Daher freue ich mich, dass wir darüber diskutieren wollen. Denn diese Häuser zeichnen sich dadurch aus, dass sie in den besonderen Brennpunkten unserer Stadt existieren, in Wilhelmsburg, Allermöhe, Harburg und Altona-Nord. Sie erfüllen damit eine besonders wichtige Aufgabe für diese Stadt. Sie so schlecht zu behandeln, war ein Fehler von
Wir werden das ausführlich besprechen, deswegen werde ich nicht alle Punkte, die ich mir jetzt überlegt habe, schon ausführen, sondern die werden wir dann dort besprechen; das wäre auch eine Überforderung um diese Zeit. Aber es gibt eine zweite Seite dieses Problems der Bürgerhäuser, die ich doch direkt ansprechen möchte und die zeigt, in welch fataler Art und Weise arbeitsmarktpolitische Instrumente in den letzten Jahren schief gelaufen sind.
Etliche dieser Häuser müssen ihre Arbeit praktisch mit Ein-Euro-Kräften oder mit Paragraf-16e-Kräften organisieren, nutzen also die arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Das ist ein Hohn, gemessen an den Grundsätzen der Arbeitsmarktpolitik, weil dort eine absolut notwendige Aufgabe erfüllt wird. In diesen Stadtteilen würden praktisch keine vitalen Bürgerhäuser existieren können, wenn diese Kräfte diese Arbeit dort nicht machen würden. Das bedeutet eine Fehlleitung arbeitsmarktpolitischer Instrumente und wir sollten uns die wichtige Aufgabe vornehmen, diese Bürgerhäuser vernünftig auszustatten. Ich freue mich darauf, dass wir das im Kulturausschuss und im Verfassungsausschuss hoffentlich ausführlich diskutieren werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist spät, ich will Sie auch nicht mehr allzu lange quälen. Mein Kollege Norbert Hackbusch hat eigentlich schon die wichtigen Punkte zu den Bürgerhäusern genannt und wir werden diesen Antrag federführend an den Verfassungsausschuss überweisen und dann mitberatend im Kulturausschuss ausführlich darüber sprechen.
Ich möchte zu zwei Punkten kurz Stellung nehmen. Mein Kollege Hackbusch, das sagte ich schon, hat die Situation der Bürgerhäuser treffend beschrieben. In den Bürgerhäusern, das muss man wirklich einmal sagen, wird grundlegende Stadtteilarbeit geleistet. Vielfältige Veranstaltungen, Projekte und die Möglichkeit, sich dort zu treffen, verbessern die Lebensqualität in den Stadtteilen. Es sind besonders die ärmeren Stadtteile, in denen die Bürgerhäuser stehen, das ist Wilhelmsburg und Harburg, aber ich möchte auch Bergedorf-West und Allermöhe nennen.
Jetzt mangelt es dort an allen Ecken und Enden. Einige Häuser müssen seit 15 Jahren mit dem gleichen Etat auskommen, bei anderen ist im Rahmen
der Konsolidierungsprogramme, die Schwarz-Grün aufgelegt hat, von den Bezirken auch noch ordentlich gestrichen worden. Viele können ihre Arbeit nur noch mit Ein-Euro-Jobbern aufrechterhalten; das kann nicht so weitergehen. Es muss dringend etwas passieren, sonst stehen die ersten Bürgerhäuser vor der Schließung. Wir müssen im Verfassungs- und im Kulturausschuss nach Lösungen suchen; das wird sicherlich nicht einfach.
Der andere Punkt ist, dass die Arbeitsgemeinschaft der Hamburger Bürgerhäuser weg möchte aus der Obhut der Bezirke, sie möchte in die Kulturbehörde. Auch darüber müssen wir diskutieren. Dies ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern hier geht es um die Anerkennung der fachlichen Arbeit der Bürgerhäuser. Sie wünschen sich da eher eine fachliche Beratung. Die Bürgerhäuser verstehen sich in erster Linie als Stadtteilkulturzentren. Tatsächlich gibt es auch, was die inhaltliche und die programmatische Arbeit angeht, überhaupt keine Unterschiede zu den Stadtteilkulturzentren. Die Historie von Stadtteilkulturzentren, die durch Initiativen gegründet und begleitet worden sind, mag eine andere sein, aber in der täglichen Arbeit ist der Unterschied überhaupt nicht zu spüren.
