Es ist festgelegt worden, wie hoch der Zuschussbedarf für den HVV ist. Dieser ist von 2008 bis 2012 jährlich prognostiziert worden, und in der Realität sind durchschnittlich 30 Millionen Euro weniger an öffentlichen Zuschüssen gezahlt worden, als der Senat veranschlagt hat.
Von durchschnittlich 30 Millionen Euro könnten wir relativ viele günstige Fahrkarten und ein echtes Sozialticket finanzieren. Es gibt massenhaft Möglichkeiten, aber die SPD und Herr Kienscherf bekommen leuchtende Augen und wollen lieber den Fahrgästen das Geld aus der Tasche ziehen. Mit uns LINKEN ist das nicht zu machen.
Eine Aussage in der Senatsdrucksache fand ich ehrlich gesagt richtig kühn; ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Der Senat sagt, dass der HVV Untersuchungen vorgenommen habe, was für die Fahrgäste wichtig sei, und die Preise seien überhaupt nicht entscheidend. Ich kenne eigentlich keinen Bereich, wo man sagt, dass die Preise nicht entscheidend seien. Und dass es gerade beim HVV so sein soll, glaube ich weder dem Senat noch dem HVV. Was glauben Sie, was wir als LINKE sagen? Wir sagen: keine Erhöhung. Es ist genug Geld da, um den HVV nicht teurer, sondern für sehr viele Leute günstiger zu machen – für die Seniorinnen und Senioren und für die Schülerinnen und Schüler. Jedes Jahr bei Jugend im Parlament sind alle Fraktionen ganz bewegt, wenn die Jugendlichen sagen, dass sie viel zu viel für den HVV bezahlen müssten und dafür eigentlich gar nicht das Geld hätten. Alle versprechen dann zu schauen, was sie da machen können, aber sie tun nichts. Wir bieten Ihnen eine Möglichkeit an, auch etwas für die Jugendlichen zu tun.
Wir zeigen Ihnen einen Weg auf, um den HVV für die Seniorinnen und Senioren nicht teurer zu machen. Wir zeigen Ihnen einen Weg auf, wie Sie das Sozialticket finanzieren können. Und wir zeigen Ihnen einen Weg auf, wie Sie schrittweise zu einem HVV kommen, der sozialer und gerechter ist und noch umweltfreundlicher wird. Gehen Sie diesen Weg mit uns.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Sudmann, wir müssen noch einmal ein paar
Grundlagen festhalten, denn Sie scheinen den Bericht des Haushaltsausschusses nicht gelesen zu haben
und auch die Drucksache nicht so richtig. Dort steht, dass zum Fahrplanwechsel auch zusätzliche Leistungen abgerufen werden. 36 Buslinien werden verstärkt oder auf Gelenkbusse umgestellt, die Fährlinie zwischen Teufelsbrück und dem Airbuswerk wird verstärkt, es gibt zusätzliche Leistungen bei der U3, der S3, der AKN und den Regionalbahnen. Insgesamt hat dieses Paket ein Volumen von über 4 Millionen Euro. Dazu kommt die Verdichtung des Regionalverkehrs zwischen Büchen und Hamburg für eine halbe Million Euro und die Neugestaltung des Busangebots zwischen Bergedorf und Geesthacht für noch einmal 0,2 Millionen Euro. Das alles muss finanziert werden.
Kommen wir noch einmal zu dem, was Sie über das Seniorenticket gesagt haben. Sie sagen, das Seniorenticket steige mit 4 Prozent überproportional. Es mag sein, dass sich 4 Prozent höher anhören
aber das sind Prozentzahlen und keine absoluten Zahlen. Den Unterschied verstehen Sie schon, oder? Ich will Ihnen das einmal vorrechnen.
Eine Monatskarte im Abo für den Gesamtbereich ist von 159,40 Euro auf 163,80 gestiegen. Das ist eine tatsächliche Erhöhung von 4,40 Euro pro Monat. Das CC-Ticket oder die Seniorenkarte im Abo für den Gesamtbereich steigt aber von 74,90 Euro auf 78,60.
