was aber natürlich durch einen entsprechenden Wegfall der Sperrklausel deutlich erleichtert wird. Es wird auch von niemandem bestritten, dass es mehr Einzelabgeordnete geben könnte. Sie haben unzutreffend gesagt, wenn der Hauptausschuss dann mit seiner das Plenum nicht abbildenden Mehrheit munter Beschlüsse fasse, könnte die Bezirksversammlung das wieder zurückholen. Dabei haben Sie aber unterschlagen, dass es sich um Verwaltungshandeln mit Außenwirkung handelt,
sodass in der Zwischenzeit das Bezirksamt bereits gebunden sein wird. Der Hauptausschuss wird regelmäßig dann befasst, wenn Zeitdruck vorliegt. Wir haben es mit Dingen zu tun, wo ansonsten eine Genehmigungsfiktion eintreten kann und Ähnliches. Das ist ein struktureller Unterschied zum Gesetzgeber der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft kann immer sagen, dass sie einfach zwei Monate wartet, aber das kann die Bezirksversammlung nicht.
Das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus Drucksache 20/9961 war bereits in unserer Sitzung am 27. November 2013 in erster Lesung beschlossen worden. Nach Artikel 51 unserer Verfassung sind zu einem die Verfassung ändernden Gesetz zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen liegen muss. Ich stelle fest, dass zwischen dem 27. November und heute mindestens 13 Tage liegen. Außerdem müssen beide Beschlüsse bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden. Das Sitzungspräsidium hat sich davon überzeugt, dass inzwischen mindestens 91 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind.
Wer nun das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Für das Gesetz haben nun mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder gestimmt. Es ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Abschließend stelle ich noch fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses aus Drucksache 20/10226 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 10/9681, Große Anfrage der CDUFraktion: Wie steht es um die Qualität der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie steht es um die Qualität der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen? – Drs 20/9681 –]
Hier ist mir mitgeteilt worden, dass die Fraktionen sich darauf verständigt haben, keine Debatte zu führen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 71 auf, Drucksache 20/10137, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Senatsjagden beenden.
dass wir uns hier und heute im Hamburg des Jahres 2013 als Bürgerschaft mit dem Thema Senatsjagden auseinandersetzen müssen. Worum geht es? Eine gängige Praxis: Zwei Dutzend Politiker und Wirtschaftsführer, ein paar Diplomaten sind meistens auch noch dabei, selbstverständlich ausschließlich Männer, treffen sich mitten im Wald, ziehen gemeinsam los und schießen den ganzen Tag auf Rehe, Wildschweine, Marder und Waschbären. Und abends, wenn es dunkel ist, gibt es in geselliger Runde Rehrücken und Wildschweinbraten und wahrscheinlich auch den einen oder anderen Kräuterschnaps.
Wir stellen Ihnen eine ganz einfache Frage: Glaubt irgendjemand in diesem Hause oder auch außerhalb des Hauses, dass man so Politik macht? Glaubt irgendjemand, dass es den Wirtschaftsstandort Hamburg fördert, wenn Männer gemeinsam auf Tiere schießen? Glaubt jemand, dass der Besitz eines Jagdscheins die notwendige Voraussetzung sein sollte, um an Vernetzungstreffen zwi
schen Politik und Wirtschaft teilzunehmen? Glaubt jemand, dass es gute demokratische Politik ist, dass das alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und dass die Namen der Teilnehmer nicht einmal diesem Parlament mitgeteilt, sondern geheim gehalten werden? Glaubt irgendjemand, dass ein solches Männerritual, das vielleicht zu einem Franz Josef Strauß oder heute zu Wladimir Putin passt, angemessen ist für Hamburg mit seiner durch und durch bürgerlichen Tradition und seiner demokratischen Verfassung? Und glaubt irgendjemand, dass es dem Ansehen der Freien und Hansestadt Hamburg förderlich ist, wenn der Senat feudales Brauchtum pflegt und der Eindruck entsteht, Wirtschaftspolitik würde von bewaffneten Kungelrunden mitten im Wald gemacht? Unsere Antwort auf alle diese Fragen ist ein eindeutiges Nein.
Senatsjagden sind unzeitgemäß und kein brauchbares Instrument der Politik. Sie sind ein feudales Brauchtum. Das hat noch nie zu unserer Stadt gepasst, und sie weiter zu veranstalten, würde dem Ansehen Hamburgs schaden. Deshalb sagen wir GRÜNEN: Schluss damit.