Die Stadtteilkulturzentren sind in der Kulturbehörde angesiedelt und haben von Schwarz-Grün eine gute Aufstockung bekommen. Das war absolut berechtigt und eine gute Maßnahme. Aber die Bürgerhäuser wurden von den Bezirken teilweise ordentlich geschröpft. Kein Wunder, kann ich da nur sagen, dass da auch Unmut aufkommt.
Wir müssen also mit allen Beteiligten – mit den Bezirken, den Bürgerhäusern und den Fachbehörden – darüber reden, ob eine Ansiedlung in der Kulturbehörde sinnvoll ist. Insgesamt wird es keine leichte Aufgabe, die Bürgerhäuser zu stützen. Aber wir müssen die dort geleistete Arbeit anerkennen; das ist eine sehr gute Arbeit und sie muss fortgeführt werden. Ich freue mich also auf die Beratungen im Ausschuss. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich über den parteiübergreifenden Konsens, was die Anerkennung der Arbeit der Bürgerhäuser anbelangt. Ich habe in meinem Wahlkreis das Bürgerhaus Wilhelmsburg und freue mich sehr über die Arbeit, die dort geleistet wird. Wir haben schon vom Kollegen Hackbusch gehört, dass jetzt auch infrage steht, wie es künftig mit den Ein-EuroKräften weitergeht. Wir haben da schon von positiven Entwicklungen gehört. Aber auch hier muss sich die SPD natürlich bekennen und klare Aussagen dazu treffen, wie es künftig mit den Ein-Euro
Jobbern, die dort ihre äußerst verdienstvolle Tätigkeit in den Stadtteilen für uns erbringen, weitergehen soll.
Liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Wir haben bei den Stadtteilkulturzentren und bei den Bürgerhäusern eine unterschiedliche historische kulturelle Entwicklung. Es wurde schon von der Kollegin Oldenburg ausgeführt, dass die Kulturbehörde für die Stadtteilkulturzentren zuständig ist und die Finanzbehörde über die Bezirke für die entsprechenden Bürgerhäuser. Ich teile Ihren absolut negativen Befund zur Lage der Bürgerhäuser nicht, gleichwohl müssen diese natürlich besser unterstützt werden.
Im Jahr 2010 ist es in den Bezirken zu einer Konsolidierung gekommen und auch davon werden die Bürgerhäuser mittelfristig profitieren. Wir müssen hier ganz klar den Fokus auf den bezirklichen Dialog legen und nicht nur so sehr schauen, inwieweit wir eine Vergleichbarkeit mit Stadtteilkulturzentren schaffen können. Das sind Äpfel und Birnen, die man nicht zusammenwerfen darf, und insoweit sollten wir den Senat damit jetzt nicht befassen, gleichwohl aber die Bürgerhäuser und ihre wichtige Arbeit in den Bezirken im Blick behalten. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden in diesen Tagen viel von der Mitmachdemokratie und die braucht natürlich Orte, an denen sie stattfindet und wo die Menschen sich treffen. Und wenn wir uns ansehen, wie ungleich die Mitmachdemokratie in unserer Stadt verteilt ist, gilt das natürlich gerade dort, wo eine besondere Unterstützung erforderlich ist und wo andere Formen des Mitmachens bei der Demokratie, also etwa die Initiierung von Bürgerbegehren oder Ähnliches, nicht ganz so stark sind. Deswegen haben die Bürgerhäuser eine ganz zentrale Funktion bei der Weiterentwicklung unserer städtischen Demokratie, weit hinaus über das, was wir hier im Rathaus an Arbeit an der Demokratie für Hamburg leisten.
