Diese Maßnahmen und Instrumente sind als Unterstützungsleistungen für die Organisationsentwicklung zu verstehen. Darüber hinaus sind auch die Pflegekinderdienste in das kommende Personalbemessungssystem einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass es am Ende nicht nur gelungen ist, sich auf viele Maßnahmen einvernehmlich zu verständigen, sondern dass es auch gelungen ist, mit vier Fraktionen gemeinsam zusätzliche Vorschläge zu erarbeiten, die wir heute mit Vorlage des Berichts der Bürgerschaft zum Beschluss empfehlen wollen. Das gemeinsame Petitum beinhaltet ausdrücklich die Wiedervorlage im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss beziehungsweise in der Bürgerschaft. Dazu gehört das
Wir werden auch künftig alle Fragen rund um das Thema Pflegekinder und Pflegeeltern im Familienausschuss beraten. Mit der heutigen Debatte des Berichts des Sonderausschusses kann also von einem Schlusspunkt keine Rede sein. Wir werden seitens der Bürgerschaft sowohl unsere gemeinsam erarbeiteten als auch die von der Fachbehörde bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen weiter eng begleiten, beraten und, wenn nötig, auch korrigieren zum Wohl der Kinder dieser Stadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Leonhard hat eben schon die Umstände ins Gedächtnis gerufen, die zu Chantals Tod geführt haben. Ich will das nicht in epischer Breite tun, aber man muss doch noch einmal in kurzen Worten sagen, was dort eigentlich passiert ist. Das war ein sinnloser Tod, verursacht durch einen unachtsamen Umgang der Pflegefamilie mit Methadon, das dort herumstand. Alles Weitere werden die Gerichte klären, wir wissen es heute nicht genau. Aber wir wissen, dass es ein trauriges Leben war, das dieses Mädchen geführt hat, hin- und hergerissen zwischen ihrer Pflegefamilie und dem leiblichen Vater. Das Bedrückende dabei ist, dass dieses Mädchen bei ihrer drogenabhängigen Mutter gelebt hat, dann in staatliche Obhut genommen wurde – eigentlich, um es zu schützen – und dann wieder in die Hände drogenabhängiger Pflegeeltern gegeben wurde. Das ist schon eine sehr außergewöhnliche Konstruktion, die einem die Sprache verschlägt. Deshalb war es unser Auftrag, die Umstände gemeinsam aufzuklären. Wir haben das in den letzten anderthalb Jahren, wie ich finde, sehr umfassend, sehr ernsthaft, sehr verantwortungsvoll und, nachdem sich die anfängliche Aufregung gelegt hatte, auch mehr und mehr unaufgeregt und sachlich getan. Wir haben viele Experten angehört, wir haben eingehende Beratungen vorgenommen, und wir haben – das ist das Entscheidende – sehr wichtige Neuerungen im Pflegekinderwesen in die Wege geleitet, und zwar zum Schutz der Pflegekinder in Hamburg. Auch ich möchte mich ganz herzlich bei allen Kollegen sowie ausdrücklich bei Herrn Senator Scheele und den Vertretern der Behörde für diese konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, dass wir zu Recht sagen können, dass am Ende etwas Gutes dabei herausgekommen ist.
Der wichtigste Schritt war aus meiner Sicht die Einführung der Fachanweisung Pflegekinderwesen, die wir in dieser Form in Hamburg nicht gehabt haben. Es gibt künftig klare Eignungskriterien und Ausschlusskriterien, die regeln, wer Pflegeeltern werden darf und wer nicht und wie die Wohnumstände und die sozialen und familiären Bedingungen aussehen müssen, die es erlauben, dass man die wichtige Aufgabe als Pflegeeltern wahrnehmen kann. Es war wichtig, dass wir das gemacht haben. Und es war gut, dass Senator Scheele diese Fachanweisung mit in den Ausschuss genommen hat – eigentlich ist so eine Fachanweisung eine rein exekutive Aufgabe, mit der wir uns als Parlamentarier üblicherweise nicht befassen – und wir gemeinsam auf Basis der von uns geführten Beratungen diese Kriterien formuliert haben und im Verlaufe der Diskussion auch zu Veränderungen gekommen sind, zum Beispiel bei der Frage der Drogentests. Das ist keine Schwäche, sondern war einfach ein Akt der Vernunft, dass man die Dinge noch einmal ordentlich sortiert und sieht, ob sie verhältnismäßig waren. Und ich glaube, man kann zu Recht behaupten, dass wir zu einem sehr vernünftigen Ergebnis gekommen sind.
