Dabei war Ihre Anmeldung, politische Konflikte politisch zu lösen, richtig, nur leider haben einige in der Stadt in den letzten Wochen und Monaten versucht, mit Gewalt Politik zu betreiben, und das hat den inneren Frieden in unserer Stadt gefährdet. Dabei muss für uns klar sein, dass bei allem Streit über politische Themen oder auch polizeiliche Maßnahmen Gewalt niemals ein Mittel der Politik sein darf.
Gern hätten wir dieses noch einmal mit einem gemeinsamen Aufruf aus den Fraktionen, auch mit der Zivilgesellschaft gemeinsam, bekräftigt. Das hat nicht funktioniert und das bedauern wir. Unsere Hand bleibt aber weiterhin ausgestreckt für ein Bündnis gegen Gewalt in dieser Stadt.
Auch wenn natürlich klar ist, dass Gewaltausbrüche durch nichts zu rechtfertigen sind, fragen wir uns nach Ihrer Rede, wie eine solche Situation in der Kommunikation so eskalieren konnte, wie sie eskaliert ist.
Ich komme zum ersten Punkt, was Sie über die absolutistische Regierungsweise sagten, dass man mit den Menschen in der Stadt gar nicht reden würde. Was für ein Unsinn. Der Dialog wird praktiziert von diesem Senat, von dieser Regierungsfraktion und von den Behörden in dieser Stadt in alle Ecken dieser Stadt hinein.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Sie wissen doch ganz genau, dass die Innenbehörde natürlich mit den Lampedusa-Flüchtlingen geredet hat, auch wir als SPD-Fraktion haben mit ihnen geredet. Aber Dialog heißt nicht, dass am Ende das gemacht wird, was die Dialogteilnehmer wollen.
Man spricht miteinander und tauscht sich aus, man versucht, auch Annäherungen zu finden, aber es heißt nicht, dass am Ende das gemacht wird, was Sie wollen, Frau Schneider. So geht es nicht.
Wir haben bei dem Thema einen Dissens über diese Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge, aber Sie haben selbst den Punkt benannt. Diese Stadt macht eine vorbildliche Integrations- und Zuwanderungspolitik, und darauf können wir stolz sein.
Wir haben auch weitere Themen, die Esso-Häuser sind beispielsweise schon angesprochen worden. Natürlich ist es tragisch, wenn man vor Weihnachten erfährt, dass man dort heraus muss. Aber zur Wahrheit gehört an der Stelle auch, dass sich der Bezirk die ganze Zeit über mit den Eigentümern darum bemüht hat, sozialverträgliche, gute Lösungen zu finden und auch eine Anschlussperspektive, wenn der Neubau kommt. Das ist praktische Stadtentwicklungspolitik bei den Menschen.
Wir haben die ganze Zeit über, und zwar gemeinsam mit dem Bezirk Altona, dafür gesorgt, dass es einen Bebauungsplan gibt, der dieses Stadtteilzentrum erhält und absichert. Deswegen gab es keine Kehrtwende, sondern das haben wir vorher klar gesagt, das bleibt unser Kurs, und das ist auch richtig für den Frieden in dieser Stadt.
Für den Weg, den wir jetzt beschreiten wollen, und das durchaus mit einer breiten Rückendeckung in diesem Parlament und auch außerhalb des Parlaments, ist klar, dass die Gewaltfreiheit ein Prinzip ist, das auch eingehalten werden muss. Die Rote Flora bleibt friedlich und gewaltfrei, das muss das Motto sein.
Natürlich gibt es in diesem Haus unterschiedliche Auffassungen zur Frage der lageabhängigen Kontrollen. Das werden wir auch nachher noch diskutieren, wenn der Antrag kommt. Schauen Sie ins Gesetz, wie es da steht, und auch ein wenig auf das, was das Verwaltungsgericht gesagt hat; die Regelung dazu ist nämlich verfassungskonform. Auch das nehmen offenbar manche nicht zur Kenntnis. Und hier von Notstand, Belagerungszustand und Außerkraftsetzung von Menschenrechten zu reden, ist einfach absurd. Man muss schauen, dass man mit der Kritik auch Maß hält und sie der Realität ein wenig standhält.
