Frau Schneider sagt aber in ihrer Pressemitteilung, dass der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt werde, oder so ähnlich.
Wer mit so einer Wortwahl dazu beiträgt, dass Fehlvorstellungen über das, was mit diesem Gesetz an der Stelle bewirkt wird, geweckt werden, der muss sich nicht wundern, wenn gesagt wird, dass die Maßstäbe in dieser Fragestellung mal wieder geradegerückt werden müssen. Deswegen haben wir auch diesen Antrag so umfassend begründet.
Deswegen ist es auch sehr richtig und wichtig, dass vernünftig informiert werden muss. Es ist eine ständige Aufgabe für die Innenbehörde und die Polizei, dass sie es ordentlich bekannt machen, begründen und erklären. Das ist im Ergebnis durch die verschiedenen Äußerungen des Innensenators und die Erklärungen in den Interviews auch passiert. Wir fügen jetzt als zusätzliches Instrument
noch etwas hinzu, und ich finde das gut, denn wir haben jedes Jahr diese parlamentarische Begleitung durch die Senatsunterrichtungen. Das finde ich angemessen, das ist ein ordentlicher Umgang damit, und dem sollten Sie sich anschließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Wir haben uns vorhin ein wenig emotional darüber gestritten, wie denn die Entscheidungswege in der Innenbehörde bei der Einführung dieser Gefahrengebiete gelaufen sind. Ich habe die Aussage des Innensenators wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass all das, was bisher von ihm zum Teil selbst in den Interviews gesagt wurde, offensichtlich nicht so zutraf. Ich habe durchaus zur Kenntnis genommen, dass er heute vor uns allen die politische Verantwortung für die Einrichtung dieser Gefahrengebiete übernommen hat. Das wird insbesondere bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen, die noch kommen werden, interessant sein. Ich finde es richtig und gut, wenn führende Politiker dieses Senats auch die politische Verantwortung für solch schwierige Fragen übernehmen.
Wer möchte sodann die Drucksachen 20/10442 Neufassung, 20/10500, 20/10582 und 20/10585 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungen abgelehnt.
Dann lasse ich über die Anträge in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/10582.
Wer stimmt hier zunächst der Ziffer 1 des Antrags zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 abgelehnt.
Wir kommen dann zu Ziffer 2. Die FDP-Fraktion möchte hierzu gern die Unterpunkte a. bis d. getrennt abstimmen lassen.
Wer möchte sich den Ziffern 2b. und 2c. anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind auch diese beiden Ziffern abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat dies keine Mehrheit gefunden.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 91 auf, Drucksache 20/10452, Antrag der FDP-Fraktion: Veröffentlichung der Schulinspektionsergebnisse II.
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau von Treuenfels, Sie haben es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist über zwei Jahre her, dass wir gemeinsam beschlossen haben, die Berichte der Schulinspektion für jede einzelne Schule zu veröffentlichen. Sie werden sich erinnern, dass es ein durchaus schwieriger Diskussionsprozess war und manche Bedenken gab, aber am Ende konnten diese überwunden werden. Wir als FDP-Fraktion haben uns damals sehr gefreut, dass der berechtigte Wunsch vieler Eltern nach deutlich mehr Transparenz breit geteilt wurde.
Wir haben uns leider zu früh gefreut. Heute, über zwei Jahre später, müssen wir leider feststellen, dass diesem Wunsch nicht ausreichend entsprochen wurde. Hören Sie sich die Zahlen an, denn das ist wirklich erschreckend. Bei 20 von 203 Grundschulen, 4 von 59 Stadtteilen und 12 von 60 Gymnasien können die Schulinspektionsberichte im Internet eingesehen werden. Das ist zu wenig.
Damit nicht genug. Auch inhaltlich erfüllen die Berichte die Erwartungen der Eltern überhaupt nicht. Für sie sind wirklich relevante Daten weitgehend geheim. Dabei sind es doch gerade Eckdaten wie das Abschneiden bei Vergleichsarbeiten, die Anzahl der Schüler, die an schulinternen Nachhilfeprogrammen teilnehmen – ein ganz wichtiges Element –, die Quote der Schulabbrecher oder die der Gymnasialempfehlungen am Ende der Grundschule, die für jeden leicht verständlich Aufschluss über die Arbeit einer Schule geben würden.
Längst bestätigt auch die Fachwelt, dass mit einem solchen echten Plus an Transparenz die Schulen in sozial schwachen Gebieten keineswegs, wie so oft gesagt, an den Pranger gestellt werden, im Gegenteil. Wir würden so manche positive Überraschung erleben, wenn wir es denn wollten. Bei manchen Schulen mit einem guten Ruf in sozial starken Stadtteilen würde sich vielleicht sogar herausstellen, wie berechtigt dieser Ruf ist oder eben auch nicht. Und umgekehrt können viele Schulen in sozial schlechter gestellten Stadtteilen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten, beweisen, wie erfolgreich ihre Arbeit ist. Bis jetzt wissen wir das nicht definitiv, sondern nur in Ansätzen, vom Hörensagen oder als schlichte Vermutung. Das muss sich ändern, und zwar gerade im Interesse der Schulen in schwächeren Stadtteilen.
Die sozialen Strukturen müssen in der Darstellung der Schulinspektionsergebnisse ausdrücklich deutlich werden, so wie es schon in den Untersuchungen durch die KESS-Indices passiert. Es wird Zeit, dass wir über die ganze Stadt verteilt erkennen können, dass es gute und weniger gute Schulen in jedem Bezirk, in jedem Stadtteil und unter dem Einfluss jeder Sozialstruktur gibt. Mit einer Veröffentlichung der Schulinspektionsberichte legt der Staat Rechenschaft gegenüber Eltern und Schülern ab, und das muss auch so sein.
So hat es im Übrigen auch der Bericht der Enquete-Kommission 2007 ganz eindeutig gefordert. Mit der Veröffentlichung von bewertbaren Fakten, die bisher in den öffentlichen Berichten der Schulinspektion fehlen, setzen wir konsequent die Empfehlung der Enquete-Kommission um. Ein schlichtes Ranking nach Abiturnoten kommt dabei gerade übrigens nicht heraus, sondern eine sehr differenzierte Darstellung unterschiedlicher Eckdaten unter Berücksichtigung des Sozialindexes. Das kann ich nicht oft genug betonen. Deshalb ist das auch gerecht und sozial verträglich und entspricht auch dem Geist der selbstverantworteten Schule, die
mehr Eigenverantwortung und größeren Gestaltungsspielraum zulässt. Dieser Geist verlangt allerdings auch, dass es eine intelligente Ergebniskontrolle geben muss.
"Am besten sind Schülerleistungen, wenn externe Prüfungen mit einer Selbstständigkeit der Schule gepaart werden."
Einfacher geht es nicht. Das Ganze stammt aus dem Buch "Letzte Chance für gute Schulen". Das sollte uns einmal nachdenken lassen.
Zugleich mit der Einführung der selbstverantworteten Schule wurde daher in Hamburg auch die Schulinspektion eingeführt. Lassen Sie uns ein verändertes Berichtswesen durch die Veröffentlichung der Schulinspektionsberichte, auch aus dem ersten Prüfzyklus, anstreben. Lassen Sie uns den Geist von mehr Eigenverantwortung und Transparenz, mehr gesunder Leistungsgerechtigkeit und vor allen Dingen sozial verträglichem Wettbewerb stärker in die Schulen tragen als bisher. Sie können es gebrauchen.
Stimmen Sie also unserem Antrag für eine echte und nicht halbherzige Veröffentlichung der Schulinspektionsergebnisse zu. – Vielen Dank.