beifall bei der SPD)

Damit komme ich zum Schluss und dazu, was die Schule zum Erfolgsmodell macht.

(Jens Kerstan GRÜNE: Also Augen zu und durch!)

Zuhören, ich bin gleich fertig.

(Robert Heinemann CDU: Wir haben nur fünf Minuten!)

Ihr dürft alle noch ein zweites Mal und ich nicht. Aber es ist wahr, dass ich etwas überziehe.

(André Trepoll CDU: Sie dürfen das auch! – Zuruf von Dietrich Wersich CDU)

Schule ist kein Jugendzentrum oder Spielplatz, in der Schule wird gelernt. Das bedeutet, dass die Stadtteilschule dann Erfolg haben wird, wenn wir hohe Anforderungen im Unterricht stellen, wenn es hohe Ziele für die Kinder gibt sowie mehr Lernzeit und mehr Unterricht und, lieber Herr Scheuerl und die CDU, alle Schulabschlüsse bis zum Abitur. Dass die CDU zurzeit alles tut, um die Stadtteilschule als angeblich leistungsfeindliche Schule schlechtzureden, besorgt mich sehr.

(Dietrich Wersich CDU: Herr Rabe, Unsinn!)

Seit Monaten lesen wir in den Pressemitteilungen von Herrn Scheuerl, dass gute Schüler aufs Gymnasium gehörten und schlechte in die Stadtteilschule, und deshalb solle die Stadtteilschule das Abitur nicht so wichtig nehmen. Die Stadtteilschule sei eine Haupt- und Realschule, mehr nicht. Das ist das Problem, dass Sie den Konsens der Parteien über die Stadtteilschulen verlassen haben, und das gehört sich nicht.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dietrich Wersich CDU: Was ver- breiten Sie für einen Unsinn?)

Da wir die Stadtteilschule als Schule für besondere Leistungen stärken wollen, haben wir folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:

Erstens: Wir haben ein zehntes zusätzliches Schuljahr für alle Schüler eingeführt und niemand geht mehr nach Klasse 9 ab.

Zweitens: Es gibt nun kostenlosen Nachhilfeunterricht an allen Schulen als Pflicht.

Drittens: Wir haben die Zahl der Ganztagsschulen bei den Stadtteilschulen für mehr Lernzeit verdoppelt.

Viertens: Die Fächer Bio, Chemie, Physik, Informatik und Technik, die Sie abgeschafft haben, haben wir wieder eingeführt.

Fünftens: Das Zentralabitur haben wir gestärkt und ausgebaut.

(Robert Heinemann CDU: Sie haben das Zentralabitur geschwächt!)

Ich will, dass viele Abitur machen, aber die Hürde muss klar sein und unter ihr hindurchkrabbeln soll niemand.

(Senator Ties Rabe)

Sechstens: Anders, als Sie wollen, haben wir die Zahl der Oberstufen an den Stadtteilschulen verdoppelt, was richtig ist. Wo steht eigentlich geschrieben, Herr Scheuerl, dass nur Schüler aus bestimmten Stadtteilen und Elternhäusern Topleistungen erzielen können?

(Robert Heinemann CDU: Wir haben das nie behauptet!)

Wo steht geschrieben, dass nur die angepassten Hausaufgabenkinder zu besten Wissenschaftlern werden und dass der Klassenprimus aus Klasse 4 später immer der beste Rechtsanwalt, Chirurg oder Wissenschaftler wird?

(Zurufe von der CDU)

Ich komme zum Schluss. Ich kann mich kaum noch verstehen.

(Glocke)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie Herrn Senator Rabe seine Schlusssätze formulieren, bitte.

Kinder sind nicht berechenbar. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass sie klüger sind, als wir denken, und deshalb brauchen wir eine Schule, die das weiß und diese unerschöpflichen Potenziale entfaltet.

(Robert Heinemann CDU: Und einen Sena- tor, der das auch weiß!)

Unsere Stadtteilschulen wissen das. Bis zum Abitur, liebe CDU, möchten wir die Perspektive aufrechterhalten. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass die Stadtteilschule ein Erfolgsmodell wird. – Vielen Dank.

(Lang anhaltender Beifall bei der SPD)

Herr Senator, Sie befinden sich im Irrtum, auch für Sie gilt die Verfassung, nach der Sie hier jederzeitiges Rederecht haben. Vor diesem Hintergrund muss ich Sie außerdem darauf aufmerksam machen, dass Sie die Redezeit, die den Abgeordneten zur Verfügung steht, mehr als dreimal in Anspruch genommen haben.

(Jörg Hamann CDU: … und nichts gesagt haben!)

Jetzt haben nach der Geschäftsordnung alle Fraktionen noch einmal die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Es beginnt Frau Dr. von Berg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immerhin sind der Senator und ich uns in dem Ziel einig, dass wir die Stadtteilschulen stärken wollen, und das ist schon etwas. Der Weg dorthin scheint aber sehr unterschiedlich zu sein.

Vorhin habe ich gesagt, dass das kein guter Tag für Hamburg und für Hamburgs Kinder an den Stadtteilschulen sei. Ich wiederhole das noch einmal, denn ich habe keinen einzigen finanziellen Vorschlag für die Stadtteilschulen gehört.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Wie ist denn Ihre Finanzierung?)

Das ist keine gute Nachricht für Hamburgs Stadtteilschulen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich möchte noch einmal zu den Ausführungen bezüglich der Ressourcen kommen; das scheint der große Streitpunkt zu sein. Herr Senator Rabe hat gesagt, dass die SPD im Vergleich zu SchwarzGrün doppelt so viel Ressource hineingebe. Das hört sich erst einmal sehr gut an, das Problem ist nur: Wenn ich so tue, als ob die Hälfte der Kinder nicht da sei, die sonderpädagogischen Förderbedarf haben,

(Robert Heinemann CDU: Genau das!)

dann kommt letztendlich beim Kind überhaupt nicht mehr Ressource an, sondern genau die Hälfte, und wir sind bei der alten schwarz-grünen Planung. Wir wären aber garantiert darüber hinausgegangen, und das ist der große Unterschied.

(Heiterkeit und Zurufe von der SPD – verein- zelter Beifall bei den GRÜNEN und der CDU)

Sie können jetzt lachen, rechnen Sie das doch einfach durch.

(Dirk Kienscherf SPD: Sie haben das doch bei der GBS auch nicht hingekriegt! Das ist doch gelogen, was Sie da sagen! – Glocke)

Ich habe das getan. Nehmen Sie die alten Zahlen aus unseren Planungen und legen sie über die Kinder, die jetzt mit dem Förderplan in die Schulen kommen. Dann werden Sie dabei landen, dass wir viel mehr Ressource in diese Schulen gesteckt hätten. Das ist die historische Wahrheit.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Robert Heinemann CDU – Glocke)

Frau Dr. von Berg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dressel?