Deshalb muss es immer um zweierlei gehen, die Ächtung von Gewalt und die Achtung des staatlichen Gewaltmonopols. Das wird übrigens durch uns gemeinsam kontrolliert, durch das Parlament und durch die Justiz. Das vergessen Sie ein wenig dabei. Deshalb muss es darum gehen, das Gewaltmonopol zu verteidigen und unseren Polizistinnen und Polizisten auch die Achtung und den Respekt auszusprechen, den sie verdienen. Das gehört für uns auch dazu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt in Hamburg eigentlich kein politisches Problem. Dieser Satz von Innensenator Michael Neumann fasst in unfreiwilliger Deutlichkeit zusammen, was das Problem ist, nämlich ein überforderter SPD-Senat, der kein Problem sieht, am wenigsten bei sich selbst. So schreibt es die "Frankfurter Rundschau" am 8. Januar. So oder so ähnlich sehen es bundesweit alle Medien: einen ohnmächtigen und überforderten Senat und eine Stadt in den Negativ-Schlagzeilen. Das ist die Realität in Hamburg Anfang 2014.
Hamburg erlebt seit mehreren Monaten ein stetiges Anwachsen der politischen Gewalt von links. Was mit Übergriffen gegen Kunden und Mitarbeiter des Alsterhauses begann, wuchs sich zu regelmäßigen Krawallen bei Demonstrationen an den Adventssamstagen aus. Es mündete in schwere Straßenschlachten mit mehreren Hunderten, teils schwer verletzten Polizisten am 21. Dezember. Und wenige Tage vor dem Jahreswechsel erschütterten brutale Verletzungen von Polizisten die Stadt. Dies sind die schwersten politischen Krawalle, die Hamburg seit über 20 Jahren erlebt hat, aufgebaut über mehrere Monate.
Aber es ist nicht nur der überforderte Innensenator, der die Lage nicht in den Griff bekommt, sondern mit mangelnder Sensibilität auch noch anheizt. Gleichzeitig versucht sich der Bürgermeister, irgendwie aus allem herauszuhalten. Er selbst tritt kaum in Erscheinung, nicht als Akteur, sondern allenfalls als Beobachter. Wir lesen mit einigem Erstaunen Sätze von Olaf Scholz wie diesen:
"Es gibt Kommunikationswelten, die einen Teil der sich ändernden Wirklichkeit – in diesem Fall positiv – nicht zur Kenntnis nehmen. Das sage ich nicht klagend, sondern neugierig. Als Aufgabenstellung an mich selbst."
So Olaf Scholz in "Der Zeit" am 16. Januar. Dies, Herr Bürgermeister, sind verquaste Sätze, die die Menschen nicht verstehen. Und dies sind vor allem nicht die Sätze, die die Bürger von ihrem Bürgermeister erwarten. Wir erwarten Erklärungen, wie es dazu in Hamburg kommen konnte. Wie wollen Sie die Lage in den Griff bekommen? Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, um unsere Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen? Darauf wollen die Hamburger vom obersten Verantwortungsträger der Stadt Antworten, aber keine ohnmächtige Selbstbetrachtung.
Wir Hamburger sind liberal, und die Stadt will keine Scharfmacherei. Aber wir alle wollen Klarheit und kein Wischiwaschi. Es gibt in Deutschland keine Situation, in der es gerechtfertigt ist, einem Polizisten im Dienst einen Stein ins Gesicht zu schlagen.
Es darf keine Toleranz für Extremisten von rechts und links geben, die die Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimieren. Die politischen Täter, die diese Gewaltspirale in der Stadt in Gang gesetzt haben, müssen klar und unerschrocken benannt werden. Keine Sympathie für linksextreme, linke und autonome Gewalttäter und Krawallmacher.
Ich sage im Hinblick auf die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien, aber auch der gesellschaftlichen Gruppen von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen: Sie dürfen nicht auf dem linken Auge blind sein. Linke Gewalt ist weder schick noch verständlich. Das Gewaltmonopol des Rechtsstaates ist eine Errungenschaft menschlicher Zivilisation und Humanität, auf die wir als Grundlage unserer Gesellschaft nicht verzichten können und wollen.
Unsere Polizei braucht unser aller Rückenstärkung. Die Polizisten sind unsere Freunde und unsere Nachbarn, sie sind Mitbürger, die jeden Tag ihren Kopf für unser Recht und unsere Sicherheit hinhalten. Sie auf eine Stufe mit den Gewalttätern zu stellen, ist für uns inakzeptabel.
Deshalb braucht unsere Polizei auch die notwendige Ausrüstung und Unterstützung. Wir sind deshalb sehr froh, dass der Senat unseren 15-PunktePlan aufgegriffen hat und viele Forderungen jetzt erfüllt.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen jetzt in der Stadt ein klares Signal gegen die Verharmlosung linksextremer Gewalt und für unsere Polizei. Eine Stadt, in der der innere Frieden verloren gegangen ist, ist keine gut regierte Stadt. – Vielen Dank.