Das sind die Dimension und die Bedeutung und deswegen ist es gut, dass die LINKE das Thema aufgegriffen hat. Wir haben eben in den Redebeiträgen Aussagen zu den Kürzungen gehört, die die Bürgerhäuser in jüngster Zeit erleben mussten. Und da muss ich schon darauf hinweisen, dass es der ausdrückliche Wunsch der Bezirksamtsleiter war, dass keine Entscheidung über die titelgenaue
Zuordnung der Einsparungen durch den Senat ergeht, sondern dass die Bezirke die Verteilung der Einsparquoten autonom entscheiden können. Dabei ist die Entscheidung in vielen Bezirken zulasten der Bürgerhäuser gefallen, also die Bürgerhäuser wurden eher als Kür betrachtet und das, was im Bezirksamt selbst stattfindet, stärker als Pflicht. Da war eben das Hemd näher als die Hose und das, was tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und wovon sie unmittelbar profitieren, wurde als disponible Masse betrachtet. Das ist wahrscheinlich auch die tiefere Motivation für den Wunsch der Bürgerhäuser, in die Obhut der Kulturbehörde zu kommen, weil sie merken, dass sie bei den Bezirken als nicht unbedingt notwendig angesehen werden. Das sollte aber nicht allein ausschlaggebend sein für die Entscheidung über die Zuordnung der Bürgerhäuser. Vielmehr muss es darum gehen, einen engeren Zusammenhang mit dem demokratischen Diskurs im Bezirk und den Treffen und Veranstaltungen in den Bürgerhäusern hinzubekommen, damit deutlich wird, dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und den politischen Entscheidungen im Bezirk gibt. Das sollte man mit Blick auf die Funktion der Häuser und die Aufgaben der jeweiligen Institutionen entscheiden. Es sollte nicht nur darum gehen, wo möglicherweise die Finanzierung besser gesichert ist.
Nun hat die LINKE einen Antrag eingebracht, der im Wesentlichen aussagt, wir sollten einmal darüber reden. Dadurch, dass wir darüber reden, wird es den Bürgerhäusern noch nicht unmittelbar besser gehen. Das ist also nicht ein so wahnsinnig starker Antrag, gemessen an den Worten, die Sie hier zu den Bürgerhäusern vorgetragen haben. Aber vielleicht ist der Antrag auch ein sehr kluger Antrag, denn mit dieser weichen Welle haben Sie es geschafft, dass die SPD sich zu einer Überweisung entschließen kann. Insoweit herzlichen Glückwunsch, wir werden der Überweisung natürlich zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es relativ kurz. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Ich möchte aber noch einmal auf einige Punkte eingehen. Wir müssen auf jeden Fall ein Auge auf die Investitionen werfen, die teilweise in diesen Bürgerhäusern getätigt werden müssen. Es gibt modernere Bürgerhäuser, es gibt aber auch Bürgerhäuser, die am Rande des Zusammenbruchs sind. Ich nenne als Beispiel den Rieckhof in Harburg; dort hat der Bezirk jedes Jahr Schwierigkeiten, die notwendigsten Investitionen irgendwie zu
sammenzukratzen. Also dieses Schwarze-PeterSpiel, die Bezirke sind böse und die Kulturbehörde ist gut, gilt aus meiner Sicht nicht für alle Fälle.
Wir haben zum Beispiel in Harburg, vielleicht auch in anderen Bereichen, die Situation, dass wir sowohl Stadtteilkulturzentren als auch neue Gemeinschaftszentren haben. Wir müssen diese Bürgerund Gemeinschaftszentren natürlich auch im Auge behalten, weil die teilweise genau das anbieten können und sollen wie die Bürgerhäuser.
Deshalb sollten wir im Ausschuss nicht nur über die Zukunft der Bürgerhäuser beraten, sondern auch darüber, wie wir die Verteilung des Angebots stadtweit und auch in den einzelnen Stadtteilen optimieren können. Unter Umständen müssen wir auch entscheiden, ob wir ein Haus wirklich noch brauchen, wenn zum Beispiel in 200 Metern Entfernung ein neues Bürgerzentrum steht, denn soviel Geld haben wir auch nicht. Das gilt zum Beispiel für den Rieckhof, der eine große Tradition hat, von dem man aber nicht weiß, ob man ihn überhaupt in den nächsten fünf Jahren noch erhalten kann. Also wir sollten den Blick auch auf die Investitionen richten.
Wir werden diesem Antrag zustimmen und ich hoffe, das war mein letzter Redebeitrag heute. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/631 federführend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie mitberatend an den Kulturausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung, den Drucksachen 20/509, 20/510, 20/511 und 20/512: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 226/11 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.