nenrevision kamen zu der Erkenntnis, dass 70 Prozent Dokumentation zu viel sind. Ich spreche nicht gegen Dokumentation, denn diese ist wichtig. Aber wenn ein Mitarbeiter 70 Prozent seiner Zeit für Verwaltung und Dokumentation am Schreibtisch sitzt, dann bleiben nur noch 30 Prozent, um in die Familien zu gehen.
Aber Vertrauen aufzubauen, die Familien zu kontrollieren und gemeinsam zu schauen, wie es den Kindern geht, ist das Wichtigste. Vom Schreibtisch aus können Sie das nicht tun.
Ich will auch noch etwas zum Bericht der Jugendhilfeinspektion sagen. Die Unabhängigkeit stelle ich ein wenig infrage. Wenn das ein Bericht der Fachbehörde ist, weil die Fachaufsicht durch die Fachbehörde geführt wird, dann nehme ich den Bericht erst einmal so zur Kenntnis. Er hat einen guten Aufschlag gemacht, aber mit der erwähnten Kritik von mir, dass er die Verantwortung viel zu einseitig den Mitarbeitern zuschiebt. Die Verantwortung der BASFI und von Senator Scheele wird überhaupt nicht beleuchtet. Ich möchte auch, dass wir uns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sämtliche Fachanweisungen anschauen, die von der Fachbehörde herausgegeben werden und die vielleicht sogar, wie wir es von den Mitarbeitern hören, für den Kinderschutz eher hinderlich als förderlich sind.
Schonungslos ist der Bericht höchstens mit den Mitarbeitern aus dem Jugendamt, alle anderen aber fehlen.
Herr Yildiz, Sie haben eine Menge nicht verstanden, was den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeht.
Wir können natürlich auch Sachverständige in den Untersuchungsausschuss einladen, und wenn jemand sein Aussagerecht verweigert, dann können wir jemand anderen einladen, der das genauso ausführen kann. Herr Yildiz, Sie sollten sich mit Ihrer Links-Fraktion genauer mit dem Untersuchungsausschuss beschäftigen, denn dann wüssten Sie, dass er ein gutes Instrument darstellt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei André Tre- poll CDU – Mehmet Yildiz DIE LINKE: Das werde ich mir noch mal anschauen! – Frank Schmitt SPD: Vielen Dank für die Beleh- rung!)
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Gestern hat die Fraktion der GRÜNEN eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie uns auffordert, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Gemessen an den letzten drei Sätzen, die Sie eben zum Besten gegeben haben, wäre es gut, wenn Sie den Geist der Worte, die Sie aufgeschrieben haben, selber verinnerlichen würden.
In diesem Sinne und im Sinne meines Vorredners Herrn Ritter, der auch gesagt hat, dass es wichtig ist, dass wir uns hart und entschieden in der Sache, aber in einem vernünftigen Ton miteinander über diese schwierige, vielschichtige Problematik auseinandersetzen, möchte ich noch einmal zwei, drei Themen aufgreifen, die durchaus bedeutsam sind, die einen aufwühlen und streckenweise auch ein wenig ärgern können.
Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass wir alle gut beraten sind, in den künftigen Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, des Familienausschusses – wir werden die inhaltliche Arbeit nicht einstellen, nur weil es jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt – und in allen weiteren Gremien gut darauf zu achten, was man wo gelesen hat und wem man dies erzählt.
Seien Sie nicht so aufgeregt. Herr Kerstan, Sie sind schon groß und können sich melden. Wenn Sie etwas sagen möchten, kommen Sie nach vorn.
Im Bericht der seinerzeitigen Innenrevision zum Tod des Mädchens Chantal kann keinesfalls etwas davon gestanden haben, dass aufgrund von JUS-IT eine Dokumentation im Rahmen von 70 Prozent stattfinden muss. Der Rollout dieses Computersystems ist erst im Mai 2012 in den Jugendämtern erfolgt. Das muss man richtigstellen.
In ihrem zweiten Beitrag eben hat Frau Blömeke darauf verwiesen, dass im Bericht der Jugendhilfeinspektion zum Fall Yagmur stehe, dass wir nun alle miteinander genau schauen müssten, welche Hinweise wir wo auf welche Defizite finden. Wir sind gut beraten, dies vernünftig und sachlich gemeinsam aufzubereiten.
che an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben. Bei der FDP habe ich ein großes inhaltliches Interesse gehört. Die GRÜNEN sagen, dass man sich die Zeit nehmen werde, externe Experten einzuladen, um über all die Themen zu sprechen, die auch uns sehr interessieren. Das habe ich in meinem Redebeitrag ebenfalls gesagt. Es geht um die Fragen, wie die Verfahren vor Familiengerichten ablaufen und warum diese viele Monate dauern – im Fall von Yagmur fast ein halbes Leben, so tragisch es ist –, welche Rolle Verfahrenspfleger spielen und was man tun muss, um Schnittstellenproblematiken auszuräumen. All diese Fragen interessieren auch uns, und wir hätten sie gern in einem großen Rahmen mit externen Experten in einer Enquetekommission besprochen.
