Protocol of the Session on February 26, 2014

(Beifall bei der LINKEN)

Wir finden außerdem, dass es sich alle Menschen leisten können sollten, Hamburg zu besuchen. In Deutschland kann sich jedoch fast die Hälfte der Bevölkerung gar keinen Urlaub mehr leisten.

(Finn-Ole Ritter FDP: Kultur-Flatrate!)

Deswegen verlangen wir, dass die Stadt Hamburg mit ihrer Tourismus-Strategie künftig ganz gezielt einen Schwerpunkt auf Familien, Alleinerziehende und Kinder- und Jugendreisen legt. Die Low-Budget-Tour, die Hamburg Tourismus dazu im Internet anbietet, hat mich, ehrlich gesagt, nicht sehr überzeugt. Die Freizeitaktivitäten, die dort angeboten werden, beschränken sich fast ausschließlich auf das billige Einkaufen. Bis man günstige oder kostenlose Angebote für Kinder gefunden hat, muss man schon sehr tief recherchieren. Da ist also noch ein bisschen Nachholbedarf. Und wenn diese Aktuelle Stunde einen Anstoß dazu gegeben hat, dann würde mich das freuen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Martin Bill GRÜNE)

Das Wort bekommt nun Senator Horch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen immer wieder vom Mittelstand und vom Arbeitsplatzmotor Mittelstand, und die Tourismusbranche ist dafür ein allerbestes Beispiel. Die Wachstumszahlen, die wir insgesamt im Tourismus bezüglich der Übernachtungen zu verzeichnen haben, sind hervorragend. Sie haben sich in den letzten zehn Jahren, wie wir schon gehört haben, fast verdoppelt. Nicht nur das ist das Interessante, sondern wichtig ist auch, dass wir die geschaffenen Arbeitsplätze in dieser Branche jetzt um fast 100 000 aufgebaut haben. Diese Arbeitsplätze haben den besonderen Hintergrund, dass sie nicht verlagerbar sind, sondern dass das Niveau in dieser Branche vom Ungelernten bis zum akademischen Abschluss reicht.

Wenn man nun die wirklich beeindruckenden Zahlen nimmt, dann muss man auch den wirtschaftlichen Faktor herausheben – das haben wir heute schon gehört –, dass es mehr als 6 Milliarden Euro sind, die durch den Tourismus insgesamt in der Stadt bleiben. Dies ist ein Erfolg, der nicht von allein kommt, das ist das Ergebnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der gesamten Unternehmerschaft und einer mittelständischen oder kleinunternehmerischen Unternehmerschaft und der Stadt. Es ist in erster Linie auch ein Verdienst der Hamburg Tourismus GmbH, einer gut funktionierenden Public Private Partnership im besten Sinne.

(Beifall bei der SPD)

Diese gute Zusammenarbeit ist ein kostbares Gut, das sich auch in den Zahlen deutlich ausdrückt, die wir bewahren und auch weiterentwickeln müssen. Hamburg hat – das wissen wir und haben es heute schon gehört – hervorragende Voraussetzungen, diese Erfolgsgeschichte auch fortzusetzen. Allerdings müssen wir den Versuchungen entgegenwirken, diesen Erfolg als selbstverständlich zu nehmen, und wir müssen weiter alle Anstrengungen unternehmen, für Hamburg auch entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Wenn es immer wieder heißt, Hamburg ist die schönste Stadt der Welt, dann sollte man damit vorsichtig umgehen. Aber es ist schon eine schöne Stadt, für die Aufmerksamkeit in der Welt geweckt werden kann und auch noch weiter geweckt werden muss, denn nur allein von unserer eigenen Begeisterung werden wir die gesetzten Ziele nicht erreichen.

Wir müssen überall in der Welt bei allen sich bietenden Gelegenheiten für Hamburg werben, ob in China, in Amerika oder an anderen Orten. Ein sehr erfolgreiches Beispiel aus dem vergangenen Jahr ist die Reise nach China, an der Unternehmen und Kammern teilgenommen haben und in deren Folge sich Aktivitäten entwickelt haben, die den Tourismus vorangebracht haben. Auch nächste Woche bietet sich mit der ITB in Berlin die allerbeste Möglichkeit, für Hamburg zu werben, und das werde ich dort auch mit großer Begeisterung tun.

(Beifall bei der SPD)

Es ist von Bedeutung, dass wir es beim Tourismus nicht mit einem Einzelplayer zu tun haben, mit einer großen Einzelunternehmung mit Hunderten oder Tausenden Beschäftigten, sondern wir haben es mit mittelständischen Unternehmen zu tun. Deshalb freue ich mich über diese Anmeldung zur Aktuellen Stunde, weil es noch einmal herauszustellen gilt, dass diese krisenresistenten Unternehmen, diese Einzelunternehmen mit jeweils geringen Beschäftigtenzahlen, die sich in der Masse aber eben doch auf Hunderttausend addieren, einen exzellenten Hintergrund der Hamburger Wirtschaft darstellen.