Es bestand große Einigkeit zwischen vier Fraktionen; Sie haben es angesprochen. Die LINKE hat den Vorwurf erhoben, wir hätten die Umstände, die zu Chantals Tod geführt haben, nicht aufgeklärt. Ich möchte diesen Vorwurf für die CDU Fraktion – ich denke, auch für die drei anderen Fraktionen – entschieden zurückweisen und ihn nicht unkommentiert stehen lassen.
Ich will das auch belegen. Es waren erwiesenermaßen eben nicht Personalmangel oder Überlastung der Mitarbeiter, die zum Tod Chantals geführt haben, sondern es war eine langjährige Kette haarsträubender Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen der verantwortlichen Mitarbeiter, die einem im Nachhinein beim Aktenstudium wirklich die Haare zu Berge stehen lassen. Sie sagen, wir hätten die Umstände nicht aufgeklärt, aber das Gegenteil ist der Fall. Ich will das an drei Punkten, die im Zusammenhang mit diesem Todesfall stehen, konkret belegen.
Chantals Pflegeeltern waren drogenabhängig und wurden über fast zwei Jahrzehnte hinweg mit Methadon substituiert. Was haben wir gemacht? Drogenabhängigkeit und Drogenkonsum sind künftig ein Ausschlussgrund. Das waren sie auch in der Vergangenheit schon, aber wir werden mit dem Drogentest und dem Gesundheitstest eine verbindliche Überprüfung haben, damit wir wirklich ausschließen können, dass sich so etwas in Zukunft wiederholt; erster Punkt.
Zweiter Punkt: Es gab über Monate und Jahre diverse Hinweise von der Schule, von Nachbarn und Sozialpädagogen, die die Eignung der Pflegeeltern infrage gestellt haben. Was ist passiert? Diese Hinweise sind alle ad acta gelegt worden, ohne ihnen nachzugehen, und zwar von denjenigen Mitarbeitern, die diese Fehlentscheidung zu verantworten haben. Auf Vorschlag der Behörde wird es künftig ein Beschwerdemanagement geben, das ganz klar regelt, wie mit solchen Hinweisen umzugehen ist. Und es wird künftig kein Beiseitelegen solcher Hinweise mehr geben, sondern es wird diesen Hinweisen nachgegangen werden und es wird eine Antwort geben. Auch das ist eine kluge und verantwortliche Maßnahme und eine gute Lehre aus diesem Fall.
Dritter Punkt: Es ist schon angesprochen worden, dass Chantal als Nachvollzug in die Pflegefamilie kam. Das bedeutet, es gab eine familiäre oder freundschaftliche Verbindung. Das Mädchen ist in die Familie gekommen und das Jugendamt hat dann gesagt, es könne da bleiben, und hat die Pflegeeltern nicht anhand der gleichen Kriterien geprüft, die sonst für Pflegeeltern gelten. Auch dies ist geändert worden. Es wird künftig keine Unterschiede geben; es wird einheitliche Kriterien und einen einheitlichen Maßstab für die Eignungsprüfung zukünftiger Pflegeeltern geben, und das ist auch gut so. Auch das ist eine wichtige Konsequenz aus diesem Todesfall.
Zusammenfassend denke ich schon, dass diese vom Sonderausschuss und von Senator Scheele und seiner Behörde beschlossenen Maßnahmen Hamburgs Pflegekinderwesen ein ganzes Stück sicherer gemacht haben. Es gibt auch berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass sich eine solche Tragödie bei Hamburgs Pflegekindern nie wiederholen wird.
Um noch einmal auf die Pflegeeltern zurückzukommen: Mir ist ganz wichtig, dass es in Hamburg keine breite und grundsätzliche Gefährdung von Pflegekindern durch ihre Pflegeeltern gibt. Es gab eine sofortige Untersuchung aller Akten, und diese Untersuchung hat kaum Hinweise geliefert, dass es derartige Missstände auch in anderen Pflegefamilien gibt, ganz im Gegenteil. Entgegen dieser ersten Vermutung leisten die Pflegeeltern in Hamburg eine ganz hervorragende und wertvolle Arbeit, die unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient. An dieser Stelle möchte ich den Pflegeeltern diesen Respekt auch noch einmal ausdrücklich – ich glaube, im Namen aller Fraktionen – zollen.
wenn dem so wäre, hätten wir einen großen Berg an Problemen und müssten Schlimmes fürchten –, sondern in Wahrheit ein sehr tragischer Einzelfall. Die Pflegeeltern sind, ich habe es bereits gesagt, zeitweise zu Unrecht in ein sehr schlechtes Licht gerückt worden. Das ist aber inzwischen korrigiert, jedenfalls haben wir uns alle darum bemüht. Wir wollen, das haben wir als CDU eingebracht, die Rolle der Pflegeeltern in Hamburg stärken. Wir wollen eine aktive Beteiligung der Pflegeeltern an dem Hilfeplanprozess. Wir wollen, dass der Pflegeelternrat, der in Hamburg gegründet wurde, an der Weiterentwicklung des Pflegekinderwesens beteiligt wird und künftig im Pflegeeltern- und Pflegekinderwesen in Hamburg eine aktive Rolle spielt. Auch das ist ein guter Schritt, und wir sind dort zu einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit gelangt, nachdem es zu Recht anfangs auch Irritationen gab und die Pflegeeltern sich diskreditiert und zurückgesetzt gefühlt haben. Aber ich glaube, das haben wir beenden können.
Insgesamt muss man sagen, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt, und wir werden heute viele wichtige Schritte beschließen. Aber es gibt aus unserer Sicht auch Punkte, die zu kritisieren sind. Wir als CDU sind der Meinung, dass die Maßnahmen manchmal zu halbherzig und mutlos sind, um den Schutz der Kinder wirklich umfassend sicherstellen zu können. Ich will diese Kritikpunkte nennen.
Ganz wichtig: Der Tod Chantals war in erster Linie nicht ein Pflegekinderskandal; ich habe es eben ausgeführt. In Wirklichkeit wurde eine latente Gefährdung minderjähriger Kinder offenbar, die in den Haushalten drogenabhängiger oder substituierter Eltern leben. Das bedeutet, Chantals Tod ist in erster Linie und vor allem ein Resultat der laxen Methadonvergabe und der laxen Takehome-Substitution in Hamburg; das muss gesagt werden. Wir als CDU haben schon vor dem Tode Chantals den Finger in die Wunde gelegt und gefordert, dass es Haartests und Meldepflichten gibt. Leider konnte auch der Tod Chantals nicht zu einer Umkehr in der Haltung der anderen Fraktionen führen. Ich bedauere das wirklich sehr und hoffe, dass es nicht zu Fällen kommt, wo Sie das auch bedauern werden.
In Hamburg leben rund 1100 Kinder in solchen Haushalten. Es gibt Haartests, die eindeutig belegen, dass es eine konkrete Gefahr für diese Kinder gibt. Nicht umsonst haben diese Haartests in Bremen, Bremerhaven und anderen Städten dazu geführt, dass Familiengerichte entschieden haben: Das Wohl der Kinder ist gefährdet, wir nehmen sie aus diesen Familien. Zum Schutz dieser 1100 Kinder brauchen wir auch in Hamburg eine strengere Vergabepraxis. Das ist keine Law-and-Order-Haltung; wir wollen uns im Grunde nur an dem orientieren, was auch Rot-Grün in Bremen macht. Dort
gibt es keine Take-home-Vergabe an Methadonpatienten, wenn sie minderjährige Kinder haben, oder zumindest nur in strengen Ausnahmen, die das Jugendamt regelt. Wir finden, diese strengen Maßstäbe sollten auch in Hamburg angelegt werden.
Ich will kurz zwei weitere Kritikpunkte nennen. Da ist zum einen die Jugendhilfeinspektion. Diese ist an und für sich sehr richtig. Sie soll die Arbeit des Jugendamts untersuchen und ihre Ergebnisse veröffentlichen. Ich glaube aber, dass es ein Konstruktionsfehler ist, dass diese Jugendhilfeinspektion mit keinem Interventionsrecht gegenüber den Jugendämtern ausgestattet ist. Und ein noch viel größerer Fehler ist, dass das Konzept tatsächlich eine Evaluation der Jugendhilfeinspektion durch die Jugendämter vorsieht. Es ist doch absurd, wenn die Kontrolleure von denjenigen, die sie untersuchen, evaluiert werden sollen. Das ist eine Fehlkonstruktion, die man überdenken sollte.
Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf das Beschwerdemanagement. Ich habe schon gesagt, dass im Fall Chantal Hinweise ad acta gelegt wurden. Und ich halte es für einen Fehler, dass künftig auch die Beschwerden von denjenigen Mitarbeitern zu behandeln sind, die diese Fehlentscheidungen getroffen haben. Hier wäre es richtig, eine neutrale, unabhängige Instanz zu schaffen, angesiedelt bei der BASFI, die solchen Hinweisen ganz objektiv nachgehen kann.
Wir haben überlegt, wie wir mit diesen Kritikpunkten umgehen; wir hätten sie heute noch einmal zur Abstimmung stellen können. Ich glaube aber, das wäre der Sache nicht gerecht geworden. Wir wollten diese Kritikpunkte nicht zum Anlass nehmen, uns gemeinsamen Beschlüssen zu verweigern – wie die LINKE es im Ausschuss getan hat –, sondern wir wollten das Gemeinsame in den Vordergrund rücken und das Trennende in den Hintergrund. Deswegen werden wir unsere Kritikpunkte heute nicht zur Abstimmung bringen und diese Beschlüsse, die wir so gemeinsam getroffen haben, auch mittragen, weil das der Sache angemessen ist und auch verantwortlich.
Uns ist bewusst, dass wir heute nicht am Ende sind; Frau Leonhard hat es schon gesagt. Wir haben mehrere Aufträge erteilt. Es soll ein Pflegekinderkonzept erarbeitet werden – was das beinhaltet, haben wir klar aufgeschrieben – und viele andere Dinge. Wir werden uns mit den Ergebnissen der Jugendhilfeinspektion befassen. Es geht also weiter. Das ist mühsam, aber es ist angemessen und notwendig. Es ist auch eine Verpflichtung aus diesem Tod, damit sich ein solch tragischer Fall in Zukunft nicht mehr wiederholen wird.
Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung zu den LINKEN. Die LINKEN haben sich keinen Gefallen damit getan, diese Beratungen mit ihren ideologischen Weltverbesserungsideen zu befrachten.
Alle anderen Fraktionen haben sehr sachlich, konkret und ergebnisorientiert zusammengearbeitet, und es hätte Ihnen gutgetan, auch so zu handeln.
Sie haben diesen Sonderausschuss von Anfang an nicht gewollt. Sie haben seiner Einsetzung nicht zugestimmt, Ihre Aufgaben im Ausschuss teilweise nicht erledigt – wir wären anderenfalls längst mit unseren Beratungen durch gewesen – und sind am Ende aus den Gemeinsamkeiten geflüchtet. Sie haben sich damit, was ich wirklich bedauerlich finde, selbst ins Abseits gestellt. Das war kein guter Umgang damit, das sollten Sie noch einmal überdenken.
Ansonsten bedanke ich mich bei allen Fraktionen für diese anderthalb Jahre guter Zusammenarbeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte einen kurzen Rückblick geben, weil es in der Tat wichtig ist, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was 2012 geschehen ist. Auf die Frage, warum Chantal sterben musste, gibt es keine einfache Antwort. Das ist auch während unserer langen Arbeit im Sonderausschuss deutlich geworden. Sicher ist, dass der Tod von ihr nicht nur auf das Versagen einzelner Personen reduziert werden kann. Allerdings ist auch klar, dass es bei konsequenter Anwendung des Regelwerks, und zwar auch in der Form, wie wir es damals schon hatten, überhaupt nicht zu einem Pflegschaftsverhältnis hätte kommen dürfen; Frau Leonhard hat das vorhin ausgeführt. Die räumlichen Gegebenheiten waren mehr als unzureichend, wenn vier Kinder keine eigenen Betten haben und in der Wohnung Kampfhunde gehalten werden. Zudem hatte der Pflegevater aktenkundig eine Reihe schwerer Straftaten begangen und war vorbestraft. Außerdem war bekannt, das möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen, dass die Pflegeeltern methadonsubstituiert waren. Diese Reihe von Fehlentscheidungen führte am Ende dazu, dass das Kind in der Pflegefamilie geblieben ist, und zwar auch, weil damals der sogenannte Nachvollzug noch nicht geregelt war. Jetzt
ist er durch die Fachanweisung geregelt, was wir sehr begrüßen. Das Jugendamt hat mehrfach Hinweise erhalten, aus denen deutlich hätte werden müssen, dass ein Eingreifen seitens des Staats dringend erforderlich gewesen wäre. Diesen Hinweisen wurde nicht mit der nötigen Sorgfalt nachgegangen. Auch den Widersprüchen in den Akten wurde nicht nachgegangen und die Zusammenarbeit mit den freien Trägern nicht in dem Maße kontrolliert, wie es hätte sein müssen.
Vor diesem Hintergrund war für uns GRÜNE die Einrichtung eines Sonderausschusses die notwendige Folge. Genauso wichtig war uns, dass auch die politische Verantwortung getragen wurde, indem der Bezirksamtsleiter Schreiber zurücktrat, denn am Ende hat er zu verantworten, wie sein Jugendamt gearbeitet hatte. Wie wir alle wissen, ist dann auch die Jugendamtsleitung mehr oder weniger zurückgetreten worden – ein notwendiger und konsequenter Schritt angesichts dieser Kette des Versagens.
Zentrales Anliegen im Sonderausschuss war es, das Regelwerk des Pflegekinderwesens zu überprüfen und es dort, wo nötig, nachzubessern, und das ist in dieser anderthalbjährigen Arbeit geschehen. In vielen Punkten – und darüber sind wir als GRÜNE Fraktion sehr froh – konnten wir einen Konsens erzielen; ich glaube, dass das bei einem so kritischen, schwierigen Thema notwendig ist. Darum ist es für uns ganz wichtig gewesen, heute Gemeinsamkeit zu demonstrieren und nicht – da kann ich Herrn de Vries nur zustimmen – unsere Extrapunkte zur Abstimmung zu stellen. Wir haben sie deutlich gemacht, und ich komme nachher noch einmal auf sie zu sprechen. Heute ist es wichtig, die Botschaft hinauszusenden, dass dieses Parlament Schritte unternommen hat, um einen derartigen schlimmen Vorfall nach Möglichkeit nicht wieder vorkommen zu lassen.
Ich möchte noch einmal sagen, dass es für uns ganz besonders wichtig war, dass in der Fachanweisung der sogenannte Nachvollzug geregelt wird, denn bei Chantal fand das nicht statt. Sie lebte auf Wunsch der Mutter schon in der Familie, weil das eben Bekannte waren, und es wurde nicht mehr ausreichend oder gar nicht mehr geprüft, ob diese Menschen überhaupt geeignet waren. Das ist wirklich eine drastische Lücke gewesen, die jetzt durch die Fachanweisung geschlossen wurde. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt.
Aber es gab in der Tat auch Punkte, die die SPD mit ihrer Mehrheit nicht mittragen wollte. Wir haben einen Zehn-Punkte-Katalog aufgestellt, in dem sich auch einige Punkte wiederfinden, die die CDU aufgegriffen hat und die wir dann auch im Ausschuss debattiert haben. Ich möchte noch einmal zwei