aber in den letzten Jahren ist Hamburg gewachsen, weil nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Leute aus Ostdeutschland, aus Mecklenburg und Brandenburg, nach Hamburg gekommen sind.
Die sind jetzt alle hier, und von da wird niemand sonst kommen. Im Moment merken wir, dass das Wachstum deshalb auch nachlässt, und da wird es im Wettbewerb der Köpfe schon eine Antwort dieses Senats geben, warum Menschen nach Hamburg kommen sollen.
In der Tat ist das ein Punkt: Warum kommen junge Menschen nach Hamburg? Weil sie hier eine Ausbildung finden wollen, weil es hier gute Wissenschaft geben könnte und weil es hier Forschung und Entwicklung geben könnte. Aber dafür bräuchte es Konzepte und eine Schwerpunktsetzung. Den Universitäten noch nicht einmal den Inflationsausgleich zu geben und ihnen zu garantieren, dass in den nächsten 20 Jahren eines sicher nicht passieren wird, nämlich dass dieser Bereich wachsen und besser werden wird, das ist mit Sicherheit keine Strategie, um ein weiteres Standbein neben dem kriselnden Hafen aufzubauen.
Wenn Ihnen dieser Vorschlag, den wir Ihnen nicht erst seit heute machen, sondern schon länger, nicht zusagt,
dass Hamburg neben dem Hafen auf Kreativität, Kultur, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung setzen soll, dann bringen Sie doch ein anderes Bild und treten Sie ein in den Wettstreit. Mit der Umwelthauptstadt Europas hatten Sie es auch nicht so. In dem Bereich haben Sie im Grunde genommen auch nur abgebaut. Aber wenn Ihnen diese Bereiche nicht wichtig sind oder Sie diese falsch finden, dann sagen Sie uns doch einmal, welches Ihr Bild von einer Entwicklung in Zukunft ist, wohin Sie stattdessen wollen und auf welche anderen
Dann kommen Sie doch hier nach vorne und sagen es uns. Eben war davon nichts zu hören. Dann können wir eine Debatte führen.
Aber mit dieser Selbstgefälligkeit, alles sei gut und Sie bauten 6000 Wohnungen – was gut ist –, werden Sie am Ende die wirtschaftlichen Probleme und Zukunftsperspektiven dieser Stadt nicht heilen. Dann wird es ein böses Erwachen geben zu einem Zeitpunkt, wo es vielleicht zu spät ist, gegenzusteuern. Noch könnten wir das tun. Das ist die Aufgabe der Politik, und das erwarten wir von diesem Bürgermeister und einer Partei, die hier mit absoluter Mehrheit regiert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde war eigentlich der Länderfinanzausgleich.
Ich habe festgestellt, dass Sie doch ein wenig vom Thema abgeschweift sind. Herr Kollege Wersich, Ihre Rede klang ein bisschen nach ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl. Man könnte auch sagen, das lief unter der Überschrift "Alster, Michel, Dietrich" in dem Fall dann wohl.
(Beifall und Heiterkeit bei der FDP und der SPD – Dietrich Wersich CDU: Haben Sie es nicht gelesen?)
Das Thema Länderfinanzausgleich ist nicht unbedingt die Baustelle, um die neuesten Satzbausteine für den aufkommenden Wahlkampf zu testen.
Das Notwendige dazu hat schon Frau Kollegin Suding für meine Fraktion ausgeführt. Ich möchte nur noch einmal die Gelegenheit nutzen, dem Kollegen Hackbusch auf die von ihm angesprochene Schuldenbremse zu erwidern. Das war eine Situation, in der sich drei Fraktionen in die Verantwortung genommen haben, um dort Regelungen zu schaffen. Ansonsten wäre die grundgesetzliche Schuldenbremse 2020 über uns hereingebrochen. Es war gut, dass wir hier entsprechende Konsolidierungspfade definiert und diese Verantwortung angenommen haben. Das heißt natürlich nicht, dass wir mit der Haushalts- und Finanzpolitik dieses Senats
einverstanden sind. Wir sind schon der Meinung, dass man schneller zur Entschuldung kommen kann. Andere Bundesländer, auch ostdeutsche beispielsweise, sind deutlich ambitionierter als dieser Senat. Und hier werden wir bei den nächsten Haushaltsberatungen den Finger in die Wunde legen.
