Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich im Namen des Senats bei allen beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt bedanken. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften und Helferinnen und Helfern, die bei der Bekämpfung des Feuers und danach Hilfe geleistet haben. Ebenso danke ich der Staatsanwaltschaft und der Polizei für die schnelle und gründliche Ermittlung der Ursache des Feuers. Der Bürgermeister hat zu Recht betont, dass die Stadt und ihre Behörden dem Ehemann und Vater der verstorbenen Familie jetzt selbstverständlich hilfreich zur Seite stehen. Ich erlebe sowohl vom Bezirksamt Altona als auch von den Fachbehörden eine unkomplizierte und schnelle Hilfe für die Hinterbliebenen. Auch dafür gilt der Dank allen Beteiligten.
Der Tod von drei Menschen, die Verletzungen weiterer Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses und der Verlust des Zuhauses geben Anlass zu unterschiedlichen Reaktionen: Trauer, Verzweiflung, Mitgefühl, Unterstützung und Hilfe. Aber es gibt keinen Anlass, die Ursache dieses Brandes mit einem Fragezeichen zu versehen. Die Sicherheit der Menschen in Hamburg wird für alle Bürgerinnen und Bürger in gleichem Maße gewährleistet, egal, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Es sind immer, wie wir bei den Einbürgerungsfeiern feststellen, Hamburgerinnen und Hamburger. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr van Vormizeele, was Sie als unerträglich empfinden, sehe ich als Aufgabe des Parlaments, nämlich sich mit den Sorgen und Problemen der Menschen in dieser Stadt auseinanderzusetzen und auch die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Nach dem schrecklichen Brand in der Eimsbütteler Straße ist aus den Gesprächen mit den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern und den be
troffenen Menschen deutlich geworden, dass wir noch einen sehr langen Weg zu einer Willkommenskultur haben. Dieser Weg kann auch noch sehr schwer sein.
Sie als SPD haben auf Ihrem Landesparteitag im Jahr 2013 einen Antrag zur Flüchtlingspolitik beschlossen, in dem es heißt, zu den Werten unserer Zivilgesellschaft gehöre ein humaner Umgang mit Flüchtlingen, sie seien uns als gleichberechtigte Weltbürgerinnen und Weltbürger willkommen. Da unterstützen wir Sie natürlich, aber die Gespräche haben gezeigt, dass diese Gleichberechtigung leider – wirklich leider – noch nicht in der Praxis so ist, wie wir sie gern hätten.
Gleichberechtigung sieht meiner Auffassung nach ganz anders aus. Ich möchte Ihnen einmal die Situation der Kinder in dieser Unterkunft schildern. Die Kinder müssen ihre Hausaufgaben in Zimmern machen, in denen es ab und zu kein Licht gibt und in denen zwei Matratzen liegen. Auf diesen Matratzen müssen die Kinder ihre Hausaufgaben machen.
Frau Özdemir, im Saal macht sich Unruhe breit, weil sich die Frage stellt, inwiefern dies mit der Anmeldung in Übereinklang zu bringen ist. Also bemühen Sie sich doch bitte, zum Thema zu reden.
Wir müssen auch über die Folgen sprechen. Die Kinder sind verstört, sie haben Schlimmes erlebt, und dementsprechend muss der Senat jetzt gewisse Hilfen für die Kinder bereitstellen.
Es geht auch um die Firma, die die Möglichkeit hatte, die maroden Gebäude zu sanieren, es aber nicht getan hat, weil kein Handlungsbedarf gesehen wurde, obwohl der Zustand des Gebäudes desolat war. Diese Frage muss auch geklärt werden, wir müssen auch darüber sprechen. Es hat sich doch gezeigt, dass der Zustand dort gefährlich war.
Zurück zur Gleichberechtigung. Jeder sollte unabhängig von seinem Status die Möglichkeit haben, wie alle anderen Kinder auch in unserer Stadt zu
leben, wie alle anderen Kinder auch die Möglichkeit zu haben, Hausaufgaben in Ruhe zu machen und kindgerecht untergebracht zu werden.
Aber zurück zur Willkommenskultur in dieser Stadt. Die Menschen in dieser Unterkunft haben sich schon lange über die Situation beschwert. Sie haben Sprüche gehört – das haben sie uns so geschildert – wie, wenn es ihnen nicht gefalle, dann sollten sie doch zurückgehen. Ich frage mich, was das für ein Umgang mit Flüchtlingen ist und was das für eine Willkommenskultur sein soll.
(unterbrechend) : Ich schlage vor, dass Frau Özdemir nochmals versucht, zum Thema Sicherheit von Flüchtlingen zu sprechen, und der Rest sich bemüht zuzuhören. Herr Kienscherf, das gilt auch für Sie. – Frau Özdemir, bitte fahren Sie fort.
Es geht hier um die Sicherheit der Flüchtlinge, und es geht auch um den Umgang mit Flüchtlingen. Deshalb schlagen wir vor, eine Beschwerdestelle für Flüchtlinge einzurichten, damit sich die Flüchtlinge über die Lebenssituation und die Situation in den Unterkünften auch äußern können, damit diese Beschwerden ernst genommen werden und damit gehandelt werden kann.
Sie wissen, dass die Flüchtlinge gerade eine schwere Zeit haben, und deshalb brauchen sie professionelle Unterstützung und Ansprechpartner vor Ort. Es stimmt nicht, dass alle Flüchtlinge erreicht und untergebracht wurden. Das ist nicht der Fall, das haben uns die Flüchtlinge selbst berichtet.
Manche wissen noch nicht einmal, wie es weitergehen soll. Sie haben uns auch gefragt, warum denn von offizieller Seite nichts gekommen sei. Es ist auch Aufgabe aller Parteien, sich mit diesen Flüchtlingen auseinanderzusetzen und mit ihnen zu sprechen.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte auf meine Rede verzichtet, nachdem der Senator alles klar dargestellt hat, aber ein paar Dinge möchte ich nicht stehenlassen.
Erstens: DIE LINKE sollte sich wirklich überlegen, ob sie mit ihrem Redebeitrag die Bemühungen der Gesellschaft und der Stadt, die Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen, dadurch nicht kaputt macht.
(Beifall bei der SPD und der CDU – Heike Sudmann DIE LINKE: Es ist immer der Überbringer der schlechten Nachricht!)
Auch wir haben mit den Menschen gesprochen, die dort gewohnt haben. Das Schicksal eines jeden Menschen ist uns sehr wichtig. Auch wir möchten, dass die Menschen so schnell wie möglich wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Eine Kausalität zwischen der Asyldebatte, der Ausländerdebatte und der Willkommensdebatte mit diesem konkreten Brandfall zu sehen, ist eine schräge Debatte; darauf sollten wir lieber alle verzichten.
Mein Dank gilt auch der Polizei, den Sicherheitskräften und der Feuerwehr, ebenso den vielen Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Stadtteils und dieser Stadt, die sich mit diesem Fall auseinandergesetzt und ihr Beileid und ihre Trauer zum Ausdruck gebracht haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abaci, nicht derjenige, der die schlechte Nachricht überbringt, ist derjenige, der schuld ist, wenn etwas falsch läuft.
Wir sind diejenigen, die nachfragen. Wir sind nach diesem Brand dorthin gegangen und haben mit allen geredet, die dort noch wohnen.