Die GRÜNEN haben heute einen mutigen Schritt getan. Sie haben sich Gedanken gemacht, wo sie eine Deckung hernehmen, da die SPD nicht bereit ist, konzeptionell in irgendeiner Form Veränderungen vorzunehmen und zu sagen, wie wir weitere StadtRAD-Stationen bezahlen wollen. Diese Kreativität wurde vollkommen zu Recht angebracht.
Lieber Kollege Pochnicht, Sie haben eben dargestellt, dass der ÖPNV gegen den Radverkehr ausgespielt werde und das tolle gewinn- und nutzbringende Busbeschleunigungssystem für die StadtRAD-Funktion geopfert würde. Das ist natürlich grober Unfug. Es würde einen solchen Antrag der GRÜNEN, einer Fraktion, die seit ihrer Gründung für den öffentlichen Personennahverkehr steht, nicht geben, wenn sie nicht den Eindruck hätten, dass das, was von Ihnen im öffentlichen Personennahverkehr mit dem Busbeschleunigungssystem gemacht wird, absoluter Unfug ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich empfehle Ihnen, sich vor Ort anzuhören, was die Menschen von Ihrer Busbeschleunigung halten. Wenn ich Ihre Reden höre, scheinen Sie noch immer nicht verstanden zu haben, wie das vor Ort ankommt und was die Busbeschleunigung dort für einen Nutzen hat.
Im Übrigen habe ich weder Sie, Herr Bürgermeister, noch den Verkehrssenator irgendwann einmal mit oder gar auf einem Fahrrad auf einem Foto gesehen.
Herr Senator, setzen Sie sich doch einmal auf ein Fahrrad, fahren Sie mit Till Steffen und mir zum Mühlenkamp und sprechen Sie mit den Leuten vor Ort. Diese warten sehnsüchtig auf Sie als denjenigen, der für das Busbeschleunigungsprogramm verantwortlich ist. Aber Sie drücken sich. Wo Bürgerprotest ist, wo Leute sauer sind und wo Ihr Busbeschleunigungsprogramm scheitert, sind Sie nicht zu sehen – schon gar nicht auf dem Fahrrad.
(Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Wer hat den Fahrrad- beirat abgeschafft? Das waren doch Sie, Herr Hesse!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wir als CDU-Fraktion unterstützen natürlich die Idee, weiterhin Kooperationen mit Unternehmen durchzuführen und Partner zu suchen. Es muss nicht immer alles aus Steuergeldern finanziert werden. Man kann schauen, wo man StadtRAD-Stationen mit Partnern gründen kann, die Nutzen haben. Machen Sie hier also weiter, aber zeigen Sie auch Ergebnisse. Halten Sie nicht nur Schaufensterreden, sondern setzen Sie konkret etwas um.
Das StadtRAD ist ein schönes Thema, um sich zu profilieren und zu sagen, schaut, was wir Tolles haben, aber das reicht bei Weitem nicht. Radverkehr in unserer Stadt ist sehr viel mehr als das StadtRAD. Dazu gehört auch, das hat der Kollege Steffen angedeutet, dass Sie endlich dafür sorgen, dass sich ausreichend Personal in der Fachbehörde um die Umsetzung der Radverkehrskonzeption kümmert und dass man keine Mittel für den Radverkehr streicht, die eingesetzt werden sollten.
Ich glaube, Sie setzen die falschen Prioritäten und haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Menschen wollen verstärkt mit dem Fahrrad fahren. Kümmern Sie sich endlich darum. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das StadtRADProjekt ist eines der wenigen erfolgreichen Projekte der schwarz-grünen Koalition. Mit wenig Einsatz wurde effizient sehr viel erreicht. Wenn ich das sage, dann können Sie sicher sein, dass ich das ehrlich meine, denn ich muss mir drei- oder viermal überlegen, ob ich die GRÜNEN, die CDU oder beide zusammen lobe; das beruht auf Gegenseitigkeit.
Die SPD vollzieht bei diesem Projekt allerdings eine Vollbremsung, und jeder Radfahrer weiß, was nach einer Vollbremsung passieren kann,
Wenn man sich die Kosten anschaut, die mit einer Erweiterung verbunden sind, dann sind das gegenüber dem Busbeschleunigungsprogramm – ich will nicht "Peanuts" sagen – Mittel, die man aus dem Haushalt bestreiten kann. Wenn man sich als Ziel setzt, dass sich die Fahrradnutzung in Hamburg prozentual verdoppeln soll, dann muss man auch Geld in die Hand nehmen.
