Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 226/11 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer nun der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 262/11 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 933/10 bezüglich des Anliegens Ausweisersatz abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich nun den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Bericht 20/510, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Nun zum Bericht 20/511, auch hier zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 297/11 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum Punkt 16 der Tagesordnung, den Drucksachen 20/605 und 20/480, Unterrichtung durch die Präsidentin: Fortführung der Beratungen von Senatsvorlagen aus der 19. Wahlperiode und Senatsantrag: Erneute Einbringung von Drucksachen zur Fortführung der in der 19. Wahlperiode nicht abgeschlossenen Beratungen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Fortführung der Beratungen von Senatsvorlagen aus der 19. Wahlperiode – Drs 20/605 (Neufassung) –]
[Senatsantrag: Erneute Einbringung von Drucksachen zur Fortführung der in der 19. Wahlperiode nicht abgeschlossenen Beratungen – Drs 20/480 (Neufassung) –]
Wer dem Vorschlag der Präsidentin folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Von der erneuten Einbringung der darin aufgeführten Senatsvorlagen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen. Über die Fortführungen der Beratungen in Ausschüssen haben wir bereits eben abgestimmt. Die Ausschusszuweisungen werden wir gleich im Rahmen der Abstimmungen über die Sammelübersicht entscheiden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren zu B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Punkt 11 der Tagesordnung, Drucksache 20/459, Senatsantrag: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld.
[Senatsantrag: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld (Hambur- gisches Blindengeldgesetz – HmbBlinGG) – Drs 20/459 –]
Wer das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes aus Drucksache 20/459 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 17, Drucksache 20/478, Bericht des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung: Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" streichen! und: Rechtmäßigkeit der Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" prüfen.
[Bericht des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung über die Drucksachen: 20/24 (Neufassung): Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" streichen! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und 20/74: Rechtmäßigkeit der Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" prüfen (Antrag der GAL- Fraktion) – Drs 20/478 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/728 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, der GAL und der LINKEN vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD, der GAL und der LINKEN: Rechtmäßigkeit der Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" prüfen (Drs. 20/74); Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" streichen! (Drs. 20/24 Neufassung) hier: Bericht des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung – Drs 20/728 –]
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sodann zur Abstimmung über den Bericht des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung aus der Drucksache 20/478.
Wer den Ziffern 1a und 1c der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 1b der Ausschussempfehlung unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 18 der Tagesordnung, Drucksache 20/601, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Zusammenarbeit Hamburgs und Schleswig-Holsteins in Medienbereichen, 1. Vierter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und SchleswigHolstein und 2. Aufhebung des Staatsvertrages über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/310: Zusammenarbeit Hamburgs und SchleswigHolsteins in Medienbereichen 1. Vierter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Vierter Medien- änderungsstaatsvertrag HSH) 2. Aufhebung des Staatsvertrages über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk (Senatsantrag) – Drs 20/601 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag HSH und zur Aufhebung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk aus Drucksache 20/310 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.