Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 45, Drucksache 20/10013, Bericht des Umweltausschusses: Fracking-Moratorium für Hamburg – Keine unkalkulierbaren Risiken für unser Grundwasser und die menschliche Gesundheit und Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe auf Hamburger Stadtgebiet kritisch begleiten.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/6927: Fracking-Moratorium für Hamburg – Keine unkalkulierbaren Risiken für unser Grundwasser und die menschliche Gesundheit (Antrag der GRÜNEN Fraktion), 20/7223: Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und 20/7363: Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe auf Hamburger Stadtgebiet kritisch begleiten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/10013 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN: Keine Förderung von Erdgas- und Erdöllagerstätten mittels Fracking in Hamburg – Drs 20/10275 –]
Wer möchte zunächst diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den Ziffern 2 und 3 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese beiden Ziffern mehrheitlich beschlossen worden.
Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt also der Überweisung der Drucksachen 20/10112 und 20/10280 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesen gern annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/10112. Die FDP-Fraktion möchte Ziffer 3 gern separat abstimmen lassen.
Wer möchte sich also dem Antrag der LINKEN mit Ausnahme von Ziffer 3 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der LINKEN mit Ausnahme von Ziffer 3 abgelehnt.
Wer möchte schließlich Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 abgelehnt.
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 63, Drucksache 20/10122, Interfraktioneller Antrag: Wahlbezirksleitungen für alle wahlberechtigten Hamburger öffnen.
[Interfraktioneller Antrag: Wahlbezirksleitungen für alle wahlberechtigten Hamburger öffnen – Drs 20/10122 –]
Nach Artikel 6 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 der Verfassung bedürfen Gesetzesbeschlüsse über die Wahl der Bezirksversammlung einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Wer möchte also dem Interfraktionellen Antrag folgen und das darin aufgeführte Siebte Gesetz zur Änderung des Bezirksversammlungswahlgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen, und zwar mit mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch in zweiter Lesung mit mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder dieses Gesetz endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 70, Drucksache 20/10136, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Nein zu geschlossenen Heimen – Ja zu enger Führung, Vertrauen und verbindlicher Erziehung für minderjährige Straftäter.
Nein zu geschlossenen Heimen – Ja zu enger Führung, Vertrauen und verbindlicher Erziehung für minderjährige Straftäter – Drs 20/10136 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Vielleicht warten Sie noch einen kleinen Moment, bis sich die Abgeordneten, die hinausgehen möchten, entsprechend sortiert haben. Dann haben Sie auch die Aufmerksamkeit des Restes des Hauses.
Die redet gerade, aber das stört mich nicht sehr. Ich möchte nämlich gern sagen, warum ich es negativ bemerkenswert finde, dass dieser Antrag nicht einmal überwiesen wird. Man kann doch im Ausschuss über alles reden und dann immer noch einen Antrag ablehnen. Dass ein Antrag auf Alternativen zur geschlossenen Unterbringung nicht überwiesen wird, ist aus zwei Gründen negativ bemerkenswert. Zum einen hat sich Senator Scheele mehrfach öffentlich darüber mokiert, dass die Träger angeblich nicht mit ihm über Alternativen zur geschlossenen Unterbringung reden. Es würde sich kein Träger finden, der ihm ernsthafte Angebote mache, der mit ihm in einen Austausch trete. Einmal abgesehen davon, dass wir die Information von der Diakonie haben – sie hat auch öffentlich eine Pressemitteilung herausgegeben –, dass sie mitten in Gesprächen standen, bevor die SPD und der Senator angekündigt haben, ein geschlossenes Heim machen zu wollen, ist es wirklich fragwürdig, wenn auf der einen Seite der Senator sagt, er würde sich gern über Alternativen austauschen, aber es käme kein Träger auf ihn zu, und auf der anderen Seite die SPD-Fraktion es einfach schlichtweg ablehnt, sich im Ausschuss über Alternativen zur geschlossenen Unterbringung zu unterhalten. Das passt wirklich nicht zusammen.
Den zweiten Grund will ich Ihnen auch noch nennen. Gerade vor Kurzem haben wir eine Anfrage gestellt, eine von vielen, aber eine sehr aussagekräftige. Ich finde, dass die Bilanz wirklich mehr als verheerend ist. Und zwar geht es hier um die Bi
lanz der Haasenburg, wo doch Senator Scheele im Familienausschuss eine – ich will nicht sagen wissentliche – Falschaussage gemacht hat. Es wurde vom Senat dargestellt, dass er die falschen Unterlagen vorliegen hatte. Auf jeden Fall hat Senator Scheele im Ausschuss gesagt, die Haasenburg wäre doch erfolgreich, denn 15 von 21 Jugendlichen wären nicht wieder rückfällig geworden. Meine Damen und Herren, das ist nur die halbe Wahrheit. Wie wir aus unserer Anfrage nun wissen, sind 75 Prozent aller Minderjährigen, die in der Haasenburg waren, erneut und auch mit schweren Straftaten polizeilich auffällig geworden. Diese Bilanz ist schon für sich verheerend und spricht Bände. Herr Münster, Sie zucken die Schultern. Weil von Ihnen immer wieder gesagt wird, wie erfolgreich geschlossene Unterbringung ist, sollten Sie sich vielleicht einmal mit diesen Zahlen auseinandersetzen.