Deshalb würde sich die FDP-Fraktion über eine Überweisung an den Wissenschaftsausschuss freuen, um dort offene Fragen und vor allem Fragen der Finanzierung zu erläutern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochschulen und Universitäten sind ein wichtiger Baustein für eine prosperierende Stadt. Deshalb ist der Kampf um die besten Köpfe nur damit zu gewinnen, dass eine auskömmliche Finanzierung gegeben ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die staatlichen Hochschulen in Hamburg sind seit Jahrzehnten strukturell unterfinanziert. Seit dem sogenannten Öffnungsbeschluss der Kultusministerkonferenz 1977 wurde neben der weiteren Öffnung der Hochschulen auch das Einfrieren der öffentlichen Mittel für die Ausgaben der Hochschulen beschlossen. Die Hoch
schulen sollten – das hat man früher so genannt – eine Überlast an Studierenden bei etwa gleichbleibendem Budget und stagnierendem Lehrpersonal akzeptieren, anstatt entsprechend der Notwendigkeit bei steigenden Studierendenzahlen ausgebaut und finanziert zu werden. Diese Sparpolitik dauert bis heute unvermindert an, egal, wer hier den Senat gestellt hat.
Das Verhältnis von Grundmitteln, die eine eigenmotivierte Forschung ermöglichen, zu wettbewerblichen Drittmitteln hat sich seitdem dramatisch verschoben. So ist zum Beispiel der Anteil der staatlichen Grundmittel der Hamburger Hochschulen von 1995 bis 2011 von circa 67 auf ungefähr 50 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum die Drittmittel um circa 220 Prozent von 66 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro angestiegen sind. Das ist eigentlich unverantwortlich.
Auch die Verwaltungseinnahmen haben stark zugenommen. Drittmittel und Verwaltungseinnahmen machten 2011 mehr als 50 Prozent der Hochschulbudgets aus. Fakt ist, dass die Hochschulen mit den abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen gezwungen sind, verstärkt Drittmittel einzuwerben. Hochschulen und dort vor allem die Geisteswissenschaften, die im Rennen um Drittmittel schlecht abschneiden, sind dadurch massiv benachteiligt.
Die Senatorin hat mit den einzelnen Hochschulen die Hochschulvereinbarung ausgeführt. Wir haben damals schon gesagt, dass diese Planungssicherheit, die dort angesprochen wird, eine einzige Sicherheit beinhaltet, nämlich die, dass die Unterfinanzierung bis 2020 anhalten wird. Diese Unterfinanzierung hat weitreichende Konsequenzen für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Hinzu kommt, dass die Prekarität der Drittmittelfinanzierung mit kurzen Förderzeiträumen auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Personals hat, besonders im Mittelbau und bei Nachwuchswissenschaftlern. Dieser Trend wurde 2007 mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz verstärkt und ist im Grunde eine faktische Legalisierung der Tarifsperre.
Die steigende Zahl der Studienanfänger ist über Jahre nicht von steigenden Grundmitteln gedeckt worden. Die Betreuungsrelation und die Qualität der Lehre haben sich in vielen Fachbereichen massiv verschlechtert. Was das Wissenschaftszeitvertragsgesetz betrifft, haben wir eine sehr, sehr lange Diskussion geführt. Die nun vorliegenden Vorschläge des SPD-Senats zur Änderung schaffen die prekäre Beschäftigung überhaupt nicht ab. Wir haben nach diesen ausführlichen Beratungen und Expertenanhörungen nichts anderes als bloße Absichtserklärungen gehört. Die Umsetzung wurde
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Prekäre Beschäftigung an den Hochschulen schafft man nur ab, wenn man mehr Geld zur Verfügung stellt, und genau das verweigert die SPD.
Nun kommt die CDU und sagt, sie habe erkannt – ich lese aus der Pressemitteilung vor –, dass man den Hochschulen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müsse. Das ist ein erstaunlicher Sinneswandel. In der 19. Wahlperiode haben wir das nicht gehört. Ich sage nur Gundelach, das war schon dramatisch.
Jetzt machen Sie einen Spagat, und ich finde, wie auch einige Vorredner, dass das unglaubwürdig ist. Unsere Fraktion hat in der Haushaltsdebatte 2011 und später 2012 mehrfach Anträge gestellt, um die Mittel für die Hochschulen heraufzusetzen. Wir haben ganz konkret und manchmal auch allgemein gefordert, dass man vorstellig werden sollte, um die Mittel aus dem Hochschulpakt für Hamburg zu erhöhen, aber die CDU hat bei allen diesen Anträgen konsequent mit Nein gestimmt.
Jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der voller Gummibandwörter ist. Es soll neu verhandelt werden, aber das Ziel ist nicht klar, es soll dementsprechend erhöht werden, aber wie genau, das wissen Sie nicht. Sie sprechen von einer besseren finanziellen Ausstattung, aber konkret ist das nicht, und Sie haben in keiner Weise einen Finanzierungsvorschlag.
