Ich möchte darauf hinweisen – Frau Prien hat es bereits gesagt –, dass es eine Petition in dieser Stadt gibt, die durchaus Schlagkraft entwickelt und nicht von ungefähr kommt. Es gibt erhebliche Probleme im GBS-Bereich. Ich warne den Senator davor, diese Probleme zu negieren und zu sagen, dass sie nicht da seien. Wenn man sich, wie hinlänglich geschildert, die Realität in den Schulen anschaut, ist die Lage an einigen Standorten – ich kann nicht genau sagen, an wie vielen, aber an einigen, und es sind nicht nur eine Handvoll – wirklich dramatisch. Ich fordere den Senator auf, genau hinzuschauen und den Eltern, Lehrkräften und Kindern zuzuhören.
Ich möchte auf eine Mär hinweisen, die immer wieder erzählt wird, nämlich dass die GBS ein Sparmodell sei. Wenn man sich einmal die Kosten für die Ganztägige Bildung und Betreuung anschaut und dann die Kosten für die gebundene Ganztagsschule und die Ganztagsschule nach Rahmenkonzept, dann ist die Betreuung oder Beschulung bei der GBS 20 Prozent teurer als bei den Ganztagsschulen nach Rahmenkonzept. Da fragt man sich, wo das Geld bleibt, denn aus den gebundenen Ganztagsschulen höre ich nie Probleme – vielleicht aber der Senator? Die politische Konsequenz kann eigentlich nur sein, die GBS-Schulen in Ganztagsschulen nach Rahmenkonzept zu überführen. 20 Prozent ist eine Menge Geld. Wenn man alle Schulen, die sich jetzt im GBS-Modell befinden, in GTS überführen würde, wären es etwa 9 Millionen Euro jährlich.
Heute wurde im "Hamburger Abendblatt" erläutert, woran es liegt. Es ist mehr Geld für Leitungskräfte da, es gibt außerdem Geld für Kooperations- und Ausfallzeiten sowie das pädagogische Budget und so weiter und so fort. Dennoch versickert das Geld, und das heißt, dass es ein Systemproblem zu sein scheint. Die Probleme, die da sind – vor allem die mangelnde Verzahnung von Vor- und Nachmittag –, sind nicht wegzureden. Es ist also ein Systemproblem, und wir müssen uns politisch damit auseinandersetzen, wenn wir nicht das Füllhorn aufmachen wollen, so wie die LINKEN es fordern, und noch mehr Geld in ein System pumpen, in dem es offensichtlich versickert und verdampft. Ich bitte Sie, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.
Ich möchte den Worten des Senators vorgreifen, falls er noch einmal nach vorn geht. Sie werden gleich sagen, dass Sie viel mehr Geld ins System pumpen als noch zu schwarz-grüner Planung. Das ist zwar richtig, es geht mehr Geld hinein, aber es geht leider nicht um Qualitätsverbesserung. Wir haben damals mit 40 Prozent gerechnet, und tatsächlich ist die Quote jetzt viel höher, was im Prinzip erfreulich ist. Die Butter ist nicht mehr geworden, aber das Brot viel größer, sodass die Butter viel dünner ausgestrichen wird
Herr Senator, nehmen Sie die Probleme ernst. Schauen Sie, wie Sie das systemisch ändern. Viel Erfolg dabei. Wir begleiten das gern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben das Thema Ganztägige Bildung und Betreuung an Hamburger Schulen an dieser Stelle schon ausführlich diskutiert, und mancher könnte fragen, wozu heute noch einmal.
Es gibt einen ganz einfachen Grund, Herr Dr. Dressel: Die Probleme, auf die die Opposition überwiegend schon vor der Einführung der GBSAngebote hingewiesen hat, bestehen noch immer. Deshalb ist es in der Tat sinnvoll, wenn die Kollegen der LINKEN das Thema erneut aufgreifen und heute zur Debatte anmelden.
Vor allem geht es darum, dass der zweite vor dem ersten Schritt gemacht wurde. Wir hatten bereits öfter darauf hingewiesen, dass die schnelle Einführung viele Probleme mit sich bringt. So wurden bauliche Rahmenbedingungen nicht vorbereitet. Dazu gehören der Ausbau der Mensen und die Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten für den Ganztagsbetrieb. Die Horte wurden geschlossen, die Schüler waren vor Ort, und ruckzuck gab es an den Schulen eine übereilte Einführung nach dem Motto "Masse statt Klasse". Das war bisher auch Ihre Richtung. Die Schulen konnten nicht mehr zurück, denn die Horte existierten nicht mehr und die Schüler waren da. Alle Anstrengungen mussten sich nun auf die Qualitätsverbesserung konzentrieren.
