Alarmierend war auch die Höhe der Haushaltsmittel, die unter Schwarz-Grün für die Unterhaltung und die Investitionen in die Infrastruktur bereitgestellt wurden. So standen hierfür im Haushaltsjahr 2010 lediglich rund 46 Millionen Euro zur Verfügung. Als Sofortmaßnahme wurden diese Mittel im Haushaltsjahr 2011 vom SPD-Senat um mehr als 20 Millionen Euro erhöht.
Die Höhe der Mittel wird auch weiter ansteigen. Es ist vorgesehen, im Jahre 2014 für die Erhaltung der Infrastruktur über 72 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auf dieser finanziellen Basis wird die Infrastruktur in Hamburg wieder in einen ordentlichen Zustand gebracht, aber Geld allein reicht eben nicht aus. Es gilt, diese Mittel auch genau da einzusetzen, wo sie den größten Nutzen erzielen, und hier setzt das neue Erhaltungsmanagement an. Es bietet die Grundlage, langfristige Erhaltungsstrategien zu entwickeln, denn ein Hauptziel ist die nachvollziehbare, wirtschaftliche Unterhaltung des Hamburger Straßennetzes. Weitere Vorteile, die durch ein Erhaltungsmanagement unterstützt werden, sind der Erhalt der Straßensicherheit, die Vorausberechnung des Finanzbedarfs und die Gewährleistung der Umweltverträglichkeit durch eine Minimierung des Material- und Energieverbrauchs.
Erhaltungsmanagements in der Bürgerschaft gefordert. Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN abgelehnt, obwohl selbst der Rechnungshof in seinem Bericht 2010 die Forderung der SPD unterstützt und die Einführung gefordert hatte. Diese Ablehnungen hatten zur Folge, dass vier wichtige Jahre verschenkt worden sind. In diesen vier Jahren hätte das Erhaltungsmanagement bereits aufgebaut werden können und es wäre jetzt schon im Einsatz, denn die technische Grundlage, die Informationsdatenbank, wurde bereits Ende der Neunzigerjahre von der BSU erworben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit eines systematischen Erhaltungsmanagements scheint vielen noch nicht bewusst zu sein. Daher begrüßen wir die geplante Expertenanhörung im Verkehrsausschuss am 13. Februar zu diesem Thema. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, was die SPD für Debatten anmeldet. Ich war auch wirklich überrascht, wie Frau Koeppen das begründet. Man könnte es als Flucht nach vorn bezeichnen, wie Sie jetzt versuchen, das zu retten, was Sie die letzten drei Jahre nicht geschafft haben, nämlich die PS auf die Straße zu bringen bei der Instandsetzung und Instandhaltung, die Sie den Wählerinnen und Wählern bei der Regierungserklärung Ihres Bürgermeisters versprochen haben.
Ich freue mich zumindest, dass heute der Senator nicht wieder alle seine Mitarbeiter auf die Tribüne zitiert hat. Nichtsdestotrotz kann ich mir gut vorstellen, dass sie verdonnert wurden, sich das alles im Web anzusehen. Insofern lassen Sie mich von hier aus noch einmal ganz deutlich in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken, im LSBG, in der KOST und wer sonst noch mit dem Thema Straßeninstandsetzung und Unterhaltung zu tun hat, sagen: Meine sehr verehrten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde, Sie machen eine gute Arbeit
Sie setzen das bestmöglich um, was man umsetzen kann. Das sieht die CDU-Fraktion und sie respektiert es. Aber Sie werden von Ihrer politischen Führung im Stich gelassen, denn Ihre politische
Führung schafft keine Rahmenbedingungen in dieser Stadt bei der Straßeninstandsetzung und -unterhaltung, die es ermöglichen, das Geld auch tatsächlich auszugeben, das immer vollmundig versprochen wird.
Aber wo sind denn die wahren Probleme, wenn wir uns über Straßeninstandsetzung und -unterhaltung austauschen? Es reicht doch nicht, die Drucksache vorzulesen und zu sagen, man mache nun ein tolles Straßeninstandsetzungs- und Erhaltungsmanagement und sei auf dem richtigen Weg. Die Probleme liegen doch in ganz anderen Bereichen, und der Kollege Kienscherf weiß auch, wo sie liegen.
Er weiß, dass natürlich die Baukosten steigen, und er weiß, dass die Auftragslage in der Branche gut ist.