Wenn man das voneinander abzieht, und das ist eine mathematische Grundrechenart, dann ergibt das eine Differenz von 70 Cent, die eine allgemeine Karte teurer wird. Trotzdem ist die Seniorenkarte immer noch zwischen 42 und 54 Prozent günstiger als die normale Fahrkarte.
Ich wiederhole es noch einmal für Sie, Frau Sudmann: Die Rabattierung in Hamburg liegt zwischen 42 und 54 Prozent. Im Bundesdurchschnitt liegt sie nur bei 20 bis 30 Prozent.
Zum Kostendeckungsgrad. Trotz der umgesetzten Tariferhöhungen zwischen 1,8 und 3,5 Prozent für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen und der steigenden Rohstoffpreise haben es die Unternehmen geschafft, einen Kostendeckungsgrad von durchschnittlich 71 Prozent zu erreichen. Trotzdem liegt der jährliche Zuschussbedarf der Freien und Hansestadt Hamburg bei rund 220 Millionen Euro. Sie berufen sich bei Ihrer Aussage auf die Planzahlen aus dem Jahre 2008. Diese Zahlen sind mittlerweile überholt, weil sich zum Beispiel die Auslieferung der neuen UBahn, der DT5, verzögert hat. Wenn der DT5 eingeführt sein wird und ab 2020 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge angeschafft werden dürfen, wird sich der Kostendeckungsgrad der Verkehrsunternehmen weiter verringern. Das heißt, Ihre Argumentation, die Fahrpreise könnten gesenkt werden, weil der Zuschuss geringer ausfällt, entbehrt jeder Grundlage, weil Sie sich auf veraltete Planzahlen stützen.
Der barrierefreie Ausbau der U-Bahnhöfe kostet jährlich rund 10 Millionen Euro. Circa 550 Millionen Euro werden in Bahnhöfe, Brücken und Betriebssysteme investiert. Die Verlängerung der U4 kostet Geld, letztes Jahr waren es 12,5 Millionen Euro. Der Umbau der ZOB-Anlagen, die Planungen für die S4 und die AKN, die Busoptimierung, das Sicherheitskonzept, all das sind Maßnahmen, die für die Fahrgäste umgesetzt werden, und daher sind die Fahrpreiserhöhungen gerechtfertigt. – Vielen Dank.
versucht, uns mit vielen Zahlen zu erklären, weshalb die neuerliche Erhöhung der HVV-Tarife notwendig ist. Ich werde versuchen, Ihnen mit meinen Ausführungen etwas entgegenzusetzen, will aber vorab schon sagen, dass Sie uns mit diesen Zahlen auf jeden Fall nicht überzeugt haben. Für uns als CDU-Fraktion ist die erneute Erhöhung der Tarife
Wie wir in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der LINKEN lesen konnten, liegt die Hamburger Hochbahn AG – Frau Koeppen, Sie haben diesen Durchschnittswert von circa 71 Prozent Kostendeckungsgrad genannt – bei 90,2 Prozent. Noch vor wenigen Jahren lag der Kostendeckungsgrad der Hochbahn bei 84 Prozent; das ist eine deutliche Steigerung innerhalb von zwei bis drei Jahren. Die VHH PVG hat sogar einen noch höheren Kostendeckungsgrad, er liegt zurzeit bei 93,7 Prozent. Wenn ich diese Zahlen als Haushälter betrachte, dann freut mich das natürlich vordergründig. Schaue ich aber ein wenig hinter den Spiegel, dann muss ich doch annehmen, dass die Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV in erster Linie zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen,
Herr Schäfer, das können Sie ganz deutlich sehen. Ohne Anhebung der Tarife wäre nämlich der geplante Haushaltszuschuss aus Steuermitteln – einer der Abgeordneten erwähnte das auch – bis heute nicht ausgeschöpft worden. Das ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass die Tariferhöhungen in dieser Größenordnung maßlos und nicht angebracht sind.