Eine Frage haben Sie uns nicht beantwortet. Sie sind diejenige Fraktion, die gesagt hat, dass die Schuldenbremse noch früher verwirklicht werden sollte,
und jetzt sagen Sie, dass für die Hochschulen nachverhandelt werden muss, drücken sich aber darum, woher es kommen soll und vielleicht auch um die Erkenntnis, dass die Schuldenbremse falsch ist und dass man damit aufhören sollte.
(Beifall bei der LINKEN – Dietrich Wersich CDU: Sie verstehen nicht, dass Steuerein- nahmen erarbeitet werden müssen!)
Herr Kühn, wenn Sie die Investitionen, die im Hochschulbereich geplant sind, aufzählen, dann ist das gut und schön, aber es fehlt leider eine sehr wichtige Investition. Die Studierenden der Hochschule für Musik und Theater warten noch immer
vergeblich auf die versprochenen Übungsräume. Hier fehlt die wahnsinnige Summe von 2 Millionen Euro; sie haben diese immer noch nicht.
Wenn wir über die Unterfinanzierung von Hochschulen sprechen, so sprechen wir nicht über neue Bauten, sondern darüber, die Bedingungen für die Studierenden, das wissenschaftliche Personal und die Lehre zu verbessern. Davon sind wir weit entfernt. Ich hoffe, dass wir den Antrag der CDU im Wissenschaftsausschuss mit konkreten Zahlen füllen und endlich dazu kommen, dass wirklich etwas geändert wird und nicht nur Versprechungen für irgendwann gemacht werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben den Differenzen stimmen wir in grundsätzlichen Fragestellungen hoffentlich überein, und das hat die Debatte auch ergeben. Für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung unserer Gesellschaft und unseres Landes brauchen wir sehr gut gebildete und qualifizierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen, eine exzellente Lehre und Forschung und den Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Hochschulen sind dabei selbstverständlich Kern und Motor einer solchen Entwicklung. Wir werden die Hochschulen in Hamburg stärken.
Wir haben mit den Hochschulvereinbarungen eine verlässliche und solide Finanzierungsgrundlage geschaffen. Sie ist mit einem hohen Maß an Hochschulautonomie verbunden. Die Hochschulen erhalten einen regelmäßigen Budgetaufwuchs, der ihnen über acht Jahre, das heißt also langfristig, Planungssicherheit gewährt und garantiert.
Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, sehen die Vereinbarungen im Kern vor, dass die Mittel der Stadt für die Hochschulen ab 2013 jährlich um knapp 1 Prozent gesteigert werden – und das auf der Grundlage eines 2013 stark gesteigerten Globalbudgets. Mit anderen Worten: Die staatlichen Hamburger Hochschulen, das Universitätsklinikum Eppendorf und die Staats- und Universitätsbibliothek erhalten im Zeitraum 2013 bis 2020 Jahr für Jahr mehr Geld. In diesem Jahr sind es 636 Millionen Euro, und der Betrag steigt bis 2020 auf knapp 671 Millionen Euro. Daraus werden Betriebsausgaben, IuK-Baumaßnahmen, Bauunterhaltung und wissenschaftliche Geräte finanziert. Das ist verlässlich, sodass die Hochschulen ihre Planungen auf einer sicheren Grundlage aufbauen können. In einer Phase der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jah
re 2019, also ohne Kreditaufnahme, ist das keine Selbstverständlichkeit. Ich erinnere an die hamburgische Verfassung, die hier im Haus mit großer Mehrheit beschlossen worden ist. Zu dieser Haushaltskonsolidierung sind wir nach der hamburgischen Verfassung verpflichtet. Mit den Hochschulvereinbarungen und den Hochschulbudgets setzen wir allerdings im Haushalt eine Priorität für die Wissenschaft und die Hochschulen, und ich finde, das ist richtig.
Auch mit verlässlichen Budgetsteigerungen und Planungssicherheit stehen die Hochschulen selbstverständlich vor Herausforderungen, die denjenigen entsprechen, vor denen die gesamte Stadt steht. Veränderte Aufgabenstellungen, neue Entwicklungen in der Wissenschaft und Preis- und Tarifsteigerungen in dem beschriebenen Rahmen müssen bewältigt werden. Das ist für die Hochschulen nicht anders als für die gesamte Stadt. Es ist gut, dass wir Klarheit über die finanzielle Ausstattung haben und gemeinsam – Bürgerschaft, Senat und Hochschulen – in der Lage sind, langfristige Perspektiven zu entwickeln. Wir glauben, dass die Hochschulen mit dem so dotierten Budget in der Lage sind, eine hervorragende Arbeit in Forschung und Lehre zu machen.
Sie haben kurz über die Landesgrenzen geschaut, und es gibt Hochschulvereinbarungen auch in anderen Ländern. Man muss allerdings sagen, dass diese sehr unterschiedlich in ihrer Ausgestaltung sind. Die Hochschulvereinbarung mit der Universität von 2011 zielt auf acht Jahre, also bis 2020, und das ist auch bezüglich der langfristigen Planungssicherheit wirklich außergewöhnlich und einmalig in Deutschland. Noch einmal: Die anderen Vereinbarungen sind wirklich sehr unterschiedlich.