Meine Damen und Herren! Das war nun schon der Auftakt für die Auseinandersetzungen um die Wahlen, so wie wir das kennen. Dementsprechend ist es vernünftig, nicht zu viele Fragestellungen aufzumachen, sondern einmal zu versuchen, einige Dinge aufzuarbeiten. Was kann eigentlich eine Region wie Hamburg regionalwirtschaftlich machen? Herr Wersich ist mit seinen Vorstellungen nicht ganz allein in der Stadt, und ich möchte mich damit einmal auseinandersetzen. Hier ist natürlich eine Sache interessant. Da ist dieser Nimbus einer großen Entwicklung, eingeführt von der CDU und später von den Grünen unterstützt, deswegen kritisieren Sie das auch nicht so sehr. "Wachsende Metropole" – als ob das diesen Riesendurchbruch gebracht hat. Darüber können wir uns noch einmal kräftig auseinandersetzen, aber ich finde, es sprechen kaum Fakten dafür. Hamburg ist in diese Situation aufgrund der normalen Entwicklung geraten – Herr Kerstan hat das schon aufgeführt –, die in gewisser Weise automatisch eingetreten ist durch die veränderten politischen Situationen in Osteuropa. Dadurch haben wir eine stärkere Stellung als Stadt bekommen und haben dementsprechend automatisch eine stärkere regionalpolitische, wirtschaftspolitische Situation. Das sollte man ganz nüchtern betrachten und sich daran auch erfreuen. Ich habe den Eindruck, dass das von Ihnen mitinitiierte Leitbild der "Wachsenden Stadt" und auch das Gefühl, von dem es getragen worden ist – noch heutzutage wird das in der Debatte positiv benannt – eher mit diesem Größenwahn, der diese Stadt umfasst hat, eng verbunden war nach dem Motto: Wir sind so großartig und können alles Mögliche. Diesen Größenwahn arbeiten wir gegenwärtig im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie auf, wo man sich manchmal fragt, ob die eigentlich noch normal gedacht haben.
Ich meine auch den Größenwahn im Zusammenhang mit der HSH Nordbank nach dem Motto: Wir sind die tollsten Investmentbanker, die sich die Welt überhaupt nur vorstellen kann. Das ist es doch, was diese Zeit gekennzeichnet hat. Ich möchte SPD und GRÜNE sehr davor warnen, sich
Richtig an der Kritik an der SPD ist, dass die Schifffahrtskrise angesehen werden muss. Das ist ein Problem. Herr Tschentscher kann sich nicht hinstellen und uns nur den Länderfinanzausgleich erklären, was wir meinetwegen im Haushaltsausschuss lange diskutieren können. Wir müssen in der Lage sein, an diesem Problem etwas zu ändern, weil es die HSH Nordbank trifft, weil es die Reedereien trifft und weil viele Illusionen, die Sie gegenwärtig noch hinsichtlich der HSH Nordbank haben, damit verbunden sind. Das müssen wir aufarbeiten, und das ist nicht einfach zu machen. Dazu ist Hapag-Lloyd zu bilanzieren und es ist zu überlegen, wie man damit weiter umgehen kann.
Zweitens ist es richtig, dass wir regionalwirtschaftlich stark sein müssen. Dafür muss eine Universität besser ausgestattet werden, dafür muss innovative Wirtschaftspolitik besser ausgestattet werden, und dafür brauchen wir Geld. Darum streiten wir uns in dieser Gesellschaft. SPD und GRÜNE: vergesst das nicht. Wir haben das im Bundestagswahlkampf noch gemeinsam gemacht. Wir brauchen mehr Geld, um in der Lage zu sein, vernünftige Politik in dieser Stadt zu machen.
Wir brauchen die Vermögensteuer, wir brauchen mehr Einkommen. Es ist doch eine völlige Illusion, einfach zu sagen, wir können das auch so. Das wird der Zukunft nicht gerecht werden. – Danke.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir werden sie morgen mit dem dritten, vierten und fünften Thema fortsetzen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 20/10695, Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulvereinbarungen neu verhandeln – Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen stärken.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulvereinbarungen neu verhandeln – Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen stärken – Drs 20/10695 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade in der Aktuellen Stunde über Anzeichen einer strukturell rückläufigen Wirtschaftskraft in Hamburg debattiert. Wenn man sich überlegt, was die wirtschaftliche Dynamik der Stadt ausmacht, dann kommt den Hochschulen für die zukünftige Entwicklung der Metropole Hamburg in der Tat eine Schlüsselrolle zu. Hier entstehen Ideen, hier entstehen Innovationen, hier wird qualifizierter Nachwuchs ausgebildet, nicht nur für die Tourismuswirtschaft, auch Ärzte, auch Ingenieure. Hier entscheidet sich, ob wir die besten Köpfe aus dem In- und Ausland zu uns holen können, ob wir attraktiv sind. Dies ist für die künftige wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung der Stadt von überragender Bedeutung.
Deshalb sagen wir sehr deutlich, wir wollen leistungsstarke Hochschulen. Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen, und dazu gehört eine verlässliche finanzielle Perspektive. In der Hochschulpolitik müssen die Weichen rechtzeitig und langfristig gestellt werden. So wie dieser Senat die Weichenstellung vorgenommen hat, führt der Weg leider in eine Sackgasse.
Ein sehr schwerer Fehler des SPD-Senats war die Aufkündigung der Übernahme von Tarifsteigerungen im Hochschulbereich. Allein die Tarifabschlüsse 2013 und 2014 führen bei den Hamburger Hochschulen zu Mehrbelastungen im zweistelligen Millionenbereich. Dies führt zu massiven Einschnitten bei der Qualität von Lehre und Forschung. Sie schicken die Hochschulen in den kommenden Jahren auf einen Abbaukurs, und deshalb sagen wir sehr deutlich, Ihre Hochschulvereinbarungen sind gescheitert, sie müssen nachverhandelt werden, und genau das sehen die Hochschulvereinbarungen im Übrigen auch vor.