(Beifall bei der SPD)

Weil dem so ist, haben wir als Senat dieser Branche wirtschaftspolitisch auch eine große Wichtigkeit beigemessen. Wenn wir die Zahlen nehmen, die sich in den letzten 57 Monaten ununterbrochen gesteigert haben, dann ist das nichts, was sich von allein entwickelt hat.

Hamburg ist das Tor zur Welt, und es zeigt sich immer mehr, dass wir auch Touristen aus anderen Ländern nach Hamburg holen können. Inzwischen kommt ein Viertel der Touristen aus dem Ausland. Das entspricht noch nicht dem Ziel, das wir uns gesetzt haben, aber es ist eine erhebliche Steigerung – zwischen 20 und 30 Prozent –, was die letzten Monate angeht.

(Kersten Artus)

Meine Damen und Herren! Eine touristisch erfolgreiche Stadt profitiert aber nicht nur in Sachen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, was immer sehr überzeugend dargestellt wird, sie profitiert auch aufgrund der kulturellen Vielfalt, die sich entwickeln kann. Das betrifft auch den gastronomischen Bereich oder die Einkaufsmöglichkeiten, und das in voller Breite, von der Schanze bis zum Neuen Wall. Somit ist dies alles auch ein Ausdruck von Lebensqualität, der den Einheimischen zugute kommt. Die Hamburgerinnen und Hamburger sehen das, wie wir eben schon gehört haben, überwiegend ebenso, das hat eine Umfrage ergeben. Das ist das Fundament dafür, dass wir gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern die Erfolgsgeschichte ihrer Heimatstadt, was den Tourismus anbelangt, weiter fortsetzen können.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte noch auf einige fundamentale Dinge eingehen. Wir haben es heute schon gehört: Wir werden das dritte Kreuzfahrtterminal bauen. Das ist eine wichtige Entwicklung, eine gute Entscheidung, die wir für den Hafen und den Tourismus treffen. Gerade in diesem Bereich sind wir eine der wichtigsten Destinationen in Nordeuropa geworden. Die Wertschöpfung der Kreuzfahrtschifffahrt liegt nach aktuellem Stand gemäß jüngster Erhebungen bei fast 300 Millionen Euro pro Jahr. Das sind erhebliche Steigerungen, die der Stadt insgesamt zugute kommen. Und alleine in dieser Branche sind 1500 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. AIDA Cruises, um dies kurz zu erläutern, wird ab 2015 den Hamburger Hafen mit Schiffen eines neuen, sehr umweltfreundlichen Typs anlaufen und jede Woche mit 4000 Passagieren an Bord von Hamburg aus in See stechen. Mit diesem neuen Konzept, das einzigartig ist in der Welt, öffnet sich Hamburg als erster Standort in Nordeuropa in dieser Dimension für die Kreuzfahrtschifffahrt.

Wir ruhen uns aber auf all diesen Dingen nicht aus, sondern sind auch auf anderen Feldern aktiv, beispielsweise was den Flughafen angeht. Der Flughafen arbeitet gemeinsam mit HHT an neuen internationalen Direktverbindungen, insbesondere nach Übersee. Das fällt uns, wie wir wissen, aufgrund der großen Flughäfen um uns herum – Amsterdam, Kopenhagen und Berlin – nicht leicht. Aber mit unseren Europaverbindungen stehen wir in Hamburg ganz vorne an. Wir werden diese mit easyJet, Norwegian und Germanwings weiter ausbauen; das läuft sehr erfolgreich.

(Beifall bei der SPD)

Auch andere Dinge wie die Revitalisierung des CCH sind erwähnt worden. Wir ruhen uns auf dem Erfolg nicht aus. Wir werden weiter daran arbeiten und große Anstrengungen auf den Weg bringen, damit diese positive Entwicklung in der Gesamtheit aus touristischer und wirtschaftlicher Entwicklung

weiter und nachhaltig vorangeht. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort bekommt Herr Schmidt.

(Finn-Ole Ritter FDP: Jetzt kommt der Be- richt aus Mitte!)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was gibt es Schöneres, als dort zu arbeiten, wo andere Leute Urlaub machen, so wie wir hier in Hamburg?

(Heike Sudmann DIE LINKE: Wer macht Ur- laub in der Bürgerschaft?)

Wir haben gerade eine sehr gute Bilanz gehört. Herr Horch, unser Senator, sagte es eben: Über 100 000 neue Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft sind in den vergangenen drei Jahren entstanden. Hamburg profitiert, wie schon lange nicht mehr, vom Tourismus. Das liegt auch daran, dass Hamburg in den letzten Jahren massiv in den Tourismus investiert hat und ihn auch fördert. Wir bekommen ein drittes Kreuzfahrtterminal, die CCHSanierung ist in Angriff genommen worden, es entstehen zwei neue Musicaltheater und es sind zahlreiche neue Kongresse nach Hamburg gekommen. Ein Beispiel ist der Chaos Communication Congress mit über 8000 Gästen kurz nach Weihnachten. Man muss sich einmal vorstellen, was das an zusätzlicher Auslastung für das CCH bedeutet. All das sind Ergebnisse der sozialdemokratischen Handschrift der letzten drei Jahre.

