Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2014 im Einzelplan 8.1 – Produktgruppe 272.03 Sport, hier: Investitionszuschuss für den Umbau der ehemaligen Blumenhalle der igs in Wilhelmsburg zu einer inklusiven Sporthalle (Senatsantrag) – Drs 20/10945 – 6105,
Volksinitiative "G9-Jetzt-HH", hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Unterrich- tung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drs 20/10841 – 6105,
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ausbildungskapazitäten an den staatlichen hamburgischen Hochschulen (Aus- bildungskapazitätsgesetz – AKapG) (Senatsantrag) – Drs 20/10849 – 6107,
Für eine wirksame Drogen- und Suchtpolitik – Hamburg muss den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz nutzen – Drs 20/10862 – 6108,
Umweltschutz durch Gasantrieb – LNG-Infrastruktur im Hamburger Hafen richtig machen – Drs 20/10865 – 6108,
Für ein gutes und leistungsfähiges S-Bahn-Netz: S4 nach Bad Oldesloe und S21 nach Kaltenkirchen kommen dazu – Drs 20/10867 – 6108,
Bundeszuschüsse für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen sichern und Kostenrisiken minimieren – Drs 20/10998 – 6108,
Rente generationengerecht und zukunftsfest machen – keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler – Drs 20/10886 – 6109,
Ich beginne heute mit Glückwünschen, die sich an unsere Kollegin Katharina Fegebank richten. Liebe Frau Fegebank, im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche, alles Gute für das neue Lebensjahr.
von gestern fort. Ich rufe das dritte Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt haben. Es wurde von der GRÜNEN Fraktion angemeldet und lautet:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stadtteilschulen haben ein großes Potenzial, Stadtteilschulen sind Schulen der Vielfalt, Stadtteilschulen bieten modernen Unterricht. Stadtteilschulen verschreiben sich einer Pädagogik, die das einzelne Kind in den Blick nimmt. Stadtteilschulen bieten den Kindern mehr Zeit. Dort kann das Abitur nach 13 statt nach 12 Jahren absolviert werden. Es gibt eigentlich mehr als genug Gründe, um sein Kind auf der Stadtteilschule anzumelden. Wir als Familie haben uns zum Beispiel dafür entschieden, und das ist gut so.
Doch was passiert gerade in der Stadt? Schauen wir uns nur einmal die aktuelle Anmelderunde an. 55 Prozent der Kinder sind an einem Gymnasium angemeldet, 44 Prozent an einer Stadtteilschule. Hier ist ein deutliches Ungleichgewicht. Ein genauer Blick auf die Stadtteilschulen lohnt sich jedoch, denn man merkt, dass es einige Stadtteilschulen gibt, die sich vor Anmeldungen gar nicht retten können und die das volle Vertrauen der Eltern genießen. Aber der Gesamttrend, der sich in unserer Stadt abzeichnet, muss dringend gestoppt werden; das kann und darf nicht so weitergehen.
Warum haben viele Eltern kein Vertrauen in ihre regionale Stadtteilschule? Das mangelnde Vertrauen ist ganz klar in der Politik unseres Senators begründet.
Diese Politik ist geprägt von einer Reihe von Fehlentscheidungen. Ich will Ihnen nur die zwei schwerwiegendsten Fehlentscheidungen darlegen. Gleich zu Amtsantritt hat Senator Rabe die Entwicklungsabteilung für die Stadtteilschulen abgeschafft.