Insofern sind die Rahmenbedingungen auch nicht einfach, wenn man vergeben möchte, wenn man Bauleistungen abfordern möchte und auch eine vernünftige Bezahlung dafür bekommen will. Die Probleme liegen also nicht, liebe Frau Koeppen, im Erhaltungsmanagement, sondern sie liegen bei folgenden Punkten:
Erstens: Sie liegen darin, dass Sie es, obwohl wir es als CDU-Fraktion – andere Oppositionsfraktionen ebenfalls – mehrfach angemahnt haben,
weiterhin noch nicht geschafft haben, lieber Herr Kienscherf, die Rahmenbedingungen für mehr Einstellung von Personal im LSBG, in den Bezirken und in der KOST zu schaffen. Sie schaffen es einfach nicht, und unsere aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage hat gezeigt, dass es null Personalentwicklung in diesen Stellen gibt. Und mit diesem Personalzuwachs von null wollen Sie den Menschen glaubhaft machen, dass Sie eine vernünftige Instandsetzung und Unterhaltung schaffen. Das funktioniert nicht, ohne mehr Personal wird da auch nichts passieren.
Zweitens: Statten Sie die KOST, die Koordinierungsstelle für Bauleistungen, endlich mit Personal und technisch so aus, dass sie ihre Arbeit auch vernünftig machen kann. Ich weiß gar nicht, wie oft wir das schon diskutiert und debattiert haben, ich weiß nicht, wie viele Anträge es schon zu diesem
Man sagt dazu Null-Wachstum, Herr Kienscherf. Bei Ihnen in der Behörde – ich glaube, Sie sind dort noch tätig – wird viel gemacht, aber nicht da, wo etwas getan werden muss. Sie lassen die Autofahrerinnen und Autofahrer im Stau stehen und kümmern sich nicht darum, dass die Koordinierung verbessert wird. Auch das gehört dazu, wenn man Instandsetzung und Unterhaltung von Straßen angeht.
Ich weiß gar nicht, wie oft wir das schon gesagt haben. Ich glaube, der Kollege Schinnenburg hat es gerade letztens in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage erfragt. 55 Mitarbeiter werden für dieses Busbeschleunigungsprogramm eingesetzt. Solange qualifiziertes Personal für so ein unsinniges Programm eingesetzt wird und nicht dort, wo wir es wirklich brauchen, nämlich für die Instandsetzung und Unterhaltung von Straßen, solange wird da auch nichts vorangehen. Lieber Herr Senator, das sind die falschen Prioritäten.
Dieses qualifizierte Personal brauchen wir bei der Instandsetzung und Unterhaltung von Straßen. Stoppen Sie endlich dieses Busbeschleunigungsprogramm und setzen Sie das Personal dahin, wo es gebraucht wird.
Viertens: Und dies nicht nur, weil wir glauben, dass in Hamburg Prioritäten gesetzt werden müssen in der Instandsetzung und Unterhaltung. Sie haben mit uns gemeinsam – das klang eben in der Debatte schon an – einen Koalitionsvertrag in Berlin ausgehandelt. Dieser Koalitionsvertrag bietet auch für Hamburg große Chancen, Bundesmittel nach Hamburg zu holen. Das setzt allerdings auch voraus, dass hier Planungskapazitäten geschaffen werden, dass Verkehrs-Infrastrukturprojekte in dieser Stadt vorangebracht werden. Mit dem Personal, Herr Senator Horch, das Sie haben, werden Sie es nicht schaffen, die wichtigen Infrastrukturprojekte, die wir in unserer Stadt brauchen, zu planen und rechtzeitig fertigzustellen, damit wir die Mittel aus Berlin auch abfordern können.
Feiern Sie sich nicht für Kilometer, die Sie geschafft haben, wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer permanent im Stau bei diesen Baustellen stehen, weil Sie es nicht schaffen, eine vernünftige Baustellenkoordination für diese Maßnahmen zu erreichen.
Schreien Sie nicht so, Herr Dressel, dadurch wird Ihre Arbeit auch nicht besser und Ihre Aussagen auch nicht richtiger.
Sechstens: Wenn Sie es schon selbst nicht auf die Reihe kriegen, Ihre Arbeit personell anständig zu machen, dann vergeben Sie die Planungsaufträge extern. Es gibt doch auch Kompetenz, die man sich erkaufen kann. Auch das gehört zu einer vernünftigen Steuerung. Auch das vermissen wir als CDU, denn hier schläft der Senat.