Fracking-Moratorium für Hamburg – Keine unkalkulierbaren Risiken für unser Grundwasser und die menschliche Gesundheit (Antrag der GRÜNEN Frak- tion), 20/7223: Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (An- trag der Fraktion DIE LINKE) und 20/7363: Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe auf Hamburger Stadtgebiet kritisch begleiten (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 20/10013 – 5728,
Nein zu geschlossenen Heimen – Ja zu enger Führung, Vertrauen und verbindlicher Erziehung für minderjährige Straftäter – Drs 20/10136 – 5729,
Wir beginnen verspätet, weil bis eben noch der Ältestenrat getagt hat und sich über die Sitzungsterminierung und das weitere Verfahren im Schulausschuss ausgetauscht hat.
Mir ist mitgeteilt worden, dass zu Beginn unserer Sitzung zur Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Das hat Herr Dr. Dressel, für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beantragen nach Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung eine Änderung der Tagesordnung, und zwar die nachträgliche Aufnahme von zwei Drucksachen, Drucksache 20/10255, Senatsmitteilung: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative G9 und 20/ 10293: Volksinitiative "G9-Jetzt-HH", der Antrag auf Fristverlängerung durch die Volksinitiative. Wir wollen das auf die Tagesordnung nehmen, sodass wir heute am Ende der Tagesordnung in der Bürgerschaft auch verfahrensleitend eine Entscheidung treffen können, wie es weitergeht. Unser Vorschlag wird nachher sein, dies an den Verfassungsausschuss zu überweisen und den Schulausschuss dazu zu laden.
Vor dem Hintergrund diverser Begebenheiten der letzten Tage – zuletzt heute Morgen aufgrund einer Mail des Schulausschussvorsitzenden, in der er, eine Fristverlängerung voraussetzend, vorgeschlagen hat, erst am 25. März 2014 die Anhörung der Volksinitiative im Schulausschuss vorzunehmen – haben wir als SPD-Fraktion beschlossen, die Anhörung der Volksinitiative an den Verfassungsausschuss zu leiten im Vertrauen darauf, dass diese Angelegenheit dort, wie von unserer Verfassung gefordert, sachgerecht durchgeführt wird und alle Rechte der Volksinitiative gewahrt werden. In diesem Ausschuss befassen wir uns häufig mit Volksinitiativen; der Schulausschuss kann dazukommen. Wir haben eine wunderbare Ausschussvorsitzende, nämlich unsere Präsidentin, und deshalb wird es ein gutes Verfahren im Verfassungsausschuss geben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihr Wortbeitrag, Herr Dressel, hat deutlich gemacht, dass es Ihnen heute nur um eines geht, nämlich
unter einem fadenscheinigen Vorwand dafür zu sorgen, dass der Volksentscheid der Initiative G8/G9 in einen Ihnen genehmen politischen Ausschuss unter einer Ihnen genehmen politischen Leitung kommt.
Wie fadenscheinig die Begründung ist, wird klar, wenn man sich vor Augen hält, dass das Ganze begründet wird mit einem Streit unter "Verschiedenes" im Schulausschuss, dem eine Reihe von Angeboten folgte und dem heute noch einmal ein Angebot für ein klärendes Gespräch mit den Obleuten folgte. Auf keines dieser Angebote haben Sie reagiert. Sie haben Herrn Dr. Scheuerl nicht angehört. Das ist kein Umgang mit dem Parlament, jedem ist Gehör zu schenken.
Wenn Sie weder auf die Vorschläge zur Terminierung unserer Obfrau noch des Vorsitzenden eingehen – Sie müssen nicht alle Vorschläge annehmen – und den Betroffenen kein Gehör schenken, wenn es um das Thema Vertrauen im Ausschuss geht, dann missachten Sie Grundsätze der Zusammenarbeit, und damit setzen Sie sich selbst ins Unrecht.
sondern mit diesem Verhalten setzen Sie sich auch zu Recht dem Verdacht der Initiative aus, dass hier von Ihnen getrickst wird. Ich finde es besonders enttäuschend, Frau Präsidentin, welche Rolle Sie in diesem Verfahren einnehmen, das in Ihren eigenen Ausschuss zu ziehen.
Dr. Anjes Tjarks GRÜNE (zur Geschäftsord- nung) :* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden den Anträgen der SPD zustimmen. Herr Wersich, ich finde es – auch aufgrund der Ältestenratssitzung, die wir eben hatten und