Nun zur Ausstattung der Hochschulen. Wie sieht diese aus und in welcher Situation und Lage befinden sich die Hochschulen? Zu den genannten Hamburger Mitteln, in diesem Jahr 636 Millionen Euro, kommen hohe Millionenbeträge aus dem Hochschulpakt von Bund und Ländern. Allein im vergangenen Jahr waren es 70 Millionen Euro, die an die Hamburger Hochschulen geflossen sind. 2012 waren es sogar noch mehr, nämlich 78 Millionen Euro, weil die Hochschulpaktzahlen so hoch waren. 2014 gehen wir bislang von 65 Millionen Euro aus, die zusätzlich kommen.
Außerdem ersehen wir aus den Jahresabschlüssen der Hamburger Hochschulen, dass die Hochschulen Überschüsse erwirtschaften – das zu dem Thema, sie seien seit den Siebzigerjahren unterfinanziert. Sie erwirtschaften Überschüsse, und so haben sie zum Beispiel im Jahr 2012 ihr Eigenkapital um rund 60 Millionen Euro erhöht und ihre Gewinnrücklagen gesteigert. Die ohnehin hohen liquiden Mittel wachsen seit Jahren an; Ende 2013
waren es ohne Drittmittel rund 300 Millionen Euro. Man sieht daran, dass die Hochschulen auf einer Basis stehen, die ihnen erlaubt, mit diesen Mitteln und mithilfe der Planungssicherheit auch strategisch eine gute Politik zu machen, die Hochschulen gut zu führen. Meiner Ansicht nach gibt es an dieser Stelle keinen Grund zu klagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen eine angemessene Grundfinanzierung für die Hochschulen, und ich möchte gern auf die Koalitionsvereinbarungen, die Herr Kleibauer und andere angesprochen haben, und auf die einzelnen Positionen, die dort für die Wissenschaft beziehungsweise für die Hochschulen festgelegt worden sind, eingehen.
Sie wissen, dass 6 Milliarden Euro an Kitas, Schulen und Wissenschaft gehen sollen und dass zusätzlich 3 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt werden. Das ist gut, hat aber nach dem jetzigen Stand noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt. Wir müssen uns länderseitig – und ich hoffe, wir bekommen das hier in der Bürgerschaft hin – darauf verständigen, wie das passiert, denn auf Bundesebene muss erst geklärt werden, ob und wie den Ländern mit dem Geld mehr finanzielle Gestaltungsspielräume ermöglicht werden. Solange es darüber keine Klarheit gibt, können wir in Hamburg nichts verteilen. Im Koalitionsvertrag wurde konkret festgelegt, dass der Bund außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiterfinanziert, und den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert er in Zukunft allein. Die 3 Milliarden Euro stehen unter anderem dazu zur Verfügung.
Für die laut Koalitionsvereinbarung für die Hochschulen, Schulen und Kitas vorgesehenen 6 Milliarden Euro gilt Folgendes: Diese Mittel müssen den Ländern und den Hochschulen zweckbindungsfrei, abrechnungsfrei und kofinanzierungsfrei zur Verfügung gestellt werden. Nur dann ergeben sich für die Länder überhaupt Möglichkeiten zur Verbesserung der Grundfinanzierung oder der Finanzierung ihrer Hochschulen; in keinem anderen Fall ist das möglich. Das ist die Entlastung, die mit der Koalitionsvereinbarung angesprochen ist und die noch umgesetzt werden muss. Ich hoffe sehr, dass wir uns aus Ländersicht darauf verständigen können, dass sie für die Länder so erfolgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleiches gilt für die Gespräche zur Fortsetzung des Hochschulpakts, die in diesem Jahr erfolgen müssen, damit Ende 2014 klar ist, wie der Pakt nach 2015 weitergeht und ob insoweit Planungssicherheit für die Hochschulen hergestellt wird.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Studierendenzahlen sagen, Frau Gümbel. Das Argument, dass in Hamburg vorgesehen sei, die Studierenden- oder Studienanfängerzahlen um 2000 zu senken, wird immer wieder im Ausschuss oder im Plenum gebracht. Es gibt dazu Kennzahlen und für 2012 ein Ist, das sich aus den aus Landesmitteln und den aus dem Hochschulpakt finanzierten Studienanfängerplätzen zusammensetzt. Die Zielzahl war 2012 wegen des doppelten Abiturjahrgangs und der Aussetzung der Wehrpflicht besonders hoch. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass 78 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt an die Hochschulen geflossen sind; das war die Zahl 2012. Für 2016 gilt die Zielzahl nur für Studienanfängerplätze aus den Landesmitteln, weil der Hochschulpakt nicht feststeht. Daraus ergibt sich die Differenz, und deswegen ist Ihre Feststellung nicht zutreffend.
Sie sehen, wie wichtig es ist, dass wir in diesem Jahr die Koalitionsvereinbarung umsetzen und eine Entlastung der Länder und damit der Wissenschaft und Forschung erreichen und dass der Hochschulpakt über 2015 hinaus fortgesetzt wird. Wir brauchen diese Mittel für die Hamburger Hochschulen. – Vielen Dank.