Ich verstehe nicht, dass der Senat sagt, bis hierhin und nicht weiter: bis Ottensen nach Westen, in den Stadtpark nach Norden, bis Hamm nach Osten und bis zur BSU-Zentrale nach Süden. Alles, was darüber hinausgeht, ist eben Niemandsland, und wenn man irgendeinen Sponsor findet, der woanders das StadtRAD machen will, dann ist das in Ordnung. Es ist schön, dass sich Beiersdorf in der Troplowitzstraße eine StadtRAD-Station leisten will, und es ist auch sehr schön, dass der Eisenbahnbauverein in Wilstorf ebenfalls überlegt, so etwas zu tun. Das Problem ist nur, dass diese Station die einzige südlich der Süderelbe sein wird und etwa 800 Meter vom Harburger Bahnhof entfernt ist. Es würde sich doch wirklich anbieten, das StadtRAD wenigstens an den großen SchnellbahnStationen in Hamburg einzuführen. Das würde wahrscheinlich dazu führen, dass sich viel mehr Institutionen, die in der Nähe dieser StadtRAD-Stationen sind, auch überlegen, sich zu engagieren. Einzelne Insellösungen sind Flickwerk und haben mit Verkehrspolitik nichts zu tun.
und dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, insbesondere wegen des Finanzierungsvorschlags und weil wir das Busbeschleunigungsprogramm auch für denkbar schlecht halten.
Ich will dazu jetzt nicht wieder eine Ausführung von 1 bis 10 machen, wie Herr Dr. Schinnenburg das normalerweise tut. Ich beginne gleich bei Punkt 10, und zwar beim SPD-Antrag, der mich fast vom Hocker gehauen hat.
Wenn der Senat die Fahrradbewegung in Hamburg noch immer als Priorität ansieht, dann ist das, was in diesem Antrag steht, schon in der Arbeitsplatz
beschreibung des Senats enthalten. Dieser Antrag ist überflüssig und selbstverständlich, und Selbstverständlichkeiten werden wir natürlich zustimmen.
Man hätte sich auch darauf einigen können, dass sich die SPD, wenn schon solch ein Antrag da ist, der Stimme enthält,
weil hier eine Vollbremsung beim StadtRAD passiert und das für diese Stadt nicht gut ist. Das sollte auch der Senat einsehen. Was Sie hier tun, ist eine Änderung der Strategie der Verkehrspolitik, und es ist eine schlechte Änderung. – Vielen Dank.
Lasen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Das Leihsystem StadtRAD ist gut, der Zustand des Hamburger Radverkehrs ist schlecht. Wir müssen die SPD auf Spur bringen, auf Radspur und Radstreifen.
Ich habe eine längere Rede vorbereitet. Da wir aber gerade eine wunderbare Abstimmungssituation haben, werde ich diese Rede später halten, und wir kommen jetzt hoffentlich zur Abstimmung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse, Ihre Rede ist die einzige Schaufensterrede, die ich heute gehört habe. Es war eine laute und unüberhörbare Aufzählung der üblichen Floskeln, die Sie auch sonst immer von sich geben. Ich will Ihnen ein paar Zahlen mit auf den Weg geben, die Sie vielleicht das nächste Mal noch etwas lauter von sich geben können.
Frau Koeppen, entschuldigen Sie die Unterbrechung, aber ich finde, das Plenum könnte sich etwas leiser verhalten.
Das sind vielleicht Zahlen, die Herr Kerstan nicht unbedingt hören möchte, aber seit 2011 sind 20 neue StadtRAD-Stationen entstanden. Und, Herr Kerstan, vielleicht interessiert es Sie, dass sich die Zahl der StadtRAD-Fahrräder seit 2011 verdoppelt hat.
Nun zu den anderen Themen, die hier zur Sprache gekommen sind, zum Beispiel die Busbeschleunigung. Herr Hesse, ich biete Ihnen an, dass wir uns auf dem Siemersplatz treffen. Ganz gleich, ob Sie mit der Metrobuslinie 5, als Fahrradfahrer mit dem StadtRAD von Hagenbecks Tierpark oder als Individualverkehrsnutzer kommen, die Situation vor Ort hat sich für jeden Teilnehmer verbessert. Aber da Sie sich das noch nicht angesehen haben, können Sie natürlich nicht mitreden.
Kurze Anmerkung: Die S4 wird gebaut, die S21 wird umgesetzt, die U4 wird verlängert, und es gibt einen neuen Bahnhof an der Elbbrücke. Das ist die Leistung des Senats und des Senators Horch. – Vielen Dank.