Auf das Thema Inklusion wurde hingewiesen. Es gibt Zuschriften von GBS-Trägern, die nicht wissen, wie sie Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Nachmittag anständig betreuen oder diese sogar als nächsten Schritt noch fördern sollen. Die Inklusionskinder, das kam jetzt auch bei der Einführung heraus, wurden vom Senat schlichtweg vergessen. Die Erzieherinnen stoßen aufgrund des Personalschlüssels besonders an Standorten, wo die Ganztagsbetreuung gut angenommen wird, an ihre Grenzen. Der immer wieder vorgebrachte Hinweis der Behörde auf die rechnerische Gruppengröße hilft dabei nicht. Die Gruppengröße reduziert sich nicht, wenn die Kinder nicht nur an einem oder zwei Tagen pro Woche kommen, sondern zum Beispiel jeden Tag da sind. Ein verbesserter Personalschlüssel ist gerade an diesen Standorten dringend notwendig, denn die rechnerische Größe – der Denkfehler, dem die Sozialdemokraten vielleicht aufliegen – hat mit der Wirklichkeit an vielen Standorten leider nichts zu tun.
Wie wir heute wieder einmal ausführlich im "Hamburger Abendblatt" lesen konnten, ist die Situation an vielen Schulen nicht wie von der Behörde anoder wahrgenommen, und es geht den Eltern auch nicht um kalte Nudeln, wie der Senator flapsig behauptete, sondern es gibt ernsthafte Sorgen der Eltern und Erzieherinnen vor Ort.
Auch wenn wir die erwähnten inhaltlichen Ziele und Forderungen nach Qualitätsverbesserungen teilen, gibt es bei den LINKEN wie immer ein Problem:
Der Vorwurf geht an Sie, wenn Sie mich gerade ansprechen, denn es wäre Ihre Aufgabe gewesen, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, bevor Sie es einführen. Herr Senator Rabe und werte Kollegen der SPD, es wäre an der Zeit, die triste Realität vor Ort endlich zur Kenntnis zu nehmen. Für die FDP ist aber auch deutlich, dass von den Erziehern und Erzieherinnen vor Ort gute und auch hervorragende Arbeit bei schlechten Rahmenbedingungen geleistet wird.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das war aber jetzt noch kein Finanzierungsvorschlag, was wir eben gehört haben!)
Wir stimmen den Forderungen nach einer Evaluation und einer überbehördlichen Beschwerdestelle zu. Wie wäre es zum Beispiel mit einem GBS-TÜV, Herr Rabe, wie wir ihn gerade bei den Kitas eingeführt haben?
Meine Damen und Herren! Solange der Senat und die SPD den GBS-Ausbau derart nachlässig steuern und die Probleme nicht lösen, werden wir als FDP-Fraktion das Thema hier wieder zur Sprache bringen, das versprechen wir Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihren Beiträgen mit Spannung zugehört und mich gefragt, warum eigentlich von der rechten Seite die LINKE für ihre vielen Forderungen verdroschen wird nach dem Motto, das könne man nicht bezahlen, aber gleichzeitig dieselben Forderungen wiederholt werden.
An der Stelle frage ich mich auch, was denn nun mit der finanziellen Seriosität ist. Wo sind denn Ihre Deckungsvorschläge für das, was Sie alles fordern? Es wäre schön gewesen, wenn wir das auch einmal gehört hätten.
Das ganze Thema kann sicherlich übersichtlicher werden, wenn wir das tun, was Frau von Berg verdienstvollerweise getan hat, nämlich einmal präzise nachrechnen, wie die von Ihnen als unzureichend angeprangerten Rahmenbedingungen wirklich sind.
Frau von Berg hat in dieser Hinsicht absolut recht, wenn sie sagt: Wir haben zwei Modelle. Die Schule macht es selber oder sie übergibt es einem Träger. Wenn sie es einem Träger übergibt, sagen Sie, das sei zu billig, zu schlecht ausgestattet.
Wir erkennen aber, dass genau dieses Modell – und da hat Frau von Berg in der Tat recht – 20 Prozent teurer ist als das andere Modell. Und da frage ich alle Beteiligten: Wieso soll ich das teurere Modell, das von Ihnen als unzureichend angeprangert wird, jetzt noch nachbessern,
wo doch deutlich geworden ist, dass dieses Modell in der Tat hervorragend finanziert ist? Das macht wirklich keinen Sinn.
Man kann in jedem Landesrahmenvertrag nachlesen – und das ist eben schon dargestellt worden –, dass der Personalschlüssel so ausgestattet ist, dass man 15er-Gruppen bilden kann. Das ist mehr als im Ganztagsmodell normalerweise üblich ist, und es sind im Übrigen 25 Prozent mehr, als GAL und CDU sich damals ausgedacht haben. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte, die Sie hier führen, wirklich scheinheilig.
Und wenn es um die Mittel für die Kantinen geht, Herr Yildiz, so sind die Mittel gar nicht das Problem. Wir haben zurzeit Mittel, die nicht abgerufen werden. Das Problem beim Kantinenausbau ist ein technisches, dass die gar nicht so schnell bauen können wie die Mittel da sind. Dennoch, das will ich ganz offen sagen, wünschen wir uns an möglichst allen Standorten Kantinen. Im letzten Jahr konnten wir, was niemand in dieser Stadt für möglich gehalten hat – bisher lag der jährliche Rekord bei rund 20 Kantinen, die der FDP-Schulsenator mit Geldern der Bundesregierung finanzierte, um Gymnasien mit ihnen auszustatten –, am 27. Dezember die 73. Kantine des Jahres übergeben; man höre und staune, auch da arbeitet Schulbau Hamburg. Das ist das Dreieinhalbfache dessen, was bisher Ihr Rekord war. Das ist unsere Antwort.