(Dr. Eva Gümbel GRÜNE: Wir wollen auch Externe! – Jens Kerstan GRÜNE: Wir wollen auch Behördenmitarbeiter hören, nicht nur den Senator!)
Dazu kommt es nun nicht, und wir werden es im Rahmen eines PUA machen. Wir werden sehen, wie ernst Sie die inhaltliche Aufarbeitung im kommenden Jahr nehmen.
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Wenn man es ernst nimmt und so seriös miteinander umgeht, wie das alle einfordern, dazu aber anscheinend nicht gegenüber jedem bereit ist, dann muss man auch genau zuhören, wenn es um die Frage der Kinderrechte geht. Wenn man mit ASDMitarbeitern spricht, dann hört man allenthalben, dass das in der Spruchpraxis der Familiengerichte sehr wohl eine Rolle spielt. In der Abwägung der Einschränkung der Erziehungsrechte von Eltern gegenüber dem Recht von Kindern auf ein unbeeinflusstes, gesundes und freies Aufwachsen ziehen oft die Jugendämter bei der Beweisführung den Kürzeren. Sie haben es hierbei sehr schwer, und dem müssen wir uns in einem großen Rahmen widmen; das habe ich auch in meinem Eingangsbeitrag gesagt.
In diesem Zusammenhang eine Botschaft an die CDU. Es geht nicht um einen bloßen Eindruck der SPD, der sich irgendwie in den letzten zwei Monaten entwickelt hat – der Bundesrat hat dazu bereits eine Entschließung verabschiedet –, sondern auch rechtskundige Menschen aus der CDU sehen das inzwischen so. Ralf-Dieter Fischer zum Beispiel, Rechtsanwalt und ehemaliges Mitglied dieses Hauses, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Harburg, hat am 10. Januar 2014 im "Hamburger Abendblatt" gesagt:
"Leider sind die Rechte der Kinder viel zu gering. Das Elternrecht müsste vom Gesetzgeber einem gleich starken Kindesrecht gegenübergestellt werden."
Das finden wir auch, und deswegen müssen wir diesen Punkt parallel mitverfolgen. Das ist jedoch keine Antwort auf Ihren PUA.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will von vornherein eines deutlich machen: Wir sind auch für Aufklärung. Der Unterschied zwischen uns und der CDU, der FDP und den GRÜNEN ist die Frage, ob ein PUA der richtige Ort dafür ist. Wenn man sich den Antrag anschaut, dann wird deutlich, dass es der falsche Ort ist, um im Fall Yagmur langfristig Schlüsse ziehen zu können, um für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte langfristige Perspektiven zu erarbeiten.
Deswegen waren wir dagegen. Frau Blömeke hat von 150 bis 200 Mitarbeitern der ASD gesprochen. Frau Blömeke, wenn Sie mit denen gesprochen haben, dann wissen Sie, dass alle ASD-Mitarbeiter gegen einen PUA sind. Sie wollen nicht vor einem PUA wieder eine Opfer-Täter-Geschichte erleben und befragt werden. Sie sind genau wie wir alle dafür, dass grundsätzlich ihre Situation beleuchtet wird, dass grundsätzlich der Jugendhilfebereich beleuchtet wird, Herr Kerstan. Gehen Sie einmal zum ASD, reden Sie mit Trägern,
reden Sie mit Professoren, reden Sie mit Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Es gibt dort keinen einzigen Menschen, der sagt, ein PUA sei richtig. Im Gegenteil, sie sagen, das ist der falsche Ansatz, wir werden damit an den Pranger gestellt und unsere Probleme werden ignoriert.
ES stellt sich eine weitere Frage. Wir haben nur acht Monate Zeit für den PUA. Es waren 18 Akteure beteiligt. Stellen Sie sich einmal vor, dass wir diese 18 Akteure alle vorladen und anhören. Wissen Sie, was das bedeutet? Ich glaube, ich habe dann jeden zweiten Tag eine Sitzung im PUA,
Frau Blömeke, wir haben doch den Sonderausschuss gehabt; auch die CDU will ich daran erinnern. Ich glaube, Sie leben etwas weltfremd in der
Bürgerschaft. Im Sonderausschuss haben wir Experten angehört. Wir konnten keine Schlüsse ziehen, weil die Mehrheit sich quer gestellt hat und sich auch mit diesem Thema nicht befasst hat. Mit einer Enquete-Kommission hätten wir die Möglichkeit, dass die Mehrheit der Wissenschaft, die Fachleute und Fachabgeordneten gemeinsam an einem Strang ziehen, um langfristige Perspektiven auszuarbeiten. Dort wären die Fachleute in der Mehrheit und nicht die Politik. Lassen wir doch die Fachleute uns einmal über die Schulter gucken, welche Fehler wir im Bereich der Jugendhilfe in den vergangenen zehn Jahren gemacht haben. Warum weigern Sie sich?