(Beifall bei der SPD – Glocke)

Herr Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wankum?

– Herr Wankum kann sich gerne gleich noch einmal zu Wort melden.

(Dietrich Wersich CDU: Er hat doch eine Frage an Sie! Beantworten Sie die Frage dann in einem weiteren Debattenbeitrag?)

Dann zu den Punkten, die genannt wurden. Ich werde auf einige von ihnen eingehen; vielleicht wollte Herr Wankum das auch in seiner Frage machen.

(Dietrich Wersich CDU: Das ist eine Debat- te, kein Fernsehvortrag!)

Von der CDU habe ich viel Eigenlob gehört über das, was Sie angestoßen haben. Da fand ich den Beitrag von Herrn Tjarks von den GRÜNEN deutlich selbstkritischer, weil er auch aufgezeigt hat, was in der Vergangenheit alles versäumt worden

(Senator Frank Horch)

ist. Ich denke, dass man schon sieht, dass wir ganz aktiv an diesen Punkten arbeiten.

(Beifall bei der SPD – Finn-Ole Ritter FDP: Toller Beitrag! So selbstkritisch!)

Schauen Sie sich einmal an, was die Kultur- und Tourismustaxe für die Hamburger Tourismusbereiche bringt. Es ist nicht nur ein zusätzlicher Werbebeitrag, der geleistet wird. Beim Thema Tourismus ist immer das Wichtigste, dass wir erzählen, wie schön unsere Stadt ist, damit sich die Leute mit Hamburg beschäftigen und dann auch gern hierher kommen. Die Auslandsvermarktung bekommt über 1 Million Euro, das Thema Geschäftsreisende wird einen zusätzlichen Schwerpunkt bilden und über 1 Million Euro erhalten, aber auch durch die konkrete Förderung der Festivals in dieser Stadt – das Reeperbahn Festival zum Beispiel oder das Art Directors Club Festival – wird eine Klientel nach Hamburg gelockt, die massiv Werbung für Hamburg macht. Da sieht man, dass das SPD-Konzept der Förderung in der Breite, was die Werbung anbelangt, und in der Spitze, was die Festivals betrifft, aufgeht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Was war denn jetzt neu an dem Beitrag?)

Das Wichtige daran ist, dass hier viele, viele neue Arbeitsplätze entstehen. An dieser Stelle einmal ein Argument in Richtung LINKE: Das sind häufig Arbeitsplätze, in die man sehr schnell hineinkommt. Die Tourismuswirtschaft ist sehr attraktiv für Quereinsteiger und Berufsanfänger. Es ist gut und richtig, dass hier stark investiert und eine breite wirtschaftliche Basis geschaffen wird, denn das sind Arbeitsplätze, in die man schnell hineinkommt und dann auch sehr gute Aufstiegsmöglichkeiten hat.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Die SPD unterstützt die Tourismuswirtschaft ganz konkret, auch beim Thema Fachkräftemangel. Wenn man sieht, wie viele Arbeitsplätze aktuell zum Beispiel mit Bewerberinnen und Bewerbern aus Spanien besetzt werden, mit jungen Menschen, die in Hamburg die Chance auf einen Arbeitsplatz bekommen, dann ist auch das die Handschrift des SPD-Senats beim Thema Fachkräfte.

Und dann noch ein Punkt zur FDP. Wenn Sie immer wieder auf der Tourismustaxe herumreiten und diese als Bürokratiemonster diskreditieren, will ich Ihnen eines sagen: Sie haben in Ihrer Regierungszeit auf Bundesebene die Flugticketsteuer eingeführt. Fragen Sie einmal den Hamburger Flughafen, welchen Schaden das angerichtet hat, wie viele Hunderttausend Fluggäste weniger unsere Stadt deswegen anfliegen; da kann Ihnen Herr Eggenschwiler vom Flughafen ganz konkrete Zahlen nennen. Solange Sie davon nicht abgerückt sind, sollten Sie beim Thema Tourismustaxe ganz, ganz kleine Brötchen backen.

(Beifall bei der SPD)

Ein letzter Satz in Richtung GRÜNE, was das Thema Stadtverträglichkeit des Tourismus betrifft. Natürlich gibt es Probleme, und es ist insbesondere in Hamburg-Mitte ein Problem

(Glocke)

meine Redezeit ist zu Ende –, aber wenn Sie einmal im Spadenland nach Motorradlärm fragen, dann werden Sie sehen, dass die Leute das durchaus kritisch sehen. Hier geht es darum, in einen Dialog einzutreten, und das tun wir, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)