Wir hatten uns eigentlich vorgestellt, dass das unstrittig sein sollte, aber wir mussten lernen, dass das Gegenteil der Fall ist, denn dieser Senat hat, auch als das Ganze öffentlich debattiert wurde, keinerlei Überlegungen angestellt, die Senatsjagden in Zukunft einzustellen. Ein wenig peinlich, Herr Horch, scheint Ihnen das Ganze schon zu sein, denn sonst würden Sie kaum auf dieser auch heute noch strikten Geheimhaltung bestehen. Ein Ritual wie die Senatsjagd passt nicht in die heutige Zeit, und es passt nicht zu Hamburg.
Wir freuen uns, dass die SPD-Regierungsfraktion das anscheinend auch einsieht und in ihrem Zusatzantrag fordert, Senatsjagden in Zukunft einzustellen. Wir verstehen allerdings nicht, warum Sie unserem klaren, deutlichen und unmissverständlichen Antrag nicht einfach zustimmen, sondern in Ihrem Zusatzantrag relativ verschwurbelt so tun, als ob das eine jagdpolitische Fragestellung sei, die Sie jetzt ein bisschen anders regeln wollen. Sie wissen selbst, dass es nicht um eine jagdpolitische Entscheidung geht. Es geht um die Frage des Politikstils in unserer Stadt, es geht um Transparenz. Es ist einfach kein zeitgemäßes Politikverständnis, wenn Politiker und Wirtschaftsführer sich in geheimen Kungelrunden im Wald zum gemeinsamen Töten von Tieren treffen. Deshalb ist es gut, dass die SPD sich unserer Kritik beugt und Konsequenzen zieht
und wir heute in Hamburg sagen können: Die Jagd ist vorbei, die Senatsjagd ist abgeblasen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich nicht auf die Idee gekommen bin, zum Kostümverleih zu gehen, um mich hier vielleicht als Diana, die römische Göttin der Jagd, darzustellen.
Es geht hier in der Tat nicht um das Für und Wider des Jagens, es geht allein um die Frage, ob wir in Hamburg tatsächlich Jagdveranstaltungen für die Kontaktpflege zwischen Politik, Wirtschaft und anderen wichtigen Menschen brauchen. Auch die SPD sagt: Nein, das brauchen wir nicht. Erstens gibt es eine Reihe von Anlässen in dieser Stadt, wo sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und anderen gesellschaftlichen Bereichen zwanglos begegnen können.
Zweitens haben wir genug organisierte Plattformen der Begegnungen. Ich erinnere nur an die Cluster für erneuerbare Energien, die Cluster für maritime Wirtschaft, die Cluster für Gesundheitswirtschaft und an viele andere Fach- und sonstige Veranstaltungen von Verbänden, Unternehmen, einzelnen Persönlichkeiten und nicht zuletzt auch der Kammern und der Politik, wo man leicht anbandeln oder Bekanntschaften vertiefen könnte.
Und sollten drittens doch geeignete Anlässe fehlen, um vielleicht einmal still und vertraulich ins Gespräch zu kommen, dann gibt es die eine oder andere preiswerte PR-Agentur, wo man solche Treffen arrangieren kann. Staatsjagden gehören in der Tat in das Reich der Kaiser und Könige. Sie passen vielleicht eher zu Honecker, wo Hirschgeweihe ins Politbüro mussten. Wir in der Freien und Hansestadt Hamburg brauchen keine Jagdtrophäen fürs Senatsgehege.
Aber es ist auch nicht so, dass in Norddeutschland Tiger, Löwen oder andere Fressfeinde herumlaufen, die den Wildbestand begrenzen. Darum will ich auch nicht den Waschbär mit dem Bade auskippen und die Jagd verbieten. Die SPD will mit ihrem Antrag erreichen, und das jetzt einmal ganz im Ernst, dass die erforderliche Jagdtätigkeit der Revierförsterei Alt-Erfrade wie in den anderen Wäldern Hamburgs allein als fachliche Aufgabe der Revierförsterei durchgeführt wird und nicht als Event.
Ich denke, dass der zuständige Senator das auch ganz leidenschaftslos sieht, denn er ist nicht Jäger, sondern Segler.
Es ist schon unerklärlich, dass Ihnen der Widerwille gegen Staatsjagden erst ab 2011 in die Nase gestochen ist. Das hätten Sie doch schon zwei oder drei Jahre früher so empfinden können