Das war vor anderthalb Monaten. Seitdem gibt es keinen neuen Bericht, keine neue Drucksache, nichts Neues. Ich habe auch nicht die Zeit, Herrn Sommer jeden Tag auf dem Schoß zu sitzen, und vor dem Hintergrund kann ich über eine weitere Entwicklung bisher nicht berichten. Wir können darüber auch nicht diskutieren; deswegen finden wir die Anmeldung eigentlich nicht besonders sinnvoll. Wenn ein Jahr vorbei ist, diskutieren wir gerne wieder darüber. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte ist wirklich eine Innovation. Es ist neu, dass die SPDFraktion einen Ausschussbericht über einen FDPAntrag zur Debatte anmeldet.
Das freut uns, weil es uns die Gelegenheit gibt, die für uns wesentlichen Punkte dieses Antrags noch einmal deutlich zu machen. Wir haben nämlich ge
sagt, wenn so eine hamburgische Innovationsbank kommen solle, dann müssten drei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein – mindestens drei, Herr Kollege Wersich –: strikte Wettbewerbsneutralität, Kooperation mit den Hausbanken bei der Förderung der gewerblichen Wirtschaft und vor allen Dingen institutionelle und politische Unabhängigkeit der Investitionsbank. Wir haben auch gesagt, dass wir zunächst einmal den Bedarf klären müssen, bevor wir eine neue Institution schaffen. Wir müssen uns bei den bereits bestehenden Wirtschaftsförderungsprogrammen, die von der Stadt finanziert werden, anschauen, wie effektiv diese Programme sind und wie sie in Anspruch genommen werden. Es darf also nicht der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gemacht werden. Wir müssen erst den Bedarf klären und dann die Institution schaffen und nicht umgekehrt. Allein dass das Thema Investitionsbank im SPD-Wahlprogramm gestanden hat, reicht zur Begründung einer neuen städtischen Institution nicht aus.
Unser dritter Punkt: Wir waren dafür, zumindest zu prüfen, ob es nicht Sinn macht, dass Hamburg und Schleswig-Holstein eine gemeinsame Investitionsbank aufbauen. Ich freue mich, dass unser Antrag dazu beigetragen hat, dass die parlamentarische Behandlung des Vorhabens sehr ausführlich und sehr sorgfältig geführt worden ist. Wir haben die Investitionsbank allein im Wirtschaftsausschuss fünfmal erörtert, unter anderem im Rahmen einer Expertenanhörung Anfang 2012. Ebenso freuen wir uns darüber, dass es im Rahmen dieses langwierigen Prozesses gelungen ist, einzelne Verbesserungen zu erreichen, etwa die Einbindung externen Sachverstands der Wirtschaft in den Gremien der Bank oder zumindest eine rudimentäre Sicherung und Erhaltung der Innovationsförderung. Im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen haben unsere Bedenken gegen das Vorhaben jedoch eher zu- als abgenommen. Warum ist das so?
Erstens: weil der Senat den Beweis für den Bedarf der Institution nach wie vor schuldig geblieben ist.
Zweitens: Nach den bitteren Erfahrungen mit der HSH Nordbank erfolgt nun erneut der Aufbau eines eigenen Kreditgeschäfts außerhalb der Wohnungsbauförderung durch eine städtische Bank. Dabei kommt es zu einer Durchlöcherung des Hausbankprinzips und im Bereich der Mikrofinanzierung zu einem Wettbewerb mit bereits bestehenden privaten und halböffentlichen Anbietern.
Drittens: nicht mehr Effizienz, sondern Aufwuchs und Doppelung von Personal und Strukturen. Die Personalentwicklung bei der ehemaligen Wohnungsbaukreditanstalt, wie wir schon heute feststellen können, oder etwa die neue Arbeitsweise der Kreditkommission bestätigen unsere Sorgen.
Und schließlich viertens: Schwächung der Innovationsförderung durch Auflösung der Innovationsstiftung, die nach unserer Beurteilung und der vieler Unternehmen eine gute Arbeit geleistet hat. Wir haben Zweifel, ob es ein richtiger Schritt war, die Innovationsförderung bei einer Einrichtung anzudocken – der Wohnungsbaukreditanstalt –, die zwar eine hervorragende Expertise bei der Wohnungsbauförderung hat, aber über keinerlei Erfahrung in den Bereichen Innovation, Existenzgründung oder Unternehmensnachfolge verfügt.
Nun, das ist das parlamentarische Leben, und es ist zu akzeptieren, dass wir seit dem 1. September letzten Jahres die Innovationsbank haben. Das ist nun einmal so und wir werden kritisch, aber konstruktiv beobachten, ob sich die Bank zu einem effektiven Instrument der Wirtschaftsförderung entwickelt oder ob sich unsere Bedenken bewahrheiten werden. Wir haben daher Ziffer 1 unseres ursprünglichen Antrags für erledigt erklärt, das Gleiche gilt auch für Ziffer 2, weil der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 20/1062 zumindest einen rudimentären Überblick über den Bestand und die Evaluierung der vorhandenen Wirtschaftsförderungsprogramme vorgelegt hat.
Ziffer 3 unseres Antrags betraf die Kooperation mit Schleswig-Holstein. Offensichtlich ist die Zusammenarbeit in der Metropolregion für diesen Senat mehr etwas für Sonntagsreden. Wir alle wollen die Zusammenarbeit in der Metropolregion, und wir beklagen insbesondere im Hamburger Umland den zum Teil völlig unsinnigen Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen, finanziert mit öffentlichen Fördermitteln. Schleswig-Holstein verfügt anerkanntermaßen über eine gut funktionierende Investitionsbank. Was spricht also dagegen, zumindest die Möglichkeit einer weitergehenden Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein zu prüfen? Dieses abzulehnen, halten wir nicht nur für politisch falsch, sondern auch für kurzsichtig, und werden daher dem Ausschussvotum zu Ziffer 2 nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Bei der Links-Fraktion wird es keine Kritik um der Kritik willen geben, so wie ich das jetzt bei den Kollegen der GRÜNEN und auch der CDU herausgehört habe. Der Ausbau sowie die Erweiterung des Finanzierungsumfangs der Hamburgischen Investitions- und Förderbank scheinen sich zu einer mittlerweile allerdings auch höchst selten gewordenen Erfolgsgeschichte der Stadt zu entwickeln. Geräuschlos und erfolgreich hat die IFB ihre Arbeit aufgenommen. Die Bankenlandschaft in Hamburg hat die IFB als Fi
nanzierungspartnerin sehr wohl akzeptiert. Endlich gibt es eine echte wirtschaftliche Unterstützung für den Mittelstand in unserer Stadt.
Wir als Links-Fraktion haben diesen Weg von Anfang an unterstützt. Hamburg war schließlich das letzte Bundesland, das über keine solche Bank verfügte. Bemerkenswert finde ich, dass nunmehr auch eine der größten Kritikerinnen im Vorfeld der Gründung, die Handelskammer, ihre bislang vertretene Position aufgegeben hat und von einer – ich zitiere – "sehr konstruktiven Zusammenarbeit" spricht.
Vielleicht haben dazu auch diejenigen ein wenig beigetragen, die unter dem Motto "Die Kammer sind WIR!" mit zwölf Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich ins Plenum der Handelskammer eingezogen sind.
Eine ihrer Forderungen lautete, die Kammer solle verstärkt kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen. Dem können wir uns nur anschließen.
Das ist auch das Hauptziel der Investitions- und Förderbank, es war bislang nicht das Hauptziel der Handelskammer.
Bleiben noch die FDP-Abgeordneten, die ihren Antrag zumindest in Teilen aufrechterhalten wollen. Das letzte Zipfelchen Antrag soll gerettet werden und sei es nur, um einen kleinen letzten Rest FDPIdeologie zu retten, die sich aber völlig überholt hat. Ihre Bedenken gegen die Einrichtung der Bank haben und hatten keine reale Grundlage.
Ihre Vorschläge, die die Installation einer Investitions- und Förderbank hinausgezögert hätten, sind keine wirklichen Hürden gewesen.
Da wurde aus meiner Sicht mit viel heißer Luft hantiert. In etlichen Anhörungen und Diskussionen ist klar herausgearbeitet worden, aus welchen Gründen eine noch nähere Kooperation mit der schleswig-holsteinischen Investitionsbank nicht förderlich ist und nicht zielführend sein kann. Wenn es in Einzelfällen geboten sein könnte, mit den schleswig-holsteinischen Kolleginnen und Kollegen im Interesse Hamburgs und der hiesigen mittelständischen Betriebe zu kooperieren, wird man si
cher Wege finden, wie im Übrigen auch mit den Instituten anderer Bundesländer, denn wir haben noch ein paar andere Bundesländer in unserer Nähe.
(Finn-Ole Ritter FDP: Das ist ja eine Wahn- sinnsideologie! Kleiner Wermutstropfen ist die Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Außer Frau Senatorin Blan- kau ist nur noch eine weitere Frau Mitglied. (Glocke)
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Wir sind mitten in der Debatte. Das bedeutet nicht, dass alle reden, sondern das Wort hat Frau Artus.
Da die Bank erst zum 1. August 2013 gegründet wurde, hätte darauf geachtet werden müssen, dass der achtköpfige Verwaltungsrat nicht nur einen 25-prozentigen Frauenanteil hat. Wir erwarten also, dass hier bald eine Nach- beziehungsweise Neubesetzung erfolgt, damit der Senat wenigstens seinem eigenen Anspruch gerecht werden kann, was die Teilhabe von Frauen in Gremien angeht.
Ich darf vor allem die aus meiner Sicht rechte Seite darauf hinweisen, dass Sie doch bitte der Rednerin folgen mögen oder den Saal verlassen. Danke schön. – Fahren Sie fort, Frau Artus.
Mit ihrem Förderprogramm bei Kleinst- und Mikrokrediten geht die IFB aber auch bereits auf die Interessenlagen von Frauen ein, die sich selbstständig machen wollen. Aber dass das Gründungsdarlehen im Handwerk nur Meisterinnen und Meistern gewährt wird, wird die Selbstständigkeit von Frauen vermutlich wiederum umkehren, weil es sehr viel weniger Meisterinnen als Meister gibt.
Sehr gut finden wir im Übrigen das FamilienStartDarlehen, das auch Lebensgemeinschaften nach dem Lebenspartnergesetz den Neubau oder den Erwerb von Wohnungseigentum mit einem günstigen Kredit leichter macht. Die Fraktion DIE LINKE wünscht der IFB eine erfolgreiche Arbeit als Dienstleisterin für die Stadt und wird ihre Tätigkeit aufmerksam begleiten. Da sie eine Anstalt öffentlichen Rechts ist, kann die Bürgerschaft sich auch jederzeit mit ihr befassen und die nötige Transparenz herstellen, wenn es nötig ist.
Meine Damen und Herren! Ich könnte Sie jetzt namentlich aufrufen, das will ich uns allen ersparen. Ich bitte einfach weiterhin um Aufmerksamkeit für die Debatte. – Herr Senator